323 - Evangelischen Landeskirche in Württemberg

E 21410B
Amtsblatt
der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
Herausgegeben vom Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart
Bd. 62 Nr. 14 319 28. Februar 2007
Inhalt:
Seite
Seite
Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchenverfass
ungsgesetzes und anderer Gesetze . . . . . . 319
Änderung der Geschäftsordnung der Württembergischen
Evangelischen Landessynode . . . . 323
Prüfung für Kirchenmusiker . . . . . . . . . . . . . . . . 324
Dienstnachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
Arbeitsrechtsregelungen
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung . 328
Arbeitsrechtliche Regelung zur Telearbeit –
Dienstzimmer im Privatbereich – . . . . . . . . . . 328
Kirchliches Gesetz zur Änderung
des Kirchenverfassungsgesetzes
und anderer Gesetze
vom 30. November 2006
Die Landessynode hat das folgende Kirchliche Gesetz
beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1
Änderung des Kirchenverfassungsgesetzes
Das Kirchliche Gesetz, betr. die Verfassung der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg vom 24. Juni
1920 (Abl. 19 S. 199), zuletzt geändert durch Kirchliches
Gesetz vom 29. März 2003 (Abl. 60 S. 255), wird
wie folgt geändert:
1. In § 11 werden die Worte „Bedürfnis, in der
Regel alle zwei Jahre,“ durch das Wort „Bedarf“
ersetzt.
2. In § 12 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Ständige“
durch das Wort „Geschäftsführende“ ersetzt.
3. In § 21 Abs. 3 werden die Worte „die Kirchenleitung
richten und von ihr“ ersetzt durch die
Worte „den Landesbischof oder den Oberkirchenrat
richten und von ihnen“.
4. In § 22 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Wort
„Gottesdienstordnung“ die Worte „, soweit
darüber keine Regelung in einem kirchlichen
Buch gemäß § 23 Nr. 1 erfolgt“ eingefügt.
5. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Ständiger“ durch das
Wort „Geschäftsführender“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „14“ durch das
Wort „zwölf“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „zehn“ durch
das Wort „zwölf“ ersetzt.
6. In § 27 Satz 1 wird vor dem Wort „Ausschuß“
das Wort „Geschäftsführende“ eingefügt.
7. § 28 erhält folgende Fassung:
㤠28
Der Geschäftsführende Ausschuss versammelt sich auf
Berufung seines Vorsitzenden nach Bedarf; er muss
berufen werden, wenn es drei seiner Mitglieder verlangen.“
8. § 29 erhält folgende Fassung:
㤠29
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss der Landessynode
ist ermächtigt, Anordnungen, für welche die
Landessynode zuständig ist, auf Antrag oder mit Zustimmung
des Landesbischofs zu treffen, wenn sie
nicht bis zum nächsten Zusammentritt der Landessynode
aufgeschoben werden können und die sofortige
Einberufung der Landessynode entweder nicht
möglich oder der Bedeutung der Sache nicht angemessen
ist.
(2) Für diese Anordnungen gilt § 25 Abs. 1, 3 und 4,
wenn sie Gesetzesinhalt haben.
(3) Die getroffenen Anordnungen treten spätestens ein
Jahr nach ihrem Erlass außer Kraft.“

Bd. 62 Nr. 14 320 28. Februar 2007
9. § 31 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Er vertritt die Kirche nach außen und nimmt die
Aufgaben wahr, die ihm in den kirchlichen Gesetzen
übertragen sind; § 36 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
10. § 32 erhält folgende Fassung:
㤠32
(1) Der Landesbischof bildet mit dem Präsidenten der
Landessynode und sieben weiteren Mitgliedern der
Landessynode den Landeskirchenausschuss. Unter den
weiteren Mitgliedern der Landessynode müssen sich
mindestens vier Laien befinden. Die sieben weiteren
Mitglieder der Landessynode und jeweils ein persönlicher
Stellvertreter des Präsidenten der Landessynode
und der sieben weiteren Mitglieder werden unter entsprechender
Anwendung des § 16 Abs. 2 und 4 von jeder
Landessynode gewählt.
(2) Der Landeskirchenausschuss beschließt über die
Ernennung der Prälaten und der übrigen Mitglieder
des Oberkirchenrats. Deren Amtszeit beträgt zehn Jahre.
Wiederernennung ist möglich; Ruhestandsvorschriften
bleiben unberührt.
(3) Der Zustimmung des Landeskirchenausschusses
bedarf die Besetzung der mit dem Amt des Dekans
verbundenen Pfarrstellen und anderer für die Landeskirche
besonders wichtiger Stellen; das Nähere regelt
ein Kirchengesetz.
(4) Im Übrigen nimmt der Landeskirchenausschuss
die ihm durch §§ 34, 38, 39 und 40 dieser Verfassung
und durch Kirchengesetz übertragenen Aufgaben
wahr.
(5) Der Landesbischof führt den Vorsitz. Die Entschließungen
werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Widerspricht
der Landesbischof, ist in einer weiteren
Abstimmung die Zustimmung von mindestens zwei
Dritteln der Anwesenden erforderlich.“
11. § 34 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Lebenszeit“ durch die
Worte „zehn Jahre“ ersetzt.
b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„Wiederwahl ist möglich.“
12. § 35 a Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Nach Ablauf seiner Amtszeit, nach Eintritt in den
Ruhestand und im Fall des Rücktritts hat der Landesbischof
Anspruch auf Ruhegehalt.“
13. § 39 erhält folgende Fassung:
㤠39
(1) Der Geschäftsführende Ausschuss der Landessynode
ist berechtigt, bei Verordnungen von größerer
Tragweite an den Beratungen des Oberkirchenrats mit
Stimmrecht seiner Mitglieder teilzunehmen. Was solche
Verordnungen sind, bestimmt im Zweifel der
Landeskirchenausschuss.
(2) Der Geschäftsführende Ausschuss kann von dem
Vorstand des Oberkirchenrats auch zu anderen Beratungen
eingeladen werden.“
Artikel 2
Änderung der Vollzugsverordnung
zum Kirchenverfassungsgesetz
Die Verordnung der evangelischen Kirchenregierung
zum Vollzug des Kirchenverfassungsgesetzes vom
13. Februar 1924 (Abl. 21 S. 19), zuletzt geändert
durch Kirchliches Gesetz vom 25. Oktober 2001
(Abl. 59 S. 402), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift vor § 10 wird das Wort „Ständiger“
durch das Wort „Geschäftsführender“ ersetzt.
2. § 10 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Gemeinsame Beratungen des Oberkirchenrats und
des Geschäftsführenden Ausschusses der Landessynode
bei Verordnungen von größerer Tragweite
(§ 39 Abs. 1 K.V.) finden nach Berufung und unter
dem Vorsitz des Oberkirchenratvorstands statt.“
Artikel 3
Änderung des Strukturerprobungsgesetzes
In § 3 Satz 1 Strukturerprobungsgesetz vom 8. Juli
1999 (Abl. 58 S. 261) wird das Wort „Ständigen“ durch
das Wort „Geschäftsführenden“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Württembergischen Pfarrergesetzes
Das Württembergische Pfarrergesetz in der Fassung
vom 2. März 1989 (Abl. 54 S. 38), zuletzt geändert
durch Kirchliches Gesetz vom 23. November 2005
(Abl. 61 S. 408), wird wie folgt geändert:
1. In § 6 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3
angefügt:
„(3) In den ständigen Pfarrdienst (§ 2 Abs. 2) wird
bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 und 2

28. Februar 2007 321 Bd. 62 Nr. 14
nach Ablauf der Amtszeit aufgenommen, wer als Landesbischof,
als Prälat oder als geistliches Mitglied des
Oberkirchenrats spätestens innerhalb eines Monats
nach Ablauf der Amtszeit einen Antrag auf Aufnahme
stellt.“
2. In § 9 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „Lehrzuchtverfahren“
durch das Wort „Lehrbeanstandungsverfahren“
und das Wort „Lehrzuchtordnung“
durch das Wort „Lehrbeanstandungsordnung“
ersetzt.
3. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Dekan“ durch die
Worte „Pfarrer, der auf eine mit dem Dekanatamt
verbundene Pfarrstelle ernannt ist (Dekan),“
ersetzt.
b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Die Amtszeit des Dekans ist auf zehn Jahre begrenzt.
Wiederernennungen sind möglich, wenn die
Voraussetzungen nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz
erfüllt sind. Kann nach Ablauf der Amtszeit
eine andere Stelle nicht übertragen werden, so gilt § 53
Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Übergangsgeld
den Betrag des jeweiligen Grundgehalts aus
der Besoldungsgruppe P 2 nicht unterschreitet.“
4. In § 35 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Amtszeit von Pfarrern, die auf die Stelle des
geschäftsführenden Direktors der Evangelischen Akademie
Bad Boll, des Ephorus des Evangelischen Stifts,
des Leiters des Pastoralkollegs, des Leiters des Pfarrseminars,
des Direktors des Pädagogisch-Theologischen
Zentrums oder eines Schuldekans ernannt sind,
ist auf zehn Jahre begrenzt. § 34 Abs. 7 Satz 2 und 3
gilt entsprechend. § 23 e bleibt unberührt.“
5. In § 49 Satz 1 wird das Wort „Lehrzuchtordnung“
durch das Wort „Lehrbeanstandungsordnung“
ersetzt.
6. § 72 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 2 wird das Wort „Lehrzuchtverfahren“
durch das Wort „Lehrbeanstandungsverfahren“
ersetzt.
b) In Nr. 4 wird das Wort „oder“ gestrichen.
c) Nach Nr. 4 wird folgende Nr. 5 eingefügt:
„5. er zum Kirchenbeamten auf Zeit der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg ernannt wird, oder“
7. In § 75 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Ständigen“
durch das Wort „Geschäftsführenden“ ersetzt.
8. Nach § 75 wird folgender neue § 75a eingefügt:
㤠75a
Verfassungsgesetzliche Bestimmungen
Die §§ 34 Abs. 7 und 35 Abs. 5 sind verfassungsgesetzliche
Bestimmungen, zu deren Änderung die
Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder der Landessynode erforderlich ist
(§ 18 Abs. 2 Satz 3 Kirchenverfassung).“
Artikel 5
Änderung des Pfarrbesoldungsgesetzes
§ 17 des Pfarrbesoldungsgesetzes vom 25. November
1996 (Abl. 57 S. 171), zuletzt geändert durch Kirchliches
Gesetz vom 10. März 2005 (Abl. 61 S. 285), wird
wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Wahrung des Besitzstandes bei Stellenwechsel, bei
Rückstufung einer Pfarrstelle oder bei Ablauf der
Amtszeit“
2. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Wird die Inhaberin oder der Inhaber einer Pfarrstelle
auf eine andere Stelle mit niedrigerem Grundgehalt
ernannt, so behält sie oder er das bisherige
Grundgehalt, wenn sie oder er mindestens acht Jahre
eine Stelle dieser Besoldungsgruppe oder einer höheren
bekleidet und das 55. Lebensjahr vollendet hat.“
3. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Landesbischöfin oder Landesbischof, Prälatinnen
und Prälaten sowie die übrigen geistlichen Mitglieder
des Oberkirchenrats behalten im Fall des § 6 Abs. 3
Württembergisches Pfarrergesetz das bisherige Grundgehalt,
wenn sie oder er das 55. Lebensjahr vollendet
haben. Die Landesbischöfin oder der Landesbischof
hat mindestens Anspruch auf Grundgehalt und Familienzuschlag
in Höhe des ihr oder ihm zustehenden
Ruhegehalts. Prälatinnen und Prälaten sowie die übrigen
geistlichen Mitglieder des Oberkirchenrats haben
mindestens Anspruch auf Grundgehalt und Familienzuschlag
in Höhe des einem vergleichbaren
weltlichen Mitglied des Oberkirchenrats zustehenden
Ruhegehalts. § 19 Abs. 2 Pfarrbesoldungsgesetz findet
Anwendung.“
d) Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 6.

Bd. 62 Nr. 14 322 28. Februar 2007
Artikel 6
Änderungen des Ausführungsgesetzes
zum Disziplinargesetz
Das Kirchliche Gesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
vom 11. April 1997 (Abl. 57 S. 286), geändert durch
Kirchliches Gesetz vom 25. Oktober 2001 (Abl. 59
S. 408), wird wie folgt geändert:
1. In der Bezeichnung des Gesetzes wird der Klammerzusatz
„(DG.EKD)“ durch den Klammerzusatz
„(Ausführungsgesetz Disziplinargesetz –
AGDG)“ ersetzt.
2. In § 2 Satz 1 wird das Wort „Ständigen“ durch
das Wort „Geschäftsführenden“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung der Lehrbeanstandungsordnung
Die Lehrbeanstandungsordnung der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg in der Fassung vom
27. März 1999 (Abl. 58 S. 214), geändert durch Kirchliches
Gesetz vom 13. Juli 2001 (Abl. 59 S. 314), wird
wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Ständige“
durch das Wort „Geschäftsführende“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Ständige“
durch das Wort „Geschäftsführende“ ersetzt.
2. In § 10 Abs. 5 Satz 3 wird das Wort „Ständigen“
durch das Wort „Geschäftsführenden“ ersetzt.
1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Ruhegehalt eines Pfarrers, der früher ein mit
höheren Dienstbezügen (einschließlich ehemaliger
Tätigkeitszulagen) verbundenes Amt bekleidet hat,
wird nach der Besoldungsgruppe des höchsten von
ihm innegehabten Amtes berechnet, wenn er mindestens
acht Jahre ein Amt dieser Besoldungsgruppe oder
einer höheren bekleidet und daraus Grundgehalt der
Stufe 11 erhalten hat.“
b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Dies gilt auch, sofern der Pfarrer diese Bezüge
mindestens drei Jahre erhalten hat und in ein mit geringeren
Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich
auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten
ist. Sein Ruhegehalt wird in diesem Fall nach
den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren
Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen
Dienstzeit berechnet. In die Dreijahresfrist einzurechnen
ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer
Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als
ruhegehaltfähig anerkannt worden ist und eine entsprechende
Versorgungsberechtigung eingeräumt wurde.“
2. § 5 Abs. 7 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort „Lehrzuchtverfahren“
durch das Wort „Lehrbeanstandungsverfahren“
ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe „§ 12 Lehrzuchtordnung“
durch die Angabe „§ 17 Lehrbeanstandungsordnung“
ersetzt.
