ChanneBernoise mars 2012 - GastroBern

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Arbeitsrecht Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Krankheit eines Kindes Es kommt relativ häufig vor, dass ein Kind einer alleinerziehenden Arbeitnehmerin oder von Eltern, die beide erwerbstätig sind, krank wird und es deshalb vorübergehend nicht mehr in die Krippe gehen kann. In diesem Fall muss es anderweitig beaufsichtigt und gepflegt werden, in der Regel durch einen erwerbstätigen Elternteil. Hat nun aber dieser Elternteil tatsächlich das Recht, dafür zu Hause zu bleiben, oder besteht allenfalls sogar eine gesetzliche Pflicht dazu, und hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung für die dadurch ausfallende Arbeitszeit? Die vorliegende Ausgabe zeigt auf, was es diesbezüglich zu beachten gilt. Arbeitsbefreiung Gemäss Artikel 36 des Arbeitsgesetzes (ArG) hat der Arbeitgeber Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für das Kind die zur Betreuung kranker Kinder (bis 15 Jahren) erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. Dabei handelt es sich unseres Erachtens um Kalendertage, und nicht um Arbeitstage, und dies pro Krankheitsfall und nicht pro Jahr. Ob diese arbeitsfreie Zeit vom Arbeitgeber auch zu bezahlen ist, ist in ArG 36 nicht geregelt, sondern bestimmt sich im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach OR 324a. Lohnfortzahlung bei Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach OR 324a setzt insbesondere voraus, dass der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Dazu gehört als Hauptanwendungsfall die eigene Krankheit des Arbeitnehmers, aber grundsätzlich nicht die Krankheit einer Drittperson wie z.B. diejenige eines eigenen Kindes. Die Krankheit eines Kindes, die zu einer Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers führt, fällt jedoch dann unter OR 324a und bewirkt eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn der Grund der Abwesenheit des Arbeitnehmers in der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht liegt. Zu erwähnen ist da in erster Linie Artikel 276 des Zivilgesetzbuches (ZGB), wonach die Eltern insbesondere für die Pflege des Kindes aufzukommen haben. Dieser Teil der Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündigkeit des Kindes, d.h. bis zur Vollendung des 18. Altersjahres. Im Normalfall kollidiert der Pflegeanspruch des Kindes nicht mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Arbeitsleistung, denn die normalen Pflegeleistungen können in der Freizeit erbracht werden. Ist ein Kind krank und pflegebedürftig, dann sind die Eltern zur Pflege verpflichtet. Fraglich ist dann nur noch, ob die Pflege auch anders gewährleistet werden kann als durch die Eltern selbst. Obschon die Eltern grundsätzlich die zur Pflege verpflichteten Personen sind, bleibt – anders als beispielsweise beim Militärdienst – die Erfüllung der Pflicht durch Dritte möglich und sinnvoll zur Vermeidung von Pflichtkollisionen. Die El 4 tern sind verpflichtet, zur Verfügung stehende Hilfsangebote anzunehmen, sie dürfen diese nicht ausschlagen. Denn nur dort, wo anderweitige Pflege nicht beschafft werden kann, ist der Pflegefall beim Kind zugleich eine Verhinderung in Bezug auf die Arbeitsleistung des Elternteils. Der Arbeitgeber kennt allerdings in der Regel die Situation der Eltern nicht so genau, dass er weiss oder einschätzen kann, ob der bei ihm angestellte Elternteil wegen seines Kindes daheim bleiben muss oder ob er auf andere Personen (Verwandte, Bekannte) zurückgreifen kann. Deshalb ist der bei ihm angestellte Elternteil verpflichtet, seine Situation darzulegen. Danach hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Beweis dafür zu erbringen, dass dieser durch eine bessere Organisation die Arbeitsverhinderung hätte vermeiden können. Die Dauer der Lohnfortzahlung muss sich grundsätzlich nach der Verhinderung richten. Je länger die Krankheit eines Kindes dauert, umso mehr kann von den Eltern verlangt werden, geeignete Massnahmen zu treffen, um die Arbeitsverhinderung wieder zu beseitigen. Die Maximaldauer gemäss ArG 36 muss als Vermutung betrachtet werden, dass eine geeignete Massnahme innerhalb von drei Tagen gefunden werden kann. Nur wenn ausserordentliche und aussergewöhnliche Umstände vorliegen, kann eine Arbeitsbefreiung von länger als drei Tagen aus medizinischen Gründen, die zu bescheinigen sind, gerechtfertigt sein. Gemäss einem Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich (JAR 2011, S. 628) entfällt die Pflicht zur Lohnfortzahlung, wenn das Kind gesund ist und nur die Kinderkrippe wegen Seuchengefahr vorübergehend geschlossen bleibt, da der Grund der Arbeitsverhinderung nicht in den persönlichen Verhältnissen der Arbeitnehmerin liegt. Neben ZGB 276 sind weitere Fälle der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht in Artikel 127 des Strafgesetzbuches (Gefährdung des Lebens und der Gesundheit durch Aussetzung), Artikel 328 ZGB (Unterstützungspflicht für Verwandte) und Artikel 27 des Partnerschaftsgesetzes (Beistand und Vertretung für Kinder der Partnerin oder des Partners) zu finden.
