Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

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8 20. November 2014 Wien Neue Freie Zeitung In Kürze FA Wien setzt Themen 2015 Bei ihrer Vorstandsklausur vergangenes Wochenende haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien (FA Wien) arbeitsmarktpolitische Themen sowie Altersteilzeit und Lohnsteuerreform ausführlich diskutiert und die weitere Vorgangsweise für das neue Jahr 2015 in der Arbeiterkammer erarbeitet. Der Vorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer Bernhard zu den Zielen der FA: „Wir wollen eine Steuerreform, in der das 13. und 14. Gehalt verfassungsrechtlich geschützt und die Sozialversicherungspflicht für diese Beiträge gestrichen werden, sowie eine Ausweitung der Altersteilzeit auf sieben Jahre und ein Eindämmen der Leiharbeit.“ KH Nord - Fass ohne Boden Anstatt teure Beruhigungswerbeeinschaltungen in den Medien zu schalten, wäre es höchste Zeit, die skandalöse Kostenexplosion beim Krankenhaus-Nord (KH Nord) sofort zu stoppen, forderte FPÖ- Stadtrat David Lasar: „Der geplante Eröffnungstermin 2016 kann nicht eingehalten werden und die 825 Millionen Euro Ko - sten, die bisher prognostiziert wurden, werden deutlich über die Milliarden-Grenze steigen!“ Rote Angst vor Bürgern Im September haben die Brigittenauer Freiheitlichen in der Bezirksvertretungssitzung wegen der vielen Beschwerden aus der Wohnbevölkerung eine Bürgerversammlung zum Thema „Suchtgiftszene in der Brigittenau“ gefordert. Aber anstatt einer Bürgerversammlung habe die Bezirks-SPÖ eine fünfstündige Veranstaltung mit Infoständen in der Sporthalle Hopsagasse veranstaltet, kritisierte FPÖ-Bezirks - obmann Gerhard Haslinger: „Deutlicher kann man die Angst der SPÖ vor einer Konfrontation mit den Bürgern gar nicht mehr zum Ausdruck bringen!“ Rot-Grün fixiert Drogenzentrum Alsergrund FPÖ mahnte in Sondersitzung des Gemeinderats mehr Bürgermitbestimmung ein Bereits vor drei Wochen hatte die FPÖ die SPÖ-Gesundheitsstadt - rätin Sonja Wehsely aufgefordert, in Sachen „Drogenzentrum Alsergrund“ aktiv zu werden und zu handeln. „Aber die Stadträtin hat nur festgestellt, sie sei froh, dass das Suchthilfezentrum in Mitten eines Wohngebietes, umgeben von Schulen und Kindergärten entstehen wird - ohne die betroffenen Anrainer anzuhören“, erinnerte FPÖ-Klubobmann Johann Gude - nus (Bild) in der von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch vergangener Woche zu dem Thema. Wehsely hingegen bekräftigte das Bekenntnis der SPÖ zu einer „Stadt der Solidarität“ und rief die ehemalige Drogenszene am Karlsplatz in Erinnerung: „Suchtkranke sind heute nicht mehr dort, weil die Stadt in 13 Gemeindebezirken insgesamt 17 Spezialeinrichtungen für Suchtkranke eingerichtet hat.“ Diese Argumentation wies Das „hohe Gut“ der Religionsfreiheit dürfe nicht vom „politischen Islam“ missbraucht werden, warnte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in der von der FPÖ initiierten Sondersitzung des Wiener Landtags am Freitag letzter Woche. Er forderte schärfere Bedingungen bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften, bei Grundversorgungsleistungen und im Bereich der Jugendwohlfahrt ein. „Die rot-grüne Stadtregierung wäre gut beraten, jene Energie, die sie aufwendet, um gegen die FPÖ zu hetzen, dafür zu verwenden, endlich entschieden gegen den radikalen Islam aufzutreten“, forderte Gudenus. Er verwies darauf, dass die starken radikal-islamistischen Strömun - gen in Wien Fuß gefasst hätten. Gudenus brachte dazu einen Johann Gudenus kritisierte die „bürgerfeindliche Politik“ der SPÖ. FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog zurück: „Die Selbstbestimmung und die Solidarität, die Sozialisten und Grüne für Suchtkranke einfordern, muss auch für die Anrainer gelten!“ Aber die Bürger seien in die Planung nicht eingebunden und von der Mitbestimmung bewusst ausgeschlossen worden, betonte Herzog und mahnte: „Die Machtpolitik der Antrag ein, der auf ein Verbot der „Gratis-Koran-Verteilung“ (Bild) in Wien abzielte. Von Seiten der SPÖ wies der Abgeordnete Tanja Wehsely dar- SPÖ und Grüne erlauben weiter - hin Werbeaktionen der Salafisten. SPÖ erinnert zunehmend an die Zeiten des Absolutismus!“ Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen SPÖ-Statdrätin Wehsely wurde mit 55 Stimmen zu 37 Stimmen abgelehnt. Ebenso der FPÖ- Antrag für eine Volksbefragung im Sobieskiviertel wie auch der Antrag gegen die Errichtung von Suchtberatungseinrichtungen im dicht verbauten Wohngebiet. Koran-Verteilaktionen keine Islamisten-Werbung? aufhin, das ein „neues Netzwerkes gegen Radikalisierung“ für eingerichtete worden sei, um radikale Tendenzen früher zu erkennen. Die falsche Toleranz der SPÖ gegenüber dem Islamismus prangerte FPÖ-Stadtrat David Lasar an: „Wieso konnte in Wien eine Organisation wie die ,Hizbut- Tahrir’, die in Deutschland verboten ist, ungestört ihre Zelte aufschlagen? Und wieso lädt die SPÖ zum Bundeparteitag mit Nabil Shaath einen Ehrengast ein, der engste Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas hat?“ Der FPÖ Antrag für die „Gratis-Koran-Verteilung“ durch radikalislamistische Salafisten- Gruppen wurden von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt.
