Gemeinde Fehrbellin - verwaltung.gemeinde-fehrbellin.de

Bekanntmachungen der Gemeindevertretung 1.1.1 16.10.2008 1.1.2 27.11.2008 1.1.3 der Gemeindevertretung vom 16.12.2008
Betzin
Betzin 2008
Brunne 1.3.1 Brunne 2008
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Dechtow 1.2.1
Beschlüsse Ortsbeirat Dechtow 2008 1.4.1
Deutschhof 1.5.1 Deutschhof 2008
Stadt Fehrbellin 1.6.1 Stadt Fehrbellin 2008
Walchow, Wustrau-Altfriesack Bekanntmachungen des Ortsbeirates Hakenberg
den Teil: Fehrbellin, Bürgermeisterin; Bezug möglich über: Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Joh.-Seb.-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin 1.7.1 Beschlüsse Ortsbeirat Hakenberg 2008
Auflage: 3.900 Exemplare - kostenlos verteilt Die Gemeinde amtlichen für verantwortlich und Amtsblattes des Herausgeber Wall, Tarmow, Protzen, Manker, Linum, Lentzke, Langen, Königshorst, Karwesee, Hakenberg, Fehrbellin, Stadt Deutschhof, Dechtow, Brunne, Betzin, Ortsteilen mit Fehrbellin die für Amtsblatt
Amtsblatt
für die
Gemeinde
Fehrbellin
mit den Ortsteilen
Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Stadt Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee,
Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen, Tarmow, Walchow, Wall,
Wustrau-Altfriesack
Fehrbellin, den 28.01.2009
INHALTSVERZEICHNIS
Amtliche Bekanntmachungen 1.
Nr. 1 • 5. Jahrgang • 5. Woche

2 • 28. Januar 2009
Karwesee 1.8.1 Karwesee 2008
Königshorst Seite Königshorst 2008
Langen 1.10.1 Langen Lentzke 1.9.1
Beschlüsse Ortsbeirat Lentzke 2008 1.12. Bekanntmachungen des Ortsbeirates Linum 1.11.1
Linum vom 2008
Manker 1.13.1 Manker 2008
Protzen 1.12.1 Protzen vom 2008
Tarmow 1.15.1 Tarmow 2008
Walchow 1.16.1 Walchow vom 2008 1.14.1
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wall 1.17.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wall 2008
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wustrau- Altfriesack 1.18.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack 2008
Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin
Bekanntmachungen der Gemeindevertretung 1.1.1 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.10.2008
BV-Nr. 0001/08/II – Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte
beschließt folgendes mit 26 Ja-Stimmen: Die Gemeindevertretung trifft nach Ablauf der § 55 Abs. 2 bezeichneten Frist gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz folgende 1.1.
1. Gemeindevertretung liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. 2. Einwendungen gegen die Wahl der Ortsbeiräte der Ortsteile Fehrbellin, Betzin, Brunne, Dechtow, Deutschhof, Hakenberg, Karwesee, Wahlprüfungsentscheidungen:
Abgabenbescheide Nichtamtliche 2.1 Ausbildungsplatz 2.2 Familienzuschüsse 2.3 Dank wegen Schöffenwahl 2008 1.2
1. Amtliche Bekanntmachungen
Schnelles Internet in der Gemeinde Fehrbellin Stellenausschreibung Bekanntmachungen
2.4

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 3 Königshorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Tarmow, Walchow, Wall und Wustrau-Altfriesack liegen nicht vor. 2. Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
wählt Herrn Erdmann mit 26 Ja-Stimmen (einstimmig) zum neuen Vorsitzenden. Herr Erdmann nimmt die Wahl an. Amtsblatt
BV-Nr. 0002/08/II Beschluss über die Anzahl der Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Gemeindevertretung beschließt, für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zwei Vertreter zu bestimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Wahl Vertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Gemeindevertreter wählen einstimmig Frau Gutsch und Herrn Meys zu Vertretern des Vorsitzenden. Diese nehmen die Wahl an. 3.
BV-Nr. 0003/08/II - Beschluss über des Hauptausschusses Die Gemeindevertretung Fehrbellin legt die Anzahl der Mitglieder im mit acht Gemeindevertretern und der Bürgermeisterin (9 Mitglieder) fest. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.
BV-Nr. 0004/08/II - Bestimmung der Sitzverteilung im Hauptausschuss Nach der Bildung der Fraktionen ergibt sich folgende Sitzverteilung für den Hauptausschuss:
CDU Linke 6.
SPD 1
„Die Oberdörfer“ 3
„Süddörfer“ 2 Abstimmungsergebnis: einstimmig 7. BV-Nr. 0005/08/II - Bestimmung der Mitglieder des Hauptausschusses und der Vertreter der Mitglieder des Hauptausschusses Nachdem die Sitzverteilung beschlossen worden ist, ergeben sich nunmehr folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der einzelnen
für den Hauptausschuss: Mitglied stellv. Mitglied
CDU Sternbeck, Jürgen Kleiner, Günter
Die Linke Gutsch, Brigitte Sarnow, Dieter
SPD Gutschmidt, Axel Schneider, Willi Fraktionen
„Süddörfer“ Nickel, Wilma Spitzer, Hans-Jürgen Seeger, Wilhelm Neumann, Rita Fraktion „Die Oberdörfer“ Euen, Jürgen Bittner, Gerold Erdmann, Hans-Peter Meys, Heinrich Lamprecht, Ingo Kurmann, Hans-Albert Abstimmungsergebnis: einstimmig 8. 0006/08/II Besetzung des Vorsitzes des Hauptausschusses
Gemeindevertretung beschließt folgendes einstimmig:
Vorsitzende des Hauptausschusses wird die hauptamtliche Bürgermeisterin bestimmt. 9. BV-Nr. 0007/08/II - Benennung eines allgemeinen Stellvertreters der Bürgermeisterin Als allgemeiner Stellvertreter der Bürgermeisterin wird Herr Wolfgang Gaetke benannt. 10. Bestellung von Vertretern in der Verbandsversammlung Wasser/Abwasser Fehrbellin-Temnitz Die
den Fraktionen werden folgende Vertreter vorgeschlagen:
CDU Sternbeck, Jürgen
Die Linke Stolz, Siegrid Fraktion SPD Gutschmidt, Axel Von
„Süddörfer“ Schröder, Jens Fraktion „Die Oberdörfer“ Bittner, Gerold Euen, Jürgen Die v.g. Vertreter werden einstimmig bestellt. 11. Bestellung eines Vertreters der Flugplatz Ruppiner Land GmbH Zum Vertreter wird mit 26 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung Herr Günter Kleiner bestellt.
nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Hauptamt, zu nutzen. Behnicke (Siegel) 1.1.2 Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 27.11.2008 Falls

