GR Protokoll 19.02.2013 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal
GÖ130206
Landkreis Freudenstadt Seite 25
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 19. Februar 2013
§ 6
Antrag des Jugendrotkreuzes des DRK Waldachtal auf einen jährlichen Zuschuss in
Höhe von 1500 €
Bei diesem Tagesordnungspunkt ist festzustellen, dass wegen Befangenheit und nicht ausreichend
anwesenden Gemeinderäten eine Beratung in der Gemeinderatssitzung nicht erfolgen
kann.
Diskutiert wird im Gemeinderat auf den Hinweis von Gemeinderat Dr. Rudolf Emele die Situation,
dass im Juli 2013 das Rettungsfahrzeug aus Pfalzgrafenweiler ersatzlos entfällt und
dadurch die Hilfsfrist für Notarzteinsätze in Waldachtal in einen kritischen Bereich fallen (Antrag
des DRK Ortsvereins). Die Vorgaben für den Rettungswagen sind 10 Minuten und für
den Notarzt 15 Minuten Anfahrtszeit.
Herr Hornberger antwortet, dass der Bereichsausschuss (bestehend aus dem Träger DRK
und den Krankenkassen) auf der Grundlage des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg
und eines vorliegenden Gutachtens dies wohl so beschlossen habe.
Herr Dr. Friedrich Gerhard bittet Herrn Bürgermeister Heinz Hornberger die Bedenken der
Gemeinde Waldachtal zu dieser Vorgehensweise dem Bezirksausschuss gegenüber anzumelden.
Unabhängig hiervon schlägt Herr Dr. Gerhard vor