Handbuch-Gemeinderatswahlen - CDU Baden-Württemberg

Grundlagen
Die Gemeinderatswahlen dominieren
den Wahltag am 25. Mai 2014. In
allen Städten und Gemeinden Baden-
Württembergs wird das Hauptorgan der
Kommune neu gewählt.
Grundlage für eine Beteiligung an der
Gemeinderatswahl ist die Aufstellung
einer Liste im Rahmen einer Nominierungsversammlung.
Die Nominierungsversammlung muss
gut vorbereitet sein. Es ist wichtig, dass
Sie alle im Kommunalwahlrecht und den
satzungsrechtlichen Grundlagen der
CDU normierten formalen Anforderungen
beachten.
Die Aufstellung der Liste beginnt mit
der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten,
die sich zu einer Kandidatur
bereit erklären.
Wir empfehlen Ihnen, von den Kandidaten
frühzeitig eine Zustimmungserklärung
einzuholen.
Wenn Sie sich sicher sind, dass es eine
ausreichende Zahl an Bewerberinnen
und Bewerbern um einen Listenplatz
geben wird, sollten Sie sich an die Vorbereitung
der Nominierungsversammlung
machen.
Dazu ist zunächst durch den Gemeinde-/Stadtverbandsvorstand
zu beschließen, wann und wo diese
Versammlung stattfinden soll.
Zu klären ist auch, ob der Vorstand
der Versammlung einen konkreten
Vorschlag für die Liste machen will
oder nicht. Aber Vorsicht! Der Vorstand
kann der Versammlung lediglich einen
Vorschlag unterbreiten. Es steht allen
Mitgliedern jederzeit frei, eigene Vorschläge
zu machen.
Des Weiteren sollte im Vorfeld erörtert
werden, welches Wahlverfahren für
die Liste gewählt und der Versammlung
vorgeschlagen werden soll.
Schießlich sind auch die organisatorischen
Rahmenbedingungen der
Nominierungsversammlung vorzubereiten.
Wer soll die Versammlung leiten?
Wer wirkt bei der Mandatsprüfung und
bei der Stimmauszählung mit? Wer
führt Protokoll? Es empfiehlt sich, wenn
der Vorstand der Mitgliederversammlung
hier Vorschläge vorlegt. Für die
Versammlungsleitung ist es übrigens
ratsam, wenn eine Person vorgeschlagen
wird, die nicht selbst für die Liste
kandidieren will.
Schließlich ist auch daran zu denken,
dass die notwendigen Unterlagen und
Wahlhilfsmittel bereitstehen. Anwesenheitslisten
und Stimmzettel wollen
vorbereitet sein. Urnen und ggf. Wahlkabinen
sollten bereit gestellt werden.
Im Anschluss an die Nominierungsversammlung
sind die Wahlvorschlagsunterlagen
zusammenzutragen und für die
Einreichung vorzubereiten.
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