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Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung (Stand 01.12.2012) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Vertragsverhältnis gelten die nachfolgenden Bedingungen. Inhalt Erläuterung einiger Begriffe Leistungen und Versicherungsschutz Welche Versicherungsleistungen erbringen wir? § 1 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 2 Wer erhält die Versicherungsleistungen? § 3 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? § 4 Wie ist ein Versicherungsjahr definiert? § 5 Ihre Gestaltungsmöglichkeiten Wann können Sie eine erhöhte Rente wegen Pflegebedürftigkeit beantragen? Wann können Sie eine Kapitalleistung bei einer schweren Krankheit beantragen? Welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie vor Beginn der Rentenzahlung? Welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie zu Beginn der Rentenzahlung? Welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten haben Sie nach Beginn der Rentenzahlung? § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 Beitragszahlung Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? § 11 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? § 12 Kündigung und Beitragsfreistellung Wann können Sie Ihren Versicherungsvertrag kündigen, und welche Leistungen erbringen wir? Wann können Sie Ihren Versicherungsvertrag beitragsfrei stellen, und welche Auswirkungen hat dies auf die Leistungen? § 13 § 14 Vereinbarung von Abschlusskosten und sonstigen Gebühren Wie verrechnen wir die Abschlusskosten? § 15 Welche Gebühren und Abgaben stellen wir Ihnen gesondert in § 16 Rechnung, und welche tarifabhängigen Begrenzungen gelten? Ihre Pflichten Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht und welche § 17 Folgen hat ihre Verletzung? Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt § 18 wird? Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn eine § 19 Rente wegen Pflegebedürftigkeit verlangt wird? Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift oder Ihres Namens? § 20 Leistungsausschlüsse und -einschränkungen Was gilt bei Polizei- oder Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen? § 21 Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person? § 22 Sonstige Vertragsbestimmungen Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? § 23 Wann verjähren versicherungsvertragliche Ansprüche? § 24 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung? § 25 Wo ist der Gerichtsstand? § 26 Was ist bei einer Rente wegen Pflegebedürftigkeit zu beachten? § 27 Wann können wir diese Bedingungen anpassen? § 28 Erläuterung einiger Begriffe Um Ihnen das Lesen der Bedingungen zur erleichtern, erläutern wir nachfolgend einige Begriffe. Abrufphase ist der Zeitraum, in dem Sie eine Rentenzahlung oder eine Kapitalabfindung bereits vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Rentenzahlung verlangen können. Deckungskapital ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete und für die vereinbarte Leistung angesparte Kapital. Folgebeiträge sind die nach der ersten Beitragsfälligkeit zu zahlenden Beiträge. Rechnungsgrundlagen sind die Grundlagen, die für die Kalkulation Ihrer Versicherung benötigt werden. Diese sind im Wesentlichen Sterbetafel, Rechnungszins und Kosten. Rechnungsmäßiges Alter der versicherten Person ist die Differenz zwischen dem betreffenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr der versicherten Person. Rechnungszins ist ein Zinssatz mit dem Ihr Deckungskapital mindestens verzinst wird. Rentengarantiezeit ist ein Zeitraum, für den die vereinbarte Rente ab Rentenbeginn gezahlt wird, unabhängig davon, ob die versicherte Person noch lebt. Rückkaufswert bezeichnet einen Betrag, der aufgrund einer Kündigung des Vertrages anfällt. Schriftform bedeutet grundsätzlich, dass eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung erforderlich ist. Für die Unterzeichnung ist die Unterschrift mit dem Namen am Ende der Erklärung notwendig. Telefax oder E-Mail sind nicht ausreichend. Sterbetafel beinhaltet die Sterbewahrscheinlichkeiten, die zur Berechnung des Tarifs verwendet werden. Textform ist beispielsweise erfüllt, wenn die Erklärung in Form eines Briefes, Telefaxes oder ausdruckbaren E-Mail abgegeben wird. Versicherungsnehmer ist unser Vertragspartner. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag betreffen vorrangig den Versicherungsnehmer. Versicherte Person ist diejenige Person, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen wird. Versicherungsperiode vor Beginn der Rentenzahlung entspricht der Beitragszahlungsweise. Sie beträgt einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr; bei Einmalbeitragsversicherungen ist die Versicherungsperiode ein Jahr.