Artikel 8
Änderung der Ausführungsbestimmungen
zur Lehrbeanstandungsordnung
In Nr. 7 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen zur
Lehrbeanstandungsordnung der Evangelischen Landeskirche
in Württemberg in der Fassung vom 10. Juni
1999 (Abl. 58 S. 229) wird das Wort „Ständigen“ durch
das Wort „Geschäftsführenden“ ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Pfarrerversorgungsgesetzes
Das Pfarrerversorgungsgesetz vom 26. Oktober 1977
(Abl. 48 S. 18), zuletzt geändert durch Kirchliches
Gesetz vom 10. März 2005 (Abl. 61 S. 285), wird wie
folgt geändert:
Artikel 10
Änderung des Kirchenbeamtenausführungsgesetzes
Das Kirchenbeamtenausführungsgesetz vom 30. November
2006 wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. das zweiundsechzigste beziehungsweise als Mitglied
des Oberkirchenrats das sechzigste Lebensjahr
überschritten und als Kirchenbeamtin oder Kirchenbeamter
auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren
erreicht hat oder“

28. Februar 2007 323 Bd. 62 Nr. 14
bb) Nach der Nr. 3 wird folgende Nr. 4 eingefügt:
„4. als Mitglied des Oberkirchenrats eine Amtszeit von
zehn Jahren erreicht hat.“
b) An Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Mitglieder des Oberkirchenrats sind vom Landeskirchenausschuss
zu der Erklärung aufzufordern, ob
sie bereit sind, ihr Amt im Falle eines entsprechenden
Beschlusses unter nicht ungünstigeren Bedingungen
weiter zu versehen. Geben sie diese Erklärung nicht
innerhalb der vom Landeskirchenausschuss zu bestimmenden
angemessenen Frist ab, so treten sie nicht nach
Absatz 1 in den Ruhestand.“
2. In § 18 wird folgender neuer Satz 1 eingefügt:
„Für Mitglieder des Oberkirchenrats wird für die Dauer
der jeweiligen Amtszeit ein Kirchenbeamtenverhältnis
auf Zeit begründet; Kirchenbeamte sind mit
der Ernennung zum Kirchenbeamten auf Zeit aus einem
anderen Kirchenbeamtenverhältnis entlassen.“
Artikel 11
Änderung des Kirchenbeamtenbesoldungsund
-versorgungsgesetzes
Nach § 8 des Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsgesetzes
vom 4. März 1994 (Abl. 56 S. 57),
das zuletzt durch Kirchliches Gesetz vom 25. Oktober
2001 (Abl. 59 S. 403) geändert wurde, wird folgender
neuer § 8 a eingefügt:
㤠8 a
Versorgung des Landesbischofs und
der weltlichen Oberkirchenräte
Tritt der Landesbischof oder ein weltliches Mitglied
des Oberkirchenrats nach einer Amtszeit von mindestens
zehn Jahren in den Ruhestand, wird den
Versorgungsbezügen der Höchstruhegehaltssatz zu
Grunde gelegt.“
Artikel 12
Änderung des Kirchlichen Gesetzes
über Kirchliche Verwaltungsstellen
In Satz 2 des einzigen Paragraphen des Kirchlichen
Gesetzes über Kirchliche Verwaltungsstellen vom
9. November 1955 (Abl. 36 S. 425) wird das Wort
„Ständigen“ durch das Wort „Geschäftsführenden“
ersetzt.
Artikel 13
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 2 und 8 beruhenden Teile der dort geänderten
Verordnungen können durch Verordnung
geändert werden.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
Dieses Kirchengesetz findet keine Anwendung auf
Dienstverhältnisse oder Ernennungen auf Pfarrstellen,
die bis einschließlich 31. Dezember 2007 begründet
beziehungsweise ausgesprochen wurden.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Stuttgart, den 8. Januar 2007
F r a n k O t f r i e d J u l y
Änderung der Geschäftsordnung
der Württembergischen Evangelischen
Landessynode
Bekanntmachung des Oberkirchenrats
vom 29. Dezember 2006 AZ 11.30 Nr. 652
Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche
in Württemberg hat am 30. November 2006 gemäß
§ 20 Abs. 2 Kirchenverfassungsgesetz in Verbindung
mit § 32 Geschäftsordnung folgenden Beschluss gefasst,
der hiermit bekannt gemacht wird.
Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung
R u p p
Die Geschäftsordnung der Württembergischen Evangelischen
Landessynode vom 29. November 1984
(Abl. 51 S. 248), zuletzt geändert durch Beschluss vom
29. Oktober 2001 (Abl. 59 S. 410), wird wie folgt
geändert:

Bd. 62 Nr. 14 324 28. Februar 2007
1. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Ständigen“
durch das Wort „Geschäftsführenden“ ersetzt.
2. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des
Geschäftsführenden Ausschusses gemäß § 26 Abs. 2 KV.“
3. In § 12 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6
angefügt:
„(6) Auf Antrag kann der Präsident Mitgliedern der
Synode das Wort zu einer Zwischenbemerkung erteilen.
Die Zwischenbemerkung soll unmittelbar nach
dem Redebeitrag erfolgen, dem sie gilt. Sie darf zwei
Minuten Dauer nicht übersteigen. Für Zwischenbemerkungen
sind die Saalmikrofone zu benutzen. Zwischenbemerkungen
zu Zwischenbemerkungen sind
nicht zulässig. Redner sollen Gelegenheit erhalten, in
längstens zwei Minuten auf die Zwischenbemerkungen
zu ihrem Redebeitrag einzugehen. Zu einem Redebeitrag
sind maximal drei Zwischenbemerkungen zulässig.“
4. An § 17 wird folgender Satz angefügt:
„§ 29 Abs. 2 bleibt unberührt.“
Staatliche Hochschule für Musik Trossingen
Thorsten Hülsemann aus Duisburg (8. Februar 2006)
B-Prüfung
(Diplomprüfung B zum Nachweis der Befähigung
für hauptberufliche Tätigkeit in Kirchenmusikerstellen)
Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg
Daniela Müller aus Neustadt/Aisch (20. März 2006)
Daniel Schurr aus Schorndorf (27. Juli 2006)
Iris Beuschel aus Wangen/Allgäu (18. September 2006)
Jack Day aus Wolverhampton/England (25. September
2006)
Judith Looney aus Halle/Saale (30. September 2006)
Staatliche Hochschule für Musik Trossingen
Andreas Eckhardt aus Geislingen/Steige (22. Dezember
2005)
C-Prüfung
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Prüfung für Kirchenmusiker
Bekanntmachung des Oberkirchenrats
vom 20. Dezember 2006 AZ 59.160 Nr. 79
Die Abschlussprüfung in Stufe A, B und C haben in
der Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2006
(Prüfungsdatum jeweils in Klammern) mit Erfolg
abgelegt:
A-Prüfung
(zum Nachweis der Befähigung für hauptberufliche
Tätigkeit in gehobenen Kirchenmusikerstellen)
Hochschule für Kirchenmusik der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg
Stefan Zeitz aus Neviges (27. Juli 2006)
(Befähigung für nebenberufliche Tätigkeit in
Kirchenmusikerstellen)
Lehrgang Aalen
Johannes Fiedler aus Hamburg – Fachrichtung Orgel –
(4. Juli 2006)
Raphael Häfele aus Aalen – Fachrichtung Orgel –
(4. Juli 2006)
Beate Hutzel aus Karlsruhe – Fachrichtung Orgel –
(4. Juli 2006)
Hellmut Litzelmann aus Lörrach – Fachrichtung Chorleitung
– (4. Juli 2006)
Sonnhild Nollenberger aus Sindelfingen – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (4. Juli 2006)
Tobias Renner aus Aalen – Fachrichtung Orgel –
(4. Juli 2006)
Sunhild Saupe aus Bad Warmbronn/Schlesien – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (4. Juli 2006)
Lehrgang Esslingen
Hanna Bauer aus Reichenbach – Fachrichtungen Orgel
