Diplomarbeit Maya Meiners - Aktionsbündnis gegen Geschlossene ...

Die Entwicklung der geschlossenen Unterbringung in Hamburg
(vgl. KUTTER & TREDE 12.8.2002), so TREDE von der INTERNATIONALEN
GESELLSCHAFT FÜR ERZIEHERISCHE HILFEN (IGfH). In einer Stellungnahme
konstatierte die IGfH, dass das geplante Konzept des Senats „(...) aus fachlichen,
pädagogischen und kriminologischen Erkenntnissen und Erfahrungen heraus [als] (d.Verf.)
katastrophal verfehlt“ (IGfH 2002, 44) zu bewerten sei. Das Hamburger Modell wäre
„rechtlich hochproblematisch“, „pädagogisch verfehlt“ und „wird die Jugendhilfe der Hansestadt um
Jahrzehnte zurückwerfen“ (vgl. ebd. 44-45).
Inzwischen wurde VERA BIRTSCH als Leiterin des Amtes für Jugend versetzt. Sie war
als Kritikerin geschlossener Unterbringung bekannt (vgl. z.B. BIRTSCH 1982, 1983,
1986).
Nach über 20 Jahren war es am 3. September 2002 „beschlossene Sache“
(Senatsbeschluss). Hamburg führte zum 1. Dezember 2002 die geschlossene
Unterbringung für kriminelle Kinder und Jugendliche wieder ein (vgl. FREIE UND
HANSESTADT HAMBURG, 2002c). Geplant waren zu diesem Zeitpunkt 25 Plätze für
Jugendliche in der Feuerbergstraße und 10 Plätze für Kinder in bestehenden
Einrichtungen der Jugendhilfe, die jedoch bei entsprechendem Bedarf auf 90 Plätze
erhöht werden könnten. Die Schaffung einer Einrichtung mit 15 Plätzen für
straffällige Minderjährige, die mit einer baldigen Abschiebung rechnen müssen wird
vom Bedarf an diesen Plätzen abhängig gemacht. Auch das FIT sollte zum ersten
Dezember seinen Dienst beginnen.
Es wurden Kosten von 220 bis 250 EURO pro Tag und Platz veranschlagt. Die
Unterbringung sollte in der Regel für 1 Jahr, bei Kindern auch länger, erfolgen. Die
Sozialbehörde rechnet mit etwa tausend Meldungen an das FIT durch die Polizei im
Jahr.
Neben den anhaltenden Protesten aus der Fachöffentlichkeit machten jetzt auch
Juristen ihre Kritik publik. Umstritten ist insbesondere die Aufenthaltsdauer von
mindestens einem Jahr, die auf der Rechtsgrundlage des Paragrafen 1631b BGB
beruhen soll. Dieser begründet eine Freiheitsentziehung bei Gefährdung des
Kindeswohls durch eine Entscheidung des Familienrichters, allerdings nicht pro
forma für einen langen Zeitraum. „Der Paragraf sei in der Fachwelt ohnehin umstritten, weil
es sich bei Freiheits- und Kindesentzug um ‚intensive Grundrechtseingriffe‛ handle. Vor allem aber
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