Seite 2 von 11 Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung (Stand 01.12.2012) Leistungen und Versicherungsschutz § 1 Welche Versicherungsleistungen erbringen wir? (1) Unsere Leistungen ab Beginn der Rentenzahlung Wenn die versicherte Person den vereinbarten Beginn der Rentenzahlung erlebt, zahlen wir die vereinbarte Rente, solange die versicherte Person lebt. Wir zahlen die jeweilige Rente je nach vereinbarter Rentenzahlungsweise jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen. Vorzeitige Rentenzahlung in der Abrufphase Sie können bereits zu jedem Monatsersten der Abrufphase die Rentenzahlung abrufen. In diesem Fall zahlen wir eine verminderte Rente (Abrufrente) erstmals zum Abruftermin, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt. Die Höhe der verminderten Rente ermitteln wir aus dem bei Fälligkeit der ersten Rente erreichten, mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechneten Deckungskapital für die vereinbarten Leistungen. Die Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation sind insbesondere eine aus der Sterbetafel DAV 2004R abgeleitete geschlechtsneutrale Sterbetafel und ein Rechnungszins in Höhe von 1,75 %. Nähere Informationen zur Abrufphase sowie über die Höhe der zu den Jahrestagen der Abrufphase vereinbarten Renten können Sie den sowie dem Versicherungsschein entnehmen. Ihr Antrag auf Abruf der vorzeitigen Rentenzahlung muss uns spätestens zwei Monate vor dem Abruftermin vorliegen. (2) Unsere Leistungen bei Tod der versicherten Person (a) (b) Rentenversicherung mit Beitragsrückgewähr bei Tod bzw. Rentengarantiezeit (Tarife ZR, ZRU) Wenn die versicherte Person vor dem Beginn der Rentenzahlung stirbt, zahlen wir die bis zum Todestag fällig gewordenen Beiträge ohne die Beiträge für etwa eingeschlossene Zusatzversicherungen (z. B. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) zurück und der Versicherungsvertrag endet. Wenn die versicherte Person nach Beginn der Rentenzahlung stirbt, zahlen wir die vereinbarte Rente bis zum Ende der Rentengarantiezeit. Die Rentengarantiezeit beginnt mit dem Fälligkeitstag der ersten Rente. Wenn Sie keine Rentengarantiezeit vereinbart haben, erbringen wir bei Tod der versicherten Person keine Leistung und der Versicherungsvertrag endet. Rentenversicherung mit Beitragsrückgewähr bei Tod bzw. Kapitalabfindung abzüglich bereits gezahlter Renten (Tarife ZRK, ZRKU) Wenn die versicherte Person vor dem Beginn der Rentenzahlung stirbt, zahlen wir die bis zum Todestag fällig gewordenen Beiträge ohne die Beiträge für etwa eingeschlossene Zusatzversicherungen (z. B. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) zurück und der Versicherungsvertrag endet. Wenn die versicherte Person nach Beginn der Rentenzahlung stirbt, zahlen wir die für den gewählten Rentenzahlungsbeginn vereinbarte Kapitalabfindung abzüglich der bereits gezahlten vereinbarten Renten und der Versicherungsvertrag endet. Rentensteigerung (3) Wenn Sie eine Steigerung der Renten nach Beginn der Rentenzahlung vereinbart haben, erhöht sich die Rente jährlich um den vereinbarten Prozentsatz. Die erste Erhöhung erfolgt zu Beginn des zweiten Jahres der Rentenzahlung. Kapitalabfindung (4) Sie können verlangen, dass wir anstelle der Rentenzahlungen zum Fälligkeitstag der ersten vereinbarten Rente eine Kapitalabfindung zahlen, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt (Kapitalwahlrecht). Mit Zahlung der Kapitalabfindung endet der Versicherungsvertrag. Ihr Antrag auf Kapitalabfindung muss uns spätestens zwei Monate vor dem Beginn der Rentenzahlung vorliegen. Wenn die versicherte Person innerhalb der Rentengarantiezeit stirbt und keine Hinterbliebenenrenten-Zusatzversicherung eingeschlossen ist, kann auch eine nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelte Kapitalabfindung für die noch nicht ausgezahlten vereinbarten Renten der restlichen Rentengarantiezeit verlangt werden. Kapitalabruf (5) In der Abrufphase können Sie zu einem Abruftermin anstelle der vorzeitigen Rentenzahlung (Abrufrente) eine Kapitalzahlung (Kapitalabruf) in Höhe der Leistung bei Rückkauf (vgl. § 13 Absatz 5) verlangen, wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt. Die Leistung bei Rückkauf enthält möglicherweise einen Ausgleichsabschlag (vgl. § 13 Absatz 5). Im Versicherungsschein stellen wir Ihnen die vereinbarte Leistung bei Kapitalabruf zu den Jahrestagen in der Abrufphase dar. Der Antrag auf Kapitalabruf muss uns spätestens zwei Monate vor dem Abruftermin vorliegen. Mit dem Kapitalabruf endet die Versicherung. § 2 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? Wir beteiligen Sie und die anderen Versicherungsnehmer gemäß § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen und Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung). Die Überschüsse werden nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) ermittelt und jährlich im Rahmen unseres Jahresabschlusses festgestellt. (1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer (a) Die Überschüsse stammen im Wesentlichen aus den Erträgen der Kapitalanlagen. Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung, Mindestzuführungsverordnung), erhalten die Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten prozentualen Anteil. In der derzeitigen Fassung der Verordnung sind grundsätzlich 90 % vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3, § 5 Mindestzuführungsverordnung). Aus diesem Betrag werden zunächst die Mittel entnommen, die zur Finanzierung der vereinbarten Versicherungsleistungen benötigt werden. Den verbleibenden Betrag verwenden wir für die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen. Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn Lebenserwartung und Kosten niedriger sind als bei der Beitragskalkulation angenommen. Auch an diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer angemessen beteiligt und zwar nach derzeitiger Rechtslage am Risikoergebnis (Sterblichkeit) grundsätzlich zu mindestens 75 % und am übrigen Ergebnis (einschließlich Kosten) grundsätzlich zu mindestens 50 % (§ 4 Abs. 4 u. 5, § 5 Mindestzuführungsverordnung). Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben deshalb gleichartige Versicherungen in Bestandsgruppen zusammengefasst und teilweise nach engeren Gleichartigkeitskriterien innerhalb der Bestandsgruppen Untergruppen gebildet; diese werden Überschussverbände genannt. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen Bestandsgruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben (verursachungsorientiertes Verfahren). Den Überschuss führen wir der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in Form der so genannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungen gutgeschrieben wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet werden. Nur ausnahmsweise und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde können wir hiervon nach § 56a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) abweichen, soweit die Rückstellung nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt. Nach der derzeitigen Fassung des § 56a VAG können wir die Rückstellung im Interesse der Versicherungsnehmer auch zur Abwendung eines drohenden Notstandes, zum Ausgleich unvorhersehbarer Verluste aus den überschussberechtigten Versicherungsverträgen, die auf allgemeine Änderungen der Verhältnisse zurückzuführen sind,
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