2004/09 S. 163 - Kirchenrecht-ekwue.de

E 21410BAmtsblattder Evangelischen Landeskirche in WürttembergHerausgegeben vom Evangelischen Oberkirchenrat in StuttgartBd. 61 Nr. 9 163 30. September 2004Inhalt:SeiteOpfertag für die Diakonie in Landes- und Gesamtkircheam 24. Oktober 2004 . . . . . . 163Kuratorium der Evangelischen Akademie BadBoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz . . . 164SeiteErgebnis der I. Evang.-theol. DienstprüfungSommersemester 2004 . . . . . . . . . . . . 169Kirchenrechtliche Vereinbarung der Evang. KirchenbezirkeBalingen und Sulz a. N. . . . . . 170Dienstnachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . 171Opfertag für die Diakoniein Landes- und Gesamtkircheam 24. Oktober 2004Erlass des Oberkirchenratsvom 17. August 2004 AZ 52.14-6 Nr. 74Nach dem Kollektenplan 2004 ist am 20. Sonntag nachTrinitatis, dem 24. Oktober 2004, ein Opfertag für dieDiakonie vorgesehen. Hierzu ergeht folgender Opferaufrufdes Landesbischofs:Für die Finanzierung dieser wichtigen Beratungstätigkeitbittet die württembergische Diakonie sehr herzlichum Ihre Gabe.D r. G e r h a r d M a i e rKuratorium der EvangelischenAkademie Bad BollBekanntmachung des Oberkirchenratsvom 30. August 2004 AZ 11.37-8 Nr. 71Das Opfer des heutigen Sonntags ist für die Arbeit derwürttembergischen Diakonie bestimmt. Im Vordergrundstehen dieses Mal die Hilfen für überschuldeteMenschen.Rund eine halbe Million Menschen in unserem Landsind überschuldet. Die unterschiedlichsten Gründe habensie in eine Schuldenfalle geführt, aus der sie alleinenicht mehr herauskommen. So zum Beispiel der Verlustdes Arbeitsplatzes, unerwartete hohe Zinsbelastungen,und in letzter Zeit auch immer mehr schiefgelaufeneExistenzgründungen.In 16 speziellen Schuldnerberatungsstellen bietet diewürttembergische Diakonie überschuldeten MenschenHilfe an. Fachkräfte suchen zusammen mit denBetroffenen und den Gläubigern nach Möglichkeiten,um der Verbindlichkeiten Herr zu werden – beispielsweisedurch Erarbeitung eines Schuldenbereinigungsplanes.Nach § 5 der Ordnung der Evang. Akademie Bad Bollvom 19. Juli 1983 (Abl. 50 S. 689), zuletzt geändertdurch die kirchliche Verordnung vom 11. April 2000(Abl. 59 S. 76), gehören dem Kuratorium der EvangelischenAkademie an:a) Von der 13. Württ. Evang. Landessynode ausihrer Mitte für ihre Amtszeit gewählt:Bauch, Martin, Oberbürgermeister a. D., SüßenEllinger, Hartmut, Dekan, KirchheimHühnerbein, Hartmut, Pfarrer, UrbachKafka, Reinhard, Bildungsreferent, Bad WildbadSchubert, Christa, Lehrerin, Neuenstadtb) Vom Konvent der Akademie aus seiner Mitteauf drei Jahre gewählt:Dr. Fischer, Manfred, Professor, Weil der StadtHühn, Gerlinde, Dekanin, Geislingen/Steige

Bd. 61 Nr. 9 164 30. September 2004Lattewitz, Evelyn, Journalistin, Korntal-MünchingenDr. Mühlich, Wolfgang, Professor, UlmDr. Wengert, Hans-Gert, Professor, Esslingenc) Vom Landesbischof berufene Vertreter desOberkirchenrats:Baur, Werner, Oberkirchenrat, StuttgartRupp, Margit, Oberkirchenrätin, StuttgartVorsitzender des Kuratoriums ist Martin Bauch, stellvertretenderVorsitzender Dr. Wolfgang Mühlich.Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachungvom 10. Mai 2002 (Abl. 60 S. 94).Nr. 184 unter Abschnitt III. Nr. 3 (Beiblatt Nr. 1 zumAmtsblatt Bd. 58) veröffentlicht wurde.Anlage 1PräventionskonzeptArbeitssicherung und Gesundheitsschutzin der Evangelischen Kirche in Deutschland1 ZielsetzungAbschnitt AAllgemeinesR u p pArbeitssicherheit undGesundheitsschutzBekanntmachung des Oberkirchenratsvom 4. August 2004 AZ 20.07-1 Nr. 514R u p pDas Präventionskonzept beinhaltet die auf die besondereStruktur in der Evangelischen Kirche inDeutschland angepassten Maßnahmen zur Gewährleistungeines hohen Niveaus der Arbeitssicherheitund des Gesundheitsschutzes. Betrieblicher Gesundheitsschutzwird als ganzheitlicher Ansatz verstandenund bedeutet neben der Umsetzung der Regelungeninsbesondere des Arbeitsschutzgesetzes, desArbeitssicherheitsgesetzes und der einschlägigenUnfallverhütungsvorschriften auch z. B. die Analysespezifischer Gefährdungen und die Sensibilisierungvon Mitarbeiterschaft und Leitung für einschlägigeFragestellungen.Seit 1997 besteht zur Umsetzung der Verpflichtungenkirchlicher Dienstgeber in den Bereichen Arbeitssicherheitund Gesundheitsschutz ein mit den zuständigenUnfallversicherungsträgern vereinbartes Präventionskonzept.Es ist auf die Strukturen innerhalb derEvangelischen Kirche in Deutschland (EKD) abgestimmtund reduziert den finanziellen und organisatorischenAufwand der kirchlichen Dienstgeber.Details der bisherigen Vereinbarung sind auf derGrundlage der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungenangepasst worden. Zwischen dem Kirchenamtder EKD und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft(VBG) wurde deshalb ein neues PräventionskonzeptArbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in der EvangelischenKirche in Deutschland vereinbart (Anlage1). Erläuterungen zu dieser Vereinbarung sind inder Anlage 2 enthalten.Die Evangelische Landeskirche in Württemberg istdiesem Vertrag beigetreten. Es ist beabsichtigt, mitder Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst undWohlfahrtspflege einen deckungsgleichen Vertragabzuschließen.Die neue