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12 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin - öffentlich - BV-Nr. 0001/08 - 2. Änderung zur Haus- und Gebührenordnung für das Gemeindezentrum Protzen Der Ortsbeirat beschließt anliegende 2. Änderung zur Haus- und Gebührenordnung für das Gemeindezentrum Protzen einstimmig. Zuwendung an Vereine Seite den Ortsbeirat wurden die nachfolgenden Anträge schriftlich gestellt, mit den entsprechenden Anforderungen. 1. Ortsfeuerwehr 2. Nachbarschaftsverein 3. Inselverein 4. Volkssolidarität 5. Posaunenchor Protzen 300 6. Deadland (Biker) 200 € An Ortsbeirat beschließt einstimmig diese Zuwendungen in der beantragten Höhe an die Vereine zu zahlen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, dem Ortschronisten 100 € zu zahlen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 12.08.2008 öffentlich - Zuwendung die GAB Der Ortsbeirat stimmt einstimmig der Zahlung von 1.000,00 € an die GAB in Protzen zu. Bekanntmachungen des - Tarmow 1.15.1 Beschlüsse Ortsbeirat Tarmow 2008 10.06.2008 - öffentlich - BV-Nr. 0001/08 – Beschluss über die Aufarbeitung und Erweiterung des alten Ortsbeirates Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, das ursprüngliche Friedhofstor aufarbeiten und erweitern zu lassen. Friedhofstores Bekanntmachungen des Ortsbeirates Walchow 1.16.1 Beschlüsse Ortsbeirat Walchow 2008 15.05.2008 BV-Nr. 0001/08 - Beschluss über die Errichtung eines Werbeschildes an der Dorfstraße, Walchow Vom Grundsatz her stimmt der OBR der Aufstellung bereits jetzt zu. 21.08.2008 öffentlich - Zuwendungen an Vereine und Ortschronisten Ortsbeirat beschließt folgendes jeweils einstimmig: Zum Tag des Denkmals eine Sachzuwendung aus der Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ in Höhe von max. 300,00 € zur Beschilderung der Denkmale. Der Feuerwehr und dem Verein „Brandenburgisches Dorf Walchow“ aus der Haushaltsstelle „Zuwendung an Vereine“ jeweils 350,00 €. - Dem Ortschronisten eine Zuwendung in Höhe von 250,00 €. Der Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wall 1.17.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wall 2008 01.04.2008 öffentlich - Zuwendungen an Vereine Am 18. und 19.07.2008 wird das Jubiläum der Feuerwehreinheit Wall festlich begangen. Hierzu schlägt die Ortsbürgermeisterin vor, 800,00 € der Feuerwehreinheit für das Fest bereitzustellen. Weiterhin schlägt sie vor 100,00 € für Seniorenveranstaltungen bereitzustellen. -
für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 13 Bevor Frau Stolz ihren nächsten Vorschlag vorträgt, erklärt sie, dass weder Herr Wietstruck noch sie selbst Mitglieder des Vorstandes des Heimatvereins sind. Der Heimatverein soll zweckgebunden für den Kauf von Heizöl eine Zuwendung in Höhe entstehenden Kosten erhalten. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig über die vorgeschlagene Vergabe Zuwendungen. Amtsblatt - öffentlich - 1. Zuwendungen an Vereine Frau Stolz erklärt ihre Befangenheit und nimmt den Reihen der Zuhörer Platz. Herr Wietstruck übernimmt die Leitung der Sitzung. Es wird vorgeschlagen, dem Ortschronisten eine Zuwendung von 200 € zu zahlen. Diesem Vorschlag wird mit 2 Ja-Stimmen entsprochen. 09.06.2008 Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack 1.18.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack 2008 öffentlich 1. BV-Nr. 0001/08 Beschluss über die Entfernung von Steinen der Ortslage Altfriesack Wustrau-Altfriesack beschließt einstimmig: Die Steine bzw. Findlinge in der Ortslage Altfriesack sind zu entfernen. Ausgenommen ist der Abzweig Zur Zugbrücke Richtung Glascontainer und Zur Zugbrücke, Ecke Waldweg. 2. Zuwendungen an Vereine und Veranstaltungen 24.04.2008 die in der Anlage beigefügte, aktualisierte Aufstellung zu gemeinnützigen Ausgaben Wustrau 2008. 04.09.2008 - öffentlich - 1. BV-Nr. 0002/08 - Beschluss über den Standort der Altglascontainer in Altfriesack Ortsbeirat beschließt einstimmig mit Ergänzung folgendes: Der Standort der Altglascontainer an Straße Zur Zugbrücke Altfriesack wird nicht verändert. Der Nochmalige Prüfung für einen neuen Standort im Fischerdorf „alte Landstraße“, ggfs. Abstimmung mit der Stadt Neuruppin. Ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat ist erforderlich. 2. Geräte für Spielplatz Ergänzung: Ortsbeirat stehen 3.000 € für die Anschaffung von Spielgeräten zur Verfügung und lt. Anlagen wird hier vorgeschlagen, welche Spielgeräte das sein sollen. Die Gemeinde soll prüfen, ob diese Geräte noch in diesem Jahr angeschafft werden für die Aufstellung im Ortsteil Altfriesack. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Dem - - - - der die Die zu erhebenden Abgaben werden hiermit ohne Zustellung neuer Abgabenbescheide festgesetzt. Festsetzung bewirkt, dass die weiterhin in der Höhe zu entrichten sind, wie sie sich aus dem letzten schriftlichen Abgabenbescheid ergeben. Soweit nur für einzelne Grundstücke desselben Eigentümers neue Abgabenbescheide ergehen, behalten für die übrigen Grundstücke die bisherigen Abgabenbescheide ihre Gültigkeit. Für den Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre. Die - öffentlich - 11.12.2008 Nutzung Räumlichkeiten Polytechnik Der Ortsvorsteher erläutert hierzu, dass eine Nutzungsänderung beantragt werden muss, zur Übertragung auf den Gemeindteil Wustrau. Beantragung der Nutzungsänderung wird vom Ortsbeirat einstimmig bestätigt. 1.2 Die Gemeinde Fehrbellin erhebt im Kalenderjahr 2009 die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A) und die des Grundvermögens (Grundsteuer B) gemäß § 27 Absatz 1 und 3 des Grundsteuergesetztes sowie die Hundesteuer gemäß § 12a Kommunalabgabengesetz Brandenburg in Höhe der Beträge, die für das vorangegangene Kalenderjahr 2008 zu entrichten waren. Neue Abgabenbescheide werden grundsätzlich nicht erteilt. Die Abgaben werden nur dann durch schriftlichen Bescheid neu festgesetzt, wenn: Abgabenpflicht neu begründet wird, Abgabenschuldner wechselt, Jahresbetrag der Abgabenschuld sich ändert, Grundstücke Fälligkeit sich ändert.
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