Münchner Leben & Arbeit

Wirtschaft
Karlsruhe muss erneut einen Baustein
der Euro-Krisenpolitik prüfen
Mit Milliarden mussten Steuerzahler europäische Banken
vor dem Zusammenbruch bewahren - als Lehre aus den
Schockwellen nach der Pleite der US-Bank Lehman. Nun
soll eine neue Bankenaufsicht die Branche stärker überwachen.
Kritiker greifen das nun juristisch an.
Karlsruhe (dpa) - Abermals müssen die deutschen Verfassungsrichter
ein Kernelement der Euro-Krisenpolitik unter die Lupe nehmen. Mehrere
Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber
greifen die Beschlüsse zur Europäischen Bankenunion an. Eine
entsprechende Verfassungsbeschwerde ging bereits am Freitag in
Karlsruhe ein, wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte.
Sie habe das Aktenzeichen 2 BVR 1685/14 erhalten. «Das Bundesverfassungsgericht
wird die Beschwerde jetzt sorgfältig prüfen und
dann über das weitere Vorgehen entscheiden», sagte der Sprecher.
Die Bankenunion gilt als eines der ehrgeizigste Projekte bei
der Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Sie besteht
aus drei Säulen: Einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter
dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im Herbst 2014
starten soll, sowie einem gemeinsamen Mechanismus samt Finanzierungsfonds
zur Abwicklung strauchelnder Banken, der 2016 einsatzbereit
sein soll. Als weiterer Baustein werden nationale Einlagensicherungssysteme
harmonisiert.
Kerber argumentiert, dass die Bankenaufsicht rechtlich nicht gedeckt
seit. «Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Macht
als ihr zusteht. Dies ist ein Grundrechtsverstoß», hatte Kerber als
Initiator der Verfassungsbeschwerde am Sonntag der Nachrichtenagentur
dpa gesagt. Artikel 127 des Vertrags, der das geldpolitische
Mandat der EZB regelt, erlaube keinen «Totaltransfer» nationaler
Aufsichten auf die EZB. Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen
auf Kerbers Beschwerde. Berlin ist demnach überzeugt, dass
die Bankenunion und die Bankenaufsicht verfassungsgemäß sind.
Um mögliche Ziel- und Interessenskonflikte zwischen der Geldpolitik
und der Bankenaufsicht von vornherein zu unterbinden, hatten
die EU-Politiker eigens die Struktur der EZB erweitert. Demnach
läuft die Bankenaufsicht nicht unter der Regie des EZB-Rates, der
die Geldpolitik steuert. Vielmehr gibt es ein neues Aufsichtsgremium,
das aus Vertretern der EZB und der nationalen Aufsichtsbehörden
besteht. Überdies werden der europäischen Bankenaufsicht
nur «bedeutende» Bankengruppen unterworfen, die die Stabilität
des Finanzsystems gefährden könnten. Die nationalen Aufseher
bleiben für die Kontrollen der restlichen Institute zuständig.
Kerber kündigte kündigte an, seine Verfassungsbeschwerde werde
um den geplanten Banken-Abwicklungsfonds erweitert. «Da dieser
aber noch nicht rechtskräftig ist, kann er auch noch nicht angegriffen
werden.» Der Vorsitzende der euro-kritischen Partei Alternative für
Deutschland (AfD), Bernd Lucke, begrüßte die Beschwerde Kerbers.
«Die Bankenunion zielt auf die Vergemeinschaftung der Schulden aller
europäischen Banken ab», sagte er der Tageszeitung «Die Welt».
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem
anderen zentralen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte
das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europäischen
Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT) vom
Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das deutsche Verfassungsgericht
geht davon aus, dass die EZB damit ihre Kompetenzen
überschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt
als Hauptfaktor für die Beruhigung der Euro-Schuldenkrise.
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