Ausgabe 17/2012 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 17 - Ausgabe 17/2012
Außerdem soll der Sportplatz, Grundstück Flur 54 Nr. 18/2 bauplanungsrechtlich
festgesetzt und als öffentliche Grünfläche mit
der Zweckbestimmung „Sportplatz“ - entsprechend der baulichen
Umsetzung - ausgewiesen werden.
Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Planungskosten sind im Haushalt 2012 vorzusehen; es erfolgt eine
Kostenbeteiligung durch St. Martin Düngenheim
Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat nach §§ 1, 1a, 2,
2a sowie 9 des Baugesetzbuches (BauGB) folgendes:
Für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und eine dem
Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung
hält es der Stadtrat für erforderlich, den Bebauungsplan
„Eifel-Maar-Kaserne, Teilbereich Sozialstandort - St. Martin“ zu
ändern.
Für Teilflächen der Grundstücke im Eifel-Maar-Park Flur 49 Nrn.
18/46 und 19/1 sowie Flur 60 Nr. 41/5 sollen hierbei Versorgungsflächen
(Flächen für Anlagen und Einrichtungen der dezentralen und
zentralen Erzeugung , Verteilung, Nutzung oder Speicherung von
Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-
Wärme-Kopplung) festgesetzt werden.
Außerdem soll der vorhandene Sportplatz Flur 54 Nr. 18/2 als
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“
ausgewiesen werden.
Die erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Ulmen soll im Rahmen der anstehenden 6. Fortschreibung
erfolgen; die entsprechende Änderung wird hiermit bei
der Verbandsgemeinde beantragt.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der vollständigen
Planentwurfsunterlagen die erforderlichen Verfahren nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches einzuleiten. Dabei soll das Verfahren
zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durch
öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgen.
Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 1
An der Beratung und Abstimmung nahm das Ratsmitglied Rolf
Weber nicht teil.
TOP 6:
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes
„Auf der Hahnwiese“
Sachverhalt:
Bereits in seiner Sitzung am 01.03.2012 wurde der Stadtrat über eine
anstehende Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Hahnwiese“
informiert.
Ein Planentwurf mit Begründung liegt inzwischen vor, so dass der
formelle Änderungsbeschluss gefasst werden kann.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren Auswirkungen, Kosten werden von den Verursachern
getragen.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat nach §§ 1, 1a, 2,
2a sowie § 9 des Baugesetzbuches (BauGB) Folgendes:
Für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl
der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung hält
es der Stadtrat für erforderlich, den Bebauungsplan „Auf der Hahnwiese“
zu ändern (3. Änderung). Hierdurch sollen Baugrenzen im
Bereich der Grundstücke Flur 62 Flurstücke Nrn. 158 und 161 an
die bestehende bauliche Entwicklung angepasst werden. Außerdem
sollen bisher als öffentliche Grünflächen festgesetzte Bereiche als
Baugrundstücke ausgewiesen werden - aus Gründen der aufwendigen
Pflege und der fehlenden Nutzung der Flächen. Darüber hinaus
sieht die Stadt die Möglichkeit, hier Grundstücke zu erschließen,
deren verkehrstechnische Erschließung teilweise schon vorhanden
ist. Die ehemalige öffentliche Grünfläche soll dabei tlw. als Wohnbaufläche
festgesetzt und der geplante Lärmschutzwall parallel zur
Kreisstraße geführt werden.
Da die Voraussetzungen des § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) -
Bebauungspläne der Innenentwicklung - vorliegen, erfolgt die
Änderung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1
gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten
Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
Abstimmungsergebnis: Ja 16, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 1
An der Beratung und Abstimmung hat das Ratsmitglied Rolf Weber
nicht teilgenommen.
TOP 7:
Bekanntgabe Jahresabschluss mit Lagebericht sowie Beteiligungsbericht
der Projektentwicklungsgesellschaft Vulkaneifel Ulmen
mbH zum 31.12.2010
Sachverhalt:
In der Sitzung am 28.02.2012 hat die Gesellschafterversammlung
der PEG beschlossen, den Jahresabschluss 2010 in der vorliegenden
Form anzuerkennen, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen
und der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat für das
Jahr 2010 Entlastung zu erteilen.
