Recht und Freiheit Liberale Rechts- und ... - FDP Baden-Württemberg

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Transparenz und Schutz/Abzocke stoppen
Liberale Verbraucherpolitik
braucherkommission noch stärker mit der politischen Entscheidungs-
ebene verzahnen.
• im Bereich der Ernährung- und Lebensmittelwirtschaft statt auf Verbo-
te und Verbraucherbevormundung auf Transparenz und Prävention
setzen. Dazu ist eine effiziente und gut ausgestattete Lebensmittelkon-
trolle in Baden-Württemberg notwendig, die statt wiederkehrenden
und bei den Betrieben angekündigten Kontrollen mehr auf nicht ange-
kündigte und verdachtsbegründete Überprüfungen setzt. Bei gesicher-
ten Untersuchungsergebnissen wird Baden-Württemberg Vorreiter
sein und im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes durch
proaktive Veröffentlichung "Ross und Reiter" nennen.
• uns für eine Verbesserung der Fahrgastrechte bei Bahn- und Flugreisen
einsetzen. Mit Kostenerstattungen von 25 % bei Verspätungen ab 30
Minuten und von 50 % bei Verspätungen ab 60 Minuten setzen wir
einen deutlichen Anreiz für mehr Pünktlichkeit im Nah- und Fernver-
kehr der Bahn.
• uns für einen effizienten Anlegerschutz einsetzen, bei dem es nicht auf
die Zahl der anzuwendenden Rechtsvorschriften, sondern auf die Qua-
lität von Regeln und auf ihre Durchsetzung ankommt. Baden-Würt-
temberg ist Musterland für ein funktionierendes 3-gliedriges Banken-
system mit mittelständisch geprägten Banken und Sparkassen sowie
Bausparkassen und Volksbanken. Trotzdem haben viele Baden-Würt-
temberger in der Finanzkrise viel Geld verloren. Dazu gehört eine
Kennzeichnung von Finanzprodukten nach einheitlichen Risikoklas-
sen. Dadurch werden Anleger in die Lage versetzt, die Risiken der ih-
nen angebotenen Finanzprodukte zu verstehen und auf dieser Grund-
lage eine optimale Anlageentscheidung zu treffen. Über den konkreten
Beartungszweck hinaus gehenden Fragen, lange und unübersichtlichen
Formulare oder Leitfäden verursachen unnötige Kosten und führen
nicht zu Verbesserungen für die Anleger. Ein effizienter Anlegerschutz
ist allerdings ist sowohl im Interesse der solide wirtschaftenden, recht-
streuen einheimischen Banken als auch ihrer Kunden. Außerdem ist es
notwendig, die Verbraucherbildung im Finanzbereich zu stärken. Des-
halb forcieren wir die Idee eines "Finanz-Führerscheins" in den Lehr-
plänen der weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg.
• das Vorhaben unterstützen, im Rahmen der Novellierung des Telekom-
munikationsgesetzes kostenfreie Warteschleifen vorzuschreiben. Ser-
vicehotlines dürfen erst dann kostenpflichtig werden, wenn die Ser-
viceleistung beginnt, d.h. eine Verbindung mit dem Serviceberater her-
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