Abgrenzung zu OR 329/3 Gemäss OR 329/3 ist dem Arbeitnehmer die nötige Freizeit für die Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten und für wichtige Fa milienanlässe zu gewähren, jedoch ohne gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht. Man kann sich nun fragen, ob die Pfle «energie-aktuell.ch» GastroBern und Berner Wirtschaftsverbände machen mobil – Neue Energie-Plattform Die von Bundesrat und Parlament beschlossene Energiewende geht ins Geld – auch für die bernische Hotellerie und Gastronomie. Um den Energie-Konsumenten eine Stimme zu geben, hat GastroBern zusammen mit den bernischen Wirtschaftsverbänden eine gemein same Energie-Webseite ins Leben gerufen: www.energie-aktuell.ch Kochen, Kühlen und Heizen funktionieren nicht ohne Strom, Gas oder Öl. Ein Restaurant benötigt im Schnitt 30 Prozent seines Stroms fürs Kochen. Im Hotel wird Strom gewöhnlich zu je einem Fünftel für Küche, Kühlung, Beleuchtung und Wäscherei verbraucht. Steigende Preise wirken sich da verheerend aus. Druck auf Branche steigt Doch die von der Politik angestrebte 2000WattGesellschaft ist nur mit drastisch höheren Energiepreisen zu haben. Erste Kalkulationen des Bundes rechnen für 2050 mit einem Strompreis von knapp 47 Rappen pro Kilowattstunde (+162 Prozent gegenüber 2009). Heizöl würde um 136 Prozent teurer, Gas um 143 Prozent. Ein Liter Benzin würde gar vier Franken kosten. Und: Um die Gebäude energetisch zu sanieren, wären Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Casimir Platzer, Präsident GastroBern warnt denn auch: «Auf unsere Branche kommen exorbitante Mehrkosten zu. Auch wenn wir uns noch so um Effizienz bemühen, teuer wirds allemal.» Erstmals gemeinsame Website Für GastroBern brauchts deshalb in der Energiepolitik Pragmatismus und nicht ideologische Fantastereien. In der Debatte will der Verband zusam ge eines kranken Kindes ein Anwendungsfall dieser Bestimmung ist. OR 329/3 kann nur, aber immerhin, dort zur Anwendung kommen, wo die Pflege einer Drittperson zwar geboten, jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist unseres Erachtens – entgegen der Ansicht des Kantonsgerichts St. Gallen, Urteil vom 10. Juni 1992 – men mit dem Wirtschaftsverband HIV, den Berner KMU, den Arbeitgebern und dem Hauseigentümerverband des Kantons Bern die Stimme der EnergieKonsumenten verstärkt einbringen. Dass die rund 50 000 Mitglieder zählenden Verbände erstmals in ihrer Geschichte eine gemeinsame Webseite betreiben, unterstreicht die Bedeutung ihres Anliegens. Service-Plattform Die neue Energieplattform «www. energieaktuell.ch» orientiert über Neuigkeiten und Hintergründe zum 5 beispielsweise der Fall, wenn Pflege und Betreuung während eines Spitalaufenthalts des Kindes sichergestellt sind. Ein Lohn braucht dann nicht entrichtet zu werden, da keine gesetzliche Verpflichtung zu deren Pflege und Betreuung besteht. Quelle: Centre Patronal Thema Energie mit Schwerpunkt Stromversorgung und nutzung. Die Plattform stellt interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern Informationen bereit, vermittelt Ansprechpersonen oder Referenten und organisiert Veranstaltungen zu aktuellen EnergieThemen. Die Website ist auch über die Homepage von GastroBern (www. gastrobern.ch) zugänglich. Haben Sie Kritik, Anregungen, Wünsche? Nur zu. Das Team von «Energie aktuell» freut sich über Ihren Input (info@ energieaktuell.ch.)
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