Vereinbarung (Anlage 1) ersetzt das bishervereinbarte Präventionskonzept zwischen der EKDund der VBG, welches mit Bekanntmachung desOberkirchenrates vom 25. Februar 1999, AZ 20.07-22 Geltungsbereich(1) Dieses Konzept wird in den folgenden Einrichtungen/Bereichenumgesetzt:1. Gliedkirchen der Evangelischen Kirche inDeutschland mit allen Kirchenkreisen, Dekanaten,Propsteien, Kirchengemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichenKörperschaften, Anstalten und Stiftungensowie deren Einrichtungen, sofern diese Einrichtungenkeine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen,2. Evangelische Kirche der Union mit gesamtkirchlichenEinrichtungen, Werken und Diensten,3. Vereinigte Evangelisch-Lutherische KircheDeutschlands mit gesamtkirchlichen Einrichtungen,Werken und Diensten,4. Evangelische Kirche in Deutschland mit gesamtkirchlichenEinrichtungen, Werken und Diensten,5. andere kirchliche Bereiche (z. B. Freikirchen) aufvertraglicher Grundlage.(2) Dieses Konzept gilt mit Blick auf die bei der Berufsgenossenschaftfür Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflegeversicherten Unternehmen nicht– für solche Einrichtungen, die als Großbetriebe unter§ 2 Abs. 1 der von der Berufsgenossenschaft für

30. September 2004 165 Bd. 61 Nr. 9Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege erlassenenUnfallverhütungsvorschriften ,,Fachkräfte für Arbeitssicherheit“(BGV A6) und ,,Betriebsärzte“ (BGVA7) fallen.3 Koordination durch die Evangelische Fachstellefür Arbeitssicherheit (EFAS)(1) Die EKD unterhält eine Fachstelle für Arbeitssicherheit(EFAS) gemäß der vom Rat der EKD beschlossenenOrdnung der Evangelischen Fachstellefür Arbeitssicherheit.(2) Die Aktivitäten der Evangelischen Kirche inDeutschland in den Bereichen Arbeitssicherheit undGesundheitsschutz werden von der EFAS konzipiert,organisiert, koordiniert und von den Landeskirchendurchgeführt. Sie ist insbesondere zuständig für dieAnalyse spezifischer Gefährdungen, die hierauf zugeschnitteneKonzeption geeigneter Präventionsprojekteund die Anleitung/Beratung der in den Landeskirchenfür Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zuständigenPersonen.Hierbei bedient sie sich z. B. folgender Methoden:– empirische Untersuchungen, wissenschaftlicheAnalysen,– Beratung, Information und Motivation,– Schriften,– Seminare,– Checklisten,– Dokumentation,– Zusammenarbeit mit Dienstleistungsunternehmen(z. B. im Bereich der Arbeitsmedizin oder Evaluation).(3) Die EFAS arbeitet zur Umsetzung des Präventionskonzeptesunter anderem mit den Trägern dergesetzlichen Unfallversicherung, Experten/innen ausden Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutzund den Arbeitsschutzbehörden zusammen. Sieentwickelt das Präventionskonzept entsprechend denrechtlichen und praktischen Erfordernissen weiter.Hierbei kommt dem Beirat der EFAS eine begleitendeStellung zu.(4) Die Evangelische Kirche in Deutschland beschäftigtin der EFAS mindestens drei ständig alsVollzeitkraft tätige Sicherheitsingenieure/innen mitder erforderlichen Fachkunde gemäß § 3 BGV A6.Jede Fachkraft übernimmt für ihren örtlichen oderprojektbezogenen Zuständigkeitsbereich die Funktionder Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit.Sie sind in ihren fachlichen Aufgaben, insbesonderein ihrer beratenden Funktion, unabhängig und weisungsfrei.4 Dokumentation, Controlling(1) Die EFAS erstellt einen Jahresbericht, der die Bemühungender EFAS und der in Nr. 2 genanntenEinrichtungen und Werke zur Umsetzung dieses Präventionskonzeptsbelegt. Hierbei wird über die Aktivitäten(z. B. Begehungen) und Projekte Rechenschaftabgelegt. Für Teilbereiche, die als Dienstleistung anDritte vergeben wurden, erstattet der Dritte gegenüberder EFAS einen Rechenschaftsbericht. Darüber hinauswerden die folgenden Dokumentationen vorgehalten:– Nachweis über die Bestellung und die Fachkundeder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bzw. Nachweisüber die Benennung der Ortskräfte für Arbeitssicherheit,Teilnahmenachweise an den Ausbildungslehrgängen,– Jahresberichte über die Tätigkeit der Personennach Nr. 8, insbesondere über die eingesetzten Checklisten,durchgeführten Gefährdungsanalysen, Informationsmaßnahmen,schriftlichen Aufklärungen undsonstigen Aktivitäten.Die Berichte/Nachweise werden den Beteiligten, u. a.den Berufsgenossenschaften zur Verfügung gestellt.Die Dokumentationen werden auch von den einzelnenLandeskirchen zur Kontrolle durch die Berufsgenossenschaftenvorrätig gehalten. Aus der Dokumentationgehen die Veröffentlichungen, die durch die Kirchedurchgeführten Seminare, die Besichtigungen nachZahl und Gemeinden hervor. Die Berufsgenossenschaftwird diese Unterlagen vor Ort prüfen oderschriftlich anfordern. Kontrollen vor Ort werden weiterhindurch die Berufsgenossenschaft durchgeführt.(2) Die EFAS überzeugt sich routinemäßig von derEffektivität ihrer Präventionsarbeit und der Durchsetzungdes Präventionskonzepts auf den verschiedenenEbenen. Hierbei bedient sie sich in Ergänzung derÜberprüfungen der Berufsgenossenschaften der Technikender projektbezogenen Evaluation und der Stichprobenkontrolle.Auf die Ergebnisse gestützt, werdenStruktur und Inhalte der Präventionsarbeit fortentwickelt.(3) Die EFAS erstellt in Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaftenauf der Grundlage der bei denBerufsgenossenschaften vorgehaltenen Daten undnach deren Verfügbarkeit eine Unfallstatistik für dieGliedkirchen der EKD. Die Gliedkirchen der EKDstellen entsprechend ihren Möglichkeiten für dieseUnfallstatistik Daten zur Verfügung.(4) Für den Bereich des Gesundheitsschutzes (insbesondereUmsetzung der Unfallverhütungsvorschrift,,Betriebsärzte“ – BGV A7) wird die Qualität derAktivitäten in einem besonderen Verfahren gesichert.Die EFAS beauftragt alle fünf Jahre, erstmals im Jahr

