Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

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4 20. November 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Die staatlichen ÖBB haben 70 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt, aber in der Republik rührt das kaum ein Ohrwaschel. Und das, obwohl im aktuellen rotschwarzen Steuerentlastungswettbieten jeder Cent gesucht wird. Gut, die Geschichte ist bereits Mitte der 1990er Jahre unter einer SPÖ-ÖVP-Koalition passiert, aber sie veranschaulicht das betriebswirtschaftliche Denken im Unternehmen und erklärt das Sträuben der Gewerkschaft, die ÖBB aus dem Infrastrukturministerium in die ÖIAG zu überführen. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen ist, dass die Eisenbahnergewerkschaftsspitze im Aufsichtsrat vertreten ist und jeden mitzuverantwortenden Skandal vollmundig ausgesessen hat. Festgehaltene Unwerte Von Andreas Ruttinger Die ÖBB haben 2013 auf dem „echten Markt“ einen Umsatz von 2,7 Milliarden Euro erwirtschaftet, bei Personalkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese de facto-Pleite des Unternehmens verhindert der Steuerzahler mit jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro. Genaue Zahlen dazu verweigern SPÖ, ÖVP und ÖBB beharrlich. Da liegt der Hund im österreichischen System begraben. Die Politik bürdet den Steuerzahlern jede Ausgabe auf, aber liefert bestenfalls nur halbherzige und halbwahre Rechenschaftsberichte darüber ab. Mit diesem System, genannt „Förderungen“, dessen Grenzen zur Korruption - hierzulande gern als „Freunderlwirtschaft“ verharmlost - so schwammig sind wie jede Wortspende des SPÖ-Bundeskanzlers, hat sich das Land den zweifelhaften Ruhm des Fördereuropameisters ermisswirtschaftet. Daher meiden SPÖ und ÖVP es tunlichst, die Axt an ihrem hochgezüchteten Förderdschungel anzusetzen. Soviel diesmal zum The - ma: Was bringt diese Steuereform? ÖBB blieb auf 18 Schrottlokomotiven sitzen FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger für personelle Konsequenzen bei der Bahn Ein Gustostückerl zum Thema Steuergeldverschwenung lieferte der Rechungshof in seinem vergangene Woche erschienen Bericht im Kapitel ÖBB ab. In den Jahren 1993 und 1994 kaufte die ÖBB-Produktion GmbH 18 Lokomotiven des Typs 1014 um knapp vier Millionen Euro das Stück. 15 Jahre später, in den Bilanzen 2008 bis 2010, wertete sie diese auf 15.000 Euro pro Stück ab, also Schrottwert. Angeschafft und entwickelt wurden die Loks eigens für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Ungarn und Österreich im Rahmen der geplanten Weltausstellung „Expo 1995“. Diese wurde zwar nach einer von der FPÖ Wien verlangten Volksbefra - gung im Mai 1991 abgesagt, trotzdem hielten die ÖBB an der Beschaffung fest. Und das, obwohl damals schon die neuere Baureihe 1116 auf dem Markt war. Die wäre nicht nur um 23 Millionen Euro billiger gewesen, sondern hat auch eine bessere Technik und mehr Leistung aufgewiesen. Trotzdem entschied sich die ÖBB für das Auslaufmodell und bekam dafür nicht nur die „Schrott-Lokomotiven“ sondern jetzt auch die Kri - tik des Rechungshofes: „Die Ver- Marlies Gasser Foto: DREHSCHEIBE Beim Kauf der 1014 setzten ÖBB auf Nostalgie und nicht auf Weitblick. Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: Asylproblem weiter ungelöst. Grundrechte in Gefahr. Föderalismus stärken. suche, die Triebfahrzeuge zu verkaufen, waren bis zur Zeit der Gebarungsüberprüfung (bis Februar 2014, Anm.d.Red) erfolglos.“ „Nicht nur, dass zum wiederholten Male Cross-Border-Lea - sing-Geschäfte abgeschlossen wurden, auch eine verfehlte Abschreibungspolitik ergab diesen herben Verlust“, empörte sich FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger. Nach dem Skandal um die „RailCargo Hungary“ liege nun der nächste massive Verlustposten vor. „Merkwürdig ist, dass man immer über dieselben Namen stolpert. Es muss endlich personalpolitisch gehandelt werden“, forderte Zanger Konsequenzen beim Unternehmen ein. Andreas Ruttinger ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4 Hintergrund Die Österreichischen Bundesbah - nen (ÖBB) haben 2013 laut Bilanz einen Gewinn von 102,5 Millionen Euro erzielt und in allen Teilkonzer - nen - Personenverkehr, Güterver - kehr, Infrastruktur - schwarze Zahlen geschrieben. Für 2013 vermeldete man ein Fahrgastplus von vier Pro - zent auf 469 Millionen Passagiere. www.fpoe-tv.at /fpoetvonline
