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Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

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Nach der Nominierungsversammlung:<br />

Die Einreichung des Wahlvorschlags<br />

Wenn Sie die Nominierungsversammlung<br />

erfolgreich hinter sich gebracht<br />

haben, sollten Sie sich an die Zusammenstellung<br />

der für die Einreichung des<br />

Wahlvorschlags notwendigen Unterlagen<br />

machen.<br />

Für die Erstellung der Wahlvorschlagsunterlagen<br />

halten die Vorsitzenden<br />

der Gemeindewahlausschüsse bzw. die<br />

Gemeindeverwaltungen Formblätter<br />

bereit, die Sie unbedingt verwenden<br />

sollten. Die Formblätter sind auch in<br />

elektronischer Form als PDF-Formulare,<br />

die Sie am PC ausfüllen können, verfügbar.<br />

Im Einzelnen bestehen die Wahlvorschlagsunterlagen<br />

aus:<br />

dem Formblatt Wahlvorschlag. In<br />

das Formular sind Name und Kurzbezeichnung<br />

der Partei („Christlich<br />

Demokratische Union Deutschlands<br />

- <strong>CDU</strong>“), für jeden Bewerber Beruf/<br />

Stand, Geburtstag, Anschrift der<br />

Hauptwohnung sowie bei EU-<br />

Bürgern die Staatsangehörigkeit<br />

einzutragen. Im Wahlvorschlag sind<br />

die Vertrauensleute zu bezeichnen.<br />

Der Wahlvorschlag ist von drei<br />

Vorstandsmitgliedern, darunter dem<br />

Vorsitzenden oder einem Stellvertreter,<br />

zu unterzeichnen.<br />

dem Formblatt Niederschrift über<br />

die Aufstellung der Bewerber/<br />

innen. Dieses Formblatt enthält<br />

die wichtigsten Angaben über die<br />

Nominierungsversammlung und<br />

die Ergebnisse der Abstimmungen.<br />

Es ist vom Leiter der Versammlung<br />

und den beiden hierfür gewählten<br />

Versammlungsteilnehmern zu unterzeichnen;<br />

mit der Unterschrift geben<br />

diese Personen auch eine Versicherung<br />

an Eides statt über die Einhaltung<br />

der Satzungsbestimmungen ab.<br />

einem Formblatt Zustimmungserklärung<br />

für jeden einzelnen<br />

Kandidaten, das die Zustimmung des<br />

Betreffenden zur Aufnahme in den<br />

Wahlvorschlag dokumentiert.<br />

einem Formblatt Versicherung an<br />

Eides statt für jeden EU-Bürger, der<br />

auf der Liste kandidiert. Ggf. sind<br />

hier auch weitere Unterlagen beizubringen<br />

(siehe Seite 26).<br />

Wenn Sie alle Unterlagen zusammengetragen<br />

und geprüft haben, reichen<br />

Sie diese - am besten persönlich - beim<br />

Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses<br />

ein. Mit einer frühzeitigen<br />

Einreichung stellen Sie sicher, dass<br />

dieser eine Vorprüfung der Unterlagen<br />

vornehmen und Sie ggf. auf Unstimmigkeiten<br />

oder Zulassungshindernisse<br />

hinweisen kann. Spätester Zeitpunkt<br />

für die Einreichung ist Donnerstag, 27.<br />

März 2014, 18.00 Uhr.<br />

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und<br />

gutes Gelingen!<br />

29

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