4 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin - öffentlich - 1. Bestellung eines Vertreters im Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“
beschließt einstimmig Herrn Seeger zum Vertreter im Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen“. Seite
BV-Nr. 0013/08/II Verteilung von investiven Zuwendungen im Jahr 2008
folgende geänderte Beschlussvorlage einstimmig:
Gemeindevertretung beschließt die im Haushalt auf der Haushaltsstelle 5600.988000 noch zur Verfügung stehenden 10.172,31 € gemäß der vorliegenden Beantragungen auf Investitionen wie folgt zu verteilen: SV 90 Fehrbellin e.V. 4.210,21 SV 02 3.462,10 Langener Anglerverein e.V. = 2.500,00 € 2.
Auszahlung erfolgt zweckgebunden in Form eines Zuwendungsbescheides mit der Maßgabe, die Verwendung nachzuweisen. 3. BV-Nr. 0014/08/II - Bewirtschaftungskostenzuschuss - Sportanlagen für 2008 Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Beschluss-vorlage mit 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wie folgt:
Gemeindevertretung beschließt, im Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 23.11.2006 vorgegeben, die Anpassung der Höhe der Betriebskosten bei nachgewiesenem Bedarf. Verein bisher gezahlter Zuschuss anerkannte Betriebskoste n Mehrausgabe n Minderau s-gaben
Fußball 4.600,00 6.580,79 1.980,79€
Die 890,38 9,62 90 Fehrbellin – Kegeln 3.900,00 3.957,95 57,95 Sportgemeinschaft Linum 2.800,00 3.435,63 635,63 Protzen 5.000,00 4.520,81 479,19
Karwesee 2.200,00 1.772,62 427,38 Faustball
TSV Wustrau 5.200,00 4.349,97 850,03 € Langener SV 02 2.600,00 € 4.312,45 € 1.712,45 € Bei Minderausgaben bis zu 1.000,00 € werden im Jahr 2008 keine Rückerstattungen gefordert, eine Gegenrechnung erfolgt mit der ersten Rate 2009 (fällig 01.03.).
Mehrausgaben in Höhe von 4.386,82 € für die zusätzliche Bezuschussung werden aus der allgemeinen Deckungsreserve des Verwaltungshaushaltes, HH-St. 9100.850000, zur Verfügung gestellt. - nichtöffentlich - 4. BV-Nr. 0015/08/II Ausbau der Dorfstraße in Kuhhorst hier: Auftragsvergabe Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: Die
Auftrag für den Ausbau der Dorfstraße Kuhhorst wird an die Straßen- und Tiefbau Baatz GmbH, Wittstocker Straße 67, 16866 Kyritz, vergeben. 5. BV-Nr. 0020/08/II - Liquidation der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Beschlossen. Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Hauptamt, zu nutzen. Der
(Siegel) Behnicke
Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 16.12.2008 - nichtöffentlich – 1. 0027/08II – Gemeinnützige Wohnungsbaugesell-schaft mbH hier: Berufung im Rechtsstreit Gemeinde Fehrbellin ./. Landkreis OPR
1.1.2 0017/08/II Beschluss über den Antrag auf Ab-weichung von der Gestaltungssatzung Ortskern Wustrau/ Ortskern Altfriesack für das Grundstück, Ernst-Thälmann-Str. 2, Wustrau
3. 0018/08/II Verkauf Flur 4 Flurstücke 804 und 807, Gemarkung Fehrbellin Beschlossen. 2.
BV-Nr. 0023/08/II - Alte Brunnenanlage Dülmener Straße 12 in Fehrbellin 4.

