Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

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2 20. November 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Django „Unchained“? Von Christoph Berner Angesichts der derzeitigen Auftritte des neuen ÖVP- Obmanns Reinhold Mitterlehner stellt sich eine Frage ganz dringend. Ist der ÖVP-Chef, der sich selbst in der Rolle als „Djan - go“ und damit als Held zahlloser „Spaghetti-Western“ gefällt, wirk - lich ein „Django Unchained“. Sozusagen ein entfesselter „Django“, um auf einen Film von Quentin Tarantino zu verweisen, der in ei - nem Atemzug die Wirtschaft „entfesselt“ und gleichzeitig Entlastun - gen für die Bevölkerung garantiert. Nun, diese Hoffnung könnte sich für einige ÖVP-Adepte sehr bald als trügerisch erweisen. Da wären zum einen die bereits an Faymann gescheiterten Vorgänger von Mitterlehner. Schon der von „Django“ abgelöste Michael Spindelegger wollte im Wahlkampf „die Wirtschaft entfesseln“ und scheiterte kläglich daran. Nicht besser erging es Josef Pröll als ÖVP- Obmann, der praktisch über Nacht zur schwarzen Kanzlerhoffnung aufgebaut wurde und dann plötz - lich sang- und klanglos verschwand. Und Hand aufs Herz: Wer kann sich noch an Wilhelm Molterer erinnern, der mit einem martialischen „Es reicht“ seinerzeit die Koalition mit der SPÖ aufkündigte, um bei der Wahl zu scheitern. Zum anderen ist es die Struktur der ÖVP selbst, die jeglichen Reformwillen im Keim erstickt. Denn im Geflecht aus Bauernbund, Wirtschaftsbund und ÖAAB könnte sich der ÖVP- Chef bald verhadern. Nicht umsonst schrieb eine Tageszeitung über dieses ÖVP-Problem: „Hinzu kommt noch die Bündestruktur, die bewirkt, dass nicht unbedingt die besten Personen zum Zug kom - men, sondern zuallererst die Ansprüche der Bünde befriedigt wer - den.“ Rechnet man all dies ein, würde Mitterlehner nicht der Erste sein, der „als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“ ist! Wunschkinder auch für Lesbenpaare? FPÖ lehnt links-linke Beliebigkeit in der Fortpflanzungsmedizin entschieden ab! „Dass lesbischen Paaren bei Samenspenden die gleichen Rechte eingeräumt werden sollen wie heterosexuellen Paaren, wird als Errungenschaft gefeiert. Jetzt muss also auch die Gesundheitspolitik für die gesellschaftspolitische Umsetzung der links-linker Beliebigkeit herhalten“, empörte sich die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch- Jenewein zu der von SPÖ und ÖVP angestrebten Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Auch FPÖ-Familienspreche - rin Anneliese Kitzmüller steht dem Vorhaben ablehnend ge - genüber; „Es steht jedem frei, seine sexuelle Orientierung im Rahmen des Gesetzes auszuleben, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber Kinder sollen in einem möglichst natürlichen Umfeld aufwachsen: Kinder haben Mutter und Vater verdient!“ Kinder in gesellschaftspolitische Experimente einzubinden ist ein zivilisatorischer Rückschritt, warnte Kitzmüller und verwies darauf, dass hierbei doch das Kindeswohl und nicht der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare in den Mittelpunkt zu stellen sei. Beide FPÖ-Politikerinnen zeigten sich auch entsetzt über Diese Politwoche . . . . Foto: Herbert Pfarrhofer / APA / picturedesk.com Zum Wohl der Kinder, Vater und Mutter, mahnt die FPÖ. den noch weitergehenden Vorstoß von ÖVP-Familienministerin So - phie Karmasin, die Samenspen - den auch für alleinstehende Frau - en einmahnte. „Frau Karmasin scheint von einer vaterlosen Gesellschaft zu träumen und will Kinder aus dem ,Versandkatalog’ anbieten“, kritisierte Kitzmüller. Es gebe jedenfalls in der Gesundheitspolitik vieles, was dringlicher und sinnvoller sei als dieses Minderheitenprogramm, fügte dem Belakowitsch-Jenewein hin - zu: „Ich bin entsetzt, dass sich die ÖVP von den Linken am ideologischen Nasenring durch die VOLL daneben! „Wenn der konstruktive Geist, der heute spürbar war, in den kommenden Monaten zum Tragen kommt, werden wir die Herausforderungen bewältigen.“ Erwin Pröll, Niederösterreichs ÖVP- Landeshauptmann, gestand ein, dass der „Asylgipfel“ kein vernünftigtes Ergebnis gebracht hat, und gibt sich der Hoffnung auf ein „asylpolitisches Pfingstwunder“ bei SPÖ und ÖVP hin. Gegend ziehen lässt. Wenn das die neuen Werte sind, für die ÖVP- Obmann und Vizekanzler Mitterlehner steht, dann schießt dieser ,Django’ in die falsche Richtung!“ Hintergrund Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aufgrund der Klage eines les - bischen Paares Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes aufgehoben. Nach dem SPÖ-ÖVP-Vorschlag sol - len alle Paare, auch homosexuelle, die In-vitro-Fertilisation in Anspruch nehmen können. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz. Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a; Freiheitlicher Parlamentsklub, 1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3. Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, Tel.: 01 / 512 35 35 0, Fax: 01 / 512 35 35 9, E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien. Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80. Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt); Auslandsjahresbezug: € 73. BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Neue Freie Zeitung Hintergrund 20. November 2014 3 Reinhold Mitterlehner: der neue ÖVP-Chefstratege? Es war am Samstag, den 8. November, als Reinhold Mitterlehner (Bild) mit einem Ergebnis von 99,1 Prozent am Parteitag der Volkspartei zum neuen ÖVP-Chef gekürt wurde. Damit erreichte Mitterlehner, dessen Image als „Django“ übrigens auf seinen langjährigen CV-Verbindungsnamen zurükkgeht, einen einmaligen Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte. In seiner Rede vor der Kür am Parteitag stellte Mitterlehner daher auch bereits den Kanzleranspruch für die ÖVP, verbrämt mit einem lapidaren „Was sonst?“ Und gleichzeitig erhöhte der ÖVP-Chef auch den Druck auf die SPÖ, indem er eine Steuerreform im März 2015 zur Koalitionsfrage erklärte. Doch hat der sich als „Westernheld“ inszenierende ÖVP-Obmann wirkliche konkrete Pläne zur Entlastung der Bevölkerung oder verfolgt er eine andere Strategie. Die NFZ hat sich auf eine Spurensuche begeben. Auch die derzeitigen Umfragen scheinen für den frischgebacke - nen ÖVP-Chef gut zu laufen. Laut einer „ÖSTERREICH“-Umfrage etwa kommt die ÖVP erstmals seit den Schüssel-Tagen wieder auf Platz eins und liegt mit 25 Prozent gleichauf mit der SPÖ. Dementsprechend selbstbewusst gab sich Mitterlehner daher auch diesen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Während sich der ÖVP-Obmann aber bezüglich der Details zur geplanten Steuerreform eher schweigsam gab, kritisierte er, dass die SPÖ ihre Ideen für eine Reform via Medien publik machen würde. Mitterlehner stellte zudem der SPÖ erneut ein Ultimatum, indem er für eine Umsetzung der Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro ab Mitte März des Jahres 2015 eintrat. SPÖ gerät unter Druck Schon zuvor hatte Mitterleh - ner ja pikanterweise erklärt, dass die rot-schwarze Koalition keine Daseinsberechtigung habe, wenn man es nicht schaffe, bis zum März eine ausverhandelte Steuerreform zu präsentieren. Die SPÖ dagegen scheint zumindest momentan gute Miene zum bösen Spiel zu ma - chen. SPÖ-Kanzler Werner Fay - mann betonte sogar unlängst, die Steuerreform sei „politisch lebenswichtig“ für die Koalition. Doch der bravouröse schwarze Obmannwechsel von Michael Spindelegger zu Reinhold Mitterleh - ner hat Faymann für den eigenen SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November, bei dem seine Wie der - wahl als Parteichef ansteht, gewal - tig unter Druck gesetzt. Erst beim letzten SPÖ-Parteitag 2012 setzte Kampf um die Steuerreform: Mitterlehner, Faymann, AK-Chef Kaske und ÖGB-Chef Foglar (im Bild von rechts). es mit 83,43 Prozent das historisch schwächste Ergebnis eines SPÖ- Chefs. Der mächtige Bau-Holz- Gewerkschafter Josef Muchitsch warnte die Delegierten sogar da - vor, den Kanzler und damit das ro - te Gegenüber von Mitterlehner am SPÖ-Parteitag abzustrafen. Damit scheint die Strategie von Reinhold Mitterlehner, die SPÖ ohne konkrete eigene Vorschläge für eine Steuerreform und damit für die Entlastung der Österreicher unter Druck zu set - zen, jedenfalls vorerst aufzugehen. Ähnlich urteilte auch die „Tiroler Tageszeitung“: „Die ÖVP will - wie noch unter ihrem gescheiterten Parteiobmann Michael Spindelegger - keine neuen Steu - ern, insbesondere keine Rückkehr zur Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die SPÖ hingegen hält das ÖGB-Modell der Steuerreform in ihren Händen und an der Vermögenssteuer fest. Trotzdem hat es Reinhold Mitterlehner verstan - den, mit einem kleinen Schachzug eine politische Schubumkehr zu erzeugen. Während Spindelegger die Rolle des Nein-Sagers über - nahm, konnte die SPÖ den Druck mit Schlagworten erhöhen. Sie forderte Vermögenssteuer, ohne dabei ein konkretes Modell auf den Tisch legen zu müssen. (…) Mitterlehner spürte wohl bei sich, dass in den kommenden Tagen vor dem SPÖ-Parteitag der Ruf nach Millionärssteuern wieder lauter erschallen wird. Deshalb nützte er seinen ersten großen Auftritt nach seiner Wahl zum Parteiobmann dazu, sich selbst als Tempogeber zu inszenieren.“ Viel Strategie, keine Inhalte Doch die „Tiroler Tageszei - tung“ wies auch darauf hin, dass Mitterlehner selbst kein konkre - tes Modell für eine Steuerentlastung vorlegen könne, wodurch sich auch die Absichten des ÖVP- Chefs zeigen würden: „Über In - halt der Steuerreform, über Ge - genfinanzierung wird nicht gesprochen. (...) Mitterlehner geht es also um etwas anderes. (...) Kommt es zur Steuerreform, kann er sich rühmen, die Bremsen sei - ner Partei gelöst zu haben. Schei - tert das Vorhaben, will er dafür nicht die Verantwortung tragen.“ Wesentlich scharfzüngiger urteile daher FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der neue ÖVP- Obmann unterscheide sich kaum von seinem Vorgänger Spindelegger. Während es letzterer mit unglaubwürdig antrainierter Dynamik versucht habe, setze Mitterlehner hingegen seine Hoffnung in aufgesetzte Pseudo-Lässigkeit. Inhaltlich würden sie sich wie ein Ei dem anderen ähnlen, unterstrich Kickl, der konstatierte: „Dieser Django schießt nur mit Platzpatronen!“ Christoph Berner ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
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