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Politik<br />
Russland soll Ex-Yukos-Eigentümern<br />
50 Milliarden Dollar zahlen<br />
Es ist eine Rekordstrafe: 50 Milliarden<br />
Dollar soll Russland an ehemalige Aktionäre<br />
des einst größten Ölkonzerns<br />
Yukos zahlen. Ein Schiedsgericht hält<br />
die Zerschlagung des Konzerns von<br />
Kreml-Gegner Chodorkowski für politisch<br />
motiviert. Russland will sich<br />
wehren.<br />
London (dpa) - Russland soll einem Gericht<br />
zufolge Ex-Aktionären des einst größten<br />
Ölkonzerns Yukos eine Rekord-Entschädigung<br />
in Höhe von 50 Milliarden Dollar<br />
(37,2 Mrd Euro) zahlen. Die Zerschlagung<br />
des Unternehmens des Kreml-Gegners<br />
Michail Chodorkowski sei politisch motiviert<br />
gewesen, hieß es in dem am Montag<br />
bekanntgegebenen Urteil des Ständigen Gerichtshofs in<br />
Den Haag. Die Kläger hatten rund 100 Milliarden Dollar<br />
gefordert. Frühere Aktionäre fühlen sich quasi enteignet.<br />
Chodorkowskis Yukos-Konzern war Anfang des Jahrtausends<br />
zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte<br />
warfen dem einst reichsten russischen Ölmagnaten<br />
sowie mehreren seiner Geschäftspartner<br />
schwere Wirtschaftsstraftaten vor. Chodorkowski wurde<br />
in Lagerhaft genommen. Filetstücke von Yukos fielen<br />
beispielsweise an den Staatskonzern Rosneft.<br />
Der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei<br />
nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den<br />
Konzern in den Bankrott zu treiben, hieß es in der Entscheidung<br />
der drei Richter. Es war das größte Verfahren<br />
in der Geschichte der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.<br />
Einen der drei Richter hatte Russland nominiert.<br />
Die Verhandlungen streckten sich fast zehn Jahre hin.<br />
Beide Seiten haben das Recht, die Entscheidung vor einem<br />
ordentlichen niederländischen Gericht anzufechten.<br />
Russland werde alle rechtlichen Möglichkeiten<br />
ausnutzen, um seine Position zu verteidigen, sagte Außenminister<br />
Sergej Lawrow in Moskau. Der Betrag macht<br />
mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven<br />
aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch<br />
für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.<br />
Die Gegenseite zeigte sich zuversichtlich, das Geld auch<br />
zu bekommen. «Wir haben keinen Anlass zu der Vermutung,<br />
dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen<br />
nicht nachkommt», sagte der Kläger-Anwalt<br />
Emmanuel Gaillard in London. GML-Chef Tim Osborne<br />
sagte, es gebe eine Strategie, wie das Geld eingetrieben<br />
werden soll, die aber nicht veröffentlicht werde.<br />
Ein Teil der ehemaligen Yukos-Aktionäre wollte das<br />
Vorgehen nicht hinnehmen und zog vor den internationalen<br />
Schiedsgerichtshof. Bei den Klägern handelt<br />
es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited<br />
(GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte.<br />
4<br />
Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre<br />
bei Auktionen verkauft. Sollte Russland diese Summe<br />
zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die<br />
ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft. Zu schaffen<br />
machen Russland zudem Sanktionen der EU und der USA<br />
im Zuge des Ukraine-Konflikt.<br />
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