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 5
5. BV-Nr. 0021/08/II – Personalangelegenheit Beschlossen. Amtsblatt
öffentlich - 6. Auszeichnung von ehrenamtlich Tätigen Die der letzten Sitzung beschlossene Ehrung von ehrenamtlich Tätigen wird vorgenommen. Anwesend sind: Vertreter des Vereins „Lentzker Luchleben“ e.V., Herr Kurt Müller aus Fehrbellin, Frau Brunhilde Näter aus Hakenberg, Frau Marlies Rechlin aus Linum, Frau Regina Bruse aus Langen.
Erdmann bedankt sich erst einmal im Namen der Gemeindevertretung für geleistete Arbeit. In Würdigung der ehramtlichen Tätigkeit wird den genannten eine Urkunde ein Geldpräsent von den entsprechenden Ortsvorstehern, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung -
der Bürgermeisterin überreicht. Herr Klaus Sundermann aus Lobeofsund ist nicht anwesend. Herr Seeger wird die Ehrung im Namen der Gemeindevertretung vornehmen. 7. BV-Nr. 0008/08/II - Beschluss über den Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich Dorfstraße 32 und 33 und
Die geänderte Beschlussvorlage wird mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wie folgt beschlossen: 1. Zur Schaffung von Baurecht am Ortsrand von Wall soll für den Bereich Dorfstraße 32 und 33 eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Die Ergänzungssatzung soll die Flurstücke 34, 36/1, 69, 70, 78, 79 in Flur 3 der Gemarkung Wall umfassen. 2. Die Ergänzungssatzung ist Kosten der Antragsteller erarbeiten. Die Gemeindeverwaltung Fehrbellin wird beauftragt, mit den Antragstellern einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
Alsdann wird die Gemeindeverwaltung Fehrbellin beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren für den Erlass der Satzung durchzuführen. 8. BV-Nr. 0010/08/II - Beschluss über den Straßenbau Buskower Weg in Langen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. Der Buskower Weg Langen soll gemäß dem beigefügten Entwurf (Stand 06/08) ausgebaut werden. Bestandteile der Baumaßnahme sind: Befestigung der Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m, einseitige Pflastergosse (Breite 0,33 m) mit Straßenabläufen, unterirdische 3.
mit Weiterführung der Dorfstraße, Wiederherstellung von Straßengräben an der Dorfstraße. Die Fahrbahn wird ausgebaut Variante 2 Regelquerschnitt RQ 2: Asphalt (Breite 4,30 m) mit seitlichem Pflaster-Gehstreifen, höhengleich, befahrbar (Breite 1,20 m) 2. Zur Finanzierung der Baumaßnahme sind die Eigenanteile – abhängig von der gewählten Variante – in den Haushaltsplan 2009 der Entwässerungsleitung
Fehrbellin einzustellen. Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Baumaßnahme beim Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LVLF) stellen. 3. Das Bauamt der Fehrbellin wird beauftragt, die Bauleistungen auszuschreiben, wenn die erforderlichen Eigenmittel im Finanzhaushalt Gemeinde bereitgestellt und wenn über Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung entschieden worden ist. Vor Baubeginn sind die beitragspflichtigen Anlieger einer entsprechenden Versammlung über den geplanten Straßenbau zu informieren. In dieser Versammlung haben die Anlieger darüber zu entscheiden, ob die Grundstückszufahrten gebaut werden oder nicht, entscheidend ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gemeinde
Stichweg zum Buskower Weg 2 ist mit die Planung aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass die Förderfähigkeit gegeben bleiben muss. 9. BV-Nr. 0011/08/II - Beschluss über den Entwurf der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Buskower Weg/Mühlenweg im Ortsteil Langen Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. Der Entwurf (Stand: Oktober 2008) der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Buskower Weg/Mühlenweg im Ortsteil Langen der
Fehrbellin wird befürwortet. Der
Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, die vorgeschriebene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen (§ 34 Abs. 6 Baugesetzbuch). 10. BV-Nr. 0024/08/II - Bebauungsplan „Am Sportplatz WG 1“ der Stadt Fehrbellin: Umwandlung einer öffentlichen Grünfläche in 2.
Grünfläche Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig: 1. auf Flurstück 458 in Flur 4, Gemarkung Fehrbellin, festgesetzte öffentliche Grünfläche (Zweckbestimmung: Parkanlage) soll in eine private Grünfläche umgewandelt werden. Insoweit wird dem beigefügten Antrag entsprochen. Eine bauliche Nutzung dieses Grundstücks wird nicht zugelassen. 2. Der Bebauungsplan „Am Sportplatz Wohngebiet 1“ der Stadt Fehrbellin vom 15.12.1994 soll vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch geändert werden. private
Die Änderung des Bebauungsplanes ist auf Kosten der Antragstellerin zu erarbeiten. Das Bauamt der Gemeinde Fehrbellin wird beauftragt, mit der Antragstellerin einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen. 4. Alsdann wird die Gemeindeverwaltung Fehrbellin beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren für die Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen. 11. BV-Nr. 0019/08/II - Kommunal-Kombi
einstimmig: 3.
Gemeindevertretung beschließt die Schaffung nachfolgender Stellen aus dem Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit: Die

6 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 1. sechs im Kita-Bereich (Hauptamt) 2. zwei Stellen als City-Streife (Ordnungsamt).
jährlichen Kosten von ca. 42.200 € werden den Haushalt eingestellt (Anlage 1). Die Laufzeit beträgt 3 Jahre. Die Stellen sind den Stellenplan aufzunehmen.
Einführung des Kommunal-Kombis der Gemeinde Fehrbellin wird generell befürwortet. Die Festlegung über den Träger der Stellen Seite einer späteren Sitzung vorgenommen. 12. 0025/08/II Beschäftigungsstelle des Zivildienstes
Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Beschäftigungsstelle des Zivildienstes zu werden. Der erforderliche Antrag wird an das Bundesamt für den Zivildienst gestellt. Bei positivem Bescheid sollen 3 Stellen für den Bauhof beantragt werden. In den Haushaltsplan sind Personalkosten von ca. 18.000 € jährlich aufzunehmen. wird
BV-Nr. 0026/08/II - Kitabedarfsplan Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme der sieben Kindereinrichtungen der Gemeinde Fehrbellin gemäß der Bedarfsplanung den Kita-Bedarfsplan 2009-2010 im Landkreis OPR. 13.
Bestellung eines Vertreters Wasser- und Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“ Herr Radke wird mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Vertreter Fehrbellin im Wasser- und Bodenverband Oberer Rhin/Temnitz bestellt. Falls nähere Erläuterungen gewünscht werden, bitte ich die Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Fehrbellin, Hauptamt, zu nutzen. Behnicke (Siegel) 14.
• Zwei
•
Der Ortsbeirat wird das vorgenannte Stadtmobiliar selbstständig montieren und aufbauen. 09.12.2008 Abfallbehälter,
öffentlich - 1. Zuwendung an den Herr Sträter enthält sich wegen Befangenheit der Abstimmung. Im Haushalt sind für den Ortschronisten 100,00 Euro eingestellt. Der Ortsbeirat schlägt vor, diese an den Ortschronisten auszuzahlen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Ab 2009 wird Frau Nicole Bielefeld das Amt des Ortschronisten übernehmen. In dem Zusammenhang teilt Frau Hinze mit, dass der Ortsteil Betzin noch Geld aus den Haushaltsstellen Spenden und Veranstaltungen hat. Herr Sträter schlägt vor, dieses Geld die Vereine -
Teilen zu verteilen: 108,34 € die Feuerwehr, 108,33 € den Heimatverein. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Brunne gleichen
Beschlüsse Ortsbeirat Brunne 2008 28.05.2008 - öffentlich - 1.3.1
Zuwendungen an Vereine Der Ortsbeirat beschließt einstimmig folgende Zuwendungen an Vereine: Anglerverein 100,00 Line Dance 200,00 Feuerwehr 300,00 Dorfverein - 600,00 € 1.
Bekanntmachungen des 1.4.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Betzin 1.2.1 Beschlüsse Ortsbeirat Betzin 2008 06.05.2008
öffentlich -
BV-Nr. 0001/08 - Beschluss über am Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Anschaffung von zwei Sitzbänken und einem Abfallbehälter, die am Dorfteich Betzin aufgestellt werden sollen. Stück Sitzbänke, Typ „ROMA“, mit Rückenlehne, Holzlatten Fichte oberflächenbehandelt, Bankgestell Gusseisen, -
Farbe RAL 6012 (schwarzgrün) Pfostenmodell, stahlblechverzinkt, Inhalt 20 Liter. pulverbeschichtet,

