PrivatRente - Sparkasse Dortmund

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Allgemeine Bedingungen für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung
(Stand 01.12.2012)
(1) Pflegebedürftigkeit
(a)
(b)
(c)
Pflegebedürftigkeit bei einer erhöhter Rente wegen Pflegebedürftigkeit
zum Beginn der Rentenzahlung (§ 6)
Pflegebedürftig ist die versicherte Person, wenn sie wegen einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
im Ablauf des Lebens auf Dauer, voraussichtlich für
mindestens sechs Monate, in erheblichem Umfang der Hilfe bedarf
(vgl. Absatz 2 a).
Pflegebedürftigkeit bei einer Rente wegen Pflegebedürftigkeit
nach Beginn der Rentenzahlung (§ 10 Absatz 2)
Pflegebedürftig ist die versicherte Person, wenn sie wegen einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung
für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
im Ablauf des Lebens auf Dauer, voraussichtlich für
mindestens sechs Monate, in höherem Umfang der Hilfe bedarf
(vgl. Absatz 2 b).
Krankheiten oder Behinderungen sind:
- Verluste, Lähmungen oder andere Funktionsstörungen am
Stütz- und Bewegungsapparat,
- Funktionsstörungen der inneren Organe oder der Sinnesorgane,
- Störungen des Zentralnervensystems wie Antriebs-, Gedächtnis-
oder Orientierungsstörungen sowie endogene Psychosen,
Neurosen oder geistige Behinderungen.
Die Hilfe besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen
Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens oder in der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel
der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen.
Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen
sind:
- im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die
Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- oder Blasenentleerung,
- im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die
Aufnahme der Nahrung,
- im Bereich der Mobilität das Selbständige Aufstehen und Zubettgehen,
An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder
das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
- im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen,
Kochen, Reinigung der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen
der Wäsche und Kleidung oder das Beheizen.
Die Hilfestellung bei diesen Verrichtungen ist die Grundpflege.
(2) Umfang der Hilfe bei Pflegebedürftigkeit
Der Umfang der Hilfe ergibt sich aus den nachfolgenden Regelungen:
(a) Ein erheblicher Umfang der Hilfe liegt vor, wenn die versicherte
Person bei der Grundpflege für wenigstens zwei Verrichtungen
aus einem oder mehreren Bereichen mindestens
einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in
der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt.
Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder
eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson
für die erforderlichen Leistungen benötigt, muss im Tagesdurchschnitt
mindestens 90 Minuten in Anspruch nehmen, davon
müssen mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege entfallen
(diese Beschreibung entspricht der gesetzlichen Definition
der Pflegestufe I gemäß § 15 Sozialgesetzbuch XI (Stand:
01.08.2012)).
(b) Ein höherer Umfang der Hilfe liegt vor, wenn die versicherte Person
bei der Grundpflege mindestens dreimal täglich zu verschiedenen
Tageszeiten der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrmals in
der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt.
Der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere
nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen
Leistungen benötigt, muss im Tagesdurchschnitt mindestens
3 Stunden in Anspruch nehmen, davon müssen mindestens
2 Stunden auf die Grundpflege entfallen(diese Beschreibung
entspricht der gesetzlichen Definition der Pflegestufe II gemäß
§ 15 Sozialgesetzbuch XI (Stand: 01.08.2012)).
(3) Überschussbeteiligung
Ihre Versicherung gehört in der Regel zum Überschussverband
Einzel-Pflegerentenversicherungen (Tarifwerk 2013) in der Bestandsgruppe
Rentenversicherungen nach Einzeltarifen. Enthält
der Zusatz zur Tarifbezeichnung Ihrer Versicherung jedoch ein
R oder G, so gehört ihre Versicherung zum Überschussverband
Gruppen-Pflegerentenversicherung (Tarifwerk 2013) in der Bestandsgruppe
Kollektiv-Rentenversicherungen.
In Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält Ihre Versicherung
jährlich Überschussanteile. Die Höhe der Überschussanteilsätze
wird vom Vorstand auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars
festgelegt und in unserem Geschäftsbericht veröffentlicht.
§ 28 Wann können wir diese Bedingungen anpassen?
(1) Ist eine Bestimmung in unseren Versicherungsbedingungen
durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandskräftigen
Verwaltungsakt für unwirksam erklärt worden, können wir
sie durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung
des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag
ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung
der Interessen der anderen Vertragspartei eine
unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur
wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange
der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt.
(2) Die neue Regelung nach Absatz 1 wird zwei Wochen, nachdem wir
Ihnen die neue Regelung und die hierfür maßgeblichen Gründe
mitgeteilt haben, Vertragsbestandteil.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Bedingungswerkes ganz oder teilweise
unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.