Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

Doch keine Grenzkontrollen:
FPÖ Burgenland
entlarvt „Versprechen“
von SPÖ-Landeshaupt -
mann Niessl dazu als
„Wahlkampfgag“!
Nummer 47 vom Donnerstag, 20. November 2014
Foto: BMI
Seite 13
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
Mitterlehner als SPÖ-Schreck:
Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?
Lesen Sie in der NFZ, warum für FPÖ-Generalsekretär Kickl
„Django“ nur mit Platzpatronen schießt!
Siehe Seite 3
FPÖ-Protestaktion in Traiskirchen:
HC Strache forderte Schließung des
Asyl-Erstaufnahmezentrums!
Siehe Seiten 10 bis 11

2
20. November 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Django „Unchained“?
Von Christoph Berner
Angesichts der derzeitigen
Auftritte des neuen ÖVP-
Obmanns Reinhold Mitterlehner
stellt sich eine Frage ganz
dringend. Ist der ÖVP-Chef, der
sich selbst in der Rolle als „Djan -
go“ und damit als Held zahlloser
„Spaghetti-Western“ gefällt, wirk -
lich ein „Django Unchained“. Sozusagen
ein entfesselter „Django“,
um auf einen Film von Quentin
Tarantino zu verweisen, der in ei -
nem Atemzug die Wirtschaft „entfesselt“
und gleichzeitig Entlastun -
gen für die Bevölkerung garantiert.
Nun, diese Hoffnung könnte
sich für einige ÖVP-Adepte sehr
bald als trügerisch erweisen. Da
wären zum einen die bereits an
Faymann gescheiterten Vorgänger
von Mitterlehner. Schon der von
„Django“ abgelöste Michael Spindelegger
wollte im Wahlkampf „die
Wirtschaft entfesseln“ und scheiterte
kläglich daran. Nicht besser
erging es Josef Pröll als ÖVP-
Obmann, der praktisch über Nacht
zur schwarzen Kanzlerhoffnung
aufgebaut wurde und dann plötz -
lich sang- und klanglos verschwand.
Und Hand aufs Herz:
Wer kann sich noch an Wilhelm
Molterer erinnern, der mit einem
martialischen „Es reicht“ seinerzeit
die Koalition mit der SPÖ aufkündigte,
um bei der Wahl zu scheitern.
Zum anderen ist es die
Struktur der ÖVP selbst,
die jeglichen Reformwillen
im Keim erstickt. Denn im Geflecht
aus Bauernbund, Wirtschaftsbund
und ÖAAB könnte sich der ÖVP-
Chef bald verhadern. Nicht umsonst
schrieb eine Tageszeitung
über dieses ÖVP-Problem: „Hinzu
kommt noch die Bündestruktur, die
bewirkt, dass nicht unbedingt die
besten Personen zum Zug kom -
men, sondern zuallererst die Ansprüche
der Bünde befriedigt wer -
den.“ Rechnet man all dies ein,
würde Mitterlehner nicht der Erste
sein, der „als Tiger losgesprungen
und als Bettvorleger gelandet“ ist!
Wunschkinder auch für Lesbenpaare?
FPÖ lehnt links-linke Beliebigkeit in der Fortpflanzungsmedizin entschieden ab!
„Dass lesbischen Paaren bei Samenspenden
die gleichen Rechte
eingeräumt werden sollen wie
heterosexuellen Paaren, wird als
Errungenschaft gefeiert. Jetzt
muss also auch die Gesundheitspolitik
für die gesellschaftspolitische
Umsetzung der links-linker
Beliebigkeit herhalten“, empörte
sich die freiheitliche Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-
Jenewein zu der von SPÖ und
ÖVP angestrebten Änderung des
Fortpflanzungsmedizingesetzes.
Auch FPÖ-Familienspreche -
rin Anneliese Kitzmüller steht
dem Vorhaben ablehnend ge -
genüber; „Es steht jedem frei,
seine sexuelle Orientierung im
Rahmen des Gesetzes auszuleben,
das ist eine Selbstverständlichkeit.
Aber Kinder sollen in einem möglichst
natürlichen Umfeld aufwachsen:
Kinder haben Mutter
und Vater verdient!“ Kinder in gesellschaftspolitische
Experimente
einzubinden ist ein zivilisatorischer
Rückschritt, warnte Kitzmüller
und verwies darauf, dass
hierbei doch das Kindeswohl und
nicht der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher
Paare in den Mittelpunkt
zu stellen sei.
Beide FPÖ-Politikerinnen
zeigten sich auch entsetzt über
Diese
Politwoche . . . .
Foto: Herbert Pfarrhofer / APA / picturedesk.com
Zum Wohl der Kinder, Vater und Mutter, mahnt die FPÖ.
den noch weitergehenden Vorstoß
von ÖVP-Familienministerin So -
phie Karmasin, die Samenspen -
den auch für alleinstehende Frau -
en einmahnte. „Frau Karmasin
scheint von einer vaterlosen Gesellschaft
zu träumen und will
Kinder aus dem ,Versandkatalog’
anbieten“, kritisierte Kitzmüller.
Es gebe jedenfalls in der Gesundheitspolitik
vieles, was dringlicher
und sinnvoller sei als dieses
Minderheitenprogramm, fügte
dem Belakowitsch-Jenewein hin -
zu: „Ich bin entsetzt, dass sich die
ÖVP von den Linken am ideologischen
Nasenring durch die
VOLL
daneben!
„Wenn der konstruktive Geist, der heute spürbar war, in den
kommenden Monaten zum Tragen kommt, werden wir die
Herausforderungen bewältigen.“
Erwin Pröll, Niederösterreichs ÖVP-
Landeshauptmann, gestand ein, dass
der „Asylgipfel“ kein vernünftigtes
Ergebnis gebracht hat, und gibt sich
der Hoffnung auf ein „asylpolitisches
Pfingstwunder“ bei SPÖ und ÖVP hin.
Gegend ziehen lässt. Wenn das die
neuen Werte sind, für die ÖVP-
Obmann und Vizekanzler Mitterlehner
steht, dann schießt dieser
,Django’ in die falsche Richtung!“
Hintergrund
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)
hat aufgrund der Klage eines les -
bischen Paares Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes
aufgehoben.
Nach dem SPÖ-ÖVP-Vorschlag sol -
len alle Paare, auch homosexuelle,
die In-vitro-Fertilisation in Anspruch
nehmen können.
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
Tel.: 01 / 512 35 35 0,
Fax: 01 / 512 35 35 9,
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H.
& Co. Kommanditgesellschaft, Wien.
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt);
Auslandsjahresbezug: € 73.
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Neue Freie Zeitung Hintergrund
20. November 2014 3
Reinhold Mitterlehner: der neue ÖVP-Chefstratege?
Es war am Samstag, den 8. November, als Reinhold Mitterlehner (Bild) mit einem Ergebnis von 99,1 Prozent am Parteitag der Volkspartei zum neuen
ÖVP-Chef gekürt wurde. Damit erreichte Mitterlehner, dessen Image als „Django“ übrigens auf seinen langjährigen CV-Verbindungsnamen zurükkgeht,
einen einmaligen Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte. In seiner Rede vor der Kür am Parteitag stellte Mitterlehner daher
auch bereits den Kanzleranspruch für die ÖVP, verbrämt mit einem lapidaren „Was sonst?“ Und gleichzeitig erhöhte der ÖVP-Chef auch den Druck
auf die SPÖ, indem er eine Steuerreform im März 2015 zur Koalitionsfrage erklärte. Doch hat der sich als „Westernheld“ inszenierende ÖVP-Obmann
wirkliche konkrete Pläne zur Entlastung der Bevölkerung oder verfolgt er eine andere Strategie. Die NFZ hat sich auf eine Spurensuche begeben.
Auch die derzeitigen Umfragen
scheinen für den frischgebacke -
nen ÖVP-Chef gut zu laufen. Laut
einer „ÖSTERREICH“-Umfrage
etwa kommt die ÖVP erstmals
seit den Schüssel-Tagen wieder
auf Platz eins und liegt mit 25
Prozent gleichauf mit der SPÖ.
Dementsprechend selbstbewusst
gab sich Mitterlehner daher auch
diesen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Während sich der
ÖVP-Obmann aber bezüglich der
Details zur geplanten Steuerreform
eher schweigsam gab, kritisierte
er, dass die SPÖ ihre Ideen
für eine Reform via Medien
publik machen würde. Mitterlehner
stellte zudem der SPÖ
erneut ein Ultimatum, indem er
für eine Umsetzung der Steuerreform
mit einem Volumen von
fünf Milliarden Euro ab Mitte
März des Jahres 2015 eintrat.