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 7 Ortsbeirates Dechtow 1.4.1 Beschlüsse Ortsbeirat Dechtow 2008 04.06.2008 Amtsblatt
öffentlich Zuwendungen an Vereine Folgende Vorschläge werden unterbreitet: Feuerwehr 600 Jugendfeuerwehr 200 € Diese Vorschläge werden einstimmig beschlossen. Weiterhin wird vorgeschlagen, dem Ortschronisten 200 € zukommen zu lassen. Der Ortsbeirat beschließt dies einstimmig.
- öffentlich - 1. BV-Nr. 0001/08 - Anbau von Rankepflanzen am Eingangsbereich des Jugendraumes 20.08.2008
Ortsbeirat beschließt einstimmig, den Sitzbereich hinter dem Eingang zum Jugendraum durch den Anbau von Rankepflanzen (Efeu) windgeschützt durch die Jugendlichen gestalten zu lassen. Das Material stellt der Ortsbeirat Gemeinde Fehrbellin über Bauhof.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Deutschhof Der
Beschlüsse Ortsbeirat Deutschhof 2008 22.05.2008 - öffentlich -
Zuwendungen an Vereine Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, der FF Deutschhof 200,00 € und dem Verein Ländliches Kuhhorst 200,00 € zukommen zu lassen. Die weiteren 600,00 € sollen für Veranstaltungen verwendet werden. 1.5.1
Veranstaltungen Am 5. Juli 08 findet das Dorffest statt. Neben sportlichen Vergleichen (Fußball- und Volleyballturnier) gibt es am Abend ein gemütliches 2.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig für das Fest 350,00 € bereitzustellen.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Stadt Fehrbellin Beisammensein.
Beschlüsse Ortsbeirat Stadt Fehrbellin 2008 31.01.2008 - öffentlich -
BV-Nr. 0001/08 – Antrag Seniorenvereins „Rhinluch“ e.V.
Seniorenverein „Rhinluch“ e.V. erhält für das Jahr 2007 einen Zuschuss in Höhe von 3.067,75 €, der für die Mietzahlung zu verwenden 1.6.1
2. BV-Nr. 0002/08 – Antrag Reit- und Fahrverein Fehrbellin e.V. Der Ortsbeirat beschließt folgendes einstimmig: ist.
Reit- und Fahrverein Fehrbellin e.V. erhält das Jahr 2008 einen Zuschuss in Höhe von 100,56 €, der für die Pachtzahlung für das Grundstück Flur 11 Flurstück 1 Gemarkung Fehrbellin (Teilfläche) zu verwenden ist. 15.05.2008
öffentlich - 1. Bestätigung der BV-Nr. 0003/08 - Kurfürstenpark Fehrbellin: Beschluss über Gestaltung des Hauptweges und des Rondells am Denkmal Der beschließt die Bestätigung der Beschlussvorlage einstimmig. 2. Zuwendungen an Vereine
750,00 an den Seniorenverein Rhinluch e.V. Fehrbellin.
Ortsbeirat fasst den einstimmigen Beschluss über die Zuwendung von 200,00 € aus der Haushaltsstelle „Zuwendungen an Vereine“ an den Treffpunkt Suchthilfe für Suchtkranke geV. - Der Sportverein 90 Fehrbellin e.V./Sektion Kegeln beantragt bei der Gemeinde Fehrbellin einen Zuschuss für die Aktivitäten der 1. Der
Der OBM hat den Antrag vom Hauptamt erhalten. Bundesliga.

