Recht und Freiheit Liberale Rechts- und ... - FDP Baden-Württemberg

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Grundlagen modern denken
Demokratie entwickeln
• die Übertragung neuer vom Land bisher nicht wahrgenommener Aufgaben
und
• eigene Anforderungen des Landes an die Erfüllung bestehender Aufgaben
in den Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips fallen und damit bei
wesentlichen Mehrkosten zu einem finanziellen Ausgleich für die Kommu-
nen führen. Dasselbe gilt wenn das Land freiwillige Aufgaben der Gemein-
den in Pflichtaufgaben umwandelt.
9Die
Politik fairer Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen schlug
10sich
auch in Vereinbarungen über den Ausbau von Bildung & Betreuung, beim
11sukzessiven
Ausbau von Ganztagsschulen, bei der Landesförderung für den Aus-
12bau
der Kleinkindbetreuung und bei der Verbesserung des Personalschlüssels in
13der
Kinderbetreuung nieder. Offene Konflikte zwischen dem Land und den Kom-
14munen
konnten vermieden werden.
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16Mit
der Im Sommer 2005 beschlossenen Novellierung der Gemeindeordnung ha-
17ben
wir durchsetzen können, dass der Gegenstandsbereich von Bürgerbegehren
18und
Bürgerentscheiden deutlich ausgeweitet worden ist; der mögliche Bürgerent-
19scheide
stark einschränkende seitherige Positivkatalog ist vollständig entfallen.
20Zugleich
wurde die Grenze, von der an ein Bürgerentscheid gültig zustande ge-
21kommen
ist, auf ein Zustimmungsquorum von 25% der Stimmberechtigten abge-
22senkt.
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• die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener
Kraft mit einer hinreichenden eigenen Finanzkraft zu bewältigen, und
wollen zu diesem Zweck eine aufkommensneutral ausgestaltete große
Gemeindefinanzreform umsetzen, die die Gewerbesteuer und den bis-
herigen kommunalen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer ab-
schafft und den Kommunen stattdessen einen höheren Anteil an der
Umsatzsteuer und – in diesem Zusammenhang - ein eigenes Hebesatz-
recht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gewährt. Dies be-
wirkt eine höhere Stabilität der Einnahmen der Kommunen als sie die
konjunkturanfällige Gewerbesteuer leisten kann. Eine Ausdehnung der
Gewerbesteuer auf weitere Berufsgruppen wie die Freien Berufe oder
eine Ausdehnung der Besteuerungsgrundlagen auf weitere gewinnunab-
hängige Bestandteile wird es mit uns nicht geben. Das eigenständige
kommunale Hebesatzrecht auf Steuern, die sämtliche Bürger und die
Wirtschaft betreffen wird, trägt zu einer größeren Bürgernähe in der
kommunalen Entscheidungsfindung bei.
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Unsere Ziele
2011 - 2016