Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

FAQ
Wahl auch festzulegen, wer gegenüber
dem Wahlleiter als Teilnehmer der Versammlung
eine Versicherung an Eides
statt abgibt, dass die Listenaufstellung
satzungskonform erfolgt ist. Außerdem
sollte die Versammlung bestimmen,
wen sie als sog. Vertrauensleute für die
Liste bestimmen will.
Sind EU-Bürger bei der Nominierungsversammlung
wahlberechtigt?
EU-Bürger verfügen über ein aktives
und passives Wahlrecht bei der Gemeinderatswahl,
d.h. sie dürfen, sofern
sie CDU-Mitglied sind, bei den betreffenden
Nominierungsversammlungen
mitwirken und können als Bewerber
aufgestellt werden.
Muss das Frauenquorum
beachtet werden?
Das Frauenquorum gilt bei bei der
Kandidatenaufstellung für die Wahl
zu kommunalen Parlamenten nur als
Sollvorschrift (§ 15 Statut der CDU
Deutschlands). Wird das Quorum von
1/3 nicht erreicht, führt das nicht zur
Ungültigkeit des Wahlgangs.
Das Statut der CDU gibt den Vorständen
der entscheidungsberechtigten
Organisationseinheit die Aufgabe, auf
eine ausreichende Beteiligung von
Frauen hinzuwirken. Gleiches gilt für
die Vorstände mitentscheidungsberechtigter
Organisationseinheiten.
Auch bei der Aufstellung von Listen für
Gemeinderatswahlen soll das vorschlagsberechtigte
Gremium, sofern
es einen Listenvorschlag vorlegt, unter
drei aufeinander folgenden Listenplätzen
jeweils mindestens eine Frau
vorschlagen.
Das Recht der über die Listenvorschläge
entscheidenden Gremien, für jeden
Listenplatz Frauen oder Männer als
Gegen- und Ergänzungsvorschläge zu
benennen, bleibt unberührt. Sollte es
dem vorschlagsberechtigten Gremium
nicht gelungen sein, ausreichend Frauen
auf dem Listenvorschlag zu berücksichtigen,
so ist dies vor der entscheidungsberechtigten
Versammlung darzulegen
und zu begründen.
Welche Unterlagen müssen von den
Bewerberinnen und Bewerbern um
eine Kandidatur vorliegen?
Wir empfehlen Ihnen, von allen Kandidatinnen
und Kandidaten, die als
Bewerber auf die Liste gewählt werden
wollen, bereits im Vorfeld der Versammlung
eine Zustimmungserklärung, auf
den hierfür bei den Vorsitzenden der
Gemeindewahlausschüsse erhältlichen
Formularen, einzuholen.
Besonderes Augenmerk legen die Wahlausschüsse
übrigens auf die korrekte
und eindeutige Angabe der Berufsbezeichnung.
Es macht daher Sinn, diese
Angaben sorgfältig zu prüfen und ggf.
mit dem jeweiligen Bewerber Rücksprache
zu halten.
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