SPÖ gerät unter Druck
Schon zuvor hatte Mitterleh -
ner ja pikanterweise erklärt, dass
die rot-schwarze Koalition keine
Daseinsberechtigung habe, wenn
man es nicht schaffe, bis zum März
eine ausverhandelte Steuerreform
zu präsentieren. Die SPÖ dagegen
scheint zumindest momentan gute
Miene zum bösen Spiel zu ma -
chen. SPÖ-Kanzler Werner Fay -
mann betonte sogar unlängst, die
Steuerreform sei „politisch lebenswichtig“
für die Koalition. Doch
der bravouröse schwarze Obmannwechsel
von Michael Spindelegger
zu Reinhold Mitterleh -
ner hat Faymann für den eigenen
SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November,
bei dem seine Wie der -
wahl als Parteichef ansteht, gewal -
tig unter Druck gesetzt. Erst beim
letzten SPÖ-Parteitag 2012 setzte
Kampf um die Steuerreform: Mitterlehner, Faymann, AK-Chef Kaske und ÖGB-Chef Foglar (im Bild von rechts).
es mit 83,43 Prozent das historisch
schwächste Ergebnis eines SPÖ-
Chefs. Der mächtige Bau-Holz-
Gewerkschafter Josef Muchitsch
warnte die Delegierten sogar da -
vor, den Kanzler und damit das ro -
te Gegenüber von Mitterlehner
am SPÖ-Parteitag abzustrafen.
Damit scheint die Strategie
von Reinhold Mitterlehner, die
SPÖ ohne konkrete eigene Vorschläge
für eine Steuerreform und
damit für die Entlastung der
Österreicher unter Druck zu set -
zen, jedenfalls vorerst aufzugehen.
Ähnlich urteilte auch die „Tiroler
Tageszeitung“: „Die ÖVP will -
wie noch unter ihrem gescheiterten
Parteiobmann Michael
Spindelegger - keine neuen Steu -
ern, insbesondere keine Rückkehr
zur Erbschafts- und Vermögenssteuer.
Die SPÖ hingegen hält das
ÖGB-Modell der Steuerreform in
ihren Händen und an der Vermögenssteuer
fest. Trotzdem hat es
Reinhold Mitterlehner verstan -
den, mit einem kleinen Schachzug
eine politische Schubumkehr zu
erzeugen. Während Spindelegger
die Rolle des Nein-Sagers über -
nahm, konnte die SPÖ den Druck
mit Schlagworten erhöhen. Sie
forderte Vermögenssteuer, ohne
dabei ein konkretes Modell auf
den Tisch legen zu müssen. (…)
Mitterlehner spürte wohl bei sich,
dass in den kommenden Tagen vor
dem SPÖ-Parteitag der Ruf nach
Millionärssteuern wieder lauter
erschallen wird. Deshalb nützte er
seinen ersten großen Auftritt nach
seiner Wahl zum Parteiobmann
dazu, sich selbst als Tempogeber
zu inszenieren.“
Viel Strategie, keine Inhalte
Doch die „Tiroler Tageszei -
tung“ wies auch darauf hin, dass
Mitterlehner selbst kein konkre -
tes Modell für eine Steuerentlastung
vorlegen könne, wodurch
sich auch die Absichten des ÖVP-
Chefs zeigen würden: „Über In -
halt der Steuerreform, über Ge -
genfinanzierung wird nicht gesprochen.
(...) Mitterlehner geht es
also um etwas anderes. (...)
Kommt es zur Steuerreform, kann
er sich rühmen, die Bremsen sei -
ner Partei gelöst zu haben. Schei -
tert das Vorhaben, will er dafür
nicht die Verantwortung tragen.“
Wesentlich scharfzüngiger urteile
daher FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl. Der neue ÖVP-
Obmann unterscheide sich kaum
von seinem Vorgänger Spindelegger.
Während es letzterer mit
unglaubwürdig antrainierter Dynamik
versucht habe, setze Mitterlehner
hingegen seine Hoffnung
in aufgesetzte Pseudo-Lässigkeit.
Inhaltlich würden sie sich wie ein
Ei dem anderen ähnlen, unterstrich
Kickl, der konstatierte:
„Dieser Django schießt nur mit
Platzpatronen!“
Christoph Berner
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2

4 20. November 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die staatlichen ÖBB haben
70 Millionen Euro an
Steuergeldern in den Sand
gesetzt, aber in der Republik rührt
das kaum ein Ohrwaschel. Und
das, obwohl im aktuellen rotschwarzen
Steuerentlastungswettbieten
jeder Cent gesucht wird.
Gut, die Geschichte ist bereits
Mitte der 1990er Jahre unter einer
SPÖ-ÖVP-Koalition passiert, aber
sie veranschaulicht das betriebswirtschaftliche
Denken im Unternehmen
und erklärt das Sträuben
der Gewerkschaft, die ÖBB aus
dem Infrastrukturministerium in
die ÖIAG zu überführen. Das ist
auch unter dem Gesichtspunkt zu
sehen ist, dass die Eisenbahnergewerkschaftsspitze
im Aufsichtsrat
vertreten ist und jeden mitzuverantwortenden
Skandal vollmundig
ausgesessen hat.
Festgehaltene Unwerte
Von Andreas Ruttinger
Die ÖBB haben 2013 auf dem
„echten Markt“ einen Umsatz von
2,7 Milliarden Euro erwirtschaftet,
bei Personalkosten von 2,4 Milliarden
Euro. Diese de facto-Pleite
des Unternehmens verhindert der
Steuerzahler mit jährlich fünf bis
sieben Milliarden Euro. Genaue
Zahlen dazu verweigern SPÖ,
ÖVP und ÖBB beharrlich.
Da liegt der Hund im österreichischen
System begraben.
Die Politik bürdet
den Steuerzahlern jede Ausgabe
auf, aber liefert bestenfalls nur
halbherzige und halbwahre Rechenschaftsberichte
darüber ab. Mit
diesem System, genannt „Förderungen“,
dessen Grenzen zur Korruption
- hierzulande gern als
„Freunderlwirtschaft“ verharmlost
- so schwammig sind wie jede Wortspende
des SPÖ-Bundeskanzlers,
hat sich das Land den zweifelhaften
Ruhm des Fördereuropameisters
ermisswirtschaftet.
Daher meiden SPÖ und ÖVP
es tunlichst, die Axt an ihrem hochgezüchteten
Förderdschungel anzusetzen.
Soviel diesmal zum The -
ma: Was bringt diese Steuereform?
ÖBB blieb auf 18 Schrottlokomotiven sitzen
FPÖ-Rechnungshofsprecher Zanger für personelle Konsequenzen bei der Bahn
Ein Gustostückerl zum Thema
Steuergeldverschwenung lieferte
der Rechungshof in seinem vergangene
Woche erschienen Bericht
im Kapitel ÖBB ab. In den
Jahren 1993 und 1994 kaufte die
ÖBB-Produktion GmbH 18 Lokomotiven
des Typs 1014 um
knapp vier Millionen Euro das
Stück. 15 Jahre später, in den Bilanzen
2008 bis 2010, wertete sie
diese auf 15.000 Euro pro Stück
ab, also Schrottwert.
Angeschafft und entwickelt
wurden die Loks eigens für den
grenzüberschreitenden Verkehr
zwischen Ungarn und Österreich
im Rahmen der geplanten Weltausstellung
„Expo 1995“. Diese
wurde zwar nach einer von der
FPÖ Wien verlangten Volksbefra -
gung im Mai 1991 abgesagt,
trotzdem hielten die ÖBB an der
Beschaffung fest. Und das, obwohl
damals schon die neuere Baureihe
1116 auf dem Markt war. Die wäre
nicht nur um 23 Millionen Euro
billiger gewesen, sondern hat auch
eine bessere Technik und mehr
Leistung aufgewiesen. Trotzdem
entschied sich die ÖBB für das
Auslaufmodell und bekam dafür
nicht nur die „Schrott-Lokomotiven“
sondern jetzt auch die Kri -
tik des Rechungshofes: „Die Ver-
Marlies
Gasser
Foto: DREHSCHEIBE
Beim Kauf der 1014 setzten ÖBB auf Nostalgie und nicht auf Weitblick.
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Asylproblem
weiter ungelöst.
Grundrechte
in Gefahr.
Föderalismus
stärken.
suche, die Triebfahrzeuge zu verkaufen,
waren bis zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
(bis Februar
2014, Anm.d.Red) erfolglos.“
„Nicht nur, dass zum wiederholten
Male Cross-Border-Lea -
sing-Geschäfte abgeschlossen
wurden, auch eine verfehlte Abschreibungspolitik
ergab diesen
herben Verlust“, empörte sich
FPÖ-Rechnungshofsprecher
Wolfgang Zanger. Nach dem
Skandal um die „RailCargo
Hungary“ liege nun der nächste
massive Verlustposten vor.
„Merkwürdig ist, dass man immer
über dieselben Namen stolpert. Es
muss endlich personalpolitisch gehandelt
werden“, forderte Zanger
Konsequenzen beim Unternehmen
ein.
Andreas Ruttinger
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Hintergrund
Die Österreichischen Bundesbah -
nen (ÖBB) haben 2013 laut Bilanz
einen Gewinn von 102,5 Millionen
Euro erzielt und in allen Teilkonzer -
nen - Personenverkehr, Güterver -
kehr, Infrastruktur - schwarze Zahlen
geschrieben. Für 2013 vermeldete
man ein Fahrgastplus von vier Pro -
zent auf 469 Millionen Passagiere.
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
20. November 2014 5
„Asylgipfel“ mit neuer Alibilösung
FPÖ befürchtet durch „Verteilzentren“ verstärktes Drüberfahren über Gemeinden
Und wieder einmal haben sich
ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und die Landeshauptleute
auf eine gemeinsame
Asylpolitik geeinigt. Und die sieht
so aus wie schon in den Jahren zu
vor: Die Bundesländer wollen ihre
Asylwerberquoten erfüllen. Das
war die Meldung vom „Asylgip-
fel“ diesen Dienstag in Klagen -
furt. Zusätzlich sprach der Vorsitzende
der Landeshauptleutekonferenz,
Kärntens SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, von der
Errichtung von Verteilzentren für
Asylwerber, um den derzeitigen
Druck vom Erstaufnahmezentren
Traiskirchen zu nehmen.
„Die Errichtung von ,Verteilerzentren’
läßt befürchten, dass
man wieder einmal versucht, die
Menschen in den davon betroffenen
Gemeinden bei der ,Verteilung’
der Asylwerber vor vollendete
Tatsachen zu stellen“,
warnte FPÖ-Bundesobmann HC
Strache. Denn derartige Verteilzentren
hätten nur dann Sinn,
wenn die Grundversorgung von
Das Meinungsforschungsinstitut
GfK machte für das Forum Alp -
bach eine Umfrage unter Österreichs
Jugendlichen zu deren Einstellung
zur Politik. Das Ergebnis
ist düster: 69 Prozent der befragten
Jugendlichen zwischen 12
und 24 Jahren interessieren sich
gar nicht für das politische Geschehen.
„Das ist wenig überraschend,
wenn man sich das Ergebnis der
Umfrage detailliert ansieht“, bemerkte
dazu FPÖ-Jugendsprecherin
Petra Steger. So glauben 68
Prozent der Jugendlichen, dass
Politiker nur an ihre eigenen Vorteile
denken würden. „Das zeigt,
dass die Jugend in unserem Land
die ständigen leeren Versprechungen
der Politik und hier vor
allem der rot-schwarzen Koalition
HC Strache und Christian Ragger kritisieren „Alibilösung beim Asylgipfel“.
Asylwerbern nur mehr durch
Bundeseinrichtungen erfolgen
würde, um die florierende Asylindustrie
einzudämmen, betonte der
FPÖ-Bundesparteiobmann. Er
wiederholte zudem die FPÖ-Forderung,
dass die Bürger ausführlich
informiert und gefragt
werden müssten, ob sie in ihrer
Gemeinde überhaupt ein Asylwerberheim
haben wollen. Als
„schlimme Entscheidung für
einfach satt hat“, erklärte Steger.
Das würden auch die hohen Verluste
der beiden Regierungsparteien
unter den Jungwählern bei
Kärnten“ beurteilte FPÖ-Landesparteiobmann
Christian Ragger in
Klagenfurt diese Verteilzentren-
Idee: „Ein solches Verteilzentrum
in Kärnten bedeutet aufgrund der
geografischen Lage, dass sich die
Zahl der Asylwerber massiv erhöhen
wird. Denn Kärnten liegt
an der Hauptroute für die aktuelle
Asylwerberflut, die derzeit aus
Afrika über Italien nach Europa
überschwappt!“
FPÖ-Steger: „Direkte Demokratie gegen Politfrust!“
Foto: Parlamentsdirektion / Simonis
FPÖ-Steger: „Jugendliche über
direkte Demokratie einbinden.“
den vergangenen Nationalratswahlen
2013 bestätigen.
Sie mahnte daher erneut den
Ausbau der direkten Demokratie
ein, um auch die Jugend wieder
stärker am politischen Geschehen
teilhaben zu lassen. „Das
Schweizer Modell der direkten
Demokratie, das auch die FPÖ
für Österreich fordert, wäre auch
für eine hervorragende Möglich -
keit den Menschen die Chance zu
geben, direkt mitzureden und mitzubestimmen.
Damit würde automatisch
auch das Interesse am politischen
Geschehen wieder stei -
gen“, zeigte sich Steger überzeugt.
Denn wenn man selbst
mitentscheiden könne, würde
man sich auch verstärkt darüber
informieren und in die politische
Diskussion einbringen.
In Kürze
Brüssel-Reise statt Skikurs?
Die von ÖVP-Generalsekretär
Gernot Blümel erhobene Forderung
nach einer Brüssel-Reise
für alle Schüler anstelle des Skikurses
bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher
Walter Rosenkranz
als „völlig absurd“: „Da ha -
ben SPÖ und ÖVP schon die
Turnstunden an den Schulen gekürzt
und jetzt will Blümel auch
noch den Skikurs wegnehmen?“
Für diese ÖVP-Forderung dürfte
auch die Tourismuswirtschaft we -
nig Verständnis haben, bemerkte
Rosenkranz, denn die Skikurs-
Teilnehmer von heute seien doch
die Gäste von morgen.
Geringere Überziehungszinsen
Laut einer Umfrage kommen 28
Prozent der Österreicher mit
ihrem Geld gar nicht über die
Runden, ein Drittel konnte aus
Geldmangel in den letzten sechs
Monaten zumindest einmal die
Rechnungen nicht pünktlich
zahlen. „Konsumentenschutzminister
Hundstorfer soll endlich in
die Gänge kommen und die finanzschwächeren
Menschen, an
deren Situation er als Arbeitsminister
mitverantwortlich ist, zumindest
in Form einer gesetzlichen
Regulierung der horren den
Überziehungszinsen entla sten“,
forderte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm.
Goldreserven heimholen
In der Schweiz steht die Volksinitiative
„Rettet unser Schweizer
Gold“ am 30. November zur Abstimmung.
„Die Schweiz wird sich
als das gallische Dorf des Weltwährungssystems
erweisen“, erklärte
dazu der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
und Gründer der
Initiative „Rettet unser österreichisches
Gold“, Gerhard Deimek.
Die Deutsche Bundesbank werde
in den kommenden Jahren den
Großteil ihres Goldes in Deutsch -
land lagern, die Schweizer ziehen
nach, daher sei es Zeit, auch
Österreich Goldreserven „heimzuholen“,
betonte Deimek.

6 20. November 2014
Parlament
Neue Freie Zeitung
Dass die Volksanwaltschaft
eine der wichtigsten
Rechtsschutzeinrichtungen
der Republik Österreich
ist, ist eine unbestrittene Tatsache.
Seit den letzten Jahren
leidet diese Institution, die den
Staatsbürger bei Ungerechtigkeiten
von Seiten der öffentlichen
Verwaltung zur Seite steht, allerdings
unter einem schleichenden
Kompetenzentzug
So verliert sie mit jeder Ausgliederung
von staatlichen Aufgaben
auf private Rechtsträger
einen Prüfbereich. Die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB)
und der Autobahnen- und
Schnellstraßenerhalter (Asfinag)
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Mehr Rechte für
die Volksanwälte!
sind die prominentesten Beispiele.
Bürger die in diesen Bereichen
einen Missstand aufzeigen
wollen, können das nicht
vor der Volksanwaltschaft tun.
Aus diesem Grunde haben
die Volksanwälte alle
sechs im Nationalrat vertretenen
Parteien um eine Verfassungsänderung
ersucht. Wie der
Rechnungshof will auch die
Volksanwaltschaft diese ausgegliederte
Rechtsträger prüfen können.
Kommende Woche wird
daher ein dem Wunsch der Volksanwaltschaft
entsprechender Initiativantrag
von FPÖ, Grünen
und NEOS im Volksanwaltschaftsausschuss
beraten. Dass
die beiden Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP - die selbst zwei
von drei Volksanwälten stellen -
sich nicht durchringen konnten,
ebenfalls als Antragsteller auf den
Antrag zu gehen, verheißt allerdings
nichts Gutes - für die Volksanwaltschaft
wie für die Bürger.
Verleihung der „Dinghofer-Medaille“
Ehemaliger Dritter Nationalratspräsident Gerulf Stix ausgezeichnet
Die FPÖ hat in der dieswöchigen
Plenarsitzung den Antrag eingebracht,
der bei Körperverletzung
an Beamten, Zeugen oder Sachverständigen
während der Vollziehung
ihrer Aufgaben oder der
Erfüllung ihrer Pflichten eine Verschärfung
der Strafandrohung be -
inhaltet. „Speziell Exekutivbeamte
von Polizei und Justizwache,
die zur Aufrechterhaltung
der Sicherheit und Ordnung für
die Republik und ihre Bürger
ihren Dienst versehen, sind immer
häufiger körperlichen Angriffen
ausgesetzt“, begründete der FPÖ-
Bereichssprecher für den Öffentlichen
Dienst und Bundesvorsitzende
der Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und Freiheitlicher
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Dritte Nationalratspräsidenten unter sich: Dinghofer-Institutspräsident
Martin Graf, der geehrte Gerulf Stix, der Laudator Siegfried Dillersberger
und der aktuelle Amtsinhaber Norbert Hofer (im Bild von links).
Auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer
wurde am Mittwoch vergangener
Woche im Rahmen der Reihe
„Res publica“ das diesjährige
„Dinghofer-Symposium“ im Abgeordnetensprechzimmer
des
Parlaments abgehalten.
Thema der diesjährigen Veranstaltung
war: „Der Föderalismus
in Österreich, Deutschland
und Schweiz“.
Nach der Begrüßung der zahlreich
erschienen Gäste und den
einleitenden Worte durch den
Präsidenten des „Dinghofer-Instituts“,
Martin Graf, folgten die
thematischen Ausführungen von
Claudio Zanetti, Kantonsrat der
Schweizerischen Volkspartei in
Zürich, Roland Kleinhenz,
Rechtsanwalt in Erfurt, sowie von
FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Eugen Bösch, die zu Aspekten
des angewandten Föderalismus in
den jeweiligen Ländern referierten.
Den Schlusspunkt der Veranstaltung
bildet die Verleihung der
„Franz Dinghofer-Medaille“
(Bild) an den langjährigen FPÖ-
Politiker und ehemaligen Dritten
Nationalratspräsidenten Gerulf
(AUF), Werner Herbert, den
Antrag. Noch höher seien die
Zahlen von verletzten Polizisten,
Stix. Die stimmige Laudatio hielt
sein Tiroler Landsmann und
Nachfolger im Amt des Dritten
Nationalratspräsidenten Siegfried
Dillersberger.
FPÖ fordert Gesetz zu besserem Schutz der Exekutive
FPÖ will mehr Beamten-Schutz.
die bei Demonstrationen (Bild)
für Ordnung und Sicherheit zu
sorgen hätten, betonte Herbert.
So seien allein im Jahr 2013 knapp
1.000 Polizisten durch Fremdeinwirkung
im Dienst verletzt wor -
den, mindestens einmal pro Wo -
che werde ein Polizist im Diensteinsatz
schwer verletzt, zeigte der
FPÖ-Bundesrat auf
Der Gesetzgeber dürfe daher
diese Personen, die mit dem Auf -
trag betraut seien, die Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie zu
schützen, nicht im Regen stehen
lassen, forderte Herbert: „Das
muss auch in einer Erhöhung der
Strafandrohungen und einer Einführung
von adäquaten Mindeststrafen
sichtbar gemacht werden!“

Neue Freie Zeitung EU
20. November 2014 7
EU-Rechtsstaatsmission versinkt im Korruptionssumpf
EU-Richter der „Eulex“-Mission im Kosovo sind unter Korruptionsverdacht geraten
Zu Beginn der vergangenen
Woche lobte die neue EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini in
Brüssel noch die Kompetenz und
das Know-how des europäischen
diplomatischen Dienstes über den
grünen Klee. Gegen Wochenende
platzte dann ein Skandal, der die
EU-Rechtsstaatsmission „Eulex“
im Kosovo erschütterte: Eine aus
Großbritannien stammende und
kürzlich suspendierte Anklägerin
erhob schwere Vorwürfe gegen
Kollegen aus mehreren EU-Staa -
ten: Diese sollen gegen Schmiergeldzahlungen
Verfahren gegen
kosovarische Gangster und korrupte
Politiker eingestellt haben.
Im Zentrum des Skandals
steht der italienische Richter
Francesco Florit. Er soll nach dem
Erhalt von 300.000 Euro die
Söhne mehrerer Familien, die
wegen eines tödlichen Bombenanschlags
in der Hauptstadt Pristina
vor Gericht standen, freigesprochen
haben. Der italienische
Foto: EULEX
Die EU-Rechtshilfe „Eulex“ wurde Teil der Korruption im Kosovo.
Richter soll auch im Fall eines der
Korruption angeklagten hohen
Beamten des Gesundheitsministeriums
interveniert haben.
Die Bestechungsvorwürfe
stellen die Glaubwürdigkeit der
EU auf dem ganzen Balkan infrage.
Denn auf der einen Seite
kritisieren EU-Vertreter regelmässig
die grassierende Korruption,
auf der anderen Seite
intervenierten sie für korrupte Politiker,
solange diese die Sicherheit
im Kosovo garantierten und die
Extremisten kontrollierten. Meh -
rere ehemalige Befehlshaber der
„Kosovo-Befreiungsarmee“
UCK, die heute das Land im Würgegriff
halten, werden in geheimen
NATO-Dokumenten
offen als Mörder und Drogenhändler
bezeichnet. Auch der Europäische
Rechnungshof hatte bereits
2012 ein vernichtendes Urteil
über Eulex gefällt: „Eulex“ habe
seit Bestehen 2008 keine unabhängige
Justiz aufbauen können,
auch weil teilweise schlecht qualifiziertes
Personal entsandt wurde
und die kosovarischen Behörden
der Rechtsstaatlichkeit „nicht genügend
Priorität“ einräumen
würden.
Hintergrund
Die EU-Rechtshilfemission „Eulex“
im Kosovo ist der teuerste Hilfsein -
satz Brüssels. Eulex wurde nach Aus -
rufung der Unabhängigkeit des
Kosovo im Frühjahr 2008 gestartet,
um ein sauberes Staatswesen aufzu -
bauen. Seither hat das Engagement
mit über 2000 Richtern, Polizisten,
Anklägern und Demokratieexperten
über eine Milliarde Euro gekostet.
TTIP: Obermayr warnt vor Jobabbau
Eine vergangene Woche publizierte
Studie der privaten USamerikanischen
Tufts University
in Massachusetts stellt die Brüsseler
Jubelmeldungen über das
Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA (TTIP) in
Frage. Denn die Amerikaner
kamen zu dem Ergebnis, dass
TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze
kosten und zu Einkommensverlusten
in Höhe von 165
bis zu 5.000 Euro pro Person und
Jahr führen würde.
Die einzigen Gewinner von
TTIP werden laut der Studie der
Tufts University die großen Konzerne
sein. Während sich der
Anteil der Arbeitseinkommen an
der Wertschöpfung (BIP) vermindern
soll, würde sich der
Anteil von Gewinnen und Zinsen
- für die Konzerne - erhöhen. „Die
FPÖ warnt seit der Vorstellung
des Abkommens vor den verheerenden
negativen Folgen“, erin -
nerte FPÖ-Europaabgeordneter
Franz Obermayr (Bild) wie auch
an das „schön reden“ derselben
durch SPÖ und ÖVP. Er forderte
SPÖ-Kanzler Faymann auf, end -
lich den „Mantel des Schweigens
von TTIP“ zu nehmen und klar
Stellung zu beziehen.
Schweiz vollzieht „Dublin II“ rigoros
Die steigende Anzahl der Asylgesuche
gilt in der Schweiz als
klares Zeichen des Nichtvollzugs
des „Dublin II“-Abkommens
durch die EU-Nachbarländer.
Denn bei einem Vollzug des Abkommens
durch die EU-Nachbarstaaten
dürfte kein einziger
Asylwerber an die Schweizer
Grenze gelangen.
Aber seit Anfang 2009 haben
laut dem eidgenössischen Bun -
desamts für Migration (BFM)
114.000 Personen in der Schweiz
ein Asylgesuch gestellt. Aber nur
jeder sechste Asylbewerber aus
der Schweiz konnte in jenes EU-
Land zurückgeschickt werden, in
dem er zuerst ein Asylgesuch gestellt
hatte. Die anderen hatten
sich in die Schweiz „durchgeschummelt“.
Immerhin vollzog die
Schweiz das Abkommen gesetzeskonform,
weshalb sie zwischen
2009 und 2013 insgesamt
16.879 Rückführungen vollzogen
hat. Österreich hatte im selben
Zeitraum 75.363 Asylanträge zu
verzeichnen, aber nur 4.077 Rükkführungen
gemäß „Dublin II“
vollzogen. Wobei die Zahl von
1.422 Fällen im Jahr 2009 auf 292
im Vorjahr zurückgegangen ist.

8 20. November 2014
Wien
Neue Freie Zeitung
In Kürze
FA Wien setzt Themen 2015
Bei ihrer Vorstandsklausur vergangenes
Wochenende haben die
Freiheitlichen Arbeitnehmer
Wien (FA Wien) arbeitsmarktpolitische
Themen sowie Altersteilzeit
und Lohnsteuerreform
ausführlich diskutiert und die
weitere Vorgangsweise für das
neue Jahr 2015 in der Arbeiterkammer
erarbeitet. Der Vorsitzende
der Freiheitlichen Arbeitnehmer
Bernhard zu den Zielen
der FA: „Wir wollen eine Steuerreform,
in der das 13. und 14.
