Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

Besonderheiten bei
Ortschaftsratswahlen
!
Besonderheiten bei
gemeinsamen Listen
!
Das Nominierungsverfahren für die
Ortschaftsratswahlen gestaltet sich im
Wesentlichen wie bei den Gemeinderatswahlen.
Es ist jedoch zu beachten:
Die Nominierungsversammlung für die
Aufstellung der Liste zu den Ortschaftsratswahlen
ist in einer gesonderten
Versammlung durchzuführen, wenn in der
betreffenden Ortschaft mindestens drei
CDU-Mitglieder ihren Hauptwohnsitz
haben. Wohnen in der Ortschaft weniger
als drei CDU-Mitglieder, so ist für die
Aufstellung der Liste die Mitgliederversammlung
des Stadt-/Gemeindeverbandes
zuständig.
Vorsicht! Gibt es in einem Teilort drei
oder mehr wahlberechtigte Mitglieder, so
ist die Höherzonung der Zuständigkeit auf
die Stadt-/Gemeindeebene nicht zulässig.
Das kann zu ernsthaften Problemen führen,
wenn z.B. eines von drei Mitgliedern
länger ortsabwesend oder krank ist.
Besteht in der Ortschaft ein eigenständiger
Ortsverband und hat dieser mehr
als drei wahlberechtigte Mitglieder, so ist
für die Durchführung der Versammlung
der Vorstand bzw. der Vorsitzende dieses
Ortsverbandes zuständig, andernfalls der
Vorstand bzw. Vorsitzende des Stadt-/
Gemeindeverbandes.
Das Kommunalwahlrecht erlaubt grundsätzlich
auch die Aufstellung gemeinsamer
Listen mehrerer Wahlvorschlagsträger,
also z.B. einer gemeinsamen Liste
der CDU mit einer Wählervereinigung.
Die Aufstellung einer solchen Liste kann
entweder in getrennten oder in einer gemeinsamen
Nominierungsversammlung
erfolgen.
Die Nominierung in getrennten Versammlungen
ist schwieriger zu bewerkstelligen,
da jede Versammlung über den
gesamten Wahlvorschlag entscheiden
muss. Denn am Ende jeder der beiden
Versammlungen muss am Ende genau die
gleiche Liste als Ergebnis erzielt werden.
Soll eine gemeinsame Liste aufgestellt
werden, ist daher eher an eine gemeinsame
Aufstellungsversammlung zu denken.
Auch bei dieser Versammlung sind die
satzungsrechtlichen Vorschriften der CDU
einzuhalten; § 10 Abs. 3 der Verfahrensordnung
sieht jedoch für diesen Fall vor,
dass dann auch die Anhänger/Mitglieder
des anderen Wahlvorschlagsträgers
stimmberechtigt sind.
Zuständig für die Vorbereitung der Versammlung
sind die Vorstände der beteiligten
Wahlvorschlagsträger, die Einladung
erfolgt durch den CDU-Vorsitzenden
zusammen mit den Vertretern des/der
anderen Wahlvorschlagsträger/s.