Mitgliederbefragung - transfair

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 ö ffe ntli ch e verwaltung Revision BPG: Verhandlungspaket geschnürt Janine Wicki Obwohl die GPK des Nationalrates in ihrem Bericht zur Steuerung der Personalpolitik ausdrücklich festgehalten hat, dass das Bundespersonalgesetz (BPG) «in seinen Grund zügen und insbesondere bezüglich seiner Zielsetzungen nach wie vor zeitgemäss ist und dem Bund erlaubt, auf dem Arbeitsmarkt eine attraktive Personalpolitik zu betreiben», Kernpunkte des Verhandlungspakets K Kündigungsmodalitäten: aus sachlich hinreichenden Gründen, jedoch mit einer «insbesondere» Aufzählung der bisherigen Kündigungsgründe K Bei missbräuchlicher Kündigung ist der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet K Bei unrechtmässiger Kündigung wird der Arbeitgeber zur Zahlung mindestens eines halben maximal eines ganzen Jahresgehalts verpflichtet K Die gesetzliche Grundlage für eine Krankentaggeldversicherung mit Finanzierungsmöglichkeit durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird eingeführt K Berufsinvalidität wird beibehalten wird das Personalrecht erneut einer Revision unterzogen. Das Eidgenössische Personalamt wird nicht müde, die Harmonisierung mit dem OR und eine flexiblere Auflösung der Arbeitsverhältnisse zu fordern. Am 1. April fanden deshalb Sonderverhandlungen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf statt. Dieses Mal gestalteten sich die Verhandlungen harzig. Eigentlicher Knackpunkt der Revision war die Lockerung des bisherigen Kündigungsgrundes. Bisher kann gemäss BPG nur aus den im Gesetz abschliessend aufgezählten Gründen gekündigt werden. Nun will die Finanzministerin eine Angleichung ans OR, indem neu aus «sachlich hinreichenden Gründen» gekündigt werden kann. transfair hat zwar von Beginn weg Verhand lungsbereitschaft signalisiert, jedoch mit der klaren Forderung: Wenn der Kündigungsgrund gelockert wird, muss der Kündigungsschutz entsprechend angepasst werden. transfair fordert, dass der Arbeitgeberin Bundesverwaltung bei missbräuchlicher Kündigung eine Weiterbeschäftigungspflicht und bei unrechtmässiger Kündigung eine Entschädigungspflicht auferlegt wird. Ein weiterer Knackpunkt waren die Kündigungsfristen. Auch dort wollte die oberste Personalchefin die Fristen jenen vom OR anpassen, was zu einer einschneidenden Fristverkürzung geführt hätte. Da die Verhandlungen nicht zielführend waren, wurde eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart, welche am 5. Mai stattfindet. In der Zwischenzeit hat unter Federführung des EPA eine Verhandlungsdelegation die einzelnen Revisionspunkte noch einmal diskutiert und ein Verhandlungspaket geschnürt (siehe Kasten). Von den Personalverbänden war transfair zusammen mit dem Präsidenten der Verhandlungsgemeinschaft vertreten. Nun gilt es, diese Kompromisslösung am 5. Mai gemeinsam mit der Finanzministerin zu verabschieden. Danach hat der ausgearbeitete Revisionsentwurf die Hürde des Gesamtbundesrates und des Parlaments zu nehmen. Gerade deshalb wird transfair von der Finanzministerin am kommenden Freitag ein klares Commitment fordern. Nur die vorbehaltlose Unterstützung des Verhandlungsergebnisses wird eine Zerpflückung der Vorlage verhindern. Der Ruf nach mehr Flexibilität im Bundespersonalrecht darf nicht dazu führen, dass sich die Bundesverwaltung wie eine privatrechtliche Arbeitgeberin gebärdet. Oberstes Ziel der Bundesverwaltung muss sein, den demographischen Wandel zu meistern, indem sie gut qualifizierte und motivierte Arbeitnehmende beschäftigt, die sich einer attraktiven und sozialverantwortlichen Arbeitgeberin verpflichtet fühlen. transfair wird sich engagiert dafür einsetzen. transfair magazin l Mai 2011