Bd. 61 Nr. 9 166 30. September 20042003, eine/n unabhängige/n sachverständigen Dritten/sachverständige Dritte, mit der Bewertung und Weiterentwicklungder Qualität der betriebsärztlichen Leistungenin den Einrichtungen und Werken nach Nr. 2.Ein entsprechendes Fachgutachten ist erstmals spätestensEnde Februar 2004 vorzulegen.Abschnitt BArbeitssicherheit5 Aufgaben der EFAS im Bereich ArbeitssicherheitHauptaufgabe der EFAS ist die Umsetzung der Forderungenaus der Unfallverhütungsvorschrift – ,,Fachkräftefür Arbeitssicherheit“ (BGV A6 bzw. VSG 1.2).Insbesondere kommen ihr neben den Aufgaben nachNr. 3 und 6 folgende Aufgaben zu:– Grundsätzliche Organisation der sicherheitstechnischenBetreuung der Gliedkirchen der EKD,– Koordination, fachliche Unterstützung der vor Ortfür Arbeitssicherheit zuständigen Personen (Ortskräftefür Arbeitssicherheit, Koordinatoren/innen),– Information und Materialerstellung zu Themen derArbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes,– Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten derArbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes,– Begehungen vor Ort bei Problemfällen,– beratende Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen,– Beratung der kirchlichen Einrichtungen bei derBeschaffung von Arbeitsmitteln.6 Spezielle Aktivitäten, Standards(1) Die Landeskirchen stellen sicher, dass jede kirchlicheEinrichtung nach Nr. 2 durchschnittlich einmalinnerhalb von zwei Jahren durch eine Ortskraft fürArbeitssicherheit besichtigt werden kann. NichtgemeindlicheEinrichtungen sind entsprechend ihrerGröße und spezifischen Gefährdungssituation der Mitarbeiter/innenzu berücksichtigen. Es ist mit Blick aufdie Gesamtzahl der Einrichtungen eine gleichmäßigeBetreuung in der Fläche zu realisieren.(2) Im Rahmen der Beratung der kirchlichen Einrichtungenin der Gesamtheit der Gliedkirchen der EKDwerden pro Jahr mindestens hundert Veranstaltungenmit mindestens zweistündiger Dauer durchgeführt.Die Verteilung dieser Veranstaltungen orientiert sichdabei an der Größe der jeweiligen Landeskirche undberücksichtigt möglichst alle Hierarchieebenen.(3) Für die erforderlichen Unterweisungen von Mitarbeitern/innenwerden Musteranweisungen eingesetzt,die sich an den spezifischen Gefährdungen orientieren.Die kirchlichen Einrichtungen stellen sicher, dass dieUnterweisungen nach diesen Mustern erfolgen.(4) Es wird gewährleistet, dass Sicherheitsgrundsätze(z. B. GS-Zertifizierung) beachtet werden. Die Sicherheitsgrundsätzesollten nach Möglichkeit über das gesetzlicheMaß hinausgehen. Im Rahmen von Projektenwerden mustergültige Arbeitsmittel empfohlen.(5) Jede/r Mitarbeiter/in erhält die Möglichkeit, die fürsie bzw. ihn angebotenen Seminare der Träger derUnfallversicherung wahrzunehmen. Besondere Berufsgruppen,wie Führungskräfte sowie z. B. Küster/innen werden auf das spezielle Seminarangebot ingeeigneter Weise aufmerksam gemacht.(6) Fahrdienstmitarbeiter/innen und andere Personen,die regelmäßig im Außendienst ein Fahrzeug lenken,sollen nach Möglichkeit an einem Fahrsicherheitstrainingteilnehmen.(7) Die Weiterleitung der Publikationen der EFAS zurAufklärung und Motivation der Mitarbeiter/innen analle kirchlichen Einrichtungen, die unter das Präventionskonzeptfallen, wird durch die EFAS unter Mithilfez. B. der Landeskirchen realisiert. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaftnutzt für die Verteilungihres Mitteilungsblattes, den ,,Sicherheitsreport“, aufLandeskirchenebene die Verteilungswege der EFAS.7 Koordinatoren, Koordinatorinnen(1) Jede Landeskirche benennt eine Ortskraft für Arbeitssicherheit,die als Fachkraft für Arbeitssicherheitausgebildet ist, oder eine andere Person mit dieserQualifikation zur Ansprechpartnerin/zum Ansprechpartnerfür die EFAS (Koordinator oder Koordinatorin).Soweit dies für die Sicherstellung dersicherheitstechnischen Betreuung in der Landeskircheerforderlich ist, kann in Absprache mit der zuständigenBerufsgenossenschaft vom Erfordernis der Qualifikationals Fachkraft für Arbeitssicherheit abgesehenwerden.(2) Die Koordinatorin oder der Koordinator hat folgendeAufgaben:– Organisation der sicherheitstechnischen Betreuungin der jeweiligen Landeskirche,– Ansprechpartner/in für die Ortskräfte für Arbeitssicherheitder jeweiligen Landeskirche (neben derEFAS),– Abstimmung der sicherheitstechnischen Betreuungmit den kirchlichen Arbeitgebern,– Erfassung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheitenin der jeweiligen Landeskirche,– Hilfestellung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen(Gefährdungsbeurteilung),– Übernahme der Funktion der ,,Leitenden Fachkraftfür Arbeitssicherheit“ in der Landeskirche.

