PrivatRente - Sparkasse Dortmund

Seite 3 von 5
Allgemeine Bedingungen für die sofort beginnende Rentenversicherung
wegen Pflegebedürftigkeit (Stand 01.12.2012)
(c)
Die Bemessungsgrundlagen für die Überschussbeteiligung und
die Verwendung der zugeteilten Überschüsse ergeben sich aus
den als Anlage beigefügten "Bestimmungen zur Überschussbeteiligung".
Diese sind Bestandteil dieser Bedingungen.
(3) Höhe der künftigen Überschussbeteiligung
Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Einflüssen
ab. Diese sind nicht vorhersehbar und von uns nur begrenzt
beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung
des Kapitalmarkts. Aber auch die Entwicklung des versicherten
Risikos und der Kosten sind von Bedeutung. Die absolute
Höhe der künftigen Überschussbeteiligung kann daher nicht garantiert
werden.
§ 4 Wer erhält die Versicherungsleistungen?
(1) Sie können bestimmen, wer die Versicherungsleistung erhält.
Wenn sie keine Bestimmung treffen, zahlen wir die Versicherungsleistung
an Sie.
Bezugsberechtigung
(2) Sie können uns eine andere Person benennen, die die Versicherungsleistung
erhalten soll (Bezugsberechtigter), wenn der Versicherungsfall
eintritt.
Wenn Sie ein Bezugsrecht widerruflich bestimmen, erwirbt der
Bezugsberechtigte das Recht auf die Versicherungsleistung erst
mit dem Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls. Deshalb können
Sie Ihre Bestimmung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls
jederzeit widerrufen. Wenn wir Renten zahlen, tritt
mit jeder Fälligkeit einer Rente ein eigener Versicherungsfall ein.
Nach dem Tod der versicherten Person kann das Bezugsrecht
nicht mehr widerrufen werden.
Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte
sofort und unwiderruflich das Recht auf die Versicherungsleistung
erhält. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht
nur noch mit Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten
geändert werden.
Abtretung und Verpfändung
(3) Sie können das Recht auf die Versicherungsleistung bis zum Eintritt
des jeweiligen Versicherungsfalls grundsätzlich ganz oder
teilweise an Dritte abtreten und verpfänden, soweit derartige Verfügungen
rechtlich möglich sind.
Anzeige
(4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts (siehe Absatz
2) sowie eine Abtretung oder Verpfändung (siehe Absatz 3)
sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom
bisherigen Berechtigten in Schriftform angezeigt worden sind.
Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie als unser Versicherungsnehmer.
Es können aber auch andere Personen sein, sofern
Sie bereits zuvor Verfügungen (z. B. unwiderrufliche Bezugsberechtigung,
Abtretung, Verpfändung) getroffen haben.
§ 5 Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn wir die Annahme Ihres Antrages
in Textform oder durch Aushändigung des Versicherungsscheins erklärt
haben. Vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung
besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Mit Beginn des Versicherungsschutzes
ist der Einmalbeitrag (Einlösungsbeitrag) zu zahlen
(vgl. § 8 Absatz 1). Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles
noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet
(vgl. § 9 Absatz 3).
§ 6 Wie ist ein Versicherungsjahr definiert?
Ein Versicherungsjahr beginnt am Jahrestag des vereinbarten Beginns
der Versicherung um 12 Uhr und endet am Jahrestag im folgenden Kalenderjahr
um 12 Uhr.
Ihre Gestaltungsmöglichkeiten
§ 7 Wann können Sie eine Kapitalentnahme beantragen?
Sie haben die Möglichkeit zu Beginn eines Versicherungsjahres - frühesten
nach Ablauf des zweiten Rentenbezugsjahres und spätestens zu
Beginn des letzten Versicherungsjahres der Rentengarantiezeit Kapital
zu entnehmen, sofern Ihre Rentenversicherung eine Rentengarantiezeit
umfasst. Gleiches gilt bei einer Rentenversicherung mit Restkapitalrückgewähr
(vgl. § 1 Abs. 2 b), hier jedoch längstens bis zu dem Beginn des
Versicherungsjahres, in dem im Todesfall letztmalig eine Restkapitalrückgewähr
erfolgt.
Der Höchstentnahmebetrag entspricht dem Deckungskapital für die
noch nicht ausgezahlten vereinbarten Renten der restlichen Rentengarantiezeit
bzw. der Todesfallleistung. Der Mindestentnahmebetrag darf
den Mindestwert der Kapitalentnahme nach unseren "Bestimmungen
über Gebühren und tarifabhängigen Begrenzungen" gemäß § 11 Absatz
4 nicht unterschreiten.
Nach einer Kapitalentnahme ermitteln wir die Rente nach anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik aus dem Ihrer Versicherung noch
zur Verfügung stehenden Kapital mit den für die Beitragskalkulation geltenden
Rechnungsgrundlagen zum Kapitalentnahmezeitpunkt neu. Die
erste neu berechnete Rente zahlen wir zum Kapitalentnahmezeitpunkt
aus. Das Recht auf Kapitalentnahme können Sie nur ausüben, wenn die
sich nach der Kapitalentnahme ergebende Rente nicht höher als die vereinbarte
Rente ist und den Mindestbetrag nach unseren "Bestimmungen
über Gebühren und tarifabhängige Begrenzungen" gemäß § 11 Absatz 4
nicht unterschreitet.
Nach einer Kapitalentnahme entfallen die ursprünglich vereinbarte Todesfallleistung
und das Recht zu einer weiteren Kapitalentnahme.
Ihr Antrag auf Kapitalentnahme muss uns spätestens zwei Monate vor
dem Entnahmetermin vorliegen.
Beitragszahlung
§ 8 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?
(1) Den Einmalbeitrag müssen Sie unverzüglich nach Abschluss des
Vertrages zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im
Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn.
(2) Sie müssen die Beiträge auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zahlen.
§ 9 Was geschieht, wenn Sie den Einmalbeitrag nicht rechtzeitig
zahlen?
(1) Sie haben den Beitrag rechtzeitig gezahlt, wenn Sie bis zum Fälligkeitstag
(siehe § 8 Absatz 1) alles getan haben, damit der Beitrag
bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto
vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag am
Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten
Einziehung nicht widersprechen. Konnten wir den fälligen Beitrag
ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann
noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer Zahlungsaufforderung
erfolgt.
(2) Wenn Sie den Einmalbeitrag nicht rechtzeitig zahlen, können wir -
solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom Versicherungsvertrag
zurücktreten. Wir sind nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn uns
nachgewiesen wird, dass Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nicht
zu vertreten haben.
(3) Ist der Einmalbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch
nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Dies gilt
nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder
durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese
Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht
bleibt jedoch bestehen, wenn Sie uns nachweisen, dass Sie das
Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben.