Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

10 20. November 2014
Niederösterreich
Neue Freie Zeitung
FPÖ steht zu besorgten Traiskirchner Bürgern!
Wem die Traiskirchner Bevölkerung eine Änderung der angespannten Situation wegen des überfüllten Asyl-Erstaufnahmezentrums zutrauen,
zeigte sich am Donnerstag vergangener Woche klar: An die 1.000 Bürger waren zur Protestversammlung der FPÖ Niederösterreich auf den
Hauptplatz geströmt, während die Asylbefürworter selbst mit Unterstützung aus Wien keine 40 Sympathisanten zusammenbrachten. FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache (Bild) stellte sich klar hinter den Protest der Traiskirchner: „Es ist eine Schande, dass sich Bürger, die sich um
die Sicherheit ihrer Familien Sorgen machen, von der linken Asylindustrie als ,Faschisten’ und ,Nazis’ beschimpfen lassen müssen!“
An die 1.000 enttäuschte Trais -
kirchner sind dem Demonstrationsaufruf
der FPÖ Niederösterreich
gegen die Zustände im hoffnungslos
überfüllten Erstaufnahmezentrum
Traiskirchen auf dem
Hauptplatz, zwischen Stadtpfarrkirche
und Rathaus, gefolgt. Auf
der anderen Seite der Bundesstraße
17 hat die Sozialistische
Jugend Niederösterreichs zusam -
men mit „Asyl in Not“, der Kommunistischen
Jugend, dem sozialistischen
Studentenverband, der
„Ofensive gegen Rechts“, und der
„Linkswende“ keine 40 Gegendemonstranten
aufbieten können.
Linke „Alibi“-Demo gegen FPÖ
Darunter war auch der Organisator
des „Asyl-Protestmarsches“
vom November 2012 samt
anschließender Besetzung der
Wiener Votivkirche, der amtsbekannte
bayerische Linksaktivist,
Hans-Georg Eberl. Diesen und
seinen aus Wien angereisten pakistanischen
Freunden gelang es
diesmal aber nicht, Asylwerber
aus dem Erstaufnahmezentrum
für den Protest zu motivieren.
Also begnügte er sich damit, im
„schwarzen Block“ (Bild unten)
Linksaktivist Eberl (Bildmitte) im Kreis seiner „Asyl-Mitstreiter“.
HC Strache forderte „einen Damm gegen die Asylwerberflut“.
mit den bekannten „antifaschistischen
Parolen“ gegen die Polizei,
die Freiheitlichen und die Traiskirchner
Bevölkerung auf sich
aufmerksam zu machen. Aber
mehr als nur eine kurzzeitige
Blockade der B 17 ließ die Polizei
nicht zu.
„Traiskirchen ist mittlerweile
zum Synonym für die verfehlte
Asylpolitik von SPÖ und ÖVP geworden,
deren Folgen für die
Bürger im Ort in den letzen Monaten
absolut unerträglich geworden
sind“, betonte Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Walter Rosenkranz in
seiner Rede auch in Richtung
Rathaus. Auch der nunmehrige
SPÖ-Bürgermeister Babler führe
die „Politik der leeren Versprechungen“
seines Vorgängers
gegenüber den Traiskirchner
Bürgern fort, kritisierte Rosenkranz
und wies auf die zahlreichen
Anträge der von Stadtrat Anton
Lojowski angeführten FPÖ Trais -
kirchen zur Misere im Erstaufnahmezentrum
hin.
FPÖ steht auf Seite der Bürger
Danach folgte der umjubelte
Auftritt von FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache der sich in
seiner Kritik an den Zuständen im
Ort, den häufigen Belästigungen,
Stänkereien, Schlägereien und
Übergriffe, vor allem auf
Mädchen und Frauen in Traiskirchen,
kein Blatt vor den Mund
nahm. „80 Prozent der angeblichen
Flüchtlinge erhalten gar
keinen Asylstatus zuerkannt. Und
diesem massiven Missbrauch des
Asylrechts, der die Steuerzahler
Millionen Euro kostet, schauen
Rot und Schwarz tatenlos zu!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
forderte die strikte Einhaltung
der „Dublin-II-Verordnung“,
die besagt, dass Flüchtlinge
nur in jenem EU-Land um
Asyl ansuchen dürfen, das sie
zuerst betreten haben. Dann
würden nämlich kaum noch Asylwerber
ins Land kommen, womit
sich auch das Problem der Asylindustrie
erledigen würde, die an
diesem Asylmissbrauch kräftig
mitverdiene, betonte HC Strache
und fügte hinzu: „Es wäre an der
Zeit, das Asylzentrum einmal zu
schließen!“
Scharf wies HC Strache auch
die Attacken der SPÖ und linker
Organisationen zurück, die die
FPÖ-Kundgebung als „rechte
Menschenhatz“ gebrandmarkt
hätten: „Es ist ungeheuerlich, dass
Bürger, die auf die Missstände
aufmerksam machen, als Rassisten
abgestempelt werden. Das
ist die reale Hetze in unsere Gesellschaft:
Menschen, die zurecht
auf Probleme hinweisen, müssen
sich dann von diesen linkslinken
,Gutmenschen’ auch noch beschimpfen
lassen!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
versprach, weiterhin für
die Sorgen und Ängste der Menschen
aus Traiskirchen einzutreten
und gemeinsam mit der Bevölkerung
Druck auf die rot-schwar -
ze Koalition für zumindest die
„Einhaltung der geltenden Gesetze“
zu machen.
Andreas Ruttinger
Mehr dazu:
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