Nach § 90 Abs. 2 GemO hat die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat
mit dem geprüften Jahresabschluss einschl. Lagebericht einen
Bericht über die Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechtes, an denen sie mit mindestens
5 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorzulegen.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Keine unmittelbaren Auswirkungen
Kenntnisnahme:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss einschl. Lagebericht
sowie vom Beteiligungsbericht der Projektentwicklungsgesellschaft
Vulkaneifel Ulmen mbH für das Geschäftsjahr 2010.
TOP 8:
Herstellung eines barrierefreien Wanderweges vom Alten Postplatz
um das Ulmener Maar und um den Ulmener Jungferweiher
(Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CDU und
FWG Dr. Bangert)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 28.03.2012 haben die Stadtratsfraktionen SPD,
CDU und Freie Wählergruppe Dr. Bangert die Aufnahme des vorbezeichneten
Punktes in die Tagesordnung der aktuellen Sitzung
beantragt. Der gemeinsame Antrag dieser 3 Stadtratsfraktionen ist
als Anlage beigefügt.
Zu dem vorliegenden Antrag wird seitens des Tourismusamtes der Verbandsgemeindeverwaltung
Ulmen wie folgt Stellung genommen:
Die Idee der Herstellung eines barrierefreien Wanderweges um den
Jungferweiher wurde im vergangenen Herbst erstmals vom Tourismusamt
aufgegriffen, da das Gelände und der vorhandene Weg als
geeignet für ein solches Projekt erscheinen. Gemeinsam mit Frau
Julia Franzen von der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH und
Herrn Bürgermeister Günther Wagner fand eine Ortsbegehung
statt, in der kurz über das Projekt und die Position der Stadt Ulmen
zu diesem beraten wurde. Von allen Seiten wurde großes Interesse
am Projekt bekundet. Eine spätere Besprechung zwischen der
Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH und den Biotop-Betreuern
ergab allerdings, dass eine Führung um den gesamten Jungferweiher
aufgrund eines wichtigen Brutareals an der Südost-Seite als problematisch
angesehen wird. Es wurde vorgeschlagen, den Weg nur in
Teilen barrierefrei auszubauen.
Es wurde beschlossen, im Frühjahr 2012 einen Vor-Ort-Termin mit
allen Interessengruppen festzulegen, um evtl. naturschutzrechtliche
Bedenken zu erörtern.
Die Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH machte sein Interesse
an einer finanziellen Unterstützung deutlich. Eine Förderung durch
die Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH wurde als möglich
erachtet, da das Projekt den Förderrichtlinien der Bewilligungsbehörde
entspricht. Der Regelfördersatz, der bei diesem Projekt greifen
würde, liegt bei 80 %.
Der barrierefreie Ausbau des Weges um das Ulmener Maar wird
vom Tourismusamt kritisch eingeschätzt. Zum einen kommen hier
Steigungen von bis zu 4% und Gefälle von über 6% vor:
Außerdem ist die nötige lichte Wegbreite für einen barrierefreien
Wanderweg (1,50-2m) nicht überall gegeben und müsste mit großem
Aufwand hergestellt werden. Nichts desto trotz steht das Tourismusamt
einer Überprüfung der Gegebenheiten sehr offen gegenüber.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt der Stadtrat die
Verwaltung zu beauftragen, das beantragte Projekt voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis: Ja 17, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0
TOP 9:
Nollenbach (Antrag der Stadtratsfraktion BÜRGER FÜR
ULMEN e.V.)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 28.03.2012 hat die Stadtratsfraktion BÜRGER
FÜR ULMEN e. V. (BFU e. V.) die Aufnahme des vorgenannten
Punktes in die Tagesordnung der aktuellen Sitzung beantragt. Der
Antrag (s. Anlage) wird damit begründet, dass die Querung des
Nollenbaches bereits mehrfach im Stadtrat diskutiert wurde, aber
bis heute hier noch keine abschließende Lösung gefunden worden
sei. Die BFU e.V. beantragt deshalb, in diesem Bereich eine „Naturbrücke“
in einfacher Ausführung zu errichten, damit Wanderer den
Bach queren können.
Für diese Art der Querung gäbe es in der Region verschiedene Beispiele.
Aus Sicht der Fraktion BFU e.V. sollte auch der Eifelverein
in die Beratung einbezogen werden.
Weitere Erläuterungen erfolgen durch den Fraktionsvorsitzenden
Rolf Weber in der Sitzung.