Jahresbericht 2008 - Studentenwerk Bielefeld

Überblick
Studentenwerke in NRW
Das Studentenwerk Bielefeld hat sich
auch im Jahre 2008 wieder sehr engagiert
an der gemeinsamen Arbeit
der Studentenwerke im Lande NRW
beteiligt. Der Geschäftsführer nimmt
weiterhin die Funktion des Sprechers
der Arbeitsgemeinschaft wahr. Demzufolge
befindet sich der Sitz der Arbeitsgemeinschaft
auch in Bielefeld
und Frau Helga Fels erledigt die
Aufgaben als Referentin der Arbeitsgemeinschaft.
Frau Sabine Schubert
als gemeinsame Datenschutzbeauftragte
für die 12 Studentenwerke als
Ämter für Ausbildungsförderung hat
ebenfalls ihren Dienstsitz im Studentenwerk
Bielefeld.
Der Geschäftsführer des Studentenwerkes
Bielefeld ist weiterhin Vorsitzender
des Fachausschusses für
Hochschulgastronomie des Deutschen
Studentenwerks.
Trotz eines im Jahre 2007 vorgelegten
Rechtsgutachtens von Professor
Dr. Martin Burgi (Leiter der
Forschungsstelle Verwaltungsmodernisierung
und Vergaberecht an der
Ruhruniversität Bochum und Inhaber
des Lehrstuhls für Deutsches und
Europäisches öffentliches Recht) vertritt
der Landesrechnungshof weiterhin
(erneut) die Rechtsauffassung,
die Studentenwerke in NRW seien öffentliche
Auftraggeber im Sinne des
§ 98 GWB. Er will damit die Studentenwerke
unter das öffentliche Vergaberecht
zwingen. Bedauerlicherweise
hat sich das MIWFT der Meinung
des LRH angeschlossen. Eine fundierte
inhaltliche Auseinandersetzung
mit den Positionen von Professor
Dr. Burgi hat nicht stattgefunden.
Die Studentenwerke in NRW können
diese Rechtsauffassung nicht kampflos
akzeptieren bzw. übernehmen.
Seit mehr als dreißig Jahren kaufen
wir (u. a.) die haltbaren Lebensmittel
preisgünstig und mit sehr geringen
Verwaltungskosten über unsere Einkaufskooperation
gemeinsam ein. Die
zwingende Anwendung öffentlicher,
europaweiter Ausschreibungsverfahren
würde die Einkaufskooperation
grundlegend in Frage stellen, zu
deutlich höheren Verwaltungskosten
führen und ungünstigere Einkaufspreise
zur Folge haben. Diese Folgekosten
würden aber nicht vom Land
übernommen, sondern müssten von
den Studierenden getragen werden.
Wahrscheinlich wird eine gerichtliche
Klärung dieser Frage unvermeidlich
sein.
Der Geschäftsführer des Studentenwerks
Bielefeld war auch im Jahre
2008 Vorsitzender der Tarifgemeinschaft
der Studentenwerke in NRW.
Mit den Vorsitzenden der Personalräte
wurden mehrere gemeinsame
Workshops zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven
für die Studentenwerke
durchgeführt. Der Meinungsaustausch
verlief offen und
vertrauensvoll. Das erhoffte Ziel, einer
studentenwerksspezifischen Tarifvereinbarung
oder wenigstens
einer Entgeltordnung näher zu kommen,
konnte allerdings nicht erreicht
werden. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen
um eine Entgeltordnung
herrschte zwischen Ver.di
NRW und der Tarifgemeinschaft der
Studentenwerke „Funkstille“. Eine
von Ver.di eingeleitete Klage gegen
die Arbeitszeiterhöhung in den Studentenwerken
auf 39 Wochenstunden
endete vor dem Arbeitsgericht Bielefeld
mit einem Vergleich. Eine grundsätzliche
Entscheidung in der Sache
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