Gehalt verfassungsrechtlich geschützt
und die Sozialversicherungspflicht
für diese Beiträge gestrichen
werden, sowie eine Ausweitung
der Altersteilzeit auf
sieben Jahre und ein Eindämmen
der Leiharbeit.“
KH Nord - Fass ohne Boden
Anstatt teure Beruhigungswerbeeinschaltungen
in den Medien zu
schalten, wäre es höchste Zeit, die
skandalöse Kostenexplosion beim
Krankenhaus-Nord (KH Nord)
sofort zu stoppen, forderte FPÖ-
Stadtrat David Lasar: „Der geplante
Eröffnungstermin 2016
kann nicht eingehalten werden
und die 825 Millionen Euro Ko -
sten, die bisher prognostiziert
wurden, werden deutlich über die
Milliarden-Grenze steigen!“
Rote Angst vor Bürgern
Im September haben die Brigittenauer
Freiheitlichen in der Bezirksvertretungssitzung
wegen
der vielen Beschwerden aus der
Wohnbevölkerung eine Bürgerversammlung
zum Thema „Suchtgiftszene
in der Brigittenau“ gefordert.
Aber anstatt einer Bürgerversammlung
habe die Bezirks-SPÖ
eine fünfstündige
Veranstaltung mit Infoständen in
der Sporthalle Hopsagasse veranstaltet,
kritisierte FPÖ-Bezirks -
obmann Gerhard Haslinger:
„Deutlicher kann man die Angst
der SPÖ vor einer Konfrontation
mit den Bürgern gar nicht mehr
zum Ausdruck bringen!“
Rot-Grün fixiert Drogenzentrum Alsergrund
FPÖ mahnte in Sondersitzung des Gemeinderats mehr Bürgermitbestimmung ein
Bereits vor drei Wochen hatte die
FPÖ die SPÖ-Gesundheitsstadt -
rätin Sonja Wehsely aufgefordert,
in Sachen „Drogenzentrum Alsergrund“
aktiv zu werden und zu
handeln. „Aber die Stadträtin hat
nur festgestellt, sie sei froh, dass
das Suchthilfezentrum in Mitten
eines Wohngebietes, umgeben von
Schulen und Kindergärten entstehen
wird - ohne die betroffenen
Anrainer anzuhören“, erinnerte
FPÖ-Klubobmann Johann Gude -
nus (Bild) in der von der FPÖ verlangten
Sondersitzung des Gemeinderates
am Mittwoch vergangener
Woche zu dem Thema.
Wehsely hingegen bekräftigte
das Bekenntnis der SPÖ zu einer
„Stadt der Solidarität“ und rief die
ehemalige Drogenszene am
Karlsplatz in Erinnerung: „Suchtkranke
sind heute nicht mehr
dort, weil die Stadt in 13 Gemeindebezirken
insgesamt 17 Spezialeinrichtungen
für Suchtkranke
eingerichtet hat.“
Diese Argumentation wies
Das „hohe Gut“ der Religionsfreiheit
dürfe nicht vom „politischen
Islam“ missbraucht werden,
warnte FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus in der von der FPÖ initiierten
Sondersitzung des Wiener
Landtags am Freitag letzter
Woche. Er forderte schärfere Bedingungen
bei der Vergabe von
Staatsbürgerschaften, bei Grundversorgungsleistungen
und im Bereich
der Jugendwohlfahrt ein.
„Die rot-grüne Stadtregierung
wäre gut beraten, jene Energie,
die sie aufwendet, um gegen die
FPÖ zu hetzen, dafür zu verwenden,
endlich entschieden
gegen den radikalen Islam aufzutreten“,
forderte Gudenus. Er
verwies darauf, dass die starken
radikal-islamistischen Strömun -
gen in Wien Fuß gefasst hätten.
Gudenus brachte dazu einen
Johann Gudenus kritisierte die „bürgerfeindliche Politik“ der SPÖ.
FPÖ-Landtagspräsident Johann
Herzog zurück: „Die Selbstbestimmung
und die Solidarität, die
Sozialisten und Grüne für Suchtkranke
einfordern, muss auch für
die Anrainer gelten!“ Aber die
Bürger seien in die Planung nicht
eingebunden und von der Mitbestimmung
bewusst ausgeschlossen
worden, betonte Herzog und
mahnte: „Die Machtpolitik der
Antrag ein, der auf ein Verbot der
„Gratis-Koran-Verteilung“ (Bild)
in Wien abzielte.
Von Seiten der SPÖ wies der
Abgeordnete Tanja Wehsely dar-
SPÖ und Grüne erlauben weiter -
hin Werbeaktionen der Salafisten.
SPÖ erinnert zunehmend an die
Zeiten des Absolutismus!“ Der
Misstrauensantrag der FPÖ gegen
SPÖ-Statdrätin Wehsely wurde
mit 55 Stimmen zu 37 Stimmen
abgelehnt. Ebenso der FPÖ-
Antrag für eine Volksbefragung
im Sobieskiviertel wie auch der
Antrag gegen die Errichtung von
Suchtberatungseinrichtungen im
dicht verbauten Wohngebiet.
Koran-Verteilaktionen keine Islamisten-Werbung?
aufhin, das ein „neues Netzwerkes
gegen Radikalisierung“
für eingerichtete worden sei, um
radikale Tendenzen früher zu erkennen.
Die falsche Toleranz der SPÖ
gegenüber dem Islamismus prangerte
FPÖ-Stadtrat David Lasar
an: „Wieso konnte in Wien eine
Organisation wie die ,Hizbut-
Tahrir’, die in Deutschland verboten
ist, ungestört ihre Zelte aufschlagen?
Und wieso lädt die
SPÖ zum Bundeparteitag mit
Nabil Shaath einen Ehrengast ein,
der engste Verbindungen zur islamistischen
Terrororganisation
Hamas hat?“
Der FPÖ Antrag für die
„Gratis-Koran-Verteilung“ durch
radikalislamistische Salafisten-
Gruppen wurden von der rotgrünen
Mehrheit abgelehnt.

Neue Freie Zeitung Wien
20. November 2014 9
Schon fast jeder vierte Wiener lebt unter der Armutsgrenze
Wiens FPÖ-Sozialsprecher Seidl: „Rot-grüne Protzpolitik ignoriert die prekäre soziale Entwicklung!“
Bereits 393.000 Wienerinnen und
Wiener leben im Jahr 2014 unter
der Armutsgrenze. „Das ist keine
Zahl, die wir Freiheitlichen als politische
Partei erhoben haben,
sondern die Caritas, ein Verein,
der bestimmt nicht verdächtig ist,
uns Freiheitlichen nahezustehen“,
betonte der Sozialsprecher der
Wiener Freiheitlichen, Landtagsabgeordneter
Wolfgang Seidl.
Statistisch gesehen müsste
also fast jeder Vierte Einwohner
der Bundeshauptstadt sein Leben
unter der Armutsgrenze fristen,
rechnete Seidl vor: „Wüsste man
nicht, von welcher Region die
Rede ist, würde man glauben, es
wird von einem afrikanischen
oder asiatischen Land der Dritten
Welt gesprochen. Aber nein, das
sind die aktuellen Zahlen aus der
Stadt Wien, der Bundeshauptstadt
des zweitreichsten Landes in
der Europäischen Union“, zeigte
sich der FPÖ-Sozialsprecher bestürzt.
Diesen Reichtum und das Ansehen
Wiens in den diversesten
Studien hebe SPÖ-Bürgermeister
Häupl gerne protzend hervor,
aber zu diesen peinlichen Zahlen
zur Armut gebe sich der Bürgermeister
„geradezu schmähstad“,
kritisierte Seidl: „Während unter
den Bügern die Armut wächst,
Zwangsbeglückung für 4. Bezirk
Begegnungsbeglückung für Autos,
Radfahrer und Fußgeher.
Rot-grüner Eventzirkus als Ablenkung von der zunehmenden Armut.
Nachdem die von der FPÖ Wie -
den heftig kritisierten Schlies -
zungspläne für die Schleifmühlbrücke
abgewendet werden
konnten, haben SPÖ, Grüne und
ÖVP nun den nächsten Schildbürgerstreich
für den 4. Bezirk
ausgeheckt. „Statt den Übergang
wie bisher offen zu lassen, wird
jetzt mit Gewalt eine für die
Brückenquerung völlig ungeeignete
,Begegnungszone’ eingerichtet“,
warnte der freiheitliche
Bezirksklubobmann Georg Schu -
ster. Der geplante „Rad-High -
way“ stelle zudem eine
Gefährdung für die Fußgänger
und für die Autofahrer dar.
Aber zum wichtigen Thema
Finanzierung dieser „Zwangsbeglückung“
habe man im Bezirk
von den rot-schwarz-grünen
„Schildbürgern“ bislang nichts
gehört, zeigte der FPÖ-Bezirkspolitiker
auf: „Die FPÖ Wieden
spricht sich daher klar gegen
derart unseriöse, rein ideologisch
motivierte Projekte aus, wie auch
zu jenem auf dem Südtiroler
Platz!“
wirft Häupl bei den diversen Politikerämtern
für die rot-grüne
Funktionärswirtschaft mit dem
Geld der Steuerzahler um sich, als
gäbe es kein Morgen!“
Als Beispiel führte Seidl die
grüne Parteigängerin und gelernte
Erziehungswissenschafterin und
Psychologin, Sigrid Pilz, an, die als
Wiener Patientenanwältin monatlich
12.753 Euro bekomme.
„Und wo bekommen die Wiener
die Frau Pilz zu sehen? Bei den
jährlichen Jubelfesteln der rotgrünen
,Bobo-Fraktion’, die ungeniert
mit mehreren hunderttausend
Euro der Steuer- und Gebührenzahler
subventioniert
werden!“, empörte sich der FPÖ-
Sozialsprecher.
Auf der Strecke bleiben die
Wienerinnen und Wiener, die sich
in der kalten Jahreszeit oftmals
das Heizen nicht mehr leisten
könnten, hielt Seidl dem entgegen:
„Aber anstatt diesen Menschen zu
helfen, wird es auch im heurigen
Winter keinen Heizkostenzuschuss
geben. Das ist das wahre,
höchst unsoziale Gesicht dieser
rot-grünen Stadtregierung!“
Mehr dazu:
www.statistik.at/web_de/
statistiken/soziales
Feierliche Eröffnung der
Cajetan-Felder-Ausstellung
Einen gelungenen Abend konnte der Präsident das Cajetan-Felder-Institut,
Walter Prinz (Bild), bei der Eröffnung der Ausstellung über den
Namensgeber des Instituts, den ehemaligen Bürgermeister Cajetan
Felder, diesen Montag im Wiener Palais Palffy verbuchen. Unter den
Gästen waren unter anderem FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth,
FPÖ-Gemeinderat Aldfred Wansch und die ehemalige Kultursprecherin
des FPÖ-Parlamenstklubs, Heidemarie Unterreiner.

10 20. November 2014
Niederösterreich
Neue Freie Zeitung
FPÖ steht zu besorgten Traiskirchner Bürgern!
Wem die Traiskirchner Bevölkerung eine Änderung der angespannten Situation wegen des überfüllten Asyl-Erstaufnahmezentrums zutrauen,
zeigte sich am Donnerstag vergangener Woche klar: An die 1.000 Bürger waren zur Protestversammlung der FPÖ Niederösterreich auf den
Hauptplatz geströmt, während die Asylbefürworter selbst mit Unterstützung aus Wien keine 40 Sympathisanten zusammenbrachten. FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache (Bild) stellte sich klar hinter den Protest der Traiskirchner: „Es ist eine Schande, dass sich Bürger, die sich um
die Sicherheit ihrer Familien Sorgen machen, von der linken Asylindustrie als ,Faschisten’ und ,Nazis’ beschimpfen lassen müssen!“
An die 1.000 enttäuschte Trais -
kirchner sind dem Demonstrationsaufruf
der FPÖ Niederösterreich
gegen die Zustände im hoffnungslos
überfüllten Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen auf dem
Hauptplatz, zwischen Stadtpfarrkirche
und Rathaus, gefolgt. Auf
der anderen Seite der Bundesstraße
17 hat die Sozialistische
Jugend Niederösterreichs zusam -
men mit „Asyl in Not“, der Kommunistischen
Jugend, dem sozialistischen
Studentenverband, der
„Ofensive gegen Rechts“, und der
„Linkswende“ keine 40 Gegendemonstranten
aufbieten können.
Linke „Alibi“-Demo gegen FPÖ
Darunter war auch der Organisator
des „Asyl-Protestmarsches“
vom November 2012 samt
anschließender Besetzung der
Wiener Votivkirche, der amtsbekannte
bayerische Linksaktivist,
Hans-Georg Eberl. Diesen und
seinen aus Wien angereisten pakistanischen
Freunden gelang es
diesmal aber nicht, Asylwerber
aus dem Erstaufnahmezentrum
für den Protest zu motivieren.
Also begnügte er sich damit, im
„schwarzen Block“ (Bild unten)
Linksaktivist Eberl (Bildmitte) im Kreis seiner „Asyl-Mitstreiter“.
HC Strache forderte „einen Damm gegen die Asylwerberflut“.
mit den bekannten „antifaschistischen
Parolen“ gegen die Polizei,
die Freiheitlichen und die Traiskirchner
Bevölkerung auf sich
aufmerksam zu machen. Aber
mehr als nur eine kurzzeitige
Blockade der B 17 ließ die Polizei
nicht zu.
„Traiskirchen ist mittlerweile
zum Synonym für die verfehlte
Asylpolitik von SPÖ und ÖVP geworden,
deren Folgen für die
Bürger im Ort in den letzen Monaten
absolut unerträglich geworden
sind“, betonte Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Walter Rosenkranz in
seiner Rede auch in Richtung
Rathaus. Auch der nunmehrige
SPÖ-Bürgermeister Babler führe
die „Politik der leeren Versprechungen“
seines Vorgängers
gegenüber den Traiskirchner
Bürgern fort, kritisierte Rosenkranz
und wies auf die zahlreichen
Anträge der von Stadtrat Anton
Lojowski angeführten FPÖ Trais -
kirchen zur Misere im Erstaufnahmezentrum
hin.
FPÖ steht auf Seite der Bürger
Danach folgte der umjubelte
Auftritt von FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache der sich in
seiner Kritik an den Zuständen im
Ort, den häufigen Belästigungen,
Stänkereien, Schlägereien und
Übergriffe, vor allem auf
Mädchen und Frauen in Traiskirchen,
kein Blatt vor den Mund
nahm. „80 Prozent der angeblichen
Flüchtlinge erhalten gar
keinen Asylstatus zuerkannt. Und
diesem massiven Missbrauch des
Asylrechts, der die Steuerzahler
Millionen Euro kostet, schauen
Rot und Schwarz tatenlos zu!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
forderte die strikte Einhaltung
der „Dublin-II-Verordnung“,
die besagt, dass Flüchtlinge
nur in jenem EU-Land um
Asyl ansuchen dürfen, das sie
zuerst betreten haben. Dann
würden nämlich kaum noch Asylwerber
ins Land kommen, womit
sich auch das Problem der Asylindustrie
erledigen würde, die an
diesem Asylmissbrauch kräftig
mitverdiene, betonte HC Strache
und fügte hinzu: „Es wäre an der
Zeit, das Asylzentrum einmal zu
schließen!“
Scharf wies HC Strache auch
die Attacken der SPÖ und linker
Organisationen zurück, die die
FPÖ-Kundgebung als „rechte
Menschenhatz“ gebrandmarkt
hätten: „Es ist ungeheuerlich, dass
Bürger, die auf die Missstände
aufmerksam machen, als Rassisten
abgestempelt werden. Das
ist die reale Hetze in unsere Gesellschaft:
Menschen, die zurecht
auf Probleme hinweisen, müssen
sich dann von diesen linkslinken
,Gutmenschen’ auch noch beschimpfen
lassen!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
versprach, weiterhin für
die Sorgen und Ängste der Menschen
aus Traiskirchen einzutreten
und gemeinsam mit der Bevölkerung
Druck auf die rot-schwar -
ze Koalition für zumindest die
„Einhaltung der geltenden Gesetze“
zu machen.
Andreas Ruttinger
Mehr dazu:
www.youtube.com/user/
FPOETVonline

Neue Freie Zeitung Niederösterreich
20. November 2014 11
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

12 20. November 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Heimliche Asylheim-Umwidmung
Judenburg. Heimlich, still und
leise wurde in der Judenburger
Feldgasse ein Projekt eines
Grazer Investors in ein Asylheim
umgewandelt. „Zahlreiche Anrainer
haben ihrem Ärger über
diese Zwangsbeglückung bei
einer jüngst abgehaltenen ,Informationsveranstaltung’
ordentlich
Luft verschafft“, berichtete der
Bezirksparteiobmann der FPÖ
Knittelfeld, Nationalrat Wolfgang
Zanger. Denn sie befürchten, dass
das aus einer ehemaligen Stadtrandsiedlung
in ein schmuckes
Areal in Murnähe verwandelte
Wohngebiet durch Asylwerber-
Gangs zu einem „Glasscherbenviertel“
verkommen könnte.
