Sicherheit 2010 - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

Sicherheit 2010
der amerikanischen und westlichen Handlungsfähigkeit gleichwohl immer deutlicher
zutage.
1.2 Aussenpolitik: Umsetzung Schengen/Dublin –
Bankgeheimnis und Steuerkontroverse – Libyenkrise –
Erfolge der Dialogpolitik
Wie schon im vorhergehenden Jahr waren die Beziehungen zwischen der Schweiz
und der EU von den Herausforderungen im Rahmen der Umsetzung des Schengen-
Abkommens und der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
geprägt. Die eskalierende Kontroverse um das Bankgeheimnis und der anhaltende
Streit mit der EU um kantonale Steuerregime wiesen dabei darauf hin, dass Brüssel
von der Schweiz die Einhaltung von EU-Standards zunehmend auch in denjenigen
Bereichen erwartet, die durch die bilateralen Verträge nicht abgedeckt werden. Die
externe Akzeptanz für Schweizer Sonderwege in der Steuerpolitik und im Bereich
des entstehenden europäischen Aufsichtssystems für Banken, Börsen und Versicherungen
erreichte 2009 einen neuen Tiefpunkt.
Bereits im Dezember 2008 hatte die operationelle Zusammenarbeit zwischen
der Schweiz und der EU im Rahmen der Sicherheits-, Visums- und Asylzusammenarbeit
von Schengen und Dublin begonnen. Nach dem Wegfall systematischer
Personenkontrollen an der Grenze wurde das Schengen-Kontrollregime im März
2009 auch an den Flughäfen eingeführt (29.03.09). Die Personenkontrollen für
Fluggäste, die sich innerhalb des Schengen-Raumes bewegen, wurden aufgehoben.
Dagegen werden Passagiere von und nach Nicht-Schengen-Staaten einer systematischen
Kontrolle unterzogen.
Die europaweite Inbetriebnahme des Schengener Visa-Informationssystems
(VIS) war für den Dezember vorgesehen. In diesem Zusammenhang notifizierte
die EU die Schweiz über die neue VIS-Verordnung, die festlegt, welche Daten
über VisumsgesuchstellerInnen erfasst und an das zentrale VIS übermittelt werden
müssen und welche Behörden über eine Berechtigung für den Zugang zu diesen
Daten verfügen (16.07.09). In der Folge verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft
und einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im
Bereich des Datenschutzes (11.09.09). Darin werden der Austausch und die Bearbeitung
von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
im Schengen-Raum klar geregelt.
Parallel zum Wegfall systematischer Personenkontrollen innerhalb des Schengen-
Raums verstärkten die Mitgliedsstaaten die Kontrollen an den Aussengrenzen des
Raumes. In diesem Kontext unterzeichneten die Schweiz und die EU eine Zusatz-
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