und Chorleitung – (13./14. November 2006)
Maria Hecht aus Wolfenbüttel – Fachrichtungen Orgel
und Chorleitung – (13./14. November 2006)
Birgit Morsch aus Esslingen – Fachrichtung Orgel –
(13./14. November 2006)

28. Februar 2007 325 Bd. 62 Nr. 14
Dorothea Seng aus Schwäbisch Hall – Fachrichtung
Orgel – (13./14. November 2006)
David Stephan aus Ulm – Fachrichtung Chorleitung –
(13./14. November 2006)
Tobias Wolber aus Esslingen – Fachrichtung Orgel –
(13./14. November 2006)
Julian Zeyher aus Herrenberg – Fachrichtung Orgel –
(13./14. November 2006)
Lehrgang Heidenheim
Benedikt Bosch aus Heidenheim – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (18. September 2006)
Meike Pfister aus Heidenheim – Fachrichtungen Orgel
und Chorleitung – (18. September 2006)
Yvonne Zein aus Heidenheim – Fachrichtungen Orgel
und Chorleitung – (18. September 2006)
Lehrgang Heilbronn
Markus Herhoffer aus Heilbronn – Fachrichtung Orgel
– (23. Oktober 2006)
Miriam Marquardt aus Heilbronn – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (23. Oktober 2006)
Gesine Graf-Bönhoff aus Schwäbisch Hall – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (13. März 2006)
Gisela Lukert aus Stuttgart-Bad Cannstatt – Fachrichtung
Chorleitung – (13. März 2006)
Monika Marlene Förnzler aus Stuttgart – Fachrichtung
Chorleitung – (13. März und 26. Juni 2006)
Tabea Ludwig aus Ellwangen – Fachrichtung Chorleitung
– (13. März und 26. Juni 2006)
Ruth Tischer aus Ansbach – Fachrichtungen Orgel und
Chorleitung – (13. März und 26. Juni 2006)
Lehrgang Stuttgart
Matthias Böe aus Bad Winsheim – Fachrichtung Chorleitung
– (17. Januar 2006)
Daniel Landvogt aus Stuttgart – Fachrichtung Orgel –
(17. Januar 2006)
Sven-Udo Rösler aus Villingen-Schwenningen – Fachrichtung
Orgel – (17. Januar 2006)
Johannes Stempfle aus Backnang – Fachrichtung Orgel
– (17. Januar 2006)
Julia Kunšek aus Ufa (UdSSR) – Fachrichtung Orgel
– (13. März 2006)
Levente Kovács aus Kecskemét (Ungarn) – Fachrichtung
Orgel – (14. August 2006)
Lehrgang Maulbronn
Benjamin Hartmann aus Schwäbisch Hall – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (10. Juli 2006)
Ulrike Probst aus Schwäbisch Hall – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (10. Juli 2006)
Anne Rothaupt aus Backnang – Fachrichtung Chorleitung
– (10. Juli 2006)
Philipp Wilde von Wildemann aus Bonn-Bad Godesberg
– Fachrichtung Orgel – (10. Juli 2006)
Lehrgang Münsingen
Heike Fingerle aus Stuttgart – Fachrichtung Orgel –
(27. November 2006)
Regine Flitsch aus Münsingen – Fachrichtung Orgel
– (27. November 2006)
Simone Kopp aus Münsingen-Dürrenstetten – Fachrichtung
Orgel – (27. November 2006)
Debora Schrade-Borchert aus Münsingen – Fachrichtung
Bläserchorleitung – (27. November 2006)
Lehrgang Schwäbisch Hall
Ulrike Birkhold aus Stuttgart – Fachrichtung Chorleitung
– (13. März 2006)
Anne-Suse Enßle aus Backnang – Fachrichtung Chorleitung
– (13. März 2006)
Lehrgang Stuttgart-Vaihingen
Birgit Baitinger aus Stuttgart – Fachrichtung Chorleitung
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Marcus Bilger aus Böblingen – Fachrichtung Keyboard
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Gudrun Böhringer aus Waiblingen – Fachrichtungen
Chorleitung und Keyboard (Pop) – (30. Juni – 2. Juli
2006)
Severine Henkel aus Backnang – Fachrichtungen
Chorleitung und Keyboard (Pop) – (30. Juni – 2. Juli
2006)
Mathias Köhrer aus Stuttgart – Fachrichtung Keyboard
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Dorothee Kuttler aus Calw – Fachrichtung Keyboard
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Karin Neimanns aus Frankfurt am Main – Fachrichtung
Keyboard (Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Petra Otten aus Zeren – Fachrichtung Keyboard (Pop)
– (30. Juni – 2. Juli 2006)
Matthias Scheller aus Saarbrücken – Fachrichtungen
Chorleitung und Keyboard (Pop) – (30. Juni – 2. Juli
2006)
Brigitte Schwab aus Tübingen – Fachrichtung Keyboard
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Angela Sieg aus Geislingen/Steige – Fachrichtung
Chorleitung (Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Andreas Störzer aus Geislingen/Steige – Fachrichtung
Chorleitung (Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Bettina Störzinger aus Sinsheim – Fachrichtung Gitarre
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)

Bd. 62 Nr. 14 326 28. Februar 2007
Anja Stöver aus Annaberg-Buchholz – Fachrichtungen
Chorleitung und Gitarre (Pop) – (30. Juni – 2. Juli
2006)
Rüdiger Wolff aus Pforzheim – Fachrichtung Keyboard
(Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Bettina Ziegler-Kaschler aus Kirchheim/Teck – Fachrichtung
Keyboard (Pop) – (30. Juni – 2. Juli 2006)
Lehrgang Tübingen-Land (Mössingen)
Agathe Ditting aus Bad Friedrichshall – Fachrichtung
Orgel – (17. Oktober 2006)
Philipp Nicklaus aus Tübingen – Fachrichtungen Orgel
und Chorleitung – (17. Oktober 2006)
Anette Schall aus Füssen – Fachrichtung Orgel –
(17. Oktober 2006)
Andreas Georg Weihnacht aus Stuttgart – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (17. Oktober
2006)
Cornelia Werner aus Schramberg – Fachrichtung Orgel
– (17. Oktober 2006)
Lehrgang Weikersheim
Lars Gaupp aus Bad Mergentheim – Fachrichtung
Bläserchorleitung – (26. September 2006)
Regine Hangstein aus Landau/Pfalz – Fachrichtung
Chorleitung – (26. September 2006)
Heidrun Hornung aus Öhringen – Fachrichtungen
Orgel und Chorleitung – (26. September 2006)
Susanne Rapp aus Mühlacker – Fachrichtung Orgel –
(26. September 2006)
Matthias Reinhard aus Bad Mergentheim – Fachrichtung
Orgel – (26. September 2006)
Dienstnachrichten
R u p p
– Pfarrerin z. A. Elisabeth Martinek, bislang gemäß § 50 Württ.
Pfarrergesetz beurlaubt, wurde mit Ablauf des 30. November 2006
auf ihren Antrag gemäß § 69 Württ. Pfarrergesetz aus dem unständigen
Dienst im Pfarramt der Evang. Landeskirche in
Württemberg entlassen.
– Pfarrer Michael Bastian, bislang gemäß § 50 Württ. Pfarrergesetz
beurlaubt, schied mit Ablauf des 31. Dezember 2006 gemäß
§ 72 Abs. 1 Württ. Pfarrergesetz aus dem Pfarrdienst der
Evang. Landeskirche in Württemberg aus.
– Pfarrerin z. A. Kathinka Korn, beauftragt mit der Dienstaushilfe
bei der Dekanin in Zuffenhausen, wurde mit Wirkung vom
1. Januar 2007 unter gleichzeitiger Aufnahme in den ständigen
Pfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württemberg, auf die Pfarrstelle
II an der Lutherkirche in Eislingen, Dek. Göppingen, ernannt.
– Pfarrerin z. A. Fraukelind Braun, beauftragt mit der Dienstaushilfe
beim Dekan in Öhringen, wurde mit Wirkung vom 1. Februar
2007 unter gleichzeitiger Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst
der Evang. Landeskirche in Württemberg, auf die Pfarrstelle
Nord an der Johanneskirche in Kornwestheim, Dek.
Ludwigsburg, ernannt.