Neue Freie Zeitung Wien 20. November 2014 9 Schon fast jeder vierte Wiener lebt unter der Armutsgrenze Wiens FPÖ-Sozialsprecher Seidl: „Rot-grüne Protzpolitik ignoriert die prekäre soziale Entwicklung!“ Bereits 393.000 Wienerinnen und Wiener leben im Jahr 2014 unter der Armutsgrenze. „Das ist keine Zahl, die wir Freiheitlichen als politische Partei erhoben haben, sondern die Caritas, ein Verein, der bestimmt nicht verdächtig ist, uns Freiheitlichen nahezustehen“, betonte der Sozialsprecher der Wiener Freiheitlichen, Landtagsabgeordneter Wolfgang Seidl. Statistisch gesehen müsste also fast jeder Vierte Einwohner der Bundeshauptstadt sein Leben unter der Armutsgrenze fristen, rechnete Seidl vor: „Wüsste man nicht, von welcher Region die Rede ist, würde man glauben, es wird von einem afrikanischen oder asiatischen Land der Dritten Welt gesprochen. Aber nein, das sind die aktuellen Zahlen aus der Stadt Wien, der Bundeshauptstadt des zweitreichsten Landes in der Europäischen Union“, zeigte sich der FPÖ-Sozialsprecher bestürzt. Diesen Reichtum und das Ansehen Wiens in den diversesten Studien hebe SPÖ-Bürgermeister Häupl gerne protzend hervor, aber zu diesen peinlichen Zahlen zur Armut gebe sich der Bürgermeister „geradezu schmähstad“, kritisierte Seidl: „Während unter den Bügern die Armut wächst, Zwangsbeglückung für 4. Bezirk Begegnungsbeglückung für Autos, Radfahrer und Fußgeher. Rot-grüner Eventzirkus als Ablenkung von der zunehmenden Armut. Nachdem die von der FPÖ Wie - den heftig kritisierten Schlies - zungspläne für die Schleifmühlbrücke abgewendet werden konnten, haben SPÖ, Grüne und ÖVP nun den nächsten Schildbürgerstreich für den 4. Bezirk ausgeheckt. „Statt den Übergang wie bisher offen zu lassen, wird jetzt mit Gewalt eine für die Brückenquerung völlig ungeeignete ,Begegnungszone’ eingerichtet“, warnte der freiheitliche Bezirksklubobmann Georg Schu - ster. Der geplante „Rad-High - way“ stelle zudem eine Gefährdung für die Fußgänger und für die Autofahrer dar. Aber zum wichtigen Thema Finanzierung dieser „Zwangsbeglückung“ habe man im Bezirk von den rot-schwarz-grünen „Schildbürgern“ bislang nichts gehört, zeigte der FPÖ-Bezirkspolitiker auf: „Die FPÖ Wieden spricht sich daher klar gegen derart unseriöse, rein ideologisch motivierte Projekte aus, wie auch zu jenem auf dem Südtiroler Platz!“ wirft Häupl bei den diversen Politikerämtern für die rot-grüne Funktionärswirtschaft mit dem Geld der Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen!“ Als Beispiel führte Seidl die grüne Parteigängerin und gelernte Erziehungswissenschafterin und Psychologin, Sigrid Pilz, an, die als Wiener Patientenanwältin monatlich 12.753 Euro bekomme. „Und wo bekommen die Wiener die Frau Pilz zu sehen? Bei den jährlichen Jubelfesteln der rotgrünen ,Bobo-Fraktion’, die ungeniert mit mehreren hunderttausend Euro der Steuer- und Gebührenzahler subventioniert werden!“, empörte sich der FPÖ- Sozialsprecher. Auf der Strecke bleiben die Wienerinnen und Wiener, die sich in der kalten Jahreszeit oftmals das Heizen nicht mehr leisten könnten, hielt Seidl dem entgegen: „Aber anstatt diesen Menschen zu helfen, wird es auch im heurigen Winter keinen Heizkostenzuschuss geben. Das ist das wahre, höchst unsoziale Gesicht dieser rot-grünen Stadtregierung!“ Mehr dazu: www.statistik.at/web_de/ statistiken/soziales Feierliche Eröffnung der Cajetan-Felder-Ausstellung Einen gelungenen Abend konnte der Präsident das Cajetan-Felder-Institut, Walter Prinz (Bild), bei der Eröffnung der Ausstellung über den Namensgeber des Instituts, den ehemaligen Bürgermeister Cajetan Felder, diesen Montag im Wiener Palais Palffy verbuchen. Unter den Gästen waren unter anderem FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth, FPÖ-Gemeinderat Aldfred Wansch und die ehemalige Kultursprecherin des FPÖ-Parlamenstklubs, Heidemarie Unterreiner.
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