Abschlussbericht des Modellvorhabens - Bayerisches ...

2.9 Welche Finanzierungsaspekte sind zu berücksichtigen?
Typisches Beispiel der Förderung durch
Fehlbedarfsfinanzierung:
Marktplatz 13 in Stadtlauringen vor dem Umbau
nanzierungsaspekte in Beziehung setzt
und daraus einen Fehlbetrag errechnet:
Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen,
Finanzierungskosten, geschätzte
Erträge und Bewirtschaftungskosten.
Grundprinzip ist wie bei der Pauschalförderung,
dass der unrentierliche Teil
einer Maßnahme berechnet wird und
der Eigentümer für diesen unrentierlichen
Teil eine Entschädigung erhält,
weil die Investition in ihrer Gesamtheit
im Interesse der Allgemeinheit liegt.
Beide Berechnungsformen gelten unabhängig
davon, wer Eigentümer des
Gebäudes ist.
Förderung von ausgewählten
Fördertatbeständen als Pauschalbeträge
durch kommunale Förderprogramme
Die Gemeinde kann in Erneuerungsgebieten
zur vereinfachten Förderung kleinerer
privater Maßnahmen kommunale
Förderprogramme z. B. zu Fassadeninstandsetzungen
oder Hofbegrünungen
auflegen. Die Gemeinde entscheidet
dabei im Rahmen eines bewilligten
Jahresbudgets über den Mitteleinsatz.
Beispiele für diese Finanzierungsspielart
sind kommunale Fassaden-, Hofflächen-
und Geschäftsflächenprogramme.
Im Hinblick auf die Förderung gilt
es weiterhin zu berücksichtigen, dass
vielfältige Formen der Investitionsvorbereitung
wie z. B. Gutachten, Konzepte
und Pläne unterstützt werden.
Förderung von Eigentumsübergang
In bestimmten Fällen ist der Erwerb
von Gebäuden und Grundstücken
durch die Kommune im Rahmen der
Städtebauförderung förderfähig. Allerdings
wurde dieser Tatbestand in der
Vergangenheit relativ restriktiv behandelt,
weil Erwerb meist einen hohen
Fördermittelverbrauch mit sich bringt.
Wie „Ort schafft Mitte“ zeigt, kann –
gerade in strukturschwachen Räumen
mit niedrigen Immobilienpreisen und
bei andauernden Stillstandssituationen
– vielfach bereits ein begrenzter Mitteleinsatz
für den Ankauf von Gebäuden
und Grundstücken durch die Kommune
den Impuls für einen nachhaltigen Revitalsierungsprozess
darstellen.
Förderung von Neubau
Bei der Förderung von Neubau und
Ersatzneubau wird ein unabweisliches
städtebauliches Interesse zur Sicherung
der Erneuerungsziele voraussetzt.
Grundlage stellt eine Berechnung des
städtebaulich bedingten Mehraufwands
dar. Im Falle von Wohngebäuden wird
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
gefordert, im Falle von Nicht-Wohngebäuden
ist für die Förderung eine
Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und
Verkehr erforderlich. Im Hinblick auf
Nachnutzungsperspektiven leerstehender
Gebäude in Ortsmitten ist weiterhin
die Regelung zu Gemeinbedarfs- und
Folgeeinrichtungen (§ 148 BauGB) von
Bedeutung: Auch hier werden Modernisierung
und Instandsetzung bevorzugt.
Erfahrungen aus „Ort schafft Mitte“
Grundsätzlich belegen die vielfältigen
Fortschritte in den Modellkommunen,
dass sich der bestehende Förderrahmen
der Städtebauförderung auch im
Modellvorhaben „Ort schafft Mitte“
bewährt hat. Dennoch lassen sich auch
Weiterentwicklungspotenziale herausarbeiten,
die den besonderen strukturellen
Rahmenbedingungen der Mehrzahl
der Modellkommunen geschuldet
sind:
Gerade in Regionen mit ausgeprägter
Nachfrageschwäche auf den Immobilienmärkten
ist die erste Leitfrage, wie
die Rolle der Kommune bei der Aufbereitung
von Brachen und Leerständen
gestärkt werden kann. Zu einer nachhaltigen
Nachnutzung solcher Flächen
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