ö ffe ntli ch e verwaltung 7 Grundlagenwechsel Publica: Konstruktive Verhandlungen Janine Wicki Die Pensionskasse Publica wird per 1. Juli 2012 den Umwandlungssatz senken. Primäres Ziel der Sonderverhandlungen mit Frau Bundesrätin Widmer- Schlumpf war, dass dieser Grundlagenwechsel keinen Leistungsabbau für die aktiv Versicherten zur Folge hat. Die Ziele wurden an der Sondersitzung vom 15. März weitgehend erreicht. transfair ist mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung bleibt für die Pensionskassen nicht ohne Folgen. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wird die Pensionskasse Publica per 1. Juli 2012 den Umwandlungssatz von 6,53 auf 6,15 Prozent senken müssen. transfair forderte deshalb frühzeitig eine Sondersitzung mit der Finanzministerin und den Sozial partnern. Die Ergebnisse dieser Sitzung liegen nun vor und präsentierten sich positiv. Die Verhandlungen verliefen in einem konstruktiven Rahmen, und Frau Widmer- Schlumpf überzeugte einmal mehr durch ihre breite Fachkompetenz. Ziel der Verhandlungen war, das bisherige Leistungsniveau für die Aktivversicherten wie auch für die Rentner halten zu können. Die Finanzministerin hat sich dann auch bereiterklärt, die Sparbeiträge im Rahmen der Überparität von jährlich rund 30 bis 35 Mio. zu tragen. Die Schwelle, ab der die Überparität voll zu Lasten des Arbeitgebers zum Tragen kommt, wollte die Finanzministerin bei den 40-jährigen Mitarbeitenden ansetzen. transfair hat sich dafür eingesetzt, dass die Schwelle hinsichtlich des demografischen Wandels und der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers noch weiter gesenkt wird. Bundesrätin Widmer-Schlumpf war bereit, die Finanzierung der Überparität ab der Altersgruppe 35 zu prüfen. Bei der Langlebigkeit der Rentner lehnte die Bundesrätin die Forderung der Einlage von 320 Mio. für das Vorsorgewerk Bund kategorisch ab. Sie argumentierte, dass die politische Lage ein solches Vorgehen nicht erlaube, sowohl im Gesamtbundesrat wie auch im Parlament nicht. Es folgte dann auch sogleich der Verweis auf das zähe politische Ringen bei der Sanierung der Pensionskasse SBB. Wenn die Finanzierungslücke der Langlebigkeit der Rentner durch die Rendite erfolgen muss, ist je nach wirtschaftlicher Lage die Unterdeckung der Publica ein mögliches Szenario. transfair forderte deshalb als Kompromisslösung, dass der Bundesrat eine Sanierungsgarantie im Falle einer Unterdeckung abgibt. Die Finanzministerin zeigte sich auch dieser Forderung gegenüber offen. Die Forderungen werden jedoch noch die Hürde des Gesamtbundesrates zu nehmen haben. Es ist Ende Mai mit einem definitiven Entscheid zu rechnen. Auch der Teuerungsausgleich auf den Renten wurde diskutiert. Der aktuelle Deckungsgrad von 104,8 Prozent, welcher auf Grund der Finanzierung der Langlebigkeit voraussichtlich noch weiter nach unten korrigiert wird, lässt keinen Teuerungsausgleich auf den Renten zu. Auf Grund der gestiegenen Lebens erwartung muss deshalb auch das oberste Ziel sein, dass die Renten weiterhin nominal finanziert werden können. Sofern die Sanierungsgarantie durch den Gesamtbundesrat genehmigt wird, sind wir diesem Ziel greifbar nähergekommen. transfair magazin l Mai 2011
Seite 1 und 2: Nr. 4 | Mai 2011 www.transfair.ch M
Seite 3 und 4: i n haltsver zeich n is 3 Inhalt e
Seite 5: M itg liederbefr agung 5 Wir haben
Seite 9 und 10: ö ffe ntli ch e r Verkehr 9 verant
Seite 11 und 12: Post/ Lo g istik 11 in diesem Berei
Seite 13 und 14: im gespr äch 13 Pascal Pollinger P
Seite 15 und 16: ag e n da 15 Sektion Basel Pensioni

Mitgliederbefragung - transfair

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?