Recht und Freiheit Liberale Rechts- und ... - FDP Baden-Württemberg

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Prinzip Verantwortung
Liberale Umwelt- und Energiepolitik
• weiterhin das vorhandene planerische Instrumentarium sowie die Städ-
tebauförderung auf eine flächensparende Stadtentwicklung ausrichten,
um das Potenzial der Innenentwicklung noch besser zu nutzen.
• regionale Gewerbeflächenpools und Maßnahmen der Flächenkartierung
unterstützen.
• im Ländlichen Raum in kleinen Gemeinden die bisher bewährten In-
strumente des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum und der
Flurneuordnung in Kombination einsetzen. Enge und durch teilweise
alte Bausubstanz unattraktiv gewordene Ortslagen können durch ent-
sprechende Bodenordnung und Infrastrukturmaßnahmen aufgelockert
werden und eine Wiederbelebung erfahren.
• einen abgewogenen Hochwasserschutz, der das Hochwasserrisiko mini-
miert, ohne die durch Maßnahmen Betroffenen zu sehr zu belasten,
fördern.
• die reichhaltige biologische Vielfalt im Land unter ausgewogener Balan-
ce der Arten erhalten.
• eine Änderung der Ausgleichsregelung für naturschutzrechtliche Ein-
griffsmaßnahmen bewirken, die die Erhaltungskosten für Streuobst-
wiesen als Ersatzleistungen anerkennt und eine vorrangige Mittelver-
wendung von Ersatzleistungen für konkrete Naturschutzprojekte vor-
sieht.
• im Rahmen einer effizienten Flächenpolitik die Inanspruchnahme un-
bebauter Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke weiter zurück-
führen und das Potenzial der Innenentwicklung verstärkt nutzen. Ein
Maßnahmenschwerpunkt wird deshalb sein, die Innenentwicklung der
Kommunen zu stärken, um die Flächeninanspruchnahme im Außenbe-
reich zu bremsen und die Siedlungsstrukturen im Land dem veränder-
ten gesellschaftlichen Bedarf anzupassen.
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