PrivatRente - Sparkasse Dortmund

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Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung
(Stand 01.12.2012)
Nach einer Kapitalentnahme entfallen die ursprünglich vereinbarte
Todesfallleistung und das Recht zu einer weiteren Kapitalentnahme.
Ihr Antrag auf Kapitalentnahme muss uns spätestens zwei Monate
vor dem Entnahmetermin vorliegen.
Rente wegen Pflegebedürftigkeit (nach Beginn der Rentenzahlung)
(2) Wird die versicherte Person während der Rentengarantiezeit pflegebedürftig
im Sinne des § 27 Absatz 1b und ist keine Hinterbliebenen-Zusatzversicherung
eingeschlossen, können Sie verlangen,
dass wir anstelle der Auszahlung der einmaligen Kapitalentnahme
(vgl. Absatz 1) den Kapitalentnahmebetrag zu einem Monatsersten
in eine Rente wegen Pflegebedürftigkeit umwandeln. Gleiches
gilt bei einer Rentenversicherung mit Restkapitalrückgewähr
(vgl. § 1 Absatz 2b), hier jedoch längstens bis zu dem Beginn des
Versicherungsjahres, in dem im Todesfall letztmalig eine Restkapitalrückgewähr
erfolgt.
Der Kapitalentnahmebetrag entspricht dem höchstmöglichen Entnahmebetrag
der einmaligen Kapitalentnahme gemäß den Bestimmungen
des Absatzes 1.
Durch die Umwandlung entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten.
Die Rente wegen Pflegebedürftigkeit zahlen wir lebenslang.
Die Rente wegen Pflegebedürftigkeit errechnet sich nach anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik aus dem Kapitalentnahmebetrag
auf Basis der für unseren Neuzugang zu diesem
Zeitpunkt gültigen Rechnungsgrundlagen für die sofort beginnende
Rente wegen Pflegebedürftigkeit und unter Berücksichtigung
des zu diesem Termin erreichten rechnungsmäßigen Alters
der versicherten Personen.
Die Rente wegen Pflegebedürftigkeit können Sie nur verlangen,
wenn diese Rente den Mindestbetrag nach unseren "Bestimmungen
über Gebühren und tarifabhängige Begrenzungen" gemäß §
16 Absatz 4 nicht unterschreitet. Abweichend von der einmaligen
Kapitalentnahme kann diese Option bereits nach Ablauf des ersten
Monats nach Beginn der Rentenzahlung verlangt werden.
Ihr Antrag auf Zahlung einer Rente wegen Pflegebedürftigkeit
muss uns spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Beginn
der Rentenzahlung bei uns vorliegen.
Beitragszahlung
§ 11 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?
(1) Die Beiträge zu Ihrem Versicherungsvertrag können Sie je nach
Vereinbarung in einem Betrag (Einmalbeitrag) oder bis zum Ende
der vereinbarten Beitragszahlungsdauer monatlich, viertel-, halbjährlich
oder jährlich zahlen.
Die Beitragszahlungsdauer endet spätestens mit Beginn der Rentenzahlung.
(2) Den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag müssen Sie unverzüglich
nach Abschluss des Vertrages zahlen, jedoch nicht vor dem
mit Ihnen vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen
Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden
zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig.
(3) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen.
(4) Für eine Stundung der Beiträge ist eine Vereinbarung in Schriftform
mit uns erforderlich.
(5) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir etwaige Beitragsrückstände
verrechnen.
§ 12 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen?
(1) Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fälligkeitstag
(siehe §11 Absatz 2) alles getan haben, damit der Beitrag
bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto
vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag am
Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten
Einziehung nicht widersprechen. Konnten wir den fälligen Beitrag
ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann
noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer Zahlungsaufforderung
erfolgt. Haben Sie zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt
nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig
die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
Erster Beitrag oder Einmalbeitrag
(2) Wenn Sie den ersten Beitrag oder den Einmalbeitrag nicht rechtzeitig
zahlen, können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist -
vom Versicherungsvertrag zurücktreten. In diesem Fall können wir
von Ihnen die Kosten für die ärztliche Untersuchung im Rahmen
einer Gesundheitsprüfung sowie die im Zusammenhang mit der
Erstellung des Versicherungsscheins entstandenen Kosten in angemessener
Höhe verlangen. Wir sind nicht zum Rücktritt berechtigt,
wenn uns nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige
Zahlung nicht zu vertreten haben.
(3) Ist der erste Beitrag oder der Einmalbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles
noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung
verpflichtet. Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung
in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein
auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben.
Unsere Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn Sie
uns nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu
vertreten haben.
Folgebeitrag
(4) Zahlen Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig, können wir Ihnen
auf Ihre Kosten in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Die Zahlungsfrist
muss mindestens zwei Wochen betragen.
(5) Für einen Versicherungsfall, der nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist
eintritt, entfällt oder vermindert sich der Versicherungsschutz,
wenn Sie sich bei Eintritt des Versicherungsfalles noch mit
der Zahlung in Verzug befinden. Voraussetzung ist, dass wir Sie
bereits mit der Fristsetzung auf diese Rechtsfolge hingewiesen
haben.
(6) Nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist können wir den Vertrag
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Sie sich
noch immer mit den Beiträgen, Zinsen oder Kosten in Verzug befinden.
Voraussetzung ist, dass wir Sie bereits mit der Fristsetzung
auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Wir können die
Kündigung bereits mit der Fristsetzung erklären. Sie wird dann
automatisch mit Ablauf der Frist wirksam, wenn Sie zu diesem
Zeitpunkt noch immer mit der Zahlung in Verzug sind. Auf diese
Rechtsfolge müssen wir Sie ebenfalls hinweisen.
(7) Sie können den angeforderten Betrag auch dann noch nachzahlen,
wenn unsere Kündigung wirksam geworden ist. Die Nachzahlung
kann nur innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder,
wenn die Kündigung bereits mit der Fristsetzung verbunden worden
ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf erfolgen. Zahlen
Sie innerhalb dieses Zeitraums, wird die Kündigung unwirksam
und der Vertrag besteht fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen
dem Ablauf der Zahlungsfrist und der Zahlung eintreten, besteht
kein oder nur ein verminderter Versicherungsschutz.
Kündigung und Beitragsfreistellung
§ 13 Wann können Sie Ihren Versicherungsvertrag kündigen und
welche Leistungen erbringen wir?
(1) Sie können Ihren Versicherungsvertrag jederzeit zum Schluss einer
Versicherungsperiode - jedoch nur vor Beginn der Rentenzahlung
- in Schriftform kündigen.
(2) Sie können Ihren Versicherungsvertrag auch teilweise kündigen.
Allerdings ist dies nur möglich, wenn die verbleibende Rente oder
der verbleibende Beitrag unter den Mindestbetrag sinkt, der in
unseren "Bestimmungen über Gebühren und tarifabhängige Begrenzungen"
gemäß § 16 Absatz 4 festgelegt ist.
Auszahlung nach Kündigung
(3) Wir zahlen
- den Rückkaufswert (Absatz 4)