des Tunnels - Der Reinbeker

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bUnD-Umweltbrief
Liebe Leserinnnen
Die gesamte Förderung der ländlichen Räume
kann wegen der neuen ELER-Verordnung (Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
der ländlichen Räume) für die Förderperiode
von 2007 bis 2013 neu geordnet werden
– mit Landes- und Bundesmitteln ein Volumen
von fast 500 Mio. EURO. Das ist eine riesige
Chance für unsere ländlichen Räume – dabei
geht es um Landwirtschaft und Weiterverarbeitung,
um Naturschutz und Wald, um Tourismus
und Küstenschutz, um Dorfentwicklung und
Regionale Wirtschaftskreiskäufe.
In Schleswig-Holstein wurde dazu das
»Zukunftsprogramm Ländlicher Raum«
aufgelegt, im Internet zu finden unter: www.
schleswig-holstein.de/MLUR/... Dieses Zukunftsprogramm
verfolgt vier Ziele, die dem
gemeinsamen Leitgedanken »Verbesserung
der Lebensqualität« zuarbeiten: 1. Steigerung
der Wirtschaftskraft sowie Sicherung und
Steigerung der Beschäftigung. 2. Verbesserung
des Bildungsstandes. 3. Verbesserung
der Umweltqualität. 4. Verbesserung der
Lebensverhältnisse. Grundvoraussetzung für
eine Förderung ist der Zusammenschluss
benachbarter Kommunen zur Bildung
einer AktivRegion, mit ca. 50 – 100 Tsd.
Setzen Sie sich ein für
eine Förderung des
ländlichen raumes!
Einwohnern. Für jede Aktivregion steht ein
Grundbudget von 300.000 € zur Verfügung.
Der BUND, Bioland, die arbeitsgemeinschaft
bäuerliche landwirtschaft und
die Grüne Landtagsfraktion kritisieren das
»Zukunftsprogramm ländlicher Raum« und
haben ein eigenes Konzept erarbeitet – siehe
Internet. Auszug aus der Kritik: »Leidtragende
werden besonders die ÖkobäuerInnen
sein. Immer mehr wird der wachsende
lukrative Ökomarkt von Importen bedient,
weil in Schleswig-Holstein die Politik auf
Forderung des Bauernverbandes eine
angemessene Förderung der Produktion,
Verarbeitung und Vermarktung verhindert.
Mit dem Stopp der Öko-Umstellungs-Förderung
in 2005 war der kurzfristige Boom
der letzten Jahre schon wieder vorbei. Nun
sollen auch die Fördermittel für die bestehenden
ökologischen Betriebe drastisch
runter gefahren werden«. Gefordert wird
stattdessen eine Ausfinanzierung der ökologischen
Landwirtschaft auf dem damaligen
Niveau – mindestens bis 2013. Aufgrund
der positiven Erfahrungen in Österreich und
Dänemark wird außerdem vorgeschlagen,
deutlich mehr in regionale Verarbeitung und
Vermarktung zu investieren, um die Produkte
vor Ort zu verarbeiten und durch eigene
Marken Marktchancen zu sichern.
Liebe Leser/Innen, bei der Förderung des
ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein
geht es auch um Ihre Interessen: Informieren
Sie sich und mischen Sie sich ein!
Internet: www.leaderplus.de/index.cfm/000
24F0A126E15638B1A6521C0A8D816
www.bund-sh.de/Envolution/modules.php?op
=modload&name=News&file=article&sid=154
Kontakte: Barbara Bertram, Tel. 040-7202833;
Fax: 040-72979271 • Lutz Wiederholz, eMail:
bund.reinbek@ bund.net • Internet: http://
vorort.bund.net/stormarn
Nachrichten
Reinbek – In der Sitzung des
Finanzausschusses am 28.8.2007
hatten die Kommunalpolitiker
noch ihre Zustimmung für die
überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 22.900 Euro für die Errichtung
einer Entwässerungsrinne verweigert,
weil noch einige Fragen im
Zusammenhang mit der geplanten
Stadionsanierung offen waren
(Der reinbeker berichtete). Dies
scheint die Phantasie der Verantwortlichen
angeregt zu haben, nach
alternativen Lösungen zu suchen
– und sie wurden fündig. Denn lt.
Beschluss des Finanzausschusses
am 25.9.2007 soll durch die Erweiterung
der bereits vorhandenen
Muldenrinne entlang der Stehtribüne
und durch einen Anschluss an
das vorhandene Entwässerungssystem
das Regenwasser aufgefangen
werden. Die Funktionsfähigkeit
dieser Variante wurde im Rahmen
einer Spülung bereits erfolgreich
erprobt. Die Sanierungskosten
konnten damit auf 7.500 Euro
reduziert werden. Wilfried Potzahr
(CDU) zeigte sich erfreut über diese
Kostensenkung und sicherte die
Zustimmung seiner Fraktion für
diese überplanmäßige Ausgabe
zu. Auch die SPD, die Grünen und
die FDP zeigten sich zufrieden und
schlossen sich dem Votum der
CDU an. Lediglich der Vertreter von
Forum 21 verweigerte die Zustimmung.