30. September 2004 167 Bd. 61 Nr. 98 Ortskräfte für Arbeitssicherheit(1) In den Landeskirchen übernehmen Ortskräfte fürArbeitssicherheit unter fachlicher Anleitung und Betreuungdurch die EFAS Aufgaben nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetzund mithin die Umsetzung desPräventionskonzepts. Ortskräfte werden von den Landeskirchenbenannt und haben neben den Aufgabengemäß § 6 Arbeitssicherheitsgesetz insbesondere folgendePflichten:– Durchführung von Ortsbegehungen und Beratungder kirchlichen Einrichtungen in Fragen des Arbeitsschutzes,– Beratung kirchlicher Einrichtungen bei Veranstaltungenzu Themen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes,– Unterstützung bei der Durchführung von Gefährdungsanalysen,– Mitwirkung in Arbeitsschutzausschüssen (soweitdie Aufgaben nicht vom ,,landeskirchlichen Arbeitsschutzausschuss“wahrgenommen werden).(2) Die Zahl der Ortskräfte wird von den Landeskirchenfestgelegt und richtet sich nach der Gesamtzahlder zu betreuenden kirchlichen Einrichtungen. DerBedarf ist zweijährlich zu überprüfen und ggf. anzupassen.Jede Änderung (Zahl/Namen) wird der EFASund den Berufsgenossenschaften schriftlich mitgeteilt.Die Ortskräfte für Arbeitssicherheit nehmen ihre Aufgabenin der Regel neben einer ,,Hauptbeschäftigung“bzw. als Teil ihres Dienstauftrags wahr. Für die Einsatzzeiteiner einzelnen Kraft werden mindestens 250Stunden empfohlen, eine jährliche Mindesteinsatzzeitvon 160 Stunden wird jedoch nicht unterschritten.(3) Bei den Begehungen werden Sicherheits-Checklisteneingesetzt. Die Checklisten werden von der EFASin Zusammenarbeit mit den Berufsgenossenschaftenentwickelt. Die Checklisten sind Grundlage für dieBegehungen.(4) Die benannten Ortskräfte für Arbeitssicherheit erhalteneine Ortskräfteausbildung bzw. bei gegebenerQualifikation die Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheitdurch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaftbzw. eine mit ihr kooperierende Berufsgenossenschaft:Nach Beendigung der Ausbildung isteine Weiterbildung von durchschnittlich einer Wocheim Jahr obligatorisch. Die Tätigkeit kann nach erfolgreichemAbschluss der zweiten Ausbildungswoche(2. Präsenzphase) aufgenommen werden.9 Finanzierung, Unterstützung durch die Berufsgenossenschaften(1) Die Berufsgenossenschaften unterstützen das Präventionskonzeptund die Arbeit der EFAS projekt- undaufgabenbezogen durch Mitarbeit und/oder sächlicheLeistungen. Die grundlegenden Maßnahmen werdenvertraglich zwischen der Evangelischen Kirche inDeutschland und der Berufsgenossenschaft festgehalten(z. B. mit der VBG bisher: Zusammenarbeit bei derErstellung von Informationsschriften, Finanzierungvon Kombinations-Seminaren an sechs Veranstaltungstagenpro Jahr durch die VBG, Weiterführungeines Abrufkontingents für Druckschriften bei derHausdruckerei der VBG [kostenloser Bezug vonSchriften bis zu 20.000 St. pro Druckerzeugnis]). Siewerden durch eine laufende Unterstützung ergänzt.(2) Die mit der EFAS zusammenarbeitenden Berufsgenossenschaftenstimmen mit der EFAS Inhalte undKapazitäten der Unterstützung ab. Beide Seiten partizipierenan den jeweils aktuellen Projekten und ergänzenihre Aktivitäten (Synergie). Hierfür wird einBeraterkreis gebildet, dem mindestens Vertreter/innender EKD, der EFAS und der beteiligten Berufsgenossenschaftenangehören. Der Beraterkreis hat insbesonderefolgende Aufgaben:1. gegenseitige Information über die aktuellen undgeplanten Projekte,2. Planung gemeinsamer Projekte,3. Festlegung der gegenseitigen projektbezogenenUnterstützungsleistungen.(3) Die beteiligten Berufsgenossenschaften benenneneine Ansprechpartnerin/ einen Ansprechpartner derEFAS für Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes(Branchen-Koordinator/in, Branchenreferent/in).Abschnitt CGesundheitsschutz10 Betreuung durch DienstleisterDie betriebsärztliche Betreuung der Mitarbeiter/innender kirchlichen Einrichtungen nach Nr. 2 kann einexterner leistungsfähiger Dienstleister übernehmen.Er stellt vertraglich die Umsetzung der gesetzlichenForderungen insbesondere des Arbeitssicherheitsgesetzesund der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften(insbesondere ,,Betriebsärzte“ – BGV A7)sicher.11 Aufgaben der EFAS, Koordinatorinnen/Koordinatorenund Ortskräfte für Arbeitssicherheit imBereich Gesundheitsschutz(1) Die EFAS, Koordinatorinnen/Koordinatoren undOrtskräfte arbeiten vertrauensvoll mit der zuständigenBetriebsärztin/dem zuständigen Betriebsarzt nachNr. 10 zusammen. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutzwerden als Einheit verstanden. Soweit erforderlich,werden Aufgaben vor Ort von der Ortskraft fürArbeitssicherheit und der zuständigen Betriebsärz-

