Vom Nahost-Gipfel nach Jerusalem - Landsberg

Nr. 7/2013
- 7 -
Nichtamtlicher Teil
■ Die Suchtberatungsstelle
Sprechzeiten in der Stadt Landsberg
(An der Kirche 1)
Dienstag, 16.04./30.04./14.05.2013
jeweils 15 - 18 Uhr
Kontakt: Birgit Pötzsch, Tel.: 03 45/2 17 81 38
E-Mail: suchtberatung@stadtmission-halle.de
■ Wasser- und Abwasserzweckverband
Saalkreis, Außenstelle Landsberg
Delitzscher Chaussee 6 • 06188 Landsberg OT Queis
Herr Kuschel Tel.: 03 46 02/40 44 23
Herr Proft Tel.: 03 46 02/40 44 20
Fax: 03 46 02/40 44 21
■ Büro Stadtsanierung
Sprechzeiten siehe aktuelles Amtsblatt, Seite 2
Das Sanierungsbüro ist zu erreichen unter:
Tel.: 03 46 02/4 00 49 11; Fax: 03 46 02/4 00 49 19
Ansprechpartner Sanierungsträger: Herr Neßlage
BauBeCon Sanierungsträger GmbH
Anne-Conway-Straße 1, 28359 Bremen
Telefon: 04 21/32 90 1- 25, Fax: 04 21/3 29 01 11
Bauberatung: Frau Sparfeld
Gloria Sparfeld Architekten & Ingenieure
Halberstädter Straße 12, 06112 Halle
Telefon: 03 45/3 88 09 65; Fax:03 45/3 88 09 66
Aus dem Landsberger Stadtrat
in seiner Sitzung am 20. März 2013
Ein ausgeglichener Stadthaushalt, Pläne für
ein weiteres Pflegeheim und die Aufstellung
einer Gewässerumlagesatzung waren Themen
der letzten Stadtratssitzung.
Ein zentraler Punkt der 3 Stunden währenden
Marathondebatten war auch die Übertragung
der Betreibung und Bewirtschaftung
des Landsberger Felsenbades an den
Abwasserbetrieb Landsberg AöR.
Gleich zum Auftakt stellten die auf Seniorenbauten
spezialisierten Projektentwickler der
Open Mainded Gruppe (Frankfurt am Main)
ein Bauvorhaben in der Wohnsiedlung „Am
Kapellenberg“ vor. Auf der Fläche, wo ehemals
die Arbeiterwohlfahrt ein Heim-Projekt
geplant und nicht realisiert hat, soll nun ein
Pflegeheim insbesondere für Demenzkranke
entstehen. Der Auftraggeber, der das
Grundstück von der AWO erwerben möchte,
betreibt bereits in der Stadt Halle ein Seniorenheim.
Der Entwurf basiert auf den alten
Plänen der AWO, sieht jedoch statt 43 mehr
als 70 Plätze vor. Dementsprechend käme
es zu kleineren Abweichungen zu den Festsetzungen
des Bebauungsplans. Die Landsberger
Stadträte erbaten sich konkretisierte
Informationen und einen Vor-Ort-Termin, um
die bestehende Bebauung in ihre Entscheidung
einzubeziehen.
Der Haushaltsplan der Stadt Landsberg für
das Jahr 2013 liest sich wie das Abschiedsgeschenk
der langjährigen Stadtkämmerin Martina
Heitmann, die im April dieses Jahres den
wohlverdienten Ruhestand antreten wird. Trotz
Mehrausgaben durch steigende Energiepreise
und den vom Land Sachsen-Anhalt auferlegten
kommunalen Finanzausgleich weist der Verwaltungshaushalt
mit insgesamt 26.963.600 Euro
auf beiden Seiten eine schwarze Null aus. Ausgangspunkt
ist das für die Stadtkasse positiv
verlaufene Vorjahr. So hat z. B. die kontinuierlich
steigende Gewerbesteuer 2012 erstmals
die Schwelle von 10 Mio. Euro überschritten.
Fachkompetent und engagiert - Landsbergs Bürgermeister Olaf
Heinrich bedankte sich anlässlich des letztens federführend von ihr
aufgestellten Haushaltsplanes bei der im April in den Ruhestand gehenden
Stadtkämmerin und Verwaltungsleiterin Martina Heitmann für
die langjährige Zusammenarbeit.
(Foto: H. Mertens)
Durch Minderausgaben
und Mehreinnahmen
gab es so
insgesamt knapp
3 Mio. Euro zusätzlich
auf der Habenseite
zu verbuchen.
Mit dem Überschuss
wurden Altlasten der
Ortschaft Hohenthurm
in Höhe von
635.000 Euro abgetragen.
Erstmals
seit vielen Jahren
war auch wieder die
Bildung einer Investitionsrücklage
möglich.
Wermutstropfen ist
die neue Finanzausgleichsumlage,
mit
der das Land finanzschwächere Kommunen
unterstützen will. Allein die Stadt Landsberg
zahlt auf Basis der Vorjahre in 2013 knapp
1,4 Mio. Euro in diesen Topf. Diesen Betrag
abzudecken, war die größte Herausforderung
für die Haushaltsplaner. Hier halfen
aber auch die vor fünf Jahren beschlossenen
Konsolidierungsmaßnahmen, wie z. B.
bei den knapp ein Drittel des Haushaltes
ausmachenden Personalkosten. Darüber hinaus
fließen auch 2013 ca. 2 Mio. Euro in
die Tilgung der Kreditlasten, die zum Jahresende
„nur“ noch 45 Mio. Euro betragen sollen.
Bei der mittelfristigen Haushaltsplanung
bis 2016 ist man angesichts der aktuellen
Zahlen vorsichtig optimistisch.
Der Stadtratsvorsitzende Steffen Müller
würdigte das konstant wachsende privatwirtschaftliche
Engagement, das einen der
Grundpfeiler der so erfreulichen Stadtentwicklung
bilde. Landsbergs Bürgermeister
Olaf Heinrich bezeichnete das vorliegende
Papier als „seit vielen Jahren besten Haushalt“
und verwies auf das vorzeitige Erreichen
des für 2015/2016 gesetzten Ziels
ausgeglichener Zahlen. Eng in Verbindung
brachte er dies mit der fachlichen Kompetenz
von Chefkämmerin und Verwaltungsleiterin
Martina Heitmann, die es in den
vergangenen Jahren mit ihrem Team immer
wieder geschafft hatte, das Konsolidierungskonzept
konsequent umzusetzen und auch
gegenüber den Finanzwächtern der Kommunalaufsicht
einen schlüssigen, arbeitsfähigen
Haushaltsplan vorzulegen.
Dass Konsolidierung keinen Investitionsstopp
bedeutet, zeigen die für 2013 geplanten
Ausgaben: So werden trotz negativem
Fördermittelbescheid die Sanierungsarbeiten
an der Grundschule Hohenthurm/Peißen
fortgesetzt. Zwar verfügt man mit
480.000 Euro Investitionsvolumen nur über
knapp ein Drittel der Summe, die inkl. der
Fördermittel bereitgestanden hätte, doch
sollen diese im Rahmen der Möglichkeiten
effizient eingesetzt werden. Vor allem neue