Denn ein wesentlicher Punkt
des Beschlusses aus der letzten
Sitzung des Finanzausschusses war
noch nicht erfüllt: die Vorlage der
entsprechenden Nutzungsverträge.
Trotz der positiven Entscheidung
des Ausschusses kam doch noch
»Stress« auf. Denn Wilfried Potzahr
regte für seine Fraktion an, die Verwaltung
möge den Vertrag mit der
TSV Reinbek vorsorglich kündigen.
So könnten Unterhaltungs- und
DEr rEinbEkEr
8. Oktober 2007 · 41. Woche
TSV-Vorsitzender gibt der CDU contra: »Die Stadt
muss bei Bedarf jede Glühbirne auswechseln!«
Finanzausschuss sinnierte über Kündigung des Stadion-Nutzungsvertrages mit der TSV
FlieSen
Sanierungsfragen des Geländes präziser
geregelt werden. Das Beispiel
entwässerungsrinne zeige, »…
das mehr Druck ausgeübt werden
müsse, um Kosten zu sparen…«.
Tomas Unglaube (SPD) und Günther
Herder-Alpen (Grüne) standen
dieser Idee zurückhaltend gegenüber.
Dies sei, wenn überhaupt,
Angelegenheit des zuständigen
Sport- und Kulturausschusses.
»Präziser« wurde Christian
Schröder, 1. Vorstandsvorsitzender
der TSV Reinbek, der Gelegenheit
zur Stellungnahme erhielt. In aller
Deutlichkeit stellte er klar, dass die
Stadt Eigentümer und der Verein
lediglich Nutzer des Geländes sei.
Der Verein sei in der Lage darzulegen,
was die Mitglieder in Bezug
auf die Unterhaltung der Anlagen
ehrenamtlich leisten würden. Dies
sei deutlich mehr, als im Nutzungs-
Mehrheitlich billigte der Finanzausschuss
am 25.9.2007 den
Nachtragshaushalt 2007, der sich
nunmehr insgesamt auf ca. 52
Mio. Euro erhöhte. Uwe Voss
erklärte für die Verwaltung, dass
dies zum einen an den geringeren
Einnahmen bei der Gewerbesteuer
gelegen habe. So würden statt 16
Mio. Euro nur ca. 14,6 Mio. Euro
in die Kassen fließen. Außerdem
würden die zusätzlichen Investitionskosten,
wie zum Beispiel für
den Kindergarten in Schönningstedt,
entsprechend zu Buche
schlagen.
Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
hätte sich
um 873.000 Euro auf 2,353 Mio.
Euro erhöht. Auf Nachfrage von
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vertrag vorgesehen. In diesem
Zusammenhang erinnerte er daran,
dass die Außenanlagen erst ab 16
Uhr vom Verein genutzt würden
und im Falle eines Ausscheidens
des Hausmeisters – dies stehe
bevor – die Stadt derzeit eigentlich
verpflichtet sei, »…bei Bedarf jede
Glühbirne auszuwechseln…«. Insofern
begrüße er die Idee, mit der
Stadt über einen neuen Nutzungsvertrag
ins Gespräch zu kommen.
Nach dieser deutlichen Einlassung
von Christian Schröder darf
man gespannt sein, ob die Kommunalpolitiker,
vornehmlich die aus der
CDU, »den Druck« weiter aufbauen
wollen, die Stadt aufzufordern, mit
der TSV Reinbek in Verhandlungen
über einen neuen Nutzungsvertrag
einzutreten.
nachtragshaushalt 2007 verabschiedet
Reinbeks Schuldenberg steigt wieder
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Heinrich Dierking (Forum 21),
welche Strategie die Verwaltung
habe, um den Haushalt im Griff zu
behalten, erklärte Uwe Voss, dass
man sowohl im Personal- wie auch
Veraltungshaushalt bemüht sei,
kostengünstig und effizient zu wirtschaften.
Allerdings sei man auch
abhängig von den Entscheidungen
der örtlichen Kommunalpolitik und
des Kreises. Insofern sehe er nicht,
dass die gegenwärtige Schuldengrenze
in Höhe von 20 Mio.
Euro gehalten werde könne. Auf
Nachfrage von Dierking ergänzte
Voss, dass man im Verwaltungshaushalt
nichts ansparen könne;
dies läge aber in erster Linie an der
Erhöhung der Kreisumlage.
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