Bd. 61 Nr. 9 168 30. September 2004tin/dem zuständigen Betriebsarzt gemeinsam wahrgenommen.(2) Die EFAS initiiert und begleitet gemeinsame Projektezu Themenstellungen der Arbeitsmedizin undVorbeugung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren.(3) Der EFAS wird von der EKD zur Vernetzung derArbeitssicherheit mit dem Gesundheitsschutz eineBetriebsärztin/ein Betriebsarzt für die direkte Mitarbeitim Team benannt. In den Landeskirchen wirdeine koordinierende Betriebsärztin/ein koordinierenderBetriebsarzt benannt. Diese Aufgaben könnenauch durch eine Betriebsärztin/einen Betriebsarztgem. Nr. 10 wahrgenommen werden.Abschnitt D12 Geltungsdauer, Kündigung, Beitritt der Landeskirchen(1) Die Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom2. September 1998 (ABl. EKD 1998 S. 491 ff) und giltbis zum Ablauf des Jahres 2008 und verlängert sichum jeweils fünf Jahre, wenn nicht ein Jahr vor Ablaufder Laufzeit bzw. der regelmäßigen Verlängerung unterAngabe des Kündigungsgrundes gekündigt wird.Wird von einer Vertragspartei die Kündigung erwogen,verpflichtet sie sich, kurzfristig Gespräche überMöglichkeiten/Voraussetzungen der Fortführung desVertragsverhältnisses anzubieten. Nach Kündigungdes Vertragsverhältnisses sichern sich die Vertragsparteiendie gemeinsame Regelung einer ,,Übergangsfrist“(z. B. zur sozialverträglichen Klärung der personalrechtlichenFragen und der Reorganisation) zu.(2) Ohne Einhaltung einer Frist kann die Vereinbarunggekündigt werden, wenn eine Änderung des Arbeitssicherheitsgesetzesbzw. der UnfallverhütungsvorschriftenBGV A6 (bzw. VSG 1.2) und A7 dieweitere Umsetzung unmöglich oder aber unzumutbarmacht.(3) Kommen Landeskirchen ihren Betreuungsverpflichtungen(insbesondere nach Nr. 6 Abs. 1) nachweislichüber einen längeren Beobachtungszeitraumnicht nach, kann die zuständige Berufsgenossenschaftmit einer Frist von sechs Monaten zum jeweils folgendenKalenderjahr die ,,Regelbetreuung“ nach den einschlägigenUnfallverhütungsvorschriften für die beiihr versicherten Einrichtungen anordnen. Voraussetzungfür die Anordnung der ,,Regelbetreuung“ ist, dassdie Landeskirche über den Betreuungsmangel schriftlichinformiert und beraten wurde und ihr die Möglichkeiteingeräumt wurde, den Mangel innerhalb einerangemessenen Frist abzustellen.(4) Die Vereinbarung wird für eine Gliedkirche derEvangelischen Kirche in Deutschland wirksam, wenndiese der Vereinbarung durch schriftliche Erklärunggegenüber der EKD beigetreten ist.Hannover, 3. September 2003EKDHamburg, 17. September 2003Verwaltungs-BerufsgenossenschaftAnlage 2Erläuterungen zum überarbeitetenPräventionskonzept Arbeitssicherheitund Gesundheitsschutz in der EvangelischenKirche in DeutschlandDurch das Arbeitssicherheitsgesetz und die UnfallverhütungsvorschriftenBGV A6 und A7 sind diekirchlichen Einrichtungen verpflichtet, eine sicherheitstechnischeund eine arbeitsmedizinische Betreuungvorzuhalten. Der Gesetzgeber und die Berufsgenossenschaftenhaben hierbei vorgegeben,dass die Betreuung nach einem festgelegten Schemaauf der Grundlage von Einsatzstunden durch Fachpersonal(in der Regel externe Sicherheitsingenieure/innenoder -techniker) erfolgen muss. Nach Verhandlungmit den Berufsgenossenschaften konntemit Einführung des Präventionskonzepts 1997 erreichtwerden, dass die Landeskirchen (lediglich)sicher stellen, dass jede kirchliche Einrichtungdurchschnittlich einmal innerhalb von zwei Jahrendurch eine Ortskraft für Arbeitssicherheit besichtigtwerden kann. Dies ermöglicht gegenüber der Anwendungder starren gesetzlichen bzw. unfallverhütungsrechtlichenRegelungen eine flexiblere und fürdie kleinen kirchlichen Arbeitgeber angemessenereund kostengünstigere Arbeitssicherheitspraxis. DiesesBetreuungssystem hat sich bewährt und ist in denletzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt worden.Neben der sicherheitstechnischen Betreuungkonnte in Zusammenarbeit mit der BAD GmbH einelandeskirchenübergreifende arbeitsmedizinische Betreuungrealisiert werden.Auf der Grundlage der mehrjährigen Erfahrungenmit dem Präventionskonzept, sind nun dessen Inhaltemit Vertrag vom 3./17. September 2003 aktualisiertworden. Die Novellierung des öffentlich-rechtlichenVertrages mit der VBG hatte insbesondere folgendeZiele:– Abbildung der aktuellen Betreuungspraxis und desSystems EFAS-Koordinatoren/innen für Arbeitssicherheit-Ortskräfte– Integration der arbeitsmedizinischen Betreuung inden Vertrag– möglichst gleichlautende Verträge, Absprachenmit allen beteiligten Berufsgenossenschaften, um eine

30. September 2004 169 Bd. 61 Nr. 9einheitliche Betreuung in einem übereinstimmendenGeltungsbereich zu erreichen– Vertragliche Festlegung der Förderung der Präventionsarbeitdurch die BerufsgenossenschaftenDas geänderte Präventionskonzept konnte zunächstmit der VBG vereinbart werden. Es wird davon ausgegangen,dass es im Jahr 2004 auch mit der Berufsgenossenschaftfür Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflegeauf eine vertragliche Grundlage gestellt werdenkann.Folgende neue Detailregelungen sind für die Präventionsbemühungenin den Landeskirchen von Bedeutung:– Im Rahmen des Geltungsbereichs der Nr. 2 desPräventionskonzepts erfolgt für die bei der VBG undder Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst undWohlfahrtspflege versicherten Einrichtungen einegleichartige Betreuung.– Die Dokumentations- und Controllingaufgabender EFAS und der Koordinatoren/innen für Arbeitssicherheitwerden detaillierter beschrieben. Die EFASverpflichtet sich zur Evaluation ihrer Leistungen fürdie Landeskirchen.– Die EFAS erstellt auf der Grundlage der berufsgenossenschaftlichenund landeskirchlichen Daten eineUnfallstatistik.– Die Aufgaben des/der Koordinators/in für Arbeitssicherheitwerden dezidiert beschrieben. Er/sie übernimmtfür seine/ihre Landeskirche die Funktion der,,Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit“.– Es wird erneut klargestellt, dass die Zahl der Ortskräftevon den Landeskirchen festgelegt wird. Sierichtet sich nach der Gesamtzahl der zu betreuendenEinrichtungen. Der Bedarf ist nach zwei Jahren zuüberprüfen und ggf. anzupassen.