Wahlthema Hochwasserschutz
Wörgl. Ein Politspiel der ÖVP
auf Kosten der Sicherheit der
Wörgler Bevölkerung befürchtet
die Tiroler FPÖ-Nationalrätin
Carmen Schimanek. Denn die
ÖVP hat mit ihrem Umweltschutzminister
Rupprechter, der
medienwirksam finanzielle Mittel
für den Wörgler Hochwasser -
damm angekündigt hatte, einen
FPÖ-Antrag zur Umsetzung des
Versprechens im Umweltausschuss
des Nationalrats „schubladisiert“:
„Es ist ein Skandal, dass
die ÖVP diesen Damm auf kei -
nen Fall vor der Gemeinderats -
wahl 2016 bauen will, um sich so
ein Wahlkampfthema zu sichern!“
Verbesserung des Lebensschutzes
Bregenz. Um Rahmenbedingungen
zu schaffen, die Frauen
ein „Ja“ zum Kind ermöglichen,
werden Vorarlbergs Freiheitliche
einen „Mutter-Kind-Fonds“ nach
deutschem Vorbild vorschlagen,
kündigte FPÖ-Landeschef Dieter
Egger an: „Damit sollen Aufwendungen,
die durch Schwangerschaft
und Geburt sowie die Erziehung,
Betreuung und Pflege
des Kindes entstehen, finanziell
abgefedert werden. Ebenso sollte
die Wohnungssuche aktiv unterstützt
werden.“
18 neue „cityjet“-Garnituren für Steiermark
FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann: „Öffentlicher Verkehr wird attraktiver!“
Salzburg. Die Energiepreise sind
seit geraumer Zeit auf Talfahrt.
Die Haushaltskunden des Energieversorgers
„Salzburg AG“ ha -
ben bis dato auf ihrer Gasrech -
nung noch nichts bemerkt. Daher
forderte vergangene Woche FPÖ-
Wirtschaftssprecherin Rosemarie
Blattl (Bild) eine baldige Senkung
der Gaspreise.
„Die Salzburg AG hat einen
Spielraum für eine Preissenkung
wie schon der Vergleich mit anderen
Anbietern zeigt. Wenn ein
Durchschnittshaushalt in Salzburg
zum günstigsten Anbieter wech -
selt, spart er sich zurzeit 241,80
Euro im Jahr“, zeigte Blattl auf.
Ausreden gegen eine Preissen -
kung gebe es für die Salzburg AG
keine mehr. Die Preise für Erdgas
würden auch in den nächsten Monaten
sinken. „Die Erdgaspreise
Foto: ÖBB
FPÖ-Landesrat Kurzmann (im Bild links) mit Verkehrsminister Stöger
(Bildmitte) und ÖBB-Chef Kern (im Bild rechts) vor dem „cityjet“.
Graz. FPÖ-Verkehrslandesrat
Gerhard Kurzmann besuchte zusammen
mit Verkehrsminister
Alois Stöger anlässlich der Fertigstellung
des ersten von den ÖBB
bestellten Nah- und Regionalverkehrszugs
das Siemens Werk in
Krefeld. „Mit den neuen komfortablen
Zügen wird der öffentliche
Verkehr noch attraktiver“, zeigte
sich Kurzmann nach der Besichtigung
zuversichtlich.
Der bis zu 160 Stundenkilometer
schnelle „cityjet“ wird als
Regionalzugversion 259 Sitzplätze
bieten. In der Steiermark sollen 18
Garnituren zum Einsatz kommen
und voraussichtlich ab dem
Winter 2015 unterwegs sein, erklärte
Kurzmann.
„Es freut mich besonders, dass
ein Teil der Wertschöpfung in der
Steiermark erbracht und damit
unser Wirtschaftsstandort gestärkt
wird“, betonte Kurzmann. So wür -
den etwa die Drehgestelle im Sie -
mens Werk in Graz gefertigt. Der
FPÖ-Verkehrslandesrat überzeugte
sich persönlich von den
Vorteile dieser modernen Züge:
hervorragender Sitzkomfort,
LED-Beleuchtung, Informationsbildschirme
und Steckdosen.
Zudem garantierten die Niederflureinstiege
einen barrierefreien
Zugang ohne Rampen für Rollstuhlfahrer
und Familien mit Kin-
sind im Wesentlichen mit einer
Verzögerung von bis zu sechs Monaten
an die Erdölpreise gebunden
und die Preise für Erdöl
sind seit Sommer dieses Jahres um
Rosemarie Blattl: „Salzburg AG
zockt die Konsumenten ab!“
derwägen. „Den öffentlichen Ver -
kehr attraktiver zu machen, ist
eine der Kernmaßnahmen im
Kampf gegen die Luftschadstoffbelastungen.
Wir stellen sicher,
dass auch zukünftig vermehrt von
der Straße auf die Schiene umgestiegen
wird“, umriss Kurzmann
sein Ziel als Verkehrslandesrat.
FPÖ-Blattl: „Salzburg AG muss Gaspreise senken!“
25 Prozent stark gesunken“, berichtet
die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Experten würden auch für
die nächsten Monate mit weiter
sinkenden Preisen für Erdöl am
Welthandelsmarkt rechnen.
„Darüber hinaus kommt hin -
zu, dass unser Land den Hauptanteil
an Erdgas aus Russland bezieht
und der Rubel gegenüber
dem Euro massiv an Wert verloren
hat“, betonte Blattl. Die
Gründe, die für eine Preissenkung
bei Erdgas durch den Salzburger
Energieversorger sprechen wür -
den, seien mehr als ausreichend.
Leider habe sich die Salzburg AG
bei den Energieversorgern eingereiht,
die die sinkenden Großhandelspreise
nur mit enormer Verzögerung
und nicht im vollen Um -
fang an die Verbraucher weitergeben
würden, kritisierte Blattl.

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
20. November 2014 13
SPÖ-Niessl bricht Versprechen zu Grenzkontrollen
FPÖ-Antrag auf Grenzkontrollen wurde im Eisenstädter Landtag von SPÖ und ÖVP zurückgewiesen
Eisenstadt. Vor gut zwei Monaten
hatte Burgenlands SPÖ-
Landeshauptmann Hans Niessl
eine mediale Ankündigungsoffensive
im Sicherheitsbereich gestartet,
mit der Kernforderung
nach zumindest temporärer
Wiedereinführung von Grenzkontrollen
zu Ungarn und der
Slowakei.
Auf diese Grenzkontrollen
warten die Burgenländer aber
seither vergeblich. Daher hatte
die FPÖ in der Landtagssitzung
am Donnerstag vergangener
Woche einen Dringlichkeitsantrag
eingebracht, um Niessl an
seine Versprechungen zu erinnern
und ihm gleichzeitig die
Möglichkeit zu eröffnen, über ein
Votum des Landtages eine Umsetzung
seiner Forderung herbeizuführen.
„Es vergeht kein Tag ohne
Einbrüche, ohne Drogen- oder
Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu
handeln“, begründete der freiheitliche
Landesparteiobmann
Linz. Die vom Nationalrat beschlossene
Umsetzung der EU-
Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte
stellt die Krankenhäuser vor gros -
ze Herausforderungen. „Zudem
FPÖ-Povysil: „Brauchen Anreize,
um Jungärzte im Lande zu halten.“
Foto: BMI
Hans Tschürtz den Antrag. Er
forderte dabei die Einführung
von temporären Grenzkontrollen,
wobei diese „auch an
Schleichwegen“ durchzuführen
seien. „Die Kontrollen können
nicht einfach irgendwo im
Hinterland mit Planquadraten
stattfinden, sondern müssen
FPÖ will Maßnahmen für Jungärzte
FPÖ fordert Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen zur Bekämp -
fung der Schlepper- und Bandenkriminalität im Burgenland.
wandern immer mehr Ärzte we -
gen besseren Ausbildungs-, Arbeits-
und Gehaltsbedingungen
ins Ausland ab“, mahnte Oberösterreichs
FPÖ-Gesundheitssprecherin
Brigitte Povysil (Bild),
die selbst Primaria am Institut für
Radiologie an der Landes-Kinderklinik
und der Landes-Frauenklinik
in Linz ist. Der Blick dürfe
daher nicht nur auf die Reduktion
der Arbeitszeit für Spitalsärzte gerichtet
werden, mahnte Povysil.
„Mit einem Gesamtpaket muss es
zu spürbaren Verbesserungen und
Entlastungen der Arbeitsbedingungen
kommen“, forderte Povysil
die Schaffung von Anreizen,
damit die Jungärzte im Land blei -
ben und in Zukunft die medizinische
Versorgung der oberösterreichischen
Bevölkerung sichergestellt
werden könne.
echte Grenzkontrollen sein“,
mahnte Tschürtz.
Fakt sei, dass die offenen Ostgrenzen
Schlepper- und Bandenkriminalität
aller Art magisch anziehen
und deren „Arbeit“ wesentlich
erleichtern würden, betonte
der FPÖ-Landeschef und
mahnte die rot-schwarze Landesregierung:
„Es ist die ureigenste
Aufgabe der politischen Füh -
rung, diesen unhaltbaren Zustand
abzustellen!“
Der von der FPÖ auf die
Prüfung gestellte SPÖ-Landeshauptmann
suchte eine Ausflucht
mit dem Verweis auf die hinter
der Grenze stattfindenden Kontrollen.
