PrivatRente - Sparkasse Dortmund

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Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung
(Stand 01.12.2012)
Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Mindestens
zahlen wir jedoch die vereinbarte Rente nach § 1 Absatz 1. Dies
gilt nicht, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie die Mitwirkungspflicht nur
leicht fahrlässig verletzt haben. Der Anspruch auf die erhöhte Rente wegen
Pflegebedürftigkeit bleibt jedoch insoweit bestehen, als die Verletzung
ohne Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht
ist. Auf die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit
können wir uns nur berufen, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in
Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben (§ 28 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz
(VVG)). Wenn die Mitwirkungspflicht später erfüllt
wird, sind wir ab Beginn des laufenden Monats nach Vorlage sämtlicher
erforderlicher Unterlagen entsprechend dieser Bedingungen zur
Leistung verpflichtet.
§ 20 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift oder Ihres Namens?
(1) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich
mitteilen. Anderenfalls können für Sie Nachteile entstehen. Wir
sind berechtigt, eine an Sie zu richtende Willenserklärung (z. B.
eine Mahnung) mit eingeschriebenem Brief an Ihre uns zuletzt bekannte
Anschrift zu senden. In diesem Fall gilt unsere Erklärung
drei Tage nach Absendung des eingeschriebenen Briefes als zugegangen.
Dies gilt auch, wenn Sie den Versicherungsvertrag in Ihrem
Gewerbebetrieb genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung
verlegt haben.
(2) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 1 entsprechend.
Leistungsausschlüsse und -einschränkungen
§ 21 Was gilt bei Polizei- oder Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz
bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen?
(1) Grundsätzlich leisten wir unabhängig davon, auf welcher Ursache
der Versicherungsfall beruht. Wir leisten auch dann, wenn die versicherte
Person in Ausübung des Polizei- oder Wehrdienstes oder
bei inneren Unruhen gestorben ist.
(2) Stirbt die versicherte Person vor Beginn der Rentenzahlung in unmittelbarem
oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereignissen,
ist unsere Leistung eingeschränkt. In diesem Fall vermindert
sich eine für den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung auf die
Auszahlung der für den Todestag berechneten Leistung bei Rückkauf
gemäß § 13 Absatz 5.
Unsere Leistungen vermindern sich nicht, wenn die versicherte
Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit
Kriegsereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthalts außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen
sie nicht aktiv beteiligt war.
(3) Stirbt die versicherte Person vor Beginn der Rentenzahlung in unmittelbarem
oder mittelbarem Zusammenhang mit dem
- vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen
Waffen oder
- dem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung
von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen
vermindert sich unsere Leistung auf die in Absatz 2 Satz 2 und 3
genannten Leistungen. Der Einsatz bzw. das Freisetzen muss darauf
gerichtet gewesen sein, das Leben einer Vielzahl von Personen
zu gefährden. Unsere Leistungen vermindern sich nicht, wenn
die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang
mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während
eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war.
§ 22 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person?
(1) Bei vorsätzlicher Selbsttötung erbringen wir eine für den Todesfall
vereinbarte Leistung, wenn
- seit Abschluss des Vertrages drei Jahre vergangen sind,
- die Rentenzahlung bereits begonnen hat oder
- uns nachgewiesen wird, dass sich die versicherte Person in einem
die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit selbst getötet hat.
(2) Bei vorsätzlicher Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht
vor Beginn der Rentenzahlung kein Versicherungsschutz. In
diesem Fall zahlen wir die für den Todestag berechnete Leistung
bei Rückkauf gemäß § 13 Absatz 5, jedoch nicht mehr als eine für
den Todesfall vereinbarte Kapitalleistung.
(3) Wenn unsere Leistungspflicht durch eine Änderung des Vertrags
erweitert oder der Vertrag wiederhergestellt wird, beginnt die
Dreijahresfrist bezüglich des geänderten oder wiederhergestellten
Teils neu.
Sonstige Vertragsbestimmungen
§ 23 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?
(1) Wir können Ihnen den Versicherungsschein in Textform übermitteln.
Stellen wir Ihnen diesen als Dokument in Papierform aus,
dann liegt eine Urkunde vor. Sie können die Ausstellung als Urkunde
verlangen.
(2) Den Inhaber der Urkunde können wir als berechtigt ansehen, über
die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere
Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen,
dass uns der Inhaber der Urkunde seine Berechtigung nachweist.
(3) In den Fällen des § 3 Absatz 4 brauchen wir den Nachweis der Berechtigung
nur dann anzuerkennen, wenn uns die Anzeige des
bisherigen Berechtigten in Schriftform vorliegt.
§ 24 Wann verjähren versicherungsvertragliche Ansprüche?
(1) Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren innerhalb
der gesetzlichen Frist von 3 Jahren (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch).
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres,
in dem der Anspruch entstanden ist.
(2) Lässt der Ansprucherhebende die Verjährungsfrist verstreichen,
ohne dass er den Anspruch gerichtlich geltend macht, sind Ansprüche,
soweit sie nicht bereits von uns anerkannt sind, ausgeschlossen.
§ 25 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 26 Wo ist der Gerichtsstand?
(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns ist das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk unser Sitz oder die für den Versicherungsvertrag
zuständige Niederlassung liegt. Sind Sie eine natürliche
Person, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung
eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen wir bei
dem Gericht erheben, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung
eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig
ist. Sind Sie eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige
Gericht nach Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung.
(3) Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäischen
Gemeinschaft, Islands, Norwegens und der Schweiz, sind
die Gerichte des Staates zuständig, in dem wir unseren Sitz haben.
§ 27 Was ist bei einer Rente wegen Pflegebedürftigkeit zu beachten?
Für eine erhöhte Rente wegen Pflegebedürftigkeit nach § 6 bzw. eine
Rente wegen Pflegebedürftigkeit nach § 10 Absatz 2 gelten nachfolgende
ergänzende Regelungen: