einer Betriebsabteilung im Walzwerk Hettstedt - DIE LINKE ...

2 M a n s f e l d L i nn k s 7/2011
Linksjugend [solid’] – Pressemitteilung
Hausfriedensbuch und Drohungen mit Ministrafe belegt
Der rechtsradikale Enrico Marx aus Sotterhausen
wurde wegen Hausfriedensbruch nach §123 Strafgesetzbuch
und Bedrohung nach § 241 Strafgesetzbuch
zu einer Geldstrafe von 800 € und somit einer Ministrafe
verurteilt. Nach den genannten Paragraphen
sind bei den Straftaten Freiheitsstrafen von bis zu einem
Jahr möglich. Bereits 13 vorliegende Vorstrafen
sollten dem demokratischen Rechtsstaat das Bedürfnis
geben, diese auch auszureizen, auch wenn diese
Vorstrafen nicht einschlägig sind. Das Urteil soll „im
Namen des Volkes“ gesprochen werden und dieses
sehnt sich nach Sicherheit. Nach dem Artikel der MZ
vom 13.05.2011 seien außerdem Birken über das Tor
des Geschädigten geworfen worden, womit sich der
Versuch einer Körperverletzung wieder findet. Da
muss man sich fragen, wieso nicht in diese Richtung
ermittelt wurde. Die Bewohner von Sotterhausen
müssen bereits seit Jahren den neonazistischen
Schwachsinn aushalten, was der Angeklagte auch
mit dem Satz „sie wollten noch etwas zu saufen“ beweist.
Wahrscheinlich muss erst eine schwere Straftat
geschehen, bis er einmal rechtskräftig zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt wird. Bereits seit Jahren
treibt das rechtsradikale Völkchen sein Unwesen in
Sotterhausen, auch in Form eines gewählten Mitgliedes
des Kreistages. Judith Roth, welche seit Jahren
mit Marx zusammen lebt, zeigt somit die Verfassungsfeindlichkeit
der NPD.
Die Linksjugend Mansfeld-Südharz kann die genannte
Strafe nicht nachvollziehen und fordert ein
nachhaltigeres Vorgehen der Justiz gegen rechte Gewalt
und Verfassungsfeindlichkeit. �����
André Röthel
Stadtratsfraktionen scheinbar ohne Interesse?
Nach der Demonstration gegen das Fest der sogenannten
freien Kräfte am 05. März in Sangerhausen
hat die Linksjugend Mansfeld-Südharz mehrheitlich
beschlossen in einen Diskussionsprozess mit den
Stadtratsfraktionen von SPD, BOS, BIS, DIE LINKE
und FDP einzusteigen. Hierzu wurden Vertreter dieser
Fraktionen über die jeweiligen Vorsitzenden zu einem
ersten Treffen eingeladen. Außerdem wurden die Träger
von Jugendeinrichtungen der Stadt, Jugendverbänden
von Parteien, Bündnis ´90/Die Grünen, Gewerkschaften
und Kirchen, sowie ein Team der Beratungsstelle
gegen Rechtsextremismus (Freiwilligenagentur
Halle e.V.) eingeladen, doch erfolgten bisher
kaum Reaktionen. Nach Angaben des parteinahen Jugendverbandes
der Partei DIE LINKE hat bisher nur
die Fraktion der FDP eine Rückmeldung gegeben.
Andere Fraktionen scheinen durch die bisher ausbleibende
Rückmeldung kein Interesse an einer Kooperation
zu zeigen. Es ist enttäuschend, dass bisher keine
weitere Antwort auf die Einladungen, welche bereits
in der Ratssitzung am 14. April an die Vorsitzenden
der Fraktionen gegangen sind, erfolgt ist, so André
Röthel. Die Behörden im Kreis haben bisher das Problem
mit der rechtsradikalen Szene verkannt, hieß es
in einem Gespräch der Linksjugend mit einem örtlichen
Jugendclub. Nach dem genannten Nazifest und
auch Angriffen von Rechtsradikalen auf Mitbürger,
über welche die Linksjugend vom mobilen Beratungs
team erfuhr, wird es Zeit zu handeln. Hierbei helfen
Programme, welche zum Beispiel Schulen einen Titel
geben nicht. Es muss eine breite Aufklärung vor allem
von Jugendlichen erfolgen und dies schafft man
nicht mit Projekten einzelner Schulen, oder gar nur
Schulklassen an denen nur einzelne Schüler beteiligt
werden. Dazu ist unter anderen auch der Stadtrat aufgerufen.
Das Bündnis „Sangerhausen bleibt bunt“ hat
sich bereits vor Jahren gegründet, um diese Aufgabe
zu tragen, wobei hier gerade einmal die Fraktion der
Partei DIE LINKE durch Holger Hüttel vertreten
wird. Der Rat nimmt sich somit selbst die Grundlage
für direkte Information, sowie die Möglichkeit gemeinsam
mit dem Bündnis zu handeln, Demokratie
zu beweisen und sich gegen die rechte Szene zu stellen.
Dies macht er nun auch bei dem Projekt der
Linksjugend und verurteilt es somit zum Scheitern. In
der Sitzung der Linksjugend vom 13. Mai wurde nun
beschlossen das Projekt auf unbestimmte Zeit zu verlagern
und den Termin am 27.05.2011 mit den bereits
vorhandenen Zusagen abzusagen. Nach Rücksprache
mit Sebastian Lüdecke (Bündnis `90/Die Grünen) ist
dieser gleichermaßen vom Stadtrat enttäuscht und bestätigt
die Meinung der Linksjugend, dass vor allem
offensive Aktionsformen wie die Demonstration vom
5. März ein eindeutiges Meinungsbild der Bevölkerung
zeigt. ����
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