– Es wird erneut klargestellt, dass die von der EFASund den Berufsgenossenschaften erarbeiteten Checklistendie Grundlage für die Betreuung bilden. IhreAnwendung ist für die Routinebetreuung ausreichend.– Die Berufsgenossenschaften unterstützen die Arbeitdes kirchlichen Präventionssystems durch Mitarbeit,sächliche Leitungen und die Finanzierung vonProjekten (z. B. Seminaren).– Die arbeitsmedizinische Betreuung durch den externenDienstleister (BAD GmbH) wird routinemäßigevaluiert. Die Zusammenarbeit der Betriebsärzte/innenmit dem im Bereich der Arbeitssicherheit Tätigenwird intensiviert.– Die Kündigung der Vereinbarung (durch die Berufsgenossenschaft)ist nur noch unter erschwertenBedingungen möglich (vorgeschaltete Verpflichtungzur Verhandlung, Übergangsfrist).Abschließend sei erneut darauf hingewiesen, dass esbei dem zweijährigen Betreuungsturnus der Einrichtungenverbleibt.Nichtgemeindliche Einrichtungen sind entsprechendihrer Größe und spezifischen Gefährdungssituation zuberücksichtigen. Es ist mit Blick auf die Gesamtzahlder Einrichtungen eine gleichmäßige Betreuung in derFläche zu realisieren (keine ,,weißen“ Flecke bzw.,,Schwerpunktbetreuung“).Die Berufsgenossenschaften berichten, dass das Präventionskonzeptin der überwiegenden Anzahl der Landeskirchenin vorbildlicher Weise und äußerst engagiertumgesetzt wird. Leider ist jedoch auch festzustellen,dass in Ausnahmefällen die Betreuungsaktivitäten nochnicht ausreichend sind. Es wurde daher der Wunschgeäußert, bei längerfristiger Nicht-Umsetzung des Präventionskonzeptsnach einer Verhandlungs- und Korrekturphasedie gesetzlich bzw. unfallverhütungsrechtlichvorgesehene Betreuung anordnen zu können. DieseRegelung ist in Nr. 12 Abs. 3 aufgenommen.Ergebnis der I. Evang.-theol. DienstprüfungSommersemester 2004Bekanntmachung des Oberkirchenratsvom 30. Juli 2004 AZ 22.51-3 Nr. 185Die I. Evang.-theol. Dienstprüfung in Tübingen habenim Juli 2004 bestanden:Philine Blum aus AachenMaria Dold aus BalingenMarkus Frank aus Kirchheim unter TeckChristian Günther aus GrünstadtMarkus Haag aus HechingenChristof Johannes Hartmann aus SindelfingenKarin Hoffmann-Kontny aus WaiblingenMelanie Holzapfel aus HerrenbergMichael Jonas aus BalingenPascal Felix Ernst Kober aus SindelfingenSonja Regine Kuttler aus SchorndorfCornelius Heinrich Kuttler aus HechingenMaren-Christine Elisabeth Lauster aus Kirchheimunter TeckChristian Lehmann aus SiegenBirgit Mattausch aus Ruit auf den FildernHeike Andrea Matthis aus LeonbergGerd Andreas Mohr aus StuttgartMirjam Müller aus DenkendorfStefan Schwarzer aus ReutlingenKatrin Annette Sohl aus StuttgartMatthias Ulrich Wanzeck aus Ruit auf den FildernChristine Watermann aus StuttgartHenrik Watermann aus HannoverStephanie Natalie Zwanger aus TübingenR u p p

Bd. 61 Nr. 9 170 30. September 2004Kirchenrechtliche Vereinbarungder Evang. KirchenbezirkeBalingen und Sulz a. N.Bekanntmachung des Oberkirchenratsvom 11. August 2004 AZ 11.05 Nr. 524Durch kirchenrechtliche Vereinbarung hat der Evang.Kirchenbezirk Sulz dem Evang. Kirchenbezirk BalingenAufgaben im Bereich der diakonischen Arbeit imZollernalbkreis übertragen. Die Vereinbarung wurdedurch Verfügung des Oberkirchenrats vom 9. August2004 genehmigt und wird gemäß § 8 des KirchlichenVerbandsgesetzes bekannt gemacht.Kirchenrechtliche Vereinbarungzwischenden Evang. KirchenbezirkenBalingen und Sulz a. N.§ 1R u p pDer Kirchenbezirk Balingen übernimmt für den KirchenbezirkSulz a. N. folgende Aufgaben im Bereichdes Zollernalbkreises:1. Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstellefür Suchtgefährdete und Suchtkranke2. Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung3. Schuldner- und Insolvenzberatung4. Koordination der diakonischen Dienste, die in derEigenverantwortung der beteiligten Kirchenbezirkeliegen5. Vertretung der diakonischen Anliegen gegenüberdem Zollernalbkreis, den staatlichen und öffentlichenStellen und in der freien WohlfahrtspflegeBei der Wahrnehmung dieser Aufgaben (Nr. 1 bis 5)hält er Verbindung mit den freien Trägern diakonischerWerke im Bereich des Zollernalbkreises (§ 5Diakoniegesetz).Wesentliche Veränderungen der in Ziffern 1 bis 3genannten Arbeitsgebiete sowie der Aufbau neuer diakonischerDienste auf der Ebene des Zollernalbkreisessind nur mit Zustimmung des Kirchenbezirkes Sulza. N. möglich.§ 2(1) Es wird ein Kreisdiakonieausschuss gebildet, derfür die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben verantwortlichist. Der Kreisdiakonieausschuss ist einbeschließender Ausschuss des Kirchenbezirkes Balingen.Er besteht aus dem Diakonischen Bezirksausschussdes Kirchenbezirkes Balingen und einemstimmberechtigten Vertreter aus dem DiakonischenBezirksausschuss des Kirchenbezirkes Sulz a. N. DieserVertreter wird vom Diakonischen BezirksausschussSulz a. N. gewählt.(2) Der Geschäftsführer der Diakonischen BezirksstelleSulz a. N. kann an den Sitzungen mit beratenderStimme teilnehmen.(3) Die selbständigen diakonischen Einrichtungenim Zollernalbkreis können einen Vertreter mit beratenderStimme in den Kreisdiakonieausschuss entsenden.§ 3(1) Die Durchführung der Beschlüsse des Kreisdiakonieausschussesobliegt der Diakonischen BezirksstelleBalingen, die insoweit die Bezeichnung ,,Kreisdiakoniestelle“trägt.(2) Die beteiligten Kirchenbezirke und ihre DiakonischenBezirksstellen sowie die Kreisdiakoniestelle gebeneinander regelmäßig von ihrer diakonischenArbeit und Planung im Zollernalbkreis Kenntnis.§ 4Die in § 1 genannten Aufgaben werden vom KirchenbezirkBalingen finanziert. Die anderen beteiligtenKirchenbezirke können freiwillige Beiträge leisten.§ 5(1) Diese Vereinbarung tritt für die Vereinbarung vom18. März 1986 ab dem Beschluss der KirchenbezirkssynodeBalingen vom 17. Juli 2004 und dem Beschlussder Kirchenbezirkssynode Sulz a. N. vom16. Juli 2004 und der Genehmigung des Evang. Oberkirchenratsvom 9. August 2004 in Kraft.(2) Die Vereinbarung kann von jedem Vertragspartnermit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahresgekündigt werden. Die Kündigung bedarfder Schriftform und der Genehmigung des Oberkirchenrates.Für den Kirchenbezirk BalingenDekan Martin SeitzFür den Kirchenbezirk SulzDekan Claus-Dieter Stoll