8 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 04.09.2008 - öffentlich - 1. Zuwendungen an Vereine
für die Fahrt nach Dülmen einen Betrag Höhe von 2.398 € aus der Haushaltsstelle zur Pflege partnerschaftlicher Seite
bereit zu stellen. Der stimmt dem einstimmig zu.
schlägt vor, die ehrenamtliche Tätigkeit des Ortschronisten mit 200 € zu unterstützen. Der Ortsbeirat stimmt einstimmig zu. Der OBM gibt einen Überblick über die ihm vorliegenden Anträge und erläutert seine Vorstellungen über die Zuwendungen an Vereine. Nach umfangreicher Beratung des Ortsbeirates wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst. Verein Höhe der Zuwendung Euro Selbsthilfegruppe „Frauen mit Krebs“ 150 Reit- und Fahrverein Fehrbellin e.V. 1.000 Beziehungen
90 Fehrbellin e.V. 2.000 22.10.2008 - öffentlich - SV
Zuwendungen an Vereine Nach Beratung des Ortsbeirates wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst.
Höhe der Zuwendung Flying Foxes Fehrbellin e.V. (Handballer) Verein Rassegeflügelzüchter Fehrbellin e.V. Förderverein Haus am Fährdamm e.V. 200,00 € 1.
- öffentlich - 1. Zuwendungen Vereine Nach umfangreicher Beratung des Ortsbeirates wird über die Zuwendungen im Einzelnen beschlossen. Verein Höhe der Zuwendun g Abstimmungsergebnis 04.12.2008 Karnevalklub e.V. (nachträgliche Zustimmung) 1.500,00 SV 90 Fehrbellin e.V. – Sektion Fußball 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Schützengilde Fehrbellin e.V. 300,00 € (OV erklärt sich für befangen.) einstimmig ja Fehrbelliner
Anglerverband Fehrbellin e.V. 200,00 Seniorenverein Rhinluch e.V. 500,00 Reit- und Fahrverein Fehrbellin e.V. (Erstattung Pachtzahlung 2009) 100,97 € einstimmig ja
Bekanntmachungen des Deutscher
Hakenberg 1.7.1 Beschlüsse Ortsbeirat Hakenberg 2008 04.02.2008 - öffentlich -
Zuwendungen an Vereine 2007 Ortsbeirates
Ortsbeiratsbeschluss vom 10.12.2007 Tagesordnungspunkt 6: Zuwendungen an Vereine wird zur Vermeidung der Überschreitung des Deckungskreises einstimmig wie folgt geändert: Der Heimat- und Kulturverein erhält im Jahr 2007 statt 500,00 Euro einen Zuschuss von 460,00 Euro. Der
- öffentlich - 1. den Ortschronisten
einstimmig, dem Ortschronisten 100,00 € zukommen zu lassen. 2. Zuwendung an Vereine Der Ortsbeirat beschließt folgende Zuwendungen: 24.11.2008
Hakenberg Heimat- und Kulturverein 400,00 Angelverein 100,00 € 3. Veranstaltungen 2009 Folgende Veranstaltungen sind für 2009 geplant: 10.01.09 Knutfest Feuerwehr
Osterfeuer 27.06.09 80 Jahre Feuerwehr Hakenberg und Sommerfest 09.04.09

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 9 12.09.09 Fußballturnier Diese werden einstimmig beschlossen.
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Karwesee Amtsblatt
Beschlüsse Ortsbeirat Karwesee 2008 24.01.2008
öffentlich Der Ortsbeirat beschließt einstimmig:
den Kauf von 2 Bänken nach dem vg. Kriterien für den Friedhof und
meldet den Bedarf von 4 Bänken und einem rustikalen Tisch für den Park an. 1.8.1
- öffentlich - 1. BV-Nr. 0001/08 - 1. Änderung der Gebührenordnung für das Gemeindehaus 14.05.2008
1. Änderungssatzung der Gebührenordnung für das Gemeindehaus in Karwesee wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen. 08.09.2008 - öffentlich - 1. Zuwendung an Vereine Es werden folgende Vorschläge gemacht: Die
280,00 Sportverein 350,00 Frauengruppe 170,00 € Diese Vorschläge werden einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, der Ortschronistin die eingeplanten 100,00 € auszuzahlen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Feuerwehr
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Königshorst 1.10.
Beschlüsse Ortsbeirat Königshorst 2008 01.11.2007 - öffentlich -
Zuwendungen an Vereine Es wird folgender Vorschlag für die Zuwendungen gemacht: Ältere Frauensportgruppe (15 Jahre-Jubiläum) 400,00 1.10.1 Grundschule Königshorst 300,00 Hundesportverein 200,00 Lobeofsund Freiwillige Feuerwehr Königshorst Schützenverein Königshorst 250,00 Junge Frauensportgruppe 150,00 € Diesen Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt. Förderverein
Bekanntmachungen des 1.10.
Langen 1.11.1 Beschlüsse Ortsbeirat Langen 2008 08.04.2008 - öffentlich -
Zuwendung an Vereine Ortsbeirates
Langener SV 2. Freiwillige Feuerwehr 500 3. Anglerverein 300 4. Stülerkirche 200 5. Verein Rechenschwache Schüler 6. Frauengruppe 150 € Diesen Vorschlägen wird einstimmig zugestimmt.

10 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin 05.06.2008 - öffentlich - 1. BV-Nr. 0001/08 – Nutzungsvertrag mit der Fliednerstiftung Die Gemeinde vermietet im Gemeindezentrum Dorfstraße 16 Ortsteil Langen einen Kellerraum mit einer Nutzfläche von 41,43 m² an die Theodor Fliedner Stiftung GmbH, Dorfstraße 71 im Ortsteil Langen ab dem 01.04.2008. Die Nutzung erfolgt unentgeltlich. Seite
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Lentzke 1.11.1 Beschlüsse Ortsbeirat Lentzke 2008 24.04.2008 - öffentlich -
Zuwendungen an Vereine Dem Ortsbürgermeister liegen 4 Anträge von Vereinen vor.
Erdmann unterbreitet daraufhin folgende Vorschläge: Ländlicher Reit- und Fahrverein Lentzke 200 Seniorenverein für die Fahrt nach Niederfinow Feuerwehr 250 Anglerverein (60-jähriges Bestehen) 150 Sportgruppe Lentzke Miete 100 - Sportgeräte Herr
Lentzker Luchleben 350 € Diese Vorschläge werden einstimmig beschlossen. In diesem Zusammenhang werden folgende Vorschläge für „Veranstaltungen“ unterbreitet: Frauentagsfeier – Saalmiete 250 Lesenacht Umbuchung zu „Zuwendungen an Verein“, da die Verein
abhanden gekommen sind. Kinderzelten 150 Erntefest 800 Weihnachtsfeiern 600 € Diese Vorschläge werden einstimmig beschlossen Quittungen
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Linum 1.12.1 Beschlüsse Ortsbeirat Linum 2008 08.04.2008
öffentlich -
Unser Dorf hat Zukunft hier: Informationen und Festlegungen über den weiteren Verfahrensweg Einstimmig legt der Ortsbeirat fest, dass sich der Ortsteil Linum an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligen möchte. Es wird darum gebeten, die erforderlichen Schritte zur Anmeldung der Gemeinde einzuleiten. 2. Zuwendungen an Vereine
Ortsbeirat liegen folgende Anträge auf Zuwendungen an Vereine vor:
125,00 Startgebühr für die Teilnahme am Drachenbootrennen beim Mai- und Hafenfest,
den Schützenverein anlässlich des 130jährigen Bestehens,
300,00 Sportgemeinschaft Linum für die Anschaffung eines Zeltes, - 400,00 Euro für die Linumer Sweetgirls für die Anschaffung neuer Kostüme und Dem
250,00 Euro für den Anglerverein für die Jugendarbeit. Diesen Anträgen stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu. 27.05.2008
öffentlich 1. Zuwendung an Vereine Im Rahmen eines Projektes sollen zum Storchenfest unter der Leitung des Vereins Kunstrefugium 6 Straßenleuchten entlang der Straße „Zu
Teichen“ durch Jugendliche gestaltet werden. Dazu hat der Verein einen Reisekostenzuschuss von 150,00 Euro beantragt. Nach kurzer Diskussion wird der Zuschuss von 150,00 Euro einstimmig bewilligt. 24.07.2008 - öffentlich - 1. BV-Nr. 0001/08 – Rollerverkehrsgarten den

