Entwurf der Produktbeschreibungen der Gemeinde Nümbrecht ...

GEMEINDE NÜMBRECHT
Produktbeschreibung
Produktbereich:
1.02 Sicherheit und Ordnung
Produktnummer:
1.02.01.01
Produktgruppe:
1.02.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Produktbezeichnung:
Ordnungswesen (Allg. Sicherheit und Ordnung)
Auftragsgrundlage:
Sonn- und Feiertagsgesetz, Ordnungsbehördengesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Jugendschutzgesetz,
Landesfischereigesetz, Immissionsschutzgesetz,
Umweltschutzgesetz,Sprengstoffgesetz, Kreislaufwirtschafts- u. Abfallgesetz,
Bundesseuchengesetz, Tierschutzgesetz, Landeshundegesetz, Bundes- und Landesjagdgesetz,
Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde, Bürgerliches Gesetzbuch
Verantwortlich:
BV: Uwe Köster
PV: Ulrich Koch
Kurzbeschreibung des Produktes:
Überprüfung und Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes (z.B. Störung der sonntäglichen Ruhe).
Überwachungen von Gewerbebetrieben (z.B. Öffnungszeiten). Mitwirkung beim Jugendschutz, insbesondere
Begleitung bei Jugendschutzkontrollen in Gaststätten, Schulzuführungen. Anlaufstelle für Fragen der Sicherheit und
Ordnung, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Erlass und Durchsetzung von
Sicherheitsstandards/-normen. Mitwirkung bei der Beseitigung von Lärm-, Geruchs- und Rauchbelästigungen.
Beseitigung von Autowracks und wilden Müllkippen, Erhebung von Bußgeldern. Durchführung von Ermittlungen,
Genehmigung und Überwachung von Plakatanschlägen, Aufsicht über Veranstaltungen, Stillegung von Fahrzeugen im
Rahmen der Straßenverkehrsordnung, Nachbarschaftsbeschwerden z.B. Heckenbepflanzung, Straßenverschmutzung.
Genehmigung von Feuerwerken. Anordnung von Desinfektionen und sonstigen Maßnahmen/Verbote
nach dem Bundesseuchengesetz, Anordnung u. Überwachung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, Amtshilfe für
andere Dienststellen, Beratungsgespräche mit Angehörigen, Nachbarn und Absprache mit den zuständigen Stellen.
Anordnung u. Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Aussprechen von
Tätigkeitsverboten, Schul-/ Kindergartenverboten. Zwangseinweisungen nach PsychKG. Anordnung u. Überwachung
von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, Überwachung der Tierhaltung, insbesondere der Hundehaltung.
Überwachung von Jagd- und Fischerei: Ausstellung und Verlängerung von Fischereischeinen, Gebührenerhebung,
Ermittlung von Wildschäden. Ausstellung von Leichenpässen. Entgegennahme, Bearbeitung und Verwaltung von
Fundsachen. Amtshilfe für andere Dienststellen in ordnungsrechtlichen Aufgabengebieten
Ziele und Zielgruppen:
Erreichung eines angemessenen Sicherheitsstandards im Gemeindegebiet.
Wirksamer Schutz der Allgemeinheit vor ansteckenden Krankheiten, bei Beschwerden über Schädlingsbefall und
Tierseuchen durch schnelle und rechtssichere Maßnahmen.
Schnelle Unterbringung psychisch Kranker zum Schutz der Person selbst und seiner Umwelt.
Schnelle Rückgabe der Fundsachen an den Verlierer.
Allgemeinheit, Beschwerdeführer und Verursacher von ordnungsbehördlichen Maßnahmen, Hundehalter, Finder und
Verlierer von Fundsachen
Personaleinsatz:
( Angaben zum eingesetzten Personal-Auszug aus der Stellenübersicht nach §8 GemHVO)
Kennzahlen und Leistungsmengen:
(Leistungsmengen u.a. Flächen, Schülerzahlen, Fallzahlen oder ähnliches
Kennzahlen u.a. Kosten/Fall, Kosten/m² oder Kosten/Schüler)
Seite 28 von 105 Entwurfsstand: 21.04.2008