Jahresbericht 2008 - Studentenwerk Bielefeld

Rechtsgrundlagen
BEITRAGSORDNUNG des STUDENTENWERKES BIELEFELD
vom 17. Oktober 1995
in der Fassung der Änderung vom 19. April 2006
Der Verwaltungsrat des Studentenwerks
Bielefeld hat aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr.
2 des Gesetzes über die Studentenwerke
im Lande Nordrhein-Westfalen (Studentenwerksgesetz
- StWG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. September
2004 (GV.NW. S. 381, ber. S. 399) folgende
Neufassung der Beitragsordnung
beschlossen:
§ 1
(1)Für das Studentenwerk Bielefeld werden
in jedem Semester von allen immatrikulierten
Studierenden der
1. Universität Bielefeld
2. Fachhochschule Bielefeld mit den
2.1 Fachbereichen in Bielefeld und
dem
2.2 Fachbereich in Minden
3. Fachhochschule Lippe und Höxter
mit den
3.1 Fachbereichen in Lemgo, den
Fach bereichen in Detmold und den
Fachbereichen in Höxter
4. Hochschule für Musik Detmold
Sozialbeiträge gem. § 13 Abs. 5 StWG erhoben.
§ 2
Der Sozialbeitrag wird wie folgt festgesetzt:
für alle Studierenden auf € 60,00
§ 3
Der Beitrag wird jeweils fällig
a) mit der Einschreibung
b) mit der Rückmeldung
c) mit der Beurlaubung aus anderen als
in § 1 Abs. 2 genannten Gründen.
Bei der Einschreibung, Rückmeldung
oder Beurlaubung ist die Zahlung des
Beitrages nachzuweisen.
§ 4
Der Beitrag kann nicht erlassen, ermäßigt
oder gestundet werden. Ist die Exmatrikulation
oder der Widerruf der Einschreibung
vor Beginn des Semesters
erfolgt, für das der Sozialbeitrag bereits
geleistet wurde, ist insoweit der Sozialbeitrag
zurück zu erstatten. Im Übrigen
besteht kein Anspruch auf anteilige
Rückzahlung.
(2)Von der Beitragspflicht ausgenommen
sind Studierende, die aus folgenden
Gründen beurlaubt sind:
a) Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes
oder eines freiwilligen sozialen
oder ökologischen Jahres
b)Krankheit (bei Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung, aus der sich ergibt,
dass ein ordnungsgemäßes Studium
nicht möglich ist) c) Schwangerschaft
d) die Erziehung eigener Kinder bis
zu einem Alter von drei Jahren
(3)Von der Beitragspflicht ausgenommen
sind ferner Studierende, die sich
aus studienbedingten Gründen mindestens
die Hälfte eines Semesters im
Ausland aufhalten. Dies ist durch eine
Bescheinigung in geeigneter Form
nachzuweisen.
§ 5
Diese Beitragsordnung tritt zum Wintersemester
2006/2007 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Beitragsordnung vom 17.10.1995,
zuletzt geändert am 11.04.2005 außer
Kraft.
Bielefeld, 24.04.2006
Andreas Marotzke
Vorsitzender des
Verwaltungsrates
Günther Remmel
Geschäftsführer
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