Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

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6 20. November 2014 Parlament Neue Freie Zeitung Dass die Volksanwaltschaft eine der wichtigsten Rechtsschutzeinrichtungen der Republik Österreich ist, ist eine unbestrittene Tatsache. Seit den letzten Jahren leidet diese Institution, die den Staatsbürger bei Ungerechtigkeiten von Seiten der öffentlichen Verwaltung zur Seite steht, allerdings unter einem schleichenden Kompetenzentzug So verliert sie mit jeder Ausgliederung von staatlichen Aufgaben auf private Rechtsträger einen Prüfbereich. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und der Autobahnen- und Schnellstraßenerhalter (Asfinag) Parlament intern Von FPÖ-Klubdirektor ParlRat Mag. Norbert Nemeth Mehr Rechte für die Volksanwälte! sind die prominentesten Beispiele. Bürger die in diesen Bereichen einen Missstand aufzeigen wollen, können das nicht vor der Volksanwaltschaft tun. Aus diesem Grunde haben die Volksanwälte alle sechs im Nationalrat vertretenen Parteien um eine Verfassungsänderung ersucht. Wie der Rechnungshof will auch die Volksanwaltschaft diese ausgegliederte Rechtsträger prüfen können. Kommende Woche wird daher ein dem Wunsch der Volksanwaltschaft entsprechender Initiativantrag von FPÖ, Grünen und NEOS im Volksanwaltschaftsausschuss beraten. Dass die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - die selbst zwei von drei Volksanwälten stellen - sich nicht durchringen konnten, ebenfalls als Antragsteller auf den Antrag zu gehen, verheißt allerdings nichts Gutes - für die Volksanwaltschaft wie für die Bürger. Verleihung der „Dinghofer-Medaille“ Ehemaliger Dritter Nationalratspräsident Gerulf Stix ausgezeichnet Die FPÖ hat in der dieswöchigen Plenarsitzung den Antrag eingebracht, der bei Körperverletzung an Beamten, Zeugen oder Sachverständigen während der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten eine Verschärfung der Strafandrohung be - inhaltet. „Speziell Exekutivbeamte von Polizei und Justizwache, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung für die Republik und ihre Bürger ihren Dienst versehen, sind immer häufiger körperlichen Angriffen ausgesetzt“, begründete der FPÖ- Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz Dritte Nationalratspräsidenten unter sich: Dinghofer-Institutspräsident Martin Graf, der geehrte Gerulf Stix, der Laudator Siegfried Dillersberger und der aktuelle Amtsinhaber Norbert Hofer (im Bild von links). Auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde am Mittwoch vergangener Woche im Rahmen der Reihe „Res publica“ das diesjährige „Dinghofer-Symposium“ im Abgeordnetensprechzimmer des Parlaments abgehalten. Thema der diesjährigen Veranstaltung war: „Der Föderalismus in Österreich, Deutschland und Schweiz“. Nach der Begrüßung der zahlreich erschienen Gäste und den einleitenden Worte durch den Präsidenten des „Dinghofer-Instituts“, Martin Graf, folgten die thematischen Ausführungen von Claudio Zanetti, Kantonsrat der Schweizerischen Volkspartei in Zürich, Roland Kleinhenz, Rechtsanwalt in Erfurt, sowie von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Eugen Bösch, die zu Aspekten des angewandten Föderalismus in den jeweiligen Ländern referierten. Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildet die Verleihung der „Franz Dinghofer-Medaille“ (Bild) an den langjährigen FPÖ- Politiker und ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Gerulf (AUF), Werner Herbert, den Antrag. Noch höher seien die Zahlen von verletzten Polizisten, Stix. Die stimmige Laudatio hielt sein Tiroler Landsmann und Nachfolger im Amt des Dritten Nationalratspräsidenten Siegfried Dillersberger. FPÖ fordert Gesetz zu besserem Schutz der Exekutive FPÖ will mehr Beamten-Schutz. die bei Demonstrationen (Bild) für Ordnung und Sicherheit zu sorgen hätten, betonte Herbert. So seien allein im Jahr 2013 knapp 1.000 Polizisten durch Fremdeinwirkung im Dienst verletzt wor - den, mindestens einmal pro Wo - che werde ein Polizist im Diensteinsatz schwer verletzt, zeigte der FPÖ-Bundesrat auf Der Gesetzgeber dürfe daher diese Personen, die mit dem Auf - trag betraut seien, die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen, nicht im Regen stehen lassen, forderte Herbert: „Das muss auch in einer Erhöhung der Strafandrohungen und einer Einführung von adäquaten Mindeststrafen sichtbar gemacht werden!“
