Mitterlehner als SPÖ-Schreck: Wie „tickt“ der ÖVP-Chef?

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12 20. November 2014 Länderrückblick Neue Freie Zeitung In Kürze Heimliche Asylheim-Umwidmung Judenburg. Heimlich, still und leise wurde in der Judenburger Feldgasse ein Projekt eines Grazer Investors in ein Asylheim umgewandelt. „Zahlreiche Anrainer haben ihrem Ärger über diese Zwangsbeglückung bei einer jüngst abgehaltenen ,Informationsveranstaltung’ ordentlich Luft verschafft“, berichtete der Bezirksparteiobmann der FPÖ Knittelfeld, Nationalrat Wolfgang Zanger. Denn sie befürchten, dass das aus einer ehemaligen Stadtrandsiedlung in ein schmuckes Areal in Murnähe verwandelte Wohngebiet durch Asylwerber- Gangs zu einem „Glasscherbenviertel“ verkommen könnte. Wahlthema Hochwasserschutz Wörgl. Ein Politspiel der ÖVP auf Kosten der Sicherheit der Wörgler Bevölkerung befürchtet die Tiroler FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek. Denn die ÖVP hat mit ihrem Umweltschutzminister Rupprechter, der medienwirksam finanzielle Mittel für den Wörgler Hochwasser - damm angekündigt hatte, einen FPÖ-Antrag zur Umsetzung des Versprechens im Umweltausschuss des Nationalrats „schubladisiert“: „Es ist ein Skandal, dass die ÖVP diesen Damm auf kei - nen Fall vor der Gemeinderats - wahl 2016 bauen will, um sich so ein Wahlkampfthema zu sichern!“ Verbesserung des Lebensschutzes Bregenz. Um Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen ein „Ja“ zum Kind ermöglichen, werden Vorarlbergs Freiheitliche einen „Mutter-Kind-Fonds“ nach deutschem Vorbild vorschlagen, kündigte FPÖ-Landeschef Dieter Egger an: „Damit sollen Aufwendungen, die durch Schwangerschaft und Geburt sowie die Erziehung, Betreuung und Pflege des Kindes entstehen, finanziell abgefedert werden. Ebenso sollte die Wohnungssuche aktiv unterstützt werden.“ 18 neue „cityjet“-Garnituren für Steiermark FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann: „Öffentlicher Verkehr wird attraktiver!“ Salzburg. Die Energiepreise sind seit geraumer Zeit auf Talfahrt. Die Haushaltskunden des Energieversorgers „Salzburg AG“ ha - ben bis dato auf ihrer Gasrech - nung noch nichts bemerkt. Daher forderte vergangene Woche FPÖ- Wirtschaftssprecherin Rosemarie Blattl (Bild) eine baldige Senkung der Gaspreise. „Die Salzburg AG hat einen Spielraum für eine Preissenkung wie schon der Vergleich mit anderen Anbietern zeigt. Wenn ein Durchschnittshaushalt in Salzburg zum günstigsten Anbieter wech - selt, spart er sich zurzeit 241,80 Euro im Jahr“, zeigte Blattl auf. Ausreden gegen eine Preissen - kung gebe es für die Salzburg AG keine mehr. Die Preise für Erdgas würden auch in den nächsten Monaten sinken. „Die Erdgaspreise Foto: ÖBB FPÖ-Landesrat Kurzmann (im Bild links) mit Verkehrsminister Stöger (Bildmitte) und ÖBB-Chef Kern (im Bild rechts) vor dem „cityjet“. Graz. FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann besuchte zusammen mit Verkehrsminister Alois Stöger anlässlich der Fertigstellung des ersten von den ÖBB bestellten Nah- und Regionalverkehrszugs das Siemens Werk in Krefeld. „Mit den neuen komfortablen Zügen wird der öffentliche Verkehr noch attraktiver“, zeigte sich Kurzmann nach der Besichtigung zuversichtlich. Der bis zu 160 Stundenkilometer schnelle „cityjet“ wird als Regionalzugversion 259 Sitzplätze bieten. In der Steiermark sollen 18 Garnituren zum Einsatz kommen und voraussichtlich ab dem Winter 2015 unterwegs sein, erklärte Kurzmann. „Es freut mich besonders, dass ein Teil der Wertschöpfung in der Steiermark erbracht und damit unser Wirtschaftsstandort gestärkt wird“, betonte Kurzmann. So wür - den etwa die Drehgestelle im Sie - mens Werk in Graz gefertigt. Der FPÖ-Verkehrslandesrat überzeugte sich persönlich von den Vorteile dieser modernen Züge: hervorragender Sitzkomfort, LED-Beleuchtung, Informationsbildschirme und Steckdosen. Zudem garantierten die Niederflureinstiege einen barrierefreien Zugang ohne Rampen für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kin- sind im Wesentlichen mit einer Verzögerung von bis zu sechs Monaten an die Erdölpreise gebunden und die Preise für Erdöl sind seit Sommer dieses Jahres um Rosemarie Blattl: „Salzburg AG zockt die Konsumenten ab!“ derwägen. „Den öffentlichen Ver - kehr attraktiver zu machen, ist eine der Kernmaßnahmen im Kampf gegen die Luftschadstoffbelastungen. Wir stellen sicher, dass auch zukünftig vermehrt von der Straße auf die Schiene umgestiegen wird“, umriss Kurzmann sein Ziel als Verkehrslandesrat. FPÖ-Blattl: „Salzburg AG muss Gaspreise senken!“ 25 Prozent stark gesunken“, berichtet die FPÖ-Wirtschaftssprecherin. Experten würden auch für die nächsten Monate mit weiter sinkenden Preisen für Erdöl am Welthandelsmarkt rechnen. „Darüber hinaus kommt hin - zu, dass unser Land den Hauptanteil an Erdgas aus Russland bezieht und der Rubel gegenüber dem Euro massiv an Wert verloren hat“, betonte Blattl. Die Gründe, die für eine Preissenkung bei Erdgas durch den Salzburger Energieversorger sprechen wür - den, seien mehr als ausreichend. Leider habe sich die Salzburg AG bei den Energieversorgern eingereiht, die die sinkenden Großhandelspreise nur mit enormer Verzögerung und nicht im vollen Um - fang an die Verbraucher weitergeben würden, kritisierte Blattl.
