Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin - öffentlich - 1. Bestellung eines Vertreters im Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“ beschließt einstimmig Herrn Seeger zum Vertreter im Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“. Seite BV-Nr. 0013/08/II Verteilung von investiven Zuwendungen im Jahr 2008 folgende geänderte Beschlussvorlage einstimmig: Gemeindevertretung beschließt die im Haushalt auf der Haushaltsstelle 5600.988000 noch zur Verfügung stehenden 10.172,31 € gemäß der vorliegenden Beantragungen auf Investitionen wie folgt zu verteilen: SV 90 Fehrbellin e.V. 4.210,21 SV 02 3.462,10 Langener Anglerverein e.V. = 2.500,00 € 2. Auszahlung erfolgt zweckgebunden in Form eines Zuwendungsbescheides mit der Maßgabe, die Verwendung nachzuweisen. 3. BV-Nr. 0014/08/II - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen für 2008 Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Beschluss-vorlage mit 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wie folgt: Gemeindevertretung beschließt, im Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 23.11.2006 vorgegeben, die Anpassung der Höhe der Betriebskosten bei nachgewiesenem Bedarf. Verein bisher gezahlter Zuschuss anerkannte Betriebskoste n Mehrausgabe n Minderau s-gaben Fußball 4.600,00 6.580,79 1.980,79€ Die 890,38 9,62 90 Fehrbellin – Kegeln 3.900,00 3.957,95 57,95 Sportgemeinschaft Linum 2.800,00 3.435,63 635,63 Protzen 5.000,00 4.520,81 479,19 Karwesee 2.200,00 1.772,62 427,38 Faustball TSV Wustrau 5.200,00 4.349,97 850,03 € Langener SV 02 2.600,00 € 4.312,45 € 1.712,45 € Bei Minderausgaben bis zu 1.000,00 € werden im Jahr 2008 keine Rückerstattungen gefordert, eine Gegenrechnung erfolgt mit der ersten Rate 2009 (fällig 01.03.). Mehrausgaben in Höhe von 4.386,82 € für die zusätzliche Bezuschussung werden aus der allgemeinen Deckungsreserve des Verwaltungshaushaltes, HH-St. 9100.850000, zur Verfügung gestellt. - nichtöffentlich - 4. BV-Nr. 0015/08/II Ausbau der Dorfstraße in Kuhhorst hier: Auftragsvergabe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: Die Auftrag für den Ausbau der Dorfstraße Kuhhorst wird an die Straßen- und Tiefbau Baatz GmbH, Wittstocker Straße 67, 16866 Kyritz, vergeben. 5. BV-Nr. 0020/08/II - Liquidation der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Beschlossen. Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Hauptamt, zu nutzen. Der (Siegel) Behnicke Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.12.2008 - nichtöffentlich – 1. 0027/08II – Gemeinnützige Wohnungsbaugesell-schaft mbH hier: Berufung im Rechtsstreit Gemeinde Fehrbellin ./. Landkreis OPR 1.1.2 0017/08/II Beschluss über den Antrag auf Ab-weichung von der Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau/ Ortskern Altfriesack für das Grundstück, Ernst-Thälmann-Str. 2, Wustrau 3. 0018/08/II Verkauf Flur 4 Flurstücke 804 und 807, Gemarkung Fehrbellin Beschlossen. 2. BV-Nr. 0023/08/II - Alte Brunnenanlage Dülmener Straße 12 in Fehrbellin 4.
