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Freden – 6 – Nr. 10/2008
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen des Rates,
des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates, der Ausschüsse
nach , der Stadtbezirksräte und der Ortsräte teilnehmen. Sie ist
auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie kann
verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung
der Sitzung des Rates, eines seiner Ausschüsse, des Verwaltungsausschusses,
des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates gesetzt
wird. Widerspricht sie in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich
berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des Rates
durch den Verwaltungsausschuss, so hat die Bürgermeisterin oder der
Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch
und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen. Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge
für den Verwaltungsausschuss, den Jugendhilfeausschuss,
die Stadtbezirksräte und die Ortsräte entsprechend anzuwenden. Die
Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen des Rates verpflichtet,
Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten,
die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1).
(7) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte
in allen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren,
rechtzeitig zu beteiligen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten. Die
Gleichstellungsbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die
Akten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, in Personalakten jedoch
nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten.
(8) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten
ihres Aufgabenbereichs unterrichten.
(9) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet dem Rat gemeinsam
mit der Gleichstellungsbeauftragten alle drei Jahre über die
Maßnahmen, die die Gemeinde zur Umsetzung des Verfassungsauftrages
aus durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. Der Bericht ist
dem Rat erstmals für die Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen.
C) Mitteilungen und Berichte
Der Bundestagsabgeordnete
Bernhard Brinkmann
hat die Samtgemeinde Freden (Leine)
besucht
Er wurde von Vertretern der Samtgemeinde Freden (Leine) im Rathaus
in Freden (Leine) begrüßt. In einem Gespräch sprachen die Gemeindevertreter
mit dem Bundestagsabgeordneten über die aktuelle Finanzlage
der Samtgemeinde Freden (Leine) und ihrer Mitgliedsgemeinden.
Weitere Themen waren die unzureichende Ärzteversorgung in der
Samtgemeinde, der öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen,
der Bau der Kreisstraße 401 sowie Probleme bei der Finanzierung von
örtlichen Leader-Projekten.
Anschließend besuchte und besichtigte Bernhard Brinkmann die Firma
Maschinen- und Metallbaugesellschaft mbH (MMB) in Freden (Leine) in der
Schildhorster Straße 2. Diese Firma wurde im Juli 1985 von den Maschinenbaumeistern
Klaus-D. Brzezniak und Hans-Werner Bullach gegründet.
Ursprünglich befand sich die Produktionsstätte in der Maschstr., Freden
(Leine). Im Oktober 1988 wurden die Büro- wie Produktionsräume in die
Schildhorster Str. in Freden (L.), den heutigen Firmensitz, verlegt.
Die Geschäftsräume wie die Fertigungshallen in der Schildhorster Str.
boten und bieten die Möglichkeit, ein leistungsstarkes, umfangreiches
und zukünftiges Fertigungsprogramm im Maschinen- und Metallbau umzusetzen.
Die Vielseitigkeit der Produktronspalette spiegelt sich insbesondere
im Stahlbau, in der Aluminium- wie Edelstahlverarbeitung, zudem
in der Mechanik wieder. Darüber hinaus hat sich die Firma im
Bereich „Sondermaschinenbau“ spezialisiert.
Zwischenzeitlich wurde im Juli 2008 ein Bauantrag zum Bau einer weiteren
Fertigungshalle auf dem Betriebsgelände beim Landkreis Hildesheim
gestellt.
Das Unternehmen beschäftige derzeit insgesamt rund 40 Mitarbeiter,
zzgl. Schweißfachingenieur sowie Leiharbeitereinsatz.
Beeindruckt zeigte sich Herr Brinkmann von der hohen Ausbildungsquote
der Firma. Zurzeit bildet das Unternehmen insgesamt 11 Auszubildende
in den jeweiligen Fachrichtungen Bürokaufmann/frau, Technischer
Zeichner/in, Metallbauer/in d. Fachrichtung Konstruktionstechnik
sowie Zerspanungsmechaniker/in d. Fachrichtung Drehmaschinentechnik
aus.
Nach der Betriebsbesichtigung hat B. Brinkmann noch das Heimatmuseum
der Gemeinde Freden (Leine) in der Bergstraße 5 in Freden (Lei-
ne) besichtigt. Ortheimatpfleger Gerold Schröder konnte dem Bundestagsabgeordneten
die Alt-Freden-Sammlung und die neugestalteten
Museumsräume zeigen.
Die meisten Arbeiten wurden durch ehrenamtliche Helfer ausgeführt.
Für seine weiteren Pläne und Vorhaben im Museum sucht Herr Schröder
noch Institutionen, die die Umsetzung seiner Pläne finanziell unterstützen
würden.
PS: Foto H.-W. Bullach Auszubildende, Besucher und Birte Brzezniak
sowie Markus Bullach
Auf dem Bild fehlen Sandra Knust und Jeffrey Rosenke.
Der Landtagsabgeordneter
Herr Klaus Krumfuß
hat die Samtgemeinde Freden (Leine) besucht
Herr Landtagsabgeordneter Klaus Krumfuß hat zusammen mit Gemeindevertretern
der Samtgemeinde und Gemeinde Freden (Leine) die Firma
AGI Freden GmbH & KG in Freden (Leine), An der Marke 1, besichtigt.
In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Gottschalk, haben
Herr Krumfuß und die Gemeindevertreter Herr stellv. Samtgemeindebürgermeister
Günter Thiel, Herr Bürgermeister Dieter Schubert und der
stellv. Hauptverwaltungsbeamte Herr Günter Lampe, Informationen über
die Firma AGI und den Konzern erhalten.
Die Firma AGI produziert in Freden (Leine) Kunststoffprodukte für die
Verpackung von CDs und DVDs.
Zum Abschluss des Firmenbesuch machte Herr Gottschalk mit den Besuchern
einen Rundgang durch die Produktionshallen und über das Firmengelände.
Anschließend fand im Rathaus in Freden (Leine) ein Gespräch statt. Die
Gemeindevertreter sprachen mit dem Landtagsabgeordneten über die
aktuelle Finanzlage der Samtgemeinde Freden (Leine) und ihrer Mitgliedsgemeinden.
Weitere Themen waren die unzureichende Ärzteversorgung in der
Samtgemeinde, der öffentliche Nahverkehr und die Bahnverbindungen,
der Führerschein für Feuerwehrfahrzeuge, das geplante Kommunalgesetz,
ein bundeseinheitliches Nichtrauchergesetz, der Bau der Kreisstraße
401, die Optimierung des Leine-Heide-Radweges in der Region
Leinebergland sowie Probleme bei der Finanzierung von örtlichen Leader-Projekten.
MdL Klaus Krumfuß, Geschäftsführer der Fa. AGI D. Gottschalk, 1. Stellv.
Samtgemeindebürgermeister G. Thiel, Bürgermeister D. Schubert