– Pfarrer Matthias Hannig, bislang in Stellenteilung mit seiner
Ehefrau, Pfarrerin Mechthild Hannig, auf der Pfarrstelle Esslingen
Hohenkreuz, Dek. Esslingen, wurde mit Wirkung vom 1. Februar
2007 gemäß § 23 d Württ. Pfarrergesetz, unter Zuweisung eines
als auf die Hälfte eingeschränkt geltenden Dienstauftrags, in
Stellenteilung mit Pfarrerin Cornelia Reusch, auf die Pfarrstelle
Esslingen Altenheimseelsorge, Dek. Esslingen, ernannt.
– Pfarrerin Cornelia Reusch, beauftragt mit der Dienstaushilfe
in der Gesamtkirchengemeinde Esslingen, wurde mit Wirkung vom
1. Februar 2007 gemäß § 23 d Württ. Pfarrergesetz, unter Zuweisung
eines als auf die Hälfte eingeschränkt geltenden Dienstauftrags,
in Stellenteilung mit Pfarrer Matthias Hannig, auf die
Pfarrstelle Esslingen Altenheimseelsorge, Dek. Esslingen, ernannt.
– Pfarrerin z. A. Cornelia Schunk, bislang beurlaubt, wurde mit
Wirkung vom 1. Februar 2007 unter gleichzeitiger Aufnahme in
den ständigen Pfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württemberg,
auf die Pfarrstelle Kirchhausen, Dek. Heilbronn, ernannt.
– Pfarrerin z. A. Beate Ellenberger, beauftragt mit der Versehung
der Pfarrstelle Reutlingen Brenz-Gemeindehaus, Dek. Reutlingen,
wird mit Wirkung vom 1. März 2007 unter gleichzeitiger Aufnahme
in den ständigen Pfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württemberg,
auf die Pfarrstelle Kleiningersheim, Dek. Besigheim, ernannt.
– Pfarrer z. A. Ulrich Holland, beauftragt mit der Versehung der
Pfarrstelle Bad Teinach, Dek. Calw, wird mit Wirkung vom 1. März
2007 unter gleichzeitiger Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst
der Evang. Landeskirche in Württemberg, auf die Pfarrstelle
daselbst ernannt.
– Pfarrerin z. A. Christiane Wellhöner, zur Dienstaushilfe beim
Dekan in Aalen, wird mit Wirkung vom 1. März 2007 unter gleichzeitiger
Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst der Evang. Landeskirche
in Württemberg, auf die Pfarrstelle Süd an der
Martinskirche in Möhringen, Dek. Degerloch, ernannt.
Der Landesbischof hat
a) ernannt:
mit Wirkung vom 1. Dezember 2006
– Pfarrer Hans-Ulrich Agster, auf der Pfarrstelle Süd an der
Martinskirche in Langenau, Dek. Ulm, auf eine bewegliche Pfarrstelle;
– Pfarrerin Ina Makowe, auf der Pfarrstelle Nord an der Martinskirche
in Langenau, Dek. Ulm, auf eine bewegliche Pfarrstelle;
mit Wirkung vom 1. Januar 2007
– Pfarrerin Ditta Grefe-Schlüntz, auf der Pfarrstelle Leonberg-
Eltingen Stadtmitte, Dek. Leonberg, auf eine bewegliche Pfarrstelle;
– Pfarrer Martin Hirschmüller, auf der Pfarrstelle II in Ruit, Dek.
Bernhausen, auf eine bewegliche Pfarrstelle;
– Pfarrerin Anne-Dorothee Koch, auf der Pfarrstelle II in Wernau,
Dek. Esslingen, auf die Gemeindebezogene Sonderpfarrstelle mit
„Schwerpunkt Religionsunterricht“ in Bernhausen, Dek. Bernhausen;
– Pfarrerin Michaela Köger, beauftragt mit der Wahrnehmung
pfarramtlicher Dienste in der Kirchengemeinde Ulm Auferstehungskirche,
Dek. Ulm, auf die Gemeindebezogene Sonderpfarrstelle
Ulm Haus der Begegnung, Dek. Ulm;
– Pfarrer Michael Kröner, auf der Pfarrstelle Riet, Dek. Vaihingen
an der Enz, auf eine bewegliche Pfarrstelle;
– Pfarrer Jörg Schmidt, auf der Pfarrstelle III an der Johanneskirche
in Stuttgart, Dek. Stuttgart, auf eine bewegliche Pfarrstelle;
– Pfarrer Holger Stähle, auf einer beweglichen Pfarrstelle, beauftragt
mit der Versehung der Pfarrstelle Steinbach, Dek. Schwäbisch
Hall, auf die Pfarrstelle daselbst;
– Pfarrer Matthias Wagner, auf der Pfarrstelle West an der
Jubilatekirche in Reutlingen, Dek. Reutlingen, auf eine bewegliche
Pfarrstelle;

28. Februar 2007 327 Bd. 62 Nr. 14
mit Wirkung vom 1. Februar 2007
– Kirchenverwaltungsamtfrau Christine Preißing beim Evangelischen
Oberkirchenrat in Stuttgart, zur Kirchenverwaltungsamtsrätin;
– Pfarrer Albrecht Fetzer, auf der Pfarrstelle Riederich, Dek. Bad
Urach, auf die Pfarrstelle an der Versöhnungskirche in Calw-Heumaden,
Dek. Calw;
– Pfarrerin Mechthild Hannig, bislang in Stellenteilung mit ihrem
Ehemann, Pfarrer Matthias Hannig, auf der Pfarrstelle
Esslingen Hohenkreuz, Dek. Esslingen, als alleinige Stelleninhaberin
auf die Pfarrstelle daselbst;
– Pfarrer Georg List, auf der Pfarrstelle Ost an der Christuskirche
in Heilbronn, Dek. Heilbronn, auf die Pfarrstelle I in Waldenbuch,
Dek. Böblingen;
– Pfarrerin Dr. Brigitte Müller, beauftragt mit einem Dienstauftrag
im Dezernat 1 „Theologie und weltweite Kirche“ im Evang.
Oberkirchenrat in Stuttgart, auf die Pfarrstelle Esslingen Zollberg,
Dek. Esslingen;
– Pfarrer Joachim Sperfeldt, auf der Pfarrstelle Oberdorf am Ipf,
Dek. Aalen, auf die Pfarrstelle III an der Martinskirche in
Münsingen, Dek. Münsingen;
b) in den Ruhestand versetzt:
mit Wirkung vom 1. August 2006
– Pfarrer Friedemann Binder, auf der Pfarrstelle Akademie Bad
Boll, Treffpunkt Senior;
– Pfarrer Fritz Egelhof, auf der Pfarrstelle I in Botnang, Dek.
Stuttgart;
– Pfarrer Günter Köhn, auf der Pfarrstelle I an der Kilianskirche
in Bissingen, Dek. Besigheim;
– Pfarrer Erich Lange, mit Dienstauftrag im Kirchenbezirk
Schwäbisch Gmünd;
– Pfarrer Volker Metelmann, auf der Pfarrstelle Ulm Münster II,
Dek. Ulm;
– Pfarrer Helmut Schüßler, auf der Pfarrstelle West in Sondelfingen,
Dek. Reutlingen;
mit Wirkung vom 1. September 2006
– Dekan Ulrich Bernecker, auf der Dekanats- und 1. Pfarrstelle
in Weikersheim;
– Pfarrer Fritz-Gert Mayer, freigestellt zur Übernahme der EKD-
Auslandspfarrstelle in Dublin;
– Pfarrer Martin Tränkle, auf der Krankenhauspfarrstelle Ulm II
(Michelsberg), Dek. Ulm;
– Pfarrer Reinhard Zuberer, auf der Pfarrstelle Erligheim, Dek.