Neue Freie Zeitung EU 20. November 2014 7 EU-Rechtsstaatsmission versinkt im Korruptionssumpf EU-Richter der „Eulex“-Mission im Kosovo sind unter Korruptionsverdacht geraten Zu Beginn der vergangenen Woche lobte die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel noch die Kompetenz und das Know-how des europäischen diplomatischen Dienstes über den grünen Klee. Gegen Wochenende platzte dann ein Skandal, der die EU-Rechtsstaatsmission „Eulex“ im Kosovo erschütterte: Eine aus Großbritannien stammende und kürzlich suspendierte Anklägerin erhob schwere Vorwürfe gegen Kollegen aus mehreren EU-Staa - ten: Diese sollen gegen Schmiergeldzahlungen Verfahren gegen kosovarische Gangster und korrupte Politiker eingestellt haben. Im Zentrum des Skandals steht der italienische Richter Francesco Florit. Er soll nach dem Erhalt von 300.000 Euro die Söhne mehrerer Familien, die wegen eines tödlichen Bombenanschlags in der Hauptstadt Pristina vor Gericht standen, freigesprochen haben. Der italienische Foto: EULEX Die EU-Rechtshilfe „Eulex“ wurde Teil der Korruption im Kosovo. Richter soll auch im Fall eines der Korruption angeklagten hohen Beamten des Gesundheitsministeriums interveniert haben. Die Bestechungsvorwürfe stellen die Glaubwürdigkeit der EU auf dem ganzen Balkan infrage. Denn auf der einen Seite kritisieren EU-Vertreter regelmässig die grassierende Korruption, auf der anderen Seite intervenierten sie für korrupte Politiker, solange diese die Sicherheit im Kosovo garantierten und die Extremisten kontrollierten. Meh - rere ehemalige Befehlshaber der „Kosovo-Befreiungsarmee“ UCK, die heute das Land im Würgegriff halten, werden in geheimen NATO-Dokumenten offen als Mörder und Drogenhändler bezeichnet. Auch der Europäische Rechnungshof hatte bereits 2012 ein vernichtendes Urteil über Eulex gefällt: „Eulex“ habe seit Bestehen 2008 keine unabhängige Justiz aufbauen können, auch weil teilweise schlecht qualifiziertes Personal entsandt wurde und die kosovarischen Behörden der Rechtsstaatlichkeit „nicht genügend Priorität“ einräumen würden. Hintergrund Die EU-Rechtshilfemission „Eulex“ im Kosovo ist der teuerste Hilfsein - satz Brüssels. Eulex wurde nach Aus - rufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Frühjahr 2008 gestartet, um ein sauberes Staatswesen aufzu - bauen. Seither hat das Engagement mit über 2000 Richtern, Polizisten, Anklägern und Demokratieexperten über eine Milliarde Euro gekostet. TTIP: Obermayr warnt vor Jobabbau Eine vergangene Woche publizierte Studie der privaten USamerikanischen Tufts University in Massachusetts stellt die Brüsseler Jubelmeldungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in Frage. Denn die Amerikaner kamen zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und zu Einkommensverlusten in Höhe von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen würde. Die einzigen Gewinner von TTIP werden laut der Studie der Tufts University die großen Konzerne sein. Während sich der Anteil der Arbeitseinkommen an der Wertschöpfung (BIP) vermindern soll, würde sich der Anteil von Gewinnen und Zinsen - für die Konzerne - erhöhen. „Die FPÖ warnt seit der Vorstellung des Abkommens vor den verheerenden negativen Folgen“, erin - nerte FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayr (Bild) wie auch an das „schön reden“ derselben durch SPÖ und ÖVP. Er forderte SPÖ-Kanzler Faymann auf, end - lich den „Mantel des Schweigens von TTIP“ zu nehmen und klar Stellung zu beziehen. Schweiz vollzieht „Dublin II“ rigoros Die steigende Anzahl der Asylgesuche gilt in der Schweiz als klares Zeichen des Nichtvollzugs des „Dublin II“-Abkommens durch die EU-Nachbarländer. Denn bei einem Vollzug des Abkommens durch die EU-Nachbarstaaten dürfte kein einziger Asylwerber an die Schweizer Grenze gelangen. Aber seit Anfang 2009 haben laut dem eidgenössischen Bun - desamts für Migration (BFM) 114.000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Aber nur jeder sechste Asylbewerber aus der Schweiz konnte in jenes EU- Land zurückgeschickt werden, in dem er zuerst ein Asylgesuch gestellt hatte. Die anderen hatten sich in die Schweiz „durchgeschummelt“. Immerhin vollzog die Schweiz das Abkommen gesetzeskonform, weshalb sie zwischen 2009 und 2013 insgesamt 16.879 Rückführungen vollzogen hat. Österreich hatte im selben Zeitraum 75.363 Asylanträge zu verzeichnen, aber nur 4.077 Rükkführungen gemäß „Dublin II“ vollzogen. Wobei die Zahl von 1.422 Fällen im Jahr 2009 auf 292 im Vorjahr zurückgegangen ist.
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