Neue Freie Zeitung Länderrückblick 20. November 2014 13 SPÖ-Niessl bricht Versprechen zu Grenzkontrollen FPÖ-Antrag auf Grenzkontrollen wurde im Eisenstädter Landtag von SPÖ und ÖVP zurückgewiesen Eisenstadt. Vor gut zwei Monaten hatte Burgenlands SPÖ- Landeshauptmann Hans Niessl eine mediale Ankündigungsoffensive im Sicherheitsbereich gestartet, mit der Kernforderung nach zumindest temporärer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Ungarn und der Slowakei. Auf diese Grenzkontrollen warten die Burgenländer aber seither vergeblich. Daher hatte die FPÖ in der Landtagssitzung am Donnerstag vergangener Woche einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um Niessl an seine Versprechungen zu erinnern und ihm gleichzeitig die Möglichkeit zu eröffnen, über ein Votum des Landtages eine Umsetzung seiner Forderung herbeizuführen. „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, begründete der freiheitliche Landesparteiobmann Linz. Die vom Nationalrat beschlossene Umsetzung der EU- Arbeitszeitrichtlinie für Ärzte stellt die Krankenhäuser vor gros - ze Herausforderungen. „Zudem FPÖ-Povysil: „Brauchen Anreize, um Jungärzte im Lande zu halten.“ Foto: BMI Hans Tschürtz den Antrag. Er forderte dabei die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen“ durchzuführen seien. „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen FPÖ will Maßnahmen für Jungärzte FPÖ fordert Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen zur Bekämp - fung der Schlepper- und Bandenkriminalität im Burgenland. wandern immer mehr Ärzte we - gen besseren Ausbildungs-, Arbeits- und Gehaltsbedingungen ins Ausland ab“, mahnte Oberösterreichs FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild), die selbst Primaria am Institut für Radiologie an der Landes-Kinderklinik und der Landes-Frauenklinik in Linz ist. Der Blick dürfe daher nicht nur auf die Reduktion der Arbeitszeit für Spitalsärzte gerichtet werden, mahnte Povysil. „Mit einem Gesamtpaket muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen der Arbeitsbedingungen kommen“, forderte Povysil die Schaffung von Anreizen, damit die Jungärzte im Land blei - ben und in Zukunft die medizinische Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung sichergestellt werden könne. echte Grenzkontrollen sein“, mahnte Tschürtz. Fakt sei, dass die offenen Ostgrenzen Schlepper- und Bandenkriminalität aller Art magisch anziehen und deren „Arbeit“ wesentlich erleichtern würden, betonte der FPÖ-Landeschef und mahnte die rot-schwarze Landesregierung: „Es ist die ureigenste Aufgabe der politischen Füh - rung, diesen unhaltbaren Zustand abzustellen!“ Der von der FPÖ auf die Prüfung gestellte SPÖ-Landeshauptmann suchte eine Ausflucht mit dem Verweis auf die hinter der Grenze stattfindenden Kontrollen. Bei diesen seien, so Niessl, immerhin 107 Personen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen festgenommen wor - den. Nach dieser „billigen Aus - rede“ warf Tschürtz dem SPÖ- Landeshauptmann vor, dieses für die Burgenländer so wichtige Sicherheitsthema als „billigen Wahlkampfgag“ für die nächstjährige Landtagswahl missbraucht zu haben: „Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und den Burgenländerinnen und Burgenländern ein Stück ihres längst verlorenen Sicherheitsgefühls zurückzugeben, haben SPÖ und ÖVP unseren Antrag zurückgewiesen!“ Erster „Politischer Martini“ der Freiheitlichen in Innsbruck Innsbruck. Beim ersten „Politischen Martini“ der Tiroler FPÖ am Dienstag vergangener Woche konnten Landesparteichef Markus Abwerzger, Klubobmann Edi Federspiel und Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek auch eine Delegation der Südtiroler Freiheitlichen, angeführt von Parteobmann Walter Blaas, Klubobmann Pius Leitner und dem Bezirksobmann des Pustertals, Lois Taibon, begrüßen. Im Bild von links: Markus Abwerzger, Pius Leitner, Edi Federspiel, Walter Blaas, Lois Taibon und Carmen Schimanek.
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