Besigheim;
– Pfarrer Herbert Mutschler, auf der Krankenhauspfarrstelle V
in Stuttgart, Dek. Stuttgart;
– Pfarrerin Gesine Popp, beauftragt mit der Wahrnehmung pfarramtlicher
Dienste in der Kirchengemeinde Ellwangen, Dek. Aalen;
– Pfarrer Horst Rauscher, auf der Pfarrstelle Scharnhausen, Dek.
Bernhausen;
– Pfarrer Dr. Gottfried Simpfendörfer, auf der Krankenhauspfarrstelle
II in Bad Mergentheim, Dek. Weikersheim;
mit Wirkung vom 1. Dezember 2006
– Pfarrer Heinz Brenner, auf der Pfarrstelle Ottendorf, Dek.
Gaildorf;
– Pfarrer Werner Keitel, auf der Pfarrstelle Ost in Dettingen an
der Erms, Dek. Bad Urach;
mit Wirkung vom 1. Januar 2007
– Kirchenrat Henry von Bose, Theologischer Geschäftsführer im
Diakonischen Werk Württemberg;
– Pfarrer Ernst-Gottfried Dehlinger, auf der Pfarrstelle Obereisesheim,
Dek. Heilbronn;
– Pfarrer Günter Herzog, auf der Pfarrstelle Waldstetten, Dek.
Schwäbisch Gmünd;
– Pfarrer Reinhard Köstlin, auf der Pfarrstelle Rotenberg, Dek.
Bad Cannstatt;
– Pfarrerin Barbara Lempp, freigestellt zur Übernahme der Stelle
als Leiterin des Hauses „Respiratio“ auf dem Schwanberg in
Rödelsee, in Stellenteilung mit ihrem Ehemann, Pfarrer Otto
Lempp;
– Pfarrer Otto Lempp, freigestellt zur Übernahme der Stelle als
Leiter des Hauses „Respiratio“ auf dem Schwanberg in Rödelsee,
in Stellenteilung mit seiner Ehefrau, Pfarrerin Barbara Lempp;
– Pfarrer Konrad Rebstock, auf der Pfarrstelle Urbach Süd, Dek.
Schorndorf;
mit Ablauf des 31. Januar 2007
– Kirchenverwaltungsoberamtsrat Wolfgang Kübler, bei der
Kirchlichen Verwaltungsstelle Böblingen, seinem Antrag entsprechend.
In die Ewigkeit wurde abgerufen:
– am 30. Dezember 2006 Pfarrer i. R. Wolfgang Heider, früher
auf der Pfarrstelle bei der Landesstelle für Psychologische Beratungsstellen
der Evang. Landeskirche in Württemberg.
mit Ablauf des 30. September 2006
– Pfarrer Hans-Richard Greiner, an den Beruflichen Schulen in
Biberach, seinem Antrag entsprechend;
mit Wirkung vom 1. Oktober 2006
– Pfarrerin Elli Eberhardt, auf der Pfarrstelle Süd in Neckargartach,
Dek. Heilbronn;
– Pfarrer Roland Metzger, auf der Pfarrstelle Brenz, Dek. Heidenheim;
– Pfarrer Hermann Ziegler, auf der Pfarrstelle Mergelstetten, Dek.
Heidenheim;
mit Ablauf des 31. Oktober 2006
– Pfarrer Albert Schmid an den Beruflichen Schulen in
Reutlingen, seinem Antrag entsprechend;
mit Wirkung vom 1. November 2006
– Pfarrer Richard Genth, auf der Pfarrstelle I an der Dietrich-
Bonhoeffer-Kirche in Ostfildern, Dek. Bernhausen;

Bd. 62 Nr. 14 328 28. Februar 2007
Arbeitsrechtsregelungen
Änderung der Kirchlichen Anstellungsordnung
(KAO)
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission vom
8. Dezember 2006
§ 1
Die Kirchliche Anstellungsordnung (KAO) vom
10. November 2006 (Abl. 62 S. 253) wird wie folgt
geändert:
Die Arbeitsrechtliche Regelung zur Telearbeit –
Dienstzimmer im Privatbereich – vom 16. Februar
2001 (Abl. 59 S. 296), geändert durch Beschluss vom
31. Januar 2002 (Abl. 60 S. 83) und vom 5. Dezember
2003 (Abl. 61 S. 33), wird wie folgt neu gefasst und
als Anlage 7 in die KAO eingefügt:
§ 1
Grundsätze
(1) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die
bisher in der Dienststelle zu erbringende Arbeitsleistung
teilweise in den häuslichen Bereich der/des Beschäftigten
zu verlagern und dort, unterstützt durch
Geräte und Einrichtungen der dezentralen Informationsverarbeitungs-
oder Kommunikationstechnik,
zu erbringen. Die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige
Arbeitszeit wird somit teilweise in der Wohnung
der/des Beschäftigten (häusliche Arbeitsstätte)
und teilweise in der Dienststelle des Dienstgebers (betriebliche
Arbeitsstätte) erbracht.
Rufbereitschaft fällt nicht unter diese Regelung.
(2) Soweit im Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass die
Arbeitsleistung ganz oder überwiegend im häuslichen
Bereich erbracht wird, gelten die folgenden Regelungen
sinngemäß.
Anlage 7 zur KAO
Arbeitsrechtliche Regelung zur Telearbeit
– Dienstzimmer im Privatbereich –
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 16. Februar 2001 (Abl. 59 S. 296),
geändert durch Beschluss vom 31. Januar 2002
(Abl. 60 S. 83), vom 5. Dezember 2003 (Abl. 61 S. 33)
und vom 8. Dezember 2006
Präambel
Mit dieser Vorgabe sollen die Möglichkeiten erweitert
werden, die Arbeitsorganisation im kirchlichen
Dienst zu flexibilisieren. Ziel des Wechsels zwischen
Arbeit in der Dienststelle und Arbeit im Privatbereich
ist es, durch die zeitliche und räumliche Flexibilisierung
der Arbeitsorganisation
– die Arbeitsqualität und Arbeitsleistung zu
verbessern,
– durch mehr Selbstverantwortung der Beschäftigten
bei der Gestaltung und Durchführung der
Arbeit eine höhere Arbeitszufriedenheit zu
erreichen,
– den Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von
Beruf und individueller Lebensführung zu
ermöglichen,
– einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
§ 2
Voraussetzungen
(1) Die Einrichtung sowie die Beschäftigung auf einem
häuslichen Telearbeitsplatz ist für den Dienstgeber
und für die Beschäftigte bzw. den Beschäftigten freiwillig.
Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung oder Beschäftigung
auf einem häuslichen Telearbeitsplatz
besteht nicht.
Sowohl Dienstgeber als auch Beschäftigte oder Beschäftigter
können die Einrichtung sowie die Beschäftigung
auf einem häuslichen Telearbeitsplatz ohne
Angabe eines Grundes ablehnen. Aus einer Ablehnung
dürfen dem/der Beschäftigten keine Nachteile entstehen.
(2) Die einzurichtende häusliche Arbeitsstätte muss
in der Wohnung der/des Beschäftigten (keine Garage,
kein Keller) in einem Raum sein, der für den dauernden
Aufenthalt zugelassen und vorgesehen sowie für
die Aufgabenerledigung, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Arbeitsplatzanforderungen, geeignet ist.
Die/der Beschäftigte hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen
darzulegen. Vor der Einrichtung und während
des Bestehens des häuslichen Telearbeitsplatzes
kann der Dienstgeber oder von ihm Beauftragte das
Vorliegen dieser Voraussetzungen mittels einer Begehung
überprüfen. Die Mitarbeitervertretung hat die
Möglichkeit, an der Begehung teilzunehmen.
(3) Beim Wechsel einer oder eines Beschäftigten auf
einen häuslichen Telearbeitsplatz wird die Mitarbeitervertretung
beteiligt.

