Satzung der Daimler BKK
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<strong>Daimler</strong> Betriebskrankenkasse <strong>Satzung</strong><br />
III. Das Nähere über das Verfahren bei <strong>der</strong> Erledigung <strong>der</strong> Aufgaben<br />
regelt die vom Wi<strong>der</strong>spruchsausschuss aufgestellte<br />
Geschäftsordnung.<br />
IV. Der Wi<strong>der</strong>spruchsausschuss nimmt auch die Aufgaben <strong>der</strong> Einspruchsstelle<br />
nach § 112 Abs. 1 und 2 SGB IV i. V. m. § 69<br />
Abs. 2, 3 u. 4 OWiG wahr.<br />
Seite 12 Stand: 01.01.2012