30. September 2004 171 Bd. 61 Nr. 9Dienstnachrichten– Kirchenrat Ralph Gruber, auf der Pfarrstelle Fachreferent 2.1.4,,Religionsunterricht an Grund- und Hauptschulen, Realschulenund Sonderschulen“ im Dezernat 2 ,,Kirche und Bildung“ imEvang. Oberkirchenrat in Stuttgart, schied mit Ablauf des 31. Juli2004 aus dem Pfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württembergaus. Er wurde mit Wirkung vom 1. August 2004 unterBerufung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit bei derSchulstiftung der Evang. Landeskirche in Württemberg zum Studiendirektori. K. ernannt.– Pfarrerin z. A. Jasmin Abele, zur Dienstaushilfe beim Dekan inTuttlingen, wurde mit Wirkung vom 1. September 2004 untergleichzeitiger Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst der Evang.Landeskirche in Württemberg, auf die Pfarrstelle IV an der Marienkirchein Reutlingen, Dek. Reutlingen, ernannt.– Pfarrerin z. A. Silke Heckmann, zur Dienstaushilfe beim Dekan inLudwigsburg, wurde mit Wirkung vom 1. September 2004 untergleichzeitiger Aufnahme in den ständigen Pfarrdienst der Evang.Landeskirche in Württemberg, auf eine bewegliche Pfarrstelle mitDienstauftrag ,,Vertretungsdienste in der Klinik Markgröningen“,Dek. Ditzingen, ernannt.– Pfarrerin Heidrun Kopp, auf einer beweglichen Pfarrstelle beauftragtmit der Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste an der Stephanuskirchein Tübingen, Dek. Tübingen, wird im Rahmen ihrerErnennung auf eine bewegliche Pfarrstelle mit Wirkung vom1. September 2004 beauftragt mit der Wahrnehmung pfarramtlicherDienste in der Albert-Schweitzer-Kirchengemeinde in Tübingen,Dek. Tübingen.– Pfarrerin z. A. Sabine Leibbrandt, Studienassistentin am Pfarrseminarder Evang. Landeskirche in Württemberg in Stuttgart-Birkach,wurde mit Wirkung vom 1. September 2004 unter gleichzeitigerAufnahme in den ständigen Pfarrdienst der Evang.Landeskirche in Württemberg, auf die Pfarrstelle Süd in Hemmingen,Dek. Ditzingen, ernannt.– Pfarrer Wolfgang Marquardt, auf der Pfarrstelle Ost in Beutelsbach,Dek. Schorndorf, wurde mit Wirkung vom 1. September2004 gemäß § 52 Abs. 1 Württ. Pfarrergesetz freigestellt zur VereinigtenEvangelischen Mission für einen Dienst bei der GerejaKristen Injili Di Tanah Papua (GKI) in West Papua/Indonesien.– Pfarrer z. A. Steffen Palmer, beauftragt mit der Versehung derPfarrstelle Sontheim an der Brenz, Dek. Heidenheim, wurde mitWirkung vom 1. September 2004 unter gleichzeitiger Aufnahmein den ständigen Pfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württemberg,auf die Pfarrstelle daselbst ernannt.– Pfarrer z. A. Markus Schoch, beauftragt mit der Wahrnehmungpfarramtlicher Dienste in Samara/Russland, wurde mit Wirkungvom 1. September 2004 unter gleichzeitiger Aufnahme in denständigen Pfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württemberg,auf die Pfarrstelle Ost an der Martinskirche in Sindelfingen, Dek.Böblingen, ernannt.– Pfarrerin Marion Sieker-Greb, in Stellenteilung mit ihrem Ehemann,Pfarrer Hartmut Greb, auf der Pfarrstelle Heimsheim, Dek.Leonberg, wurde gemäß § 50 Württ. Pfarrergesetz mit Wirkungvom 1. September 2004 beurlaubt.– Der Landesbischof hat Kirchenverwaltungsoberinspektorin SandraTulke beim Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart mitWirkung vom 7. September 2004 in das Kirchenbeamtenverhältnisauf Lebenszeit berufen.Der Landesbischof hat mit Wirkung vom 10. September 2004 zurPfarrerin bzw. zum Pfarrer für Evang. Religionslehre ernannt:– Pfarrerin Franziska Drehsen, an der Gewerblichen Schule (Robert-Bosch-Schule) in Stuttgart-Zuffenhausen;– Pfarrerin z. A. Susanne Wilhelm, am Max-Born-Gymnasium inBacknang, unter gleichzeitiger Aufnahme in den ständigen Pfarrdienstder Evang. Landeskirche in Württemberg.mit einem vollen Unterrichtsauftrag:– Pfarrer Peter Gansky, an der Kaufmännischen Schule in Crailsheim;– Pfarrer Walter Lingoth, am Hohenlohe-Gymnasium in Öhringen;– Pfarrer z. A. Karlheinz Reicherter, an der Gewerblichen Schule inSigmaringen, unter gleichzeitiger Aufnahme in den ständigenPfarrdienst der Evang. Landeskirche in Württemberg;– Pfarrer Harald Röser, am Hellenstein-Gymnasium in Heidenheim;– Pfarrer Jörg Seyfried, an der Gewerblichen Berufsschule I (Gottlieb-Daimler-Schule)in Sindelfingen;– Pfarrer z. A. Dr. Wolfram Uebele, an der Kaufmännischen Schulein Leonberg, unter gleichzeitiger Aufnahme in den ständigen Pfarrdienstder Evang. Landeskirche in Württemberg.Der Landesbischof hata) ernannt:mit Wirkung vom 1. Juni 2004– Pfarrerin Barbara Rieth, auf einer beweglichen Pfarrstelle, der derDienstauftrag ,,Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste auf demStändigen Vikariat Alfdorf-Pfahlbronn, Dek. Schorndorf“, zugeordnetist, auf die Pfarrstelle