28. Februar 2007 329 Bd. 62 Nr. 14
§ 3
Arbeitszeitrechtliche Regelungen
(1) Die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit
ist auf die betriebliche und auf die häusliche
Arbeitsstätte aufzuteilen. Hierbei ist der Anteil der auf
die betriebliche Arbeitsstätte entfallenden Arbeitszeit
so zu gestalten, dass der soziale und dienstliche Kontakt
zur Dienststelle aufrechterhalten bleibt.
(2) Die Aufteilung der Arbeitszeit auf die häusliche
und die betriebliche Arbeitsstätte, sowie die Verteilung
und die Lage der Arbeitszeit ist in einer schriftlichen
Vereinbarung mit dem/der Beschäftigten festzuhalten.
Sie kann vom Dienstgeber mit Zustimmung
der Mitarbeitervertretung geändert werden.
Neben einvernehmlichen Abweichungen bei Arbeitsort
und Arbeitszeit kann im Einzelfall bei Vorliegen
dringender Gründe von der vereinbarten Regelung
abgewichen werden.
(3) Überzeitarbeit muss vom Dienstgeber im Voraus
angeordnet oder angefordert werden; eine nachträgliche
Genehmigung ist nicht möglich.
(4) Fahrzeiten zwischen betrieblicher und häuslicher
Arbeitsstätte gelten als nicht betriebsbedingt und finden
keine Anrechnung auf die Arbeitszeit. Dies gilt
nicht bei vom Dienstgeber gewünschten zeitlichen und
örtlichen Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit.
(5) Zuschläge und sonstige Ausgleichsregelungen nach
der Kirchlichen Anstellungsordnung (KAO) kommen
nur dann zur Anwendung, wenn die den Anspruch begründenden
Zeiten betriebsbestimmt waren.
(6) Im Falle von Systemstörungen hat der/die Beschäftigte
die technische Störung im Bereich der häuslichen
Arbeitsstätte dem Dienstgeber oder dem von ihm
Beauftragten unverzüglich anzuzeigen und das weitere
Vorgehen mit ihm abzustimmen. Führt die technische
Störung dazu, dass die Arbeitsleistung in der
häuslichen Arbeitsstätte nicht erbracht werden kann,
kann der Dienstgeber verlangen, dass die Arbeitsleistung
in der Dienststelle erbracht wird. Dies gilt sinngemäß
für Störungen, die die Erbringung der Arbeitsleistung
objektiv unmöglich machen.
§ 4
Zeiterfassung
Die Zeiterfassung sowohl der in der häuslichen Arbeitsstätte
als auch in der Dienststelle geleisteten Arbeitszeiten
erfolgt durch Arbeitszeitnachweis. Diese
Aufzeichnung ist dem jeweiligen Vorgesetzten unmittelbar
nach jedem Abrechnungszeitraum vorzulegen.
In der Aufzeichnung sind auch Zeiten festzuhalten, in
denen die zu leistende Arbeitszeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit,
Urlaub, Dienstbefreiung, Ausfallzeiten
usw. nicht erbracht wurde.
§ 5
Betriebliche Arbeitsstätte
Bei den in der Dienststelle zu leistenden Arbeitszeiten
wird dem/der Beschäftigten ein für die Aufgabenerledigung
geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt.
Ein Anspruch auf einen persönlichen Arbeitsplatz
besteht nicht.
§ 6
Kostentragung
(1) Die notwendigen und den Arbeitsschutzbestimmungen
entsprechenden Arbeitsmittel für die
häusliche Arbeitsstätte werden für die Zeit des Bestehens
dieser häuslichen Arbeitsstätte vom Dienstgeber
zur Verfügung gestellt und verbleiben im Eigentum
des Dienstgebers. Der Arbeitsplatz soll dem
Standard in der Dienststelle entsprechen.
Auf Wunsch der/des Beschäftigten können private Büromöbel
in der häuslichen Arbeitsstätte eingesetzt
werden, sofern diese den Arbeitsschutzbestimmungen
entsprechen. Der Einsatz von privaten Büromöbeln
erfolgt auf Kosten und Risiko der/des Beschäftigten.
(2) Die vom Dienstgeber gestellten Arbeitsmittel dürfen
nicht für private Zwecke benutzt werden. Die
Nutzung der Kommunikationsmittel kann vom Dienstgeber
durch geeignete technische Maßnahmen eingeschränkt
und gegebenenfalls überprüft werden.
Der Auf- und Abbau der vom Dienstgeber gestellten
Arbeitsmittel sowie eine evtl. Wartung erfolgt durch
den Dienstgeber.
Der/die Beschäftigte hat dafür Sorge zu tragen, dass
die bereitgestellten Arbeitsmittel vor dem Zugriff
durch Dritte geschützt sind.
(3) Der Dienstgeber erstattet dem/der Beschäftigten
die nachgewiesenen Kosten für die häusliche Arbeitsstätte,
(z. B. Telefongebühren, erforderlicher ISDN-
Anschluss, Porto usw.). Stellt der/die Beschäftigte für
die häusliche Arbeitsstätte ein separates Arbeitszimmer
zur ausschließlich dienstlichen Nutzung zur Verfügung,
wird zur Abgeltung der Kosten für Miete,
Heizung, Reinigung und Beleuchtung eine Entschädigung
entsprechend dem Rundschreiben vom 7. Februar
1997 – AZ 23.30 Nr. 35/6 gewährt. Voraussetzung
hierfür ist jedoch, dass der Dienstgeber in der
betrieblichen Arbeitsstätte kein eigenes Arbeitszimmer
zur Verfügung stellt und die arbeitsvertraglich
vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit zeitlich überwiegend,
mindestens aber ein Drittel der Arbeits-

Bd. 62 Nr. 14 330 28. Februar 2007
zeit eines Vollbeschäftigten in der häuslichen Arbeitsstätte
erbracht wird.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend für alle Arbeitsverhältnisse
der privatrechtlich angestellten Beschäftigten bei
privatrechtlichen kirchlichen und diakonischen Anstellungsträgern
im Bereich der Evangelischen Landeskirche
in Württemberg, in denen die Kirchliche Anstellungsordnung
Anwendung findet.
Protokollnotiz:
Wird das Arbeitszimmer im Wechsel mit anderen
Beschäftigten geteilt, ist hinsichtlich der
Kostentragung eine einvernehmliche Regelung
herzustellen.
§ 7
Fahrtkosten
Fahrtkosten zwischen betrieblicher und häuslicher Arbeitsstätte
werden nicht erstattet. Ausnahmen sind in
§ 3 geregelt.
§ 8
Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte
Der/die Beschäftigte muss sich vor Einrichtung des
häuslichen Telearbeitsplatzes vertraglich verpflichten,
dem Dienstgeber oder von ihm Beauftragten sowie
Personen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen
Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte haben müssen,
Zugang zur Arbeitsstätte zu gewähren. Der Zugang
ist mit dem/der Beschäftigten vorher abzustimmen.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist dem/der
Beschäftigten der Zugang zur häuslichen Arbeitsstätte
anzukündigen.
Der/die Beschäftigte sichert vertraglich zu, dass auch
die mit ihr oder ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden
Personen mit dieser Zugangsregelung einverstanden
sind.
§ 9
Datenschutz und -sicherheit, Informationsschutz
(1) Auf den Schutz von Daten und Informationen gegenüber
Dritten ist in der häuslichen Arbeitsstätte
besonders zu achten. Vertrauliche Daten und Informationen
sind von dem/der Beschäftigten so zu schützen,
dass Dritte keine Einsicht und/oder Zugriff nehmen
können.
(2) Über die zu beachtenden Vorschriften zum Datenschutz
und zur Datensicherheit für häusliche Arbeitsstätten
wird der/die Beschäftigte in geeigneter Weise
informiert.