Bei diesen seien, so
Niessl, immerhin 107 Personen
wegen gerichtlich strafbarer
Handlungen festgenommen wor -
den. Nach dieser „billigen Aus -
rede“ warf Tschürtz dem SPÖ-
Landeshauptmann vor, dieses für
die Burgenländer so wichtige Sicherheitsthema
als „billigen
Wahlkampfgag“ für die nächstjährige
Landtagswahl missbraucht
zu haben: „Anstatt
endlich Nägel mit Köpfen zu
machen und den Burgenländerinnen
und Burgenländern ein
Stück ihres längst verlorenen Sicherheitsgefühls
zurückzugeben,
haben SPÖ und ÖVP unseren
Antrag zurückgewiesen!“
Erster „Politischer Martini“ der
Freiheitlichen in Innsbruck
Innsbruck. Beim ersten „Politischen Martini“ der Tiroler FPÖ am
Dienstag vergangener Woche konnten Landesparteichef Markus Abwerzger,
Klubobmann Edi Federspiel und Nationalratsabgeordnete
Carmen Schimanek auch eine Delegation der Südtiroler Freiheitlichen,
angeführt von Parteobmann Walter Blaas, Klubobmann Pius
Leitner und dem Bezirksobmann des Pustertals, Lois Taibon, begrüßen.
Im Bild von links: Markus Abwerzger, Pius Leitner, Edi Federspiel,
Walter Blaas, Lois Taibon und Carmen Schimanek.

14 20. November 2014
Leserbriefe / Gesellschaft Neue Freie Zeitung
Linke Demos.
Die Demonstrationen in Traiskirchen
zeigen wieder einmal, wie
unsere Linken ticken. Sie haben
scheinbar noch immer nicht verstanden,
wo die Probleme liegen.
Die FPÖ hat gegen die katastrophalen
Zustände in Traiskirchen
demonstriert - und was machen die
Linken? Sie demonstrieren gegen
die FPÖ und bezeichnen das Aufzeigen
der Zustände als Rassismus.
Gegen echt schutzbedürftige
Menschen, die sich ordentlich benehmen,
anpassen, arbeiten und
nicht kriminell sind, hat niemand
etwas. Was kein vernünftiger
Mensch will, ist eine Überflutung
unserer Heimat mit Wirtschaftsflüchtlingen
und Kriminellen.
Unser Staat versinkt jetzt schon in
Schulden und Arbeitslosigkeit.
Unsere Guten müssen endlich
damit beginnen, zwischen schutzbedürftigen
Menschen und anderen
Zuwanderungswilligen zu
unterscheiden. Mit der Rassismus-
Leserbriefe
Karikatur
Keule erreichen sie das Gegenteil.
Damit fördern sie nur Verbrecher,
Schmarotzer, Islamisten und Integrationsferne.
Bevor man demonstriert,
sollte man darüber nachdenken,
was man erreichen will –
oder gehen unsere „Guten“ nur demonstrieren,
weil ihnen fad ist und
weil sie randalieren wollen?
Stephan Pestitschek, Strasshof
SPÖ-Asylchaos.
Zuerst überlegt SPÖ-Minister
Klug, Asylwerber in die Kaserne
Ebelsberg zu geben, und SPÖ-
Stadtchef Luger dementiert. Jetzt
gibt es plötzlich mitten im Frankkviertel
ein Asylheim, von dem
niemand weiß - oder wissen will.
Was soll diese unehrliche Chaos-
Politik? Warum gibt die SPÖ nicht
zu, dass sie für mehr Asylheime
und für mehr Zuwanderung ist,
wie das auch in ihrem Parteiprogramm
steht? Ehrlich währt am
längsten!
Manuel Müller, Linz
Asylprofiteure.
Ein Nationalratsabgeordneter
bezeichnete Asylanten und Zuwanderer
überspitzt als „Erd- und
Höhlenmenschen“. Eine große Erregung
folgte. All die, die sich jetzt
über die überspitzte Formulierung
erregen, sollten bei sich selbst ansetzen
und überprüfen, ob sie selbst
„Erd- und Höhlenmenschen“ für
schlechte Menschen halten.
Faktum ist jedenfalls, dass Asylwerber,
die ja von uns etwas
wollen, nicht groß auf den Putz
hauen sollten. Es ist äußerst
schäbig und niederträchtig, dass
die Asyllobby diese armen Menschen
für ihre Zwecke und zur
Rechtfertigung ihrer Daseinsberechtigung
missbraucht.
Faktum ist auch, dass es sich
bei dieser Armutszuwanderung
nicht um Zuwanderung Hochqualifizierter
handelt und der Unmut
darüber und die damit verbundene
steigende Kriminalität bei der Bevölkerung
riesige Ausmaße angenommen
hat. Politisch profitieren
werden von diesen überspitzten
Formulierungen die, die sie tolerieren,
nicht die, die dagegen aufheulen.
Armin Fitzka, Salzburg
Die Saat geht auf.
Der Vorfall in einer Tiroler
Volksschule bei dem von zwei türkisch
stämmigen achtjährigen
Volksschülern einem nicht muslimischen
Mitschüler ein Kreuz in
den Rücken geritzt wurde, zeigt es
wieder, wie wichtig es ist, den Inhalt
der verwendeten Lehrbücher im
Geschichtsunterricht islamischer
Schulen in Österreich, aber auch
deren religiöse Bildungsvermittlung
im Schulunterricht, einer
Prüfung durch die österreichische
Schulbehörde zu unterziehen.
Woher kann es den sonst
kommen, dass schon Volksschülern
ein derartiger Hass auf die
Bewohner ihres Gastgeberland
eingetrichtert wird. Als absolutes
Negativbeispiel sei hier das Geschichtsunterricht
Buch der privaten
„Saudi School Vienna“ genannt.
In diesem Buch werden den
Schülern Werte vermittelt, die steinzeitlichen
Denkweisen entsprechen.
Eine Herabsetzung von
westlichen demokratischen Werten,
Hetztiraden gegen Christen, Juden
aber auch gegen tolerante Strömungen
des Islam, angebliche
„Weltverschwörungstheorien“ der
westlichen Welt gegenüber dem
Islam, die jeglicher Grundlage entbehren,
sind Verhetzungen der
Auszubildenden und haben in
einem österreichischen Unterrichtsbuch
nichts zu suchen.
Es ist offensichtlich, dass in einigen
islamischen Ländern der Geschichts-
und Religionsunterricht
dahingehend ausgerichtet ist, sintflutliche
Strukturen am Leben zu
erhalten. Wir aber leben in Öster-
Ausstellung
18.-29. November
9.00 - 18.00 Uhr
200 Jahre
Cajetan Felder
1814 - 1894
Bürgermeister und Wegbereiter
Palais Palffy Josefsplatz 6
Eintritt Frei
1010 Wien

Neue Freie Zeitung Leserbriefe / Gesellschaft
20. November 2014 15
reich, einem Land in dem die Menschenrechte,
die Gleichstellung der
Frau, die Achtung anderer Religionen
und Völker einen hohen
Stellenwert hat. So darf es nicht
passieren, dass ein österreichischer
Schüler von anderen Schülern,
aufgrund ihrer irregeleiteten Gesellschaftsauffassung
durch das
Einritzen eines Kreuzes „gebrandmarkt“
wird.
Peter Weiss, Attendorf
Diskriminierung durch ORF.
Klaus Johannis, Siebenbürger
Sachse und Angehöriger der deutschen
Volksgruppe in Rumänien,
hat die Wahl zum rumänischen
Präsidentenamt gegen seinen sozialdemokratischen
Herausforderer
gewonnen. Beim Österreichischen
Rundfunk (ORF) wurde diesen
Montag in der Radioserie „Ö1
Morgenjournal“ zunächst vom
Sachsen-Rumänen Johannis gesprochen.
Danach stammte der
neue rumänische Präsident Johannis
laut ORF aus deutsch-rumänischen
Verhältnissen, ehe er
nach ORF-Diktion als deutschsprachiger
Rumäne bezeichnet
wurde.
Das, was der ORF hier betreibt,
ist eine ethnisch-sprachliche
Diskriminierung, zumal heute in
den öffentlichen Medien jeder
Emigrant in Deutschland als
„Deutscher“ oder in Österreich als
„Österreicher“ bezeichnet wird. Es
ist paradox, dass hingegen ein Angehöriger
einer deutschen Volksgruppe
nicht als Deutscher bezeichnet
wird.
Peter Wassertheurer, Wien
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
Sudetendeutscher
Adventnachmittag
im Haus der Heimat, Wien 3, Steingasse 25
Sonntag, den 30. November 2014
Großer Saal, Erdgeschoß
Eintritt frei
ADVENTSINGEN
Beginn: 16.00 Uhr
Einlass: 15.30 Uhr
Ab 12 Uhr ist im 2. Stock der Adventmarkt der Jugend
und die Buchausstellung geöffnet.

+++ +BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE ERVICE +++ +BÜCHERSERVICE +++ +BÜCHERSERVICE +++ +BÜCHERSERVICE +++ +
-
-
-
-
-
-
-
-
-
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
❍ Halbjahrespreis € 15,- ❍ Jahrespreis € 30,- ❍ Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
❍ Auslandsjahresbezug € 73,- ❍ Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muß.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Haus-Nr., Tür-Nr.)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe:
*
Datum:
Geburtsdatum:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt * *
*
* *
Unterschrift:
Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.