Diplomarbeit Maya Meiners - Aktionsbündnis gegen Geschlossene ...

Geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe – Ein Überblick
zu dem Schluss, dass „(...) allein akute Selbst- und Fremdgefährdung ausschlaggebende Gründe
sei[e]n (d.Verf.). Voraussetzung ist also, dass Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Kinder
und Jugendlichen oder dritter Personen vorliegt. Die Gefährdung anderer Rechtsgüter (Eigentum,
öffentliche Ordnung etc.) reicht nicht als Einweisungsgrund aus“ (BMFSFJ 2002, 240; vgl. auch
TRAUERNICHT 1991, 521).
Das „Wohl des Kindes“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und muss nach dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert werden. Es ist zu prüfen, ob die
Maßnahme der geschlossenen Unterbringung tatsächlich geeignet und erforderlich
ist, und nach dem Prinzip des geringst möglichen Eingriffs erfolgt ist, d.h. „(...) dass
weniger einschneidende Maßnahmen unterhalb der Schwelle der Freiheitsentziehung Vorrang
haben“ (WILLE 2002, 87; vgl. auch TRENCZEK 1994, 292). Nur dann ist die Anordnung
von geschlossener Unterbringung rechtmäßig.
Die geschlossene Unterbringung ist dann zu beenden, wenn das „Wohl des Kindes“
nicht mehr gefährdet ist. Nach BERNZEN ist „dieses (...) ein materielles Kriterium, welches
pädagogisch, psychologisch und eventuell medizinisch ausfüllungsbedürftig ist (...)“ (2002, 7).
2.1.2 Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften des
Familiengerichtsgesetz (FGG)
Es ist auf die Verfahrensvorschriften nach § 70ff. FGG hinzuweisen, da sie in einem
Gerichtsverfahren aufgrund des schwerwiegenden Eingriffes in das Freiheitsrecht
von Minderjährigen von Bedeutung sind. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers als
Beistand für den Minderjährigen gem. § 70b FGG ist besonders hervorzuheben, da
dieser in einem Verfahren die Interessen des Kindes vertritt und deren
Berücksichtigung einfordert. Außerdem ist es notwendig, ein Sachverständigengutachten
einzuholen (§ 70e FGG) sowie das Jugendamt (§ 49a Abs. 1 Nr.5
FGG), das Kind (§ 70c FGG) und eine Vertrauensperson (§ 70d FGG) anzuhören.
BERNZEN weist auf folgenden Sachverhalt hin: „Bei der gemäß § 70f Abs. 1 Nr. 3 FGG
erforderlichen Angabe des Endes der Unterbringung hat das Gericht einen Zeitpunkt festzusetzen,
bis zu dem die Unterbringung in jedem Fall für das Kindeswohl erforderlich ist, wird die
Unterbringung auf ‚Vorrat‛ genehmigt, wird die gesamte gerichtliche Entscheidung rechtsfehlerhaft“
(ebd. 10).
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