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 11
Ortsbeirat beschließt einstimmig die Anlegung eines Rollerverkehrsgartens als ABM-Projekt der Federführung der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) Protzen. Der Standort ist unmittelbar an der Kita „Storchennest“ der Straße der Jugend. Die überplanmäßigen Materialkosten in Höhe von ca. 2.500,00 € werden durch Einsparungen Haushaltsstelle 7900.935000 Parkleitsystem Linum gedeckt. Amtsblatt
Festlegungen zum Schild „Städtepartnerschaft“ Linum Einstimmig entscheidet sich der Ortsbeirat für die in der Anlage 3 gekennzeichnete Gestaltungsvariante der Beschilderung. Die ermittelten Kosten liegen jedoch höher als zur Haushaltsplanung eingeschätzt. Deshalb spricht sich der Ortsbeirat einstimmig dafür aus, die noch benötigten Mittel die Hauhaltsplanung für das Jahr 2009 aufzunehmen. 01.09.2008 - öffentlich - 2.
Zuwendung an Vereine Anträge von Vereinen lagen bis zur Ortsbeiratssitzung nicht vor. Es wird einstimmig beschlossen, dem Ortschronisten 200,00 € zukommen zu lassen.
öffentlich - 1. Zuwendungen an Vereine Frau Nickel trägt folgende Anträge vor:
Schützengilde Linum 50,00 € (bereits beim Schützenball überreicht)
Nabu Storchenschmiede € insgesamt, davon entfallen auf die Broschüre 100,00 €, auf die Bearbeitung der Broschüre 50,00 €, auf die Beseitigung Brücke 50,00 € 25.11.2008
Verein der Kleintierzüchter 200,00 € Diesen Anträgen stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu.
Jakubowski beantragt für die Landfrauen einen Zuschuss von 400,00 € für den Kauf von Sportgeräten. Frau Nickel erklärt sich als befangen und verlässt den Beratungstisch. Die Ortsbeiratsmitglieder stimmen einstimmig für die Gewährung des Zuschusses. Frau Nickel nimmt wieder an der Sitzung teil. -
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Manker 1.13.1 Beschlüsse Ortsbeirat Manker 2008 24.04.2008
öffentlich -
Zuwendungen an Vereine Nach Beratung beschließt der Ortsbeirat die Vorlage mit folgendem Inhalt einstimmig: 1. Freiwillige Feuerwehr Manker erhält einen Zuschuss von 1.000,- €.
durch Überweisung der Gemeinde und ist vorgesehen für das 100-jährige Bestehen. 2. Sportverein Protzen erhält einen Zuschuss Höhe von 300,- €. -
Überweisung erfolgt durch die Gemeinde Fehrbellin. 3. Für die Seniorenweihnachtsfeier wird ein Betrag von 300,- € zur Verfügung gestellt. Die Zahlung erfolgt nach Abrechnung an den OBM. 4. Der verbleibende Restbetrag wird als Reserve vorgehalten. Auszahlung erfolgt nach Vorlage von Quittungen an den OBM.
- öffentlich -
Spielplatz - Beschaffung von Geräten Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Beschaffung der vom OBM ausgewählten Doppelschaukel.
Bekanntmachungen des 27.05.2008
Protzen 1.14.1 Beschlüsse Ortsbeirat Protzen 2008 27.05.2008 Ortsbeirates

12 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin - öffentlich -
BV-Nr. 0001/08 - 2. Änderung zur Haus- und Gebührenordnung für das Gemeindezentrum Protzen Der Ortsbeirat beschließt anliegende 2. Änderung zur Haus- und Gebührenordnung für das Gemeindezentrum Protzen einstimmig.
Zuwendung an Vereine Seite
den Ortsbeirat wurden die nachfolgenden Anträge schriftlich gestellt, mit den entsprechenden Anforderungen. 1. Ortsfeuerwehr 2. Nachbarschaftsverein 3. Inselverein 4. Volkssolidarität 5. Posaunenchor Protzen 300 6. Deadland (Biker) 200 € An
Ortsbeirat beschließt einstimmig diese Zuwendungen in der beantragten Höhe an die Vereine zu zahlen. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, dem Ortschronisten 100 € zu zahlen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 12.08.2008
öffentlich -
Zuwendung die GAB Der Ortsbeirat stimmt einstimmig der Zahlung von 1.000,00 € an die GAB in Protzen zu.
Bekanntmachungen des -
Tarmow 1.15.1 Beschlüsse Ortsbeirat Tarmow 2008 10.06.2008 - öffentlich -
BV-Nr. 0001/08 – Beschluss über die Aufarbeitung und Erweiterung des alten Ortsbeirates
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, das ursprüngliche Friedhofstor aufarbeiten und erweitern zu lassen. Friedhofstores
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Walchow 1.16.1 Beschlüsse Ortsbeirat Walchow 2008 15.05.2008
BV-Nr. 0001/08 - Beschluss über die Errichtung eines Werbeschildes an der Dorfstraße, Walchow Vom Grundsatz her stimmt der OBR der Aufstellung bereits jetzt zu. 21.08.2008
öffentlich -
Zuwendungen an Vereine und Ortschronisten
Ortsbeirat beschließt folgendes jeweils einstimmig:
Zum Tag des Denkmals eine Sachzuwendung aus der Haushaltsstelle „Veranstaltungen“ in Höhe von max. 300,00 € zur Beschilderung der Denkmale.
Der Feuerwehr und dem Verein „Brandenburgisches Dorf Walchow“ aus der Haushaltsstelle „Zuwendung an Vereine“ jeweils 350,00 €. - Dem Ortschronisten eine Zuwendung in Höhe von 250,00 €. Der
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wall 1.17.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wall 2008 01.04.2008
öffentlich -
Zuwendungen an Vereine Am 18. und 19.07.2008 wird das Jubiläum der Feuerwehreinheit Wall festlich begangen. Hierzu schlägt die Ortsbürgermeisterin vor, 800,00 € der Feuerwehreinheit für das Fest bereitzustellen. Weiterhin schlägt sie vor 100,00 € für Seniorenveranstaltungen bereitzustellen. -

