Diplomarbeit Maya Meiners - Aktionsbündnis gegen Geschlossene ...

1 Einleitung
Nach über zwanzig Jahren „Menschen statt Mauern“ wurde in Hamburg wieder
Realität, was von der Mehrheit der Fachöffentlichkeit als Restelement der alten
Zwangsfürsorge betrachtet wird: Gegen den anhaltenden Widerstand der Jugendhilfe
eröffnete der Hamburger Mitte-Rechts-Senat Ende Dezember 2002 in der
Feuerbergstraße eine geschlossene Einrichtung für 12 straffällige männliche Kinder
und Jugendliche. Außerdem wurde ein sogenanntes Familien-Interventions-Team
(FIT) eingerichtet, an das die Polizei kriminell in Erscheinung getretene Kinder und
Jugendliche meldet. Die eklatantesten und schwierigsten Fälle sollen dann, nach
Weisung des FIT, in dem geschlossenen Heim untergebracht werden.
Was ist der Hintergrund dieser Entwicklung in Hamburg? Der massenmedial
inszenierte und skandalisierte tragische Mord an dem Hamburger Kaufmann Willi
Dabelstein durch zwei Jugendliche, die in einer „offenen“ Jugendhilfeeinrichtung
lebten, ließ die gesellschaftspolitische Diskussion Mitte 1998 um die geschlossene
Unterbringung wieder aufleben. Die delinquenten Jugendlichen, so heißt es
turnusmäßig, gestützt auf die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS),
wären immer jünger und gleichzeitig immer skrupelloser, brutaler und gewalttätiger.
Kriminelle Jugendliche würden zunehmend eine akute Gefahr für die Bevölkerung
und das Gemeinwohl darstellen. In Wahlkampfzeiten, ob zur Bundestagswahl oder
zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, wurden mit dem Thema der Inneren Sicherheit
Stimmen gemacht. So genießt derzeit in Hamburg der Schutz der Bevölkerung vor
kriminellen Minderjährigen, Junkies, Bettlern und anderen sozial „unverträglichen
Menschen“, die das Bild der „sauberen Stadt“ empfindlich stören, oberste Priorität.
Das bestehende Angebot der Jugendhilfe kann, so der Senat, nicht adäquat auf die
sich verschärfende Problematik der Jugendkriminalität reagieren. Die als Konsequenz
auf den Mord an dem Hamburger Kaufmann installierten Intensiv-Betreuten-
Wohngruppen (IBW) hätten nicht den erwünschten „Erfolg“ gebracht. Auch
ambulante und andere stationäre offene Hilfen zur Erziehung seien, so der Senat,
nicht in der Lage, jugendliche Rechtsbrecher wieder in die Gesellschaft einzugliedern
und zugleich den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
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