Alfdorf-Pfahlbronn, Dek. Schorndorf;mit Wirkung vom 1. August 2004– Pfarrer Steffen Kaltenbach, auf der Pfarrstelle bei der LandeskirchlichenSchülerinnen- und Schülerarbeit im EvangelischenLandesjugendpfarramt, auf die Pfarrstelle Fornsbach, Dek. Backnang;– Pfarrer Joachim Pfau, auf der Pfarrstelle III an der Friedenskirchein Heilbronn, Dek. Heilbronn, auf die Pfarrstelle Sternenfels, Dek.Mühlacker;mit Wirkung vom 1. September 2004– Kirchenverwaltungsrat Hans-Jürgen Schroff beim EvangelischenOberkirchenrat in Stuttgart, zum Kirchenoberverwaltungsrat;– Pfarrer Andreas Bührer, auf einer beweglichen Pfarrstelle, der derDienstauftrag ,,Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste auf der StändigenPfarrverweserei Bissingen ob Lontal“, Dek. Heidenheim,zugeordnet ist, auf die Pfarrstelle Beihingen, Dek. Ludwigsburg;– Pfarrer Christoph Burgenmeister, auf der Pfarrstelle Gruibingen,Dek. Geislingen a. d. Steige, auf die Pfarrstelle Goldburghausen,Dek. Aalen;– Pfarrer Dr. Dieter Heidtmann, auf einer beweglichen Pfarrstelle,der der Dienstauftrag ,,Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste aufdem Ständigen Vikariat an der Johanneskirche in Crailsheim“,Dek. Crailsheim, zugeordnet ist, auf die Projektpfarrstelle für die,,Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa – LeuenbergerKirchengemeinschaft“ (GEKE) bei der ,,Konferenz EuropäischerKirchen“ (KEK) in Brüssel;– Pfarrer Wolfgang Kilper, auf der Klinikpfarrstelle Markgröningen,Dek. Ditzingen, auf eine bewegliche Pfarrstelle, der der Dienstauftrag,,Versehung der Pfarrstelle III in Markgröningen, Dek. Ditzingenund Teildienstauftrag an der Klinikpfarrstelle Markgröningen",Dek. Ditzingen, zugeordnet ist;– Pfarrer Frank Lutz, auf der Pfarrstelle Amstetten, Dek. Geislingena. d. Steige, auf die Pfarrstelle Erzingen, Dek. Balingen;– Pfarrer Jörg Rapp, auf der Pfarrstelle Süd in Eningen unter Achalm,Dek. Reutlingen, auf die Pfarrstelle Wildenstein, Dek. Crailsheim;– Pfarrer Thomas Rumpf, auf der Pfarrstelle II in Echterdingen, Dek.Bernhausen, auf die Pfarrstelle I in Rohr, Dek. Degerloch;– Pfarrerin Margit Schmid, auf der Pfarrstelle Balingen Auf Schmiden,Dek. Balingen, auf die Pfarrstelle II in Leinfelden-Unteraichen,Dek. Bernhausen;– Pfarrer Helmut Schwaderer, auf der Pfarrstelle Dietersweiler, Dek.Freudenstadt, auf die Pfarrstelle I in Döffingen, Dek. Böblingen;– Pfarrer Michael Waldmann, auf der Pfarrstelle Donzdorf, Dek.Geislingen a. d. Steige, auf die Dekanats- und 1. Pfarrstelle an derStadtkirche zu Nürtingen, Dek. Nürtingen;

Bd. 61 Nr. 9 172 30. September 2004mit Wirkung vom 13. September 2004– Kirchenverwaltungsoberamtsrat Ulrich Kübler, unter Berufung indas Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit, zum Kirchenverwaltungsoberamtsratbeim Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart;mit Wirkung vom 1. Oktober 2004– Pfarrer Dr. Andreas Hoffmann-Richter, auf der Pfarrstelle imDienst für Mission, Ökumene und kirchlicher Entwicklungsdienstin der Prälatur Ulm, auf die Pfarrstelle West an der Zachäusgemeindein Wiblingen, Dek. Ulm;– Pfarrer Peter Schaal-Ahlers, in Stellenteilung mit seiner Ehefrau,Pfarrerin Irmtraud Ahlers, auf der Pfarrstelle Mainhardt, Dek.Schwäbisch Hall, auf die Gemeindebezogene SonderpfarrstelleCity- und Öffentlichkeitsarbeit Esslingen, Dek. Esslingen;– Pfarrer Heinz-Joachim Stark, auf der Pfarrstelle II an der Pauluskirchein Stuttgart, Dek. Stuttgart, auf die Pfarrstelle Süd in Rottweil,Dek. Tuttlingen;b) in den Ruhestand versetzt:mit Ablauf des 31. Juli 2004– Studiendirektor Hans Bachteler, Leiter des Sprachenkollegs derEvang. Landeskirche in Württemberg, seinem Antrag entsprechend;mit Wirkung vom 1. August 2004– Pfarrer Matthias Dannenmann, auf der Pfarrstelle Bad Waldsee,Dek. Ravensburg;– Pfarrer Siegfried Dreher, auf der Pfarrstelle IV an der Evang.Diakonissenanstalt in Stuttgart;– Pfarrer Dieter Eitel, auf der Pfarrstelle in Birkach, Dek. Degerloch;– Pfarrer Dr. Wolfgang Lipp, auf der Pfarrstelle Süd an der Martin-Luther-Kirche in Ulm, Dek. Ulm;– Pfarrer Ernst-Ulrich Schmidt, auf der Pfarrstelle an der Christuskirchein Reutlingen, Dek. Reutlingen;mit Wirkung vom 1. Oktober 2004– Dekan Peter Guske, auf der Dekanats- und 1. Pfarrstelle in Künzelsau.In die Ewigkeit wurden abgerufen:– am 18. Juli 2004 Pfarrer i. R. Joachim Tietzen, früher auf derPfarrstelle Owen/Teck, Dek. Kirchheim;– am 19. Juli 2004 Dekan i. R. Helmut Betsch, früher auf derDekanats- und 1. Pfarrstelle in Nagold;– am 25. Juli 2004 Pfarrer i. R. Hellmut Lang, früher auf der PfarrstelleGrunbach, Dek. Schorndorf.Amtsblatt: Laufender Bezug nur durch das ReferatInterne Verwaltung des Evang. Oberkirchenrats.Bezugspreis jährlich 25,00 Eurozuzüglich Porto- und Versandkosten.Erscheinungsweise: monatlich.Der Bezug kann zwei Monate vor dem 31. Dezembereines jeden Jahres gekündigt werden.Einzelnummern laufender oder früherer Jahrgängekönnen vom Referat Interne Verwaltung des Evang.Oberkirchenrats – soweit noch vorrätig – bezogenwerden. Preis je Einzelheft: 2,00 EuroHerausgeber: Evang. Oberkirchenrat,Postfach 10 13 42, 70012 StuttgartDienstgebäude: Gänsheidestraße 4, 70184 Stuttgart,Telefon 0711 2149-0Herstellung:Evangelisches Medienhaus GmbHAugustenstraße 124, 70197 StuttgartKonten der Kassedes Evang. Oberkirchenrats Stuttgart:Nr. 2 003 225 Landesbank Baden-Württemberg(BLZ 600 501 01)Nr. 400 106 Evang. Kreditgenossenschaft Stuttgart(BLZ 600 606 06)