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 13 Bevor Frau Stolz ihren nächsten Vorschlag vorträgt, erklärt sie, dass weder Herr Wietstruck noch sie selbst Mitglieder des Vorstandes des Heimatvereins sind. Der Heimatverein soll zweckgebunden für den Kauf von Heizöl eine Zuwendung in Höhe entstehenden Kosten erhalten. Der Ortsbeirat beschließt einstimmig über die vorgeschlagene Vergabe Zuwendungen. Amtsblatt
- öffentlich - 1. Zuwendungen an Vereine Frau Stolz erklärt ihre Befangenheit und nimmt den Reihen der Zuhörer Platz. Herr Wietstruck übernimmt die Leitung der Sitzung. Es wird vorgeschlagen, dem Ortschronisten eine Zuwendung von 200 € zu zahlen. Diesem Vorschlag wird mit 2 Ja-Stimmen entsprochen. 09.06.2008
Bekanntmachungen des Ortsbeirates Wustrau-Altfriesack 1.18.1 Beschlüsse Ortsbeirat Wustrau-Altfriesack 2008
öffentlich 1. BV-Nr. 0001/08 Beschluss über die Entfernung von Steinen der Ortslage Altfriesack
Wustrau-Altfriesack beschließt einstimmig: Die Steine bzw. Findlinge in der Ortslage Altfriesack sind zu entfernen. Ausgenommen ist der Abzweig Zur Zugbrücke Richtung Glascontainer und Zur Zugbrücke, Ecke Waldweg. 2. Zuwendungen an Vereine und Veranstaltungen 24.04.2008
die in der Anlage beigefügte, aktualisierte Aufstellung zu gemeinnützigen Ausgaben Wustrau 2008. 04.09.2008 - öffentlich - 1. BV-Nr. 0002/08 - Beschluss über den Standort der Altglascontainer in Altfriesack
Ortsbeirat beschließt einstimmig mit Ergänzung folgendes: Der Standort der Altglascontainer an Straße Zur Zugbrücke Altfriesack wird nicht verändert. Der
Nochmalige Prüfung für einen neuen Standort im Fischerdorf „alte Landstraße“, ggfs. Abstimmung mit der Stadt Neuruppin. Ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat ist erforderlich. 2. Geräte für Spielplatz Ergänzung:
Ortsbeirat stehen 3.000 € für die Anschaffung von Spielgeräten zur Verfügung und lt. Anlagen wird hier vorgeschlagen, welche Spielgeräte das sein sollen. Die Gemeinde soll prüfen, ob diese Geräte noch in diesem Jahr angeschafft werden für die Aufstellung im Ortsteil Altfriesack. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. Dem
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der die Die zu erhebenden Abgaben werden hiermit ohne Zustellung neuer Abgabenbescheide festgesetzt.
Festsetzung bewirkt, dass die weiterhin in der Höhe zu entrichten sind, wie sie sich aus dem letzten schriftlichen Abgabenbescheid ergeben. Soweit nur für einzelne Grundstücke desselben Eigentümers neue Abgabenbescheide ergehen, behalten für die übrigen Grundstücke die bisherigen Abgabenbescheide ihre Gültigkeit. Für den Abgabenschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihm an diesem Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre. Die
- öffentlich - 11.12.2008
Nutzung Räumlichkeiten Polytechnik Der Ortsvorsteher erläutert hierzu, dass eine Nutzungsänderung beantragt werden muss, zur Übertragung auf den Gemeindteil Wustrau.
Beantragung der Nutzungsänderung wird vom Ortsbeirat einstimmig bestätigt. 1.2 Die Gemeinde Fehrbellin erhebt im Kalenderjahr 2009 die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A) und die
des Grundvermögens (Grundsteuer B) gemäß § 27 Absatz 1 und 3 des Grundsteuergesetztes sowie die Hundesteuer gemäß § 12a Kommunalabgabengesetz Brandenburg in Höhe der Beträge, die für das vorangegangene Kalenderjahr 2008 zu entrichten waren. Neue Abgabenbescheide werden grundsätzlich nicht erteilt. Die Abgaben werden nur dann durch schriftlichen Bescheid neu festgesetzt, wenn: Abgabenpflicht neu begründet wird, Abgabenschuldner wechselt, Jahresbetrag der Abgabenschuld sich ändert, Grundstücke
Fälligkeit sich ändert.