für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 5 5. BV-Nr. 0021/08/II – Personalangelegenheit Beschlossen. Amtsblatt öffentlich - 6. Auszeichnung von ehrenamtlich Tätigen Die der letzten Sitzung beschlossene Ehrung von ehrenamtlich Tätigen wird vorgenommen. Anwesend sind: Vertreter des Vereins „Lentzker Luchleben“ e.V., Herr Kurt Müller aus Fehrbellin, Frau Brunhilde Näter aus Hakenberg, Frau Marlies Rechlin aus Linum, Frau Regina Bruse aus Langen. Erdmann bedankt sich erst einmal im Namen der Gemeindevertretung für geleistete Arbeit. In Würdigung der ehramtlichen Tätigkeit wird den genannten eine Urkunde ein Geldpräsent von den entsprechenden Ortsvorstehern, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung - der Bürgermeisterin überreicht. Herr Klaus Sundermann aus Lobeofsund ist nicht anwesend. Herr Seeger wird die Ehrung im Namen der Gemeindevertretung vornehmen. 7. BV-Nr. 0008/08/II - Beschluss über den Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich Dorfstraße 32 und 33 und Die geänderte Beschlussvorlage wird mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wie folgt beschlossen: 1. Zur Schaffung von Baurecht am Ortsrand von Wall soll für den Bereich Dorfstraße 32 und 33 eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Die Ergänzungssatzung soll die Flurstücke 34, 36/1, 69, 70, 78, 79 in Flur 3 der Gemarkung Wall umfassen. 2. Die Ergänzungssatzung ist Kosten der Antragsteller erarbeiten. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, mit den Antragstellern einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Alsdann wird die Gemeindeverwaltung Fehrbellin beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren für den Erlass der Satzung durchzuführen. 8. BV-Nr. 0010/08/II - Beschluss über den Straßenbau Buskower Weg in Langen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. Der Buskower Weg Langen soll gemäß dem beigefügten Entwurf (Stand 06/08) ausgebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung der Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m, einseitige Pflastergosse (Breite 0,33 m) mit Straßenabläufen, unterirdische 3. mit Weiterführung der Dorfstraße, Wiederherstellung von Straßengräben an der Dorfstraße. Die Fahrbahn wird ausgebaut Variante 2 Regelquerschnitt RQ 2: Asphalt (Breite 4,30 m) mit seitlichem Pflaster-Gehstreifen, höhengleich, befahrbar (Breite 1,20 m) 2. Zur Finanzierung der Baumaßnahme sind die Eigenanteile – abhängig von der gewählten Variante – in den Haushaltsplan 2009 der Entwässerungsleitung Fehrbellin einzustellen. Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Baumaßnahme beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) stellen. 3. Das Bauamt der Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben, wenn die erforderlichen Eigenmittel im Finanzhaushalt Gemeinde bereitgestellt und wenn über Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung entschieden worden ist. Vor Baubeginn sind die beitragspflichtigen Anlieger einer entsprechenden Versammlung über den geplanten Straßenbau zu informieren. In dieser Versammlung haben die Anlieger darüber zu entscheiden, ob die Grundstückszufahrten gebaut werden oder nicht, entscheidend ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gemeinde Stichweg zum Buskower Weg 2 ist mit die Planung aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Förderfähigkeit gegeben bleiben muss. 9. BV-Nr. 0011/08/II - Beschluss über den Entwurf der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Buskower Weg/Mühlenweg im Ortsteil Langen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. Der Entwurf (Stand: Oktober 2008) der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Buskower Weg/Mühlenweg im Ortsteil Langen der Fehrbellin wird befürwortet. Der Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die vorgeschriebene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen (§ 34 Abs. 6 Baugesetzbuch). 10. BV-Nr. 0024/08/II - Bebauungsplan „Am Sportplatz WG 1“ der Stadt Fehrbellin: Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in 2. Grünfläche Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. auf Flurstück 458 in Flur 4, Gemarkung Fehrbellin, festgesetzte öffentliche Grünfläche (Zweckbestimmung: Parkanlage) soll in eine private Grünfläche umgewandelt werden. Insoweit wird dem beigefügten Antrag entsprochen. Eine bauliche Nutzung dieses Grundstücks wird nicht zugelassen. 2. Der Bebauungsplan „Am Sportplatz Wohngebiet 1“ der Stadt Fehrbellin vom 15.12.1994 soll vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch geändert werden. private Die Änderung des Bebauungsplanes ist auf Kosten der Antragstellerin zu erarbeiten. Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, mit der Antragstellerin einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen. 4. Alsdann wird die Gemeindeverwaltung Fehrbellin beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren für die Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen. 11. BV-Nr. 0019/08/II - Kommunal-Kombi einstimmig: 3. Gemeindevertretung beschließt die Schaffung nachfolgender Stellen aus dem Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit: Die
Seite 1 und 2: Bekanntmachungen der Gemeindevertre
Seite 3: für die Gemeinde Fehrbellin 28. Ja
Seite 7 und 8: für die Gemeinde Fehrbellin 28. Ja

Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?