Der/die Beschäftigte ist verpflichtet, diese Vorschriften
zu beachten. Insbesondere hat sie oder er Maßnahmen
zu treffen, die gewährleisten, dass
– nur befugt auf gespeicherte dienstliche, geschäftliche
oder personenbezogene Daten zugegriffen
werden kann;
– nur befugt auf dienstliche oder geschäftliche
Dokumente, Datenträger oder Akten sowie
Vorentwürfe und Notizen dazu zugegriffen
werden kann;
– dienstliche oder geschäftliche Dokumente,
Datenträger oder Akten sowie tragbare
Computergeräte (z. B. Notebooks) beim Transport
zwischen Dienststelle und häuslichem
Telearbeitsplatz gegen Verlust, Entwendung oder
unbefugte Einsichtnahme geschützt werden;
– Dokumente, Datenträger oder Akten sowie
Vorentwürfe und Notizen dazu sachgemäß
verwahrt und entsorgt werden;
– ausschließlich lizenzierte und freigegebene
Software zum Einsatz kommt;
– regelmäßige Datensicherungen betrieben werden;
– ein Virenschutzprogramm eingesetzt wird und
– der Dienstgeber jährlich eine Übersicht über die
Datenverarbeitung nach § 14 DSG-EKD
(Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen
Kirche in Deutschland) erhält.
(3) Die Nutzung von privaten Geräten für dienstliche
Zwecke nach § 2 dieser Regelung ist nur zulässig im
Rahmen eines Vertrages über eine Datenverarbeitung
im Auftrag nach § 11 DSG-EKD. Die Datenschutzbestimmungen
der Evang. Landeskirche in Württemberg
(Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt Bd. 55) enthalten
ein Muster eines solchen Vertrages. Dieser
Vertrag bedarf der Genehmigung des Oberkirchenrats.
§ 10
Gesetzliche Unfallversicherung
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestimmt
sich nach den jeweils geltenden Gesetzen und den
Regelungen der zuständigen Berufsgenossenschaft.
Danach ergeben sich in Bezug auf die gesetzliche
Unfallversicherung für den Bereich der häuslichen
Arbeitsstätte keine Änderungen.
Die Feststellung, ob im Einzelfall die Voraussetzungen
für einen Arbeits- oder Wegeunfall vorliegen,

28. Februar 2007 331 Bd. 62 Nr. 14
obliegt der für den Dienstgeber zuständigen Berufsgenossenschaft.
§ 11
Haftung der/des Beschäftigten
Die Haftung der oder des alternativ in der betrieblichen
oder häuslichen Arbeitsstätte Beschäftigten richtet
sich nach den jeweiligen gesetzlichen und tariflichen
Bestimmungen.
§ 12
Schriftliche Vereinbarung
Die Einrichtung des häuslichen Telearbeitsplatzes erfolgt
durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag zwischen
Dienstgeber und Beschäftigtem oder Beschäftigter.
§ 13
Beendigung und Widerruf der häuslichen Telearbeit
(1) Soweit nicht einzelvertraglich geregelt (siehe § 1
Abs. 2), kann die Vereinbarung von beiden Seiten mit
einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ohne Angabe
von Gründen gekündigt werden. Der Dienstgeber
hat außerdem das Recht, die Vereinbarung in besonders
begründeten Einzelfällen fristlos zu kündigen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Die Vereinbarung endet, ohne dass es eines Widerrufs
bedarf, mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
bei Aufgabe/Kündigung der Wohnung, in
der die häusliche Arbeitsstätte eingerichtet ist, oder
mit einem Stellenwechsel der/des Beschäftigten.
(3) Die Aufgabe/Kündigung der Wohnung hat der/die
Beschäftigte dem Dienstgeber unverzüglich anzuzeigen.
Nach einem Wohnungswechsel kann unter den
Voraussetzungen dieser Regelung eine erneute Einrichtung
eines häuslichen Telearbeitsplatzes erfolgen.
Bei Aufgabe des häuslichen Telearbeitsplatzes und
Rückkehr in die Dienststelle besteht für den Beschäftigten
oder die Beschäftigte kein Anspruch auf den
vor Beginn bzw. während der häuslichen Telearbeit
innegehabten betrieblichen Arbeitsplatz.
(4) Die vom Dienstgeber gestellten Arbeitsmittel sind
mit Beendigung der Vereinbarung unverzüglich zurückzugeben.
Dies gilt auch auf Verlangen des Dienstgebers
bei einer längerfristigen Freistellung von der
Arbeit.
§ 14
Stellung der/des Beschäftigten
Wegen der Beschäftigung auf einem häuslichen Telearbeitsplatz
darf der/die Beschäftigte beim beruflichen
Fortkommen nicht benachteiligt werden.
Ein Vor- und Nachteilsausgleich infolge Einrichtung
und Aufgabe des häuslichen Telearbeitsplatzes (z. B.
für Fahrzeiten und Fahrtkosten zur Dienststelle) findet
nicht statt.
§ 15
Schlussbestimmungen/Information der Beschäftigten
(1) Die Beschäftigten werden über die geltenden
arbeitszeitrechtlichen Regelungen und über die Arbeitsschutzvorschriften
von der Dienststelle in geeigneter
Weise informiert (Merkblatt, Informationsveranstaltung).
(2) Im Rahmen der Telearbeit kann eine maschinelle
Leistungs- bzw. Verhaltenskontrolle nur dann vorgenommen
werden, wenn dies nach den geltenden arbeitsrechtlichen
Regelungen und Vereinbarungen zwischen
Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung
zulässig ist.
(3) Diese Regelungen für Telearbeit können nicht
durch Dienstvereinbarung geändert, ausgeweitet oder
ergänzt werden. Die übrigen Rechte nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz
bleiben unberührt, insbesondere
hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit.
(4) Zum Ausgleich der verminderten Möglichkeiten
der Beschäftigten in Telearbeitsplätzen, Informationen
zu erhalten, erfolgt eine Kompensation durch ein
elektronisches Medium. Darunter fallen auch Informationen
der Mitarbeitervertretung.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Regelung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
§ 17
Übergangsbestimmungen
Vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsrechtsregelung abgeschlossene
einzelvertragliche Regelungen zur Telearbeit
im Privatbereich bleiben unberührt. Abweichend
von Satz 1 können auf Antrag eines der
Vertragspartner die einzelvertraglichen Vereinbarungen
ganz oder teilweise an die Arbeitsrechtliche Regelung
zur Telearbeit angepasst werden.
§ 2
§ 1 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Bd. 62 Nr. 14 332 28. Februar 2007
Amtsblatt
Laufender Bezug nur durch das Referat Interne Verwaltung des
Evangelischen Oberkirchenrats.
Bezugspreis jährlich 25,00 Euro, zuzüglich Porto- und Versandkosten.
Erscheinungsweise: monatlich.
Der Bezug kann zwei Monate vor dem 31. Dezember eines jeden
Jahres gekündigt werden.
Einzelnummern laufender oder früherer Jahrgänge können vom
Referat Interne Verwaltung des Evangelischen Oberkirchenrats
– soweit noch vorrätig – bezogen werden.
Preis je Einzelheft: 2,00 Euro.
Herausgeber
Evangelischer Oberkirchenrat
Postfach 10 13 42, 70012 Stuttgart
Dienstgebäude: Gänsheidestraße 4, 70184 Stuttgart
Telefon 0711 2149-0
Herstellung
Evangelisches Medienhaus GmbH
Augustenstraße 124, 70197 Stuttgart
Konten der Kasse
des Evangelischen Oberkirchenrats
Nr. 2 003 225 Landesbank Baden-Württemberg
(BLZ 600 501 01)
Nr. 400 106 Evang. Kreditgenossenschaft Stuttgart
(BLZ 600 606 06)