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 20. November 2014 5 „Asylgipfel“ mit neuer Alibilösung FPÖ befürchtet durch „Verteilzentren“ verstärktes Drüberfahren über Gemeinden Und wieder einmal haben sich ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landeshauptleute auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Und die sieht so aus wie schon in den Jahren zu vor: Die Bundesländer wollen ihre Asylwerberquoten erfüllen. Das war die Meldung vom „Asylgip- fel“ diesen Dienstag in Klagen - furt. Zusätzlich sprach der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, von der Errichtung von Verteilzentren für Asylwerber, um den derzeitigen Druck vom Erstaufnahmezentren Traiskirchen zu nehmen. „Die Errichtung von ,Verteilerzentren’ läßt befürchten, dass man wieder einmal versucht, die Menschen in den davon betroffenen Gemeinden bei der ,Verteilung’ der Asylwerber vor vollendete Tatsachen zu stellen“, warnte FPÖ-Bundesobmann HC Strache. Denn derartige Verteilzentren hätten nur dann Sinn, wenn die Grundversorgung von Das Meinungsforschungsinstitut GfK machte für das Forum Alp - bach eine Umfrage unter Österreichs Jugendlichen zu deren Einstellung zur Politik. Das Ergebnis ist düster: 69 Prozent der befragten Jugendlichen zwischen 12 und 24 Jahren interessieren sich gar nicht für das politische Geschehen. „Das ist wenig überraschend, wenn man sich das Ergebnis der Umfrage detailliert ansieht“, bemerkte dazu FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger. So glauben 68 Prozent der Jugendlichen, dass Politiker nur an ihre eigenen Vorteile denken würden. „Das zeigt, dass die Jugend in unserem Land die ständigen leeren Versprechungen der Politik und hier vor allem der rot-schwarzen Koalition HC Strache und Christian Ragger kritisieren „Alibilösung beim Asylgipfel“. Asylwerbern nur mehr durch Bundeseinrichtungen erfolgen würde, um die florierende Asylindustrie einzudämmen, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er wiederholte zudem die FPÖ-Forderung, dass die Bürger ausführlich informiert und gefragt werden müssten, ob sie in ihrer Gemeinde überhaupt ein Asylwerberheim haben wollen. Als „schlimme Entscheidung für einfach satt hat“, erklärte Steger. Das würden auch die hohen Verluste der beiden Regierungsparteien unter den Jungwählern bei Kärnten“ beurteilte FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger in Klagenfurt diese Verteilzentren- Idee: „Ein solches Verteilzentrum in Kärnten bedeutet aufgrund der geografischen Lage, dass sich die Zahl der Asylwerber massiv erhöhen wird. Denn Kärnten liegt an der Hauptroute für die aktuelle Asylwerberflut, die derzeit aus Afrika über Italien nach Europa überschwappt!“ FPÖ-Steger: „Direkte Demokratie gegen Politfrust!“ Foto: Parlamentsdirektion / Simonis FPÖ-Steger: „Jugendliche über direkte Demokratie einbinden.“ den vergangenen Nationalratswahlen 2013 bestätigen. Sie mahnte daher erneut den Ausbau der direkten Demokratie ein, um auch die Jugend wieder stärker am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. „Das Schweizer Modell der direkten Demokratie, das auch die FPÖ für Österreich fordert, wäre auch für eine hervorragende Möglich - keit den Menschen die Chance zu geben, direkt mitzureden und mitzubestimmen. Damit würde automatisch auch das Interesse am politischen Geschehen wieder stei - gen“, zeigte sich Steger überzeugt. Denn wenn man selbst mitentscheiden könne, würde man sich auch verstärkt darüber informieren und in die politische Diskussion einbringen. In Kürze Brüssel-Reise statt Skikurs? Die von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erhobene Forderung nach einer Brüssel-Reise für alle Schüler anstelle des Skikurses bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz als „völlig absurd“: „Da ha - ben SPÖ und ÖVP schon die Turnstunden an den Schulen gekürzt und jetzt will Blümel auch noch den Skikurs wegnehmen?“ Für diese ÖVP-Forderung dürfte auch die Tourismuswirtschaft we - nig Verständnis haben, bemerkte Rosenkranz, denn die Skikurs- Teilnehmer von heute seien doch die Gäste von morgen. Geringere Überziehungszinsen Laut einer Umfrage kommen 28 Prozent der Österreicher mit ihrem Geld gar nicht über die Runden, ein Drittel konnte aus Geldmangel in den letzten sechs Monaten zumindest einmal die Rechnungen nicht pünktlich zahlen. „Konsumentenschutzminister Hundstorfer soll endlich in die Gänge kommen und die finanzschwächeren Menschen, an deren Situation er als Arbeitsminister mitverantwortlich ist, zumindest in Form einer gesetzlichen Regulierung der horren den Überziehungszinsen entla sten“, forderte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Goldreserven heimholen In der Schweiz steht die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ am 30. November zur Abstimmung. „Die Schweiz wird sich als das gallische Dorf des Weltwährungssystems erweisen“, erklärte dazu der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gründer der Initiative „Rettet unser österreichisches Gold“, Gerhard Deimek. Die Deutsche Bundesbank werde in den kommenden Jahren den Großteil ihres Goldes in Deutsch - land lagern, die Schweizer ziehen nach, daher sei es Zeit, auch Österreich Goldreserven „heimzuholen“, betonte Deimek.
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