Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

Männer & Frauen
gleichermaßen
auf die Listen
NEU
Sainte-Laguë
statt D‘Hondt
NEU
Das Kommunalwahlgesetz enthält jetzt
in § 9 folgende Soll-Vorschrift:
„Männer und Frauen sollen gleichermaßen
bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags
berücksichtigt werden. Dies kann
insbesondere in der Weise erfolgen, dass
bei der Reihenfolge der Bewerberinnen
und Bewerber in den Wahlvorschlägen
Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt
werden. Die Beachtung der Sätze
1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die
Zulassung eines Wahlvorschlags.“
Zwar enthält die Vorschrift selbst
den Interpretationshinweis, dass eine
paritätische Besetzung der Listen
keine Zulassungsvoraussatzung ist,
aber dennoch kommt darin eine, auch
in der Wählerschaft weit verbreitete,
Erwartungshaltung zum Ausdruck, dass
der Anteil der Frauen auf den Listen
und damit auch in den kommunalen
Gremien deutlich steigen soll.
Dementsprechend hat auch der Landesparteitag
der CDU im Jahr 2012 das
Ziel ausgegeben, Frauen und Männer in
möglichst gleicher Zahl aufzustellen.
Bei der Verteilung der Sitze auf die einzelnen
Listen kommt nach dem neuen
Recht nicht mehr das D‘Hondtsche
Höchstzahlverfahren, sondern das Verfahren
Sainte-Laguë zum Einsatz.
Das Sainte-Laguë-Verfahren ist ein
Divisor- bzw. Höchstzahlverfahren
und daher von seiner Systematik unter
anderem mit dem Verfahren nach
D’Hondt vergleichbar. Während jedoch
das D’Hondt-Verfahren die Sitzansprüche
generell abrundet, verwendet das
Sainte-Laguë-Verfahren die Standardrundung.
Konkret bedeutet dies, dass die Stimmenzahlen
nicht mehr wie bisher durch
1,2,3…, sondern nur noch durch die ungeraden
Zahlen 1,3,5… geteilt werden.
Die Sitze werden in der Reihenfolge
der größten sich ergebenden Höchstzahlen
zugeteilt. Hierdurch treten
die Verteilungsvorteile zu Gunsten
großer Parteien, welche dem D’Hondt-
Verfahren innewohnen, nicht auf. Die
Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält
sich neutral zur Stärke der Parteien.
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