14 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin Die Abgabepflichtigen werden daher gebeten, die Abgaben mit den Beträgen, die sich aus den letzten Abgabenbescheiden ergeben, weiterhin ohne besondere Aufforderung zu den üblichen Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. bzw. bei Jahreszahlern zum 01.07.) die Gemeindekasse zu überweisen. Rechtsbehelfsbelehrung: Seite
die durch diese Bekanntmachung bewirkte Festsetzung Abgabenbescheide kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Fehrbellin (Johann-Sebastian-Bach-Straße 6, 16833 Fehrbellin) einzulegen. Behnicke (Siegel) Bürgermeisterin Gegen
der amtlichen Bekanntmachungen Ende
Stellenausschreibung Ausbildungsplatz Die Gemeinde Fehrbellin bietet zum 01. August 2009 einen Ausbildungsplatz zur/zum Verwaltungsfachangestellten
der Fachrichtung Kommunalverwaltung an. 2.1
Rahmen einer dreijährigen praxisnahen erwerben Sie breite berufliche Handlungskompetenz für eine berufliche Tätigkeit
der Verwaltung. Die Ausbildung wird an verschiedenen Lernorten durchgeführt (theoretischer Teil im Oberstufenzentrum Ostprignitz- Ruppin, praktischer Teil in Gemeindeverwaltung Fehrbellin und teilweise bei Kooperationspartnern). Das Ausbildungsangebot richtet vorzugsweise an Schulabgänger des Jahres 2009 mit gutem bis sehr gutem Abschluss der Fachoberschulreife mit oder ohne Qualifizierungsvermerk. Wenn sie sich engagiert den Ausbildungsinhalten widmen, kreativ, aufgeschlossen und umsichtig sind, bewerben Sie sich bis zum 10.02.2009. Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung und Qualifikation werden Bewerbungen von anerkannten Im
bevorzugt berücksichtigt. Ihrer Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, Zeugniskopien, ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber) richten Sie bitte an: Schwerbehinderten
Fehrbellin Personalbüro Johann-Sebastian-Bach-Straße 6 16833 Fehrbellin Telefon 033932/ 595132
Ute Behnicke Gemeinde
Zuschüsse für die Familienferien Der Deutsche Familienverband, Landesverband Brandenburg e.V. kann für das Jahr 2009 einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden wieder einen Zuschuss für Familienferien zukommen lassen. Diese Mittel werden vom Landesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Brandenburg bereitgestellt. Voraussetzung ist ein Urlaubsaufenthalt in Deutschland, Polen oder Tschechien. Gefördert werden höchstens 14 Tage. Der Zuschuss kann je nach Einkommen 5,20 €, 6,70 € oder 7,70 € pro Tag und pro Person betragen. Antragsberechtigt sind Familien mit ständigem Wohnsitz 2.2
2. Nichtamtliche Bekanntmachungen

für die Gemeinde Fehrbellin 28. Januar 2009 • Seite 15 im Brandenburg. Ausschlaggebend für die Berechnung ist das gesamte Familiennettoeinkommen. Anträge und Informationen können beim DFV- Landesverband telefonisch, schriftlich oder auch im Internet unter www.dfv-brandenburg.de abgefordert werden. Deutscher Familienverband, Landesverband Brandenburg e.V. An der B1 Nr. 9 14550 Groß Kreutz (Havel) Tel: 033207/70891 Amtsblatt
033207/70893 2.3 Dank wegen Schöffenwahl 2008 Im Jahre 2008 fanden Schöffenwahlen statt. Die Gemeinde Fehrbellin bedankt sich bei allen Interessierten, die sich für die Wahl zur Schöffin/zum Schöffen zur Verfügung gestellt haben und wünscht den gewählten Schöffen viel Glück für ihre Tätigkeit. Fax:
Schnelles Internet in der Gemeinde Fehrbellin Die Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet gewinnt der heutigen Zeit eine zunehmende Bedeutung in allen Lebens- und Geschäftsbereichen. Nach wie vor bestehen der Gemeinde Fehrbellin erhebliche Versorgungslücken. Diese Lücken können nur 2.4
werden, wenn nachgewiesen wird, dass auch wirklich ein Bedarf an schnellem Internet besteht. Das Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) Neuruppin startete schon in 2007 eine Internetumfrage zum Bedarf eines schnellen Internets. Diese Umfrage geschlossen
Gemeinde Fehrbellin
- Hauptamt -
Joh.-Seb.-Bach-Str. 6
16833 Fehrbellin
aber den echten Bedarf nicht in vollem Umfang wieder, da sicherlich viele Internetnutzer diese Umfrage nicht kennen. Aus diesem Grund ruft die Gemeinde Fehrbellin alle Einwohner - die noch keinen schnellen Internetanschluss haben - auf, ihren Bedarf an Gemeinde Fehrbellin mit dem beiliegenden Formblatt zu melden. Es besteht auch die Möglichkeit, dieses Formblatt aus dem Internet von der Seite www.gemeinde-fehrbellin.de zu ziehen. Ich wünsche allen Einwohnern der Gemeinde Fehrbellin ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr. spiegelt
Bürgermeisterin Behnicke
Schnelles Internet in der Gemeinde Fehrbellin
Diese Bedarfsmeldung erfasst Sie als Interessent für schnelles Internet.
Name, Vorname:
Ort, Straße:
Ich brauche schnelles Internet: Privat Geschäftlich Beides
Ich brauche eine bestimmte
Technologie/Geschwindigkeit: DSL 2000
andere Technologie/Geschw. (welche?)
Ist eine Beteiligung an einer Ja Nein
Gemeinschaftsanlage vorstellbar:
Für den Anschluss an das unter 30 Euro/Monat 30 - 50 Euro/Monat

Internet habe ich folgende
Kostenvorstellungen:
50 - 100 Euro/Monat
Zeitraum: sofort in 6 Monaten
in 3 Monaten
in 12 Monaten
16 • 28. Januar 2009 Amtsblatt für die Gemeinde Fehrbellin
Folgende Daten dienen zur weiteren Identifikation Ihrer Person, damit wir Sie im Falle einer Entscheidung über die
Versorgung mit schnellem Internet einbeziehen können.
Seite
Straße + Nr.:
PLZ:
Ort:
Gemeinde:
Landkreis:
Fehrbellin
Ostprignitz-Ruppin