Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

FAQ
Bitte achten Sie darauf, dass der Vorstand
ordnungsgemäß im Amt und seine
Wahlzeit noch nicht abgelaufen ist.
Wer lädt zur Nominierungsversammlung
ein?
Die Einladung zur Versammlung erfolgt
durch den/die Vorsitzende/n des Stadtbzw.
Gemeindeverbandes. Im Vertretungsfall
durch einen Stellvertreter.
Wie muss eingeladen werden?
Die Einladung zur Nominierungsversammlung
muss in jedem Fall schriftlich
erfolgen; dies kann durch Brief oder
mittels Einrücken der Einladung in eine
alle Mitglieder erreichende Publikation
(CDU-Intern) geschehen. Wir empfehlen
Ihnen, per Brief einzuladen, damit
erreichen Sie bei Ihren Mitgliedern den
höchsten Aufmerksamkeitswert.
Mit welcher Frist muss eingeladen
werden?
Die Einladungfrist beträgt nach § 50 unserer
Satzung sieben Tage, bei Gemeinderatsnominierungen
in Stadtkreisen 14
Tage. Wir empfehlen Ihnen jedoch, die
Einladung mindestens 10 bzw. 20 Tage
vor der Veranstaltung auf den Weg zu
bringen.
Wie viele Mitglieder müssen
mindestens anwesend sein?
Es müssen mindestens drei stimmberechtigte
Mitglieder anwesend sein.
Andernfalls kann das strikte Erfordernis
der geheimen Wahl nicht gewährleistet
werden.
Wer ist bei der Nominierungsversammlung
stimmberechtigt?
Bei der Nominierungsversammlung sind
alle anwesenden Mitglieder der CDU
stimmberechtigt, die am Tag der Versammlung
bei der Gemeinderatswahl
stimmberechtigt wären. Voraussetzung
für eine Stimmberechtigung sind also:
• Mitgliedschaft in der CDU
• mindestens 16 Jahre alt
• Deutscher i.S. des Grundgesetzes
oder EU-Bürger
• Bürger der betreffenden Gemeinde
(das ist in der Regel, wer seinen
Hauptwohnsitz seit mind. drei Monaten
in der Gemeinde/Stadt hat
oder nach einem Wegzug innerhalb
von drei Jahren wieder in die Gemeinde
zurückgezogen ist)
• keine Aberkennung des Wahlrechts
Kann der Vorstand einen
Vorschlag für die Liste vorlegen?
Der zuständige Vorstand kann einen
Listenvorschlag machen. Wenn er dies
tut, hat er auf die ausreichende Beteiligung
von Frauen zu achten.
Der Vorschlag des Vorstands hat jedoch
kein höheres Gewicht, als jeder andere
von einem Mitglied vor oder innerhalb
der Versammlung gemachte Vorschlag.
Unzulässig ist es auch, über den Listenvorschlag
des Vorstandes en bloc
abzustimmen.
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