Recht und Freiheit Liberale Rechts- und ... - FDP Baden-Württemberg

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Starker Standort Baden-Württemberg
Liberale Wirtschaftspolitik
Bürokratische Belastungen abbauen
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müssen dafür Sorge tragen, dass insbesondere der Mittelstand, die freien
3Berufe,
das Handwerk und auch die Bürgerinnen und Bürger vor unnötiger Bü-
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verschont bleiben. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind
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belastet. Ihnen gilt unser vordringliches Augenmerk.
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• mit innovativen Konzepten nach einer sorgfältigen Aufgabenkritik
verzichtbare öffentliche Aufgaben abbauen.
• bei bestehenden und unverzichtbaren Aufgaben für einen effektiven
und effizienten Bürokratieabbau eintreten.
• durch die administrative und materielle Integration des Wohngelds in
die Sozialleistungen der Sozialgesetzbücher zwei und zwölf (SGB II,
SGB XII) einen deutlichen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur
Realisierung von Einsparpotenzialen in den Bereichen des
Verwaltungsaufwands und somit der Verwaltungskosten leisten.
• den Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium auf wesentliche
Fälle hin konzentrieren und dadurch weiterentwickeln.
• die Befugnisse des Beauftragten der Landesregierung für
Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau deutlich stärken.
• noch intensiver bei Rechtssetzungsverfahren auf bürokratischen
Aufwand und Kosten im Verhältnis zum Nutzen der Normsetzung
achten.
• Vorschriften befristen, damit rechtzeitig vor Ablauf erneut kritisch
deren Notwendigkeit geprüft werden kann.
• frühzeitig kritischen Einfluss auf Rechtssetzungsverfahren der
Europäischen Union und des Bundes nehmen.
• das Bundesprogramm „Bürokratieabbau durch bessere Rechtsetzung“
konstruktiv unterstützen und ergänzen.
• die mittelbare Staatsverwaltung, wie beispielsweise die Kammern, zum
Aufgaben- und Bürokratieabbau, erhöhter Effizienz durch
Spezialisierung entlang von sachlichen Schwerpunkten anhalten sowie
deren Transparenz gegenüber ihren Mitgliedern erhöhen.
• elektronische Verfahren (e-government) unter Wahrung des
Datenschutzes und der Datensicherheit weiter stärken.
• auf eine Vereinheitlichung rechtlicher Vorschriften, z. B. bei der
Definition von Einkommensgrenzen oder Unternehmensgrößen
hinwirken, um die Vielzahl unterschiedlicher Maßgaben und den
hierdurch verursachten bürokratischen Aufwand zu beseitigen.
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Unsere
Grundsätze
Unsere Ziele
2011 - 2016