Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

Die verschiedenen Möglichkeiten
der Beteiligung an Gemeinde- und
Ortschaftsratswahlen
Die kommunalwahlrechtlichen Regelungen
sehen verschiedene Möglichkeiten
vor, wie sich Gruppierungen mit
Vorschlägen an der Wahl beteiligen
können.
Wahlvorschlagsträger, also Einreicher
einer Liste, können sein
• Parteien
• mitgliedschaftlich organisierte
Wählervereinigungen
• nicht mitgliedschaftlich organisierte
Wählervereinigungen
• gemeinsame Wählervorschläge
mehrerer Gruppierungen
Für die CDU kommen im Regelfall die
Varianten „Beteiligung als Partei“
oder die Einreichung eines gemeinsamen
Wahlvorschlages z.B. mit einer
Wählervereinigung in Betracht.
Unter Parteien sind diejenigen
Gruppierungen zu verstehen, auf die
- wie für die CDU - das Parteiengesetz
Anwendung findet.
Mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen
sind in der Regel als
rechtsfähiger (e.V.) oder nicht rechtsfähiger
Verein organisiert. Sie verfügen
über eine feste Mitgliederstruktur und
haben zumindest die Organe Mitgliederversammlung
und Vorstand.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte
Wählervereinigungen sind Zusammenschlüsse,
die über keine besondere
Rechtsform, keine Organisationsstrukturen
und keine feste Mitgliederstruktur
verfügen.
Gemeinsame Wahlvorschläge sind
Listen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern,
also z.B. von der CDU
zusammen mit einer Wählervereinigung
gemeinsam aufgestellt werden. Bei der
Aufstellung solcher Wahlvorschläge
sind einige Besonderheiten zu beachten,
die auf Seite 29 dargestellt sind.
Parteien, die bereits im Gemeinderat
bzw. im Kreistag vertreten sind, kommt
dabei das Privileg zu, dass sie für die
Einreichung ihres Listenvorschlags
keine Unterstützungsunterschriften
beibringen müssen.
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