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Recht und Freiheit Liberale Rechts- und ... - FDP Baden-Württemberg

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Starker Standort <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong><br />

<strong>Liberale</strong> Wirtschaftspolitik<br />

cher Aufträge <strong>und</strong> konsequente Freihaltung des Vergaberechts von ver-<br />

gabefremden Aspekten, wettbewerbsfähige Energiepreise <strong>und</strong> die Un-<br />

terstützung des Small Business Act für Europa.<br />

• das Angebot von Fach- <strong>und</strong> Führungskräften sichern. Hierbei sind un-<br />

sere Arbeitsfelder insbesondere die Fachkräfteinitiative, die Qualifizie-<br />

rungsoffensive, die Modernisierung <strong>und</strong> Weiterentwicklung der Beruf-<br />

lichen Bildungszentren, die Stärkung <strong>und</strong> Weiterentwicklung der Schu-<br />

len im Kooperationsfeld Schule <strong>und</strong> Wirtschaft, die Hochschulausbil-<br />

dung, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf <strong>und</strong> Familie, In-<br />

novative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum sowie die Stär-<br />

kung einer Kultur der Selbstständigkeit.<br />

• das Zukunftsprogramm Mittelstand fortschreiben, um durch flexible In-<br />

itiativen <strong>und</strong> Unterstützungen die Zukunftsfähigkeit kleiner <strong>und</strong> mitt-<br />

lerer Unternehmen gezielt zu stärken.<br />

• die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Mittelstandsförderung auswerten<br />

<strong>und</strong> dieses entsprechend an die veränderten Gegebenheiten anpassen.<br />

• das Ladenöffnungsgesetz um die Möglichkeit ergänzen, in geeigneten<br />

<strong>und</strong> bedarfsgerechten Einzelfällen (z.B. bei Videotheken, Autowasch-<br />

anlagen oder Waschsalons) die Öffnung an Sonntagen unter Rücksicht<br />

auf die kirchlichen Feiertage ermöglichen.<br />

• die Innovationsfähigkeit stärken, indem wir die Empfehlungen des In-<br />

novationsrats umsetzen, das Instrument der Innovationsgutscheine<br />

weiterhin unterstützen, den Innovationstransfer beschleunigen <strong>und</strong><br />

Cluster (Netzwerke von eng zusammenarbeitenden Unternehmen) in<br />

ihrer Entwicklung weiter im vorwettbewerblichen Bereich fördern.<br />

• den Bereich der Landesplanung weiterentwickeln <strong>und</strong> es hierbei den<br />

wesentlichen Akteuren ermöglichen, bei Entscheidungsprozessen, z.B.<br />

bei Fragen der Ansiedlungspolitik <strong>und</strong> wirtschaftlichen Erwägungen<br />

eine größere Bedeutung beizumessen, um insgesamt die Effizienz zu<br />

steigern.<br />

• die Unternehmensbetreuung optimieren. Eine KMU-fre<strong>und</strong>liche Ver-<br />

waltung, die Ausweitung <strong>und</strong> Neuordnung der Beratungsförderung, die<br />

Förderung von Existenzgründungen <strong>und</strong> Unternehmensnachfolgen,<br />

die Initiative für mehr Kooperationen im Mittelstand <strong>und</strong> genossen-<br />

schaftliche Existenzgründungen sind hierbei unverzichtbare Bestand-<br />

teile.<br />

• das Gaststättengesetz modernisieren <strong>und</strong> hierbei unter Sicherstellung<br />

eines hohen Ges<strong>und</strong>heitsschutzes der Gäste größtmöglichen Bürokra-<br />

tieabbau <strong>und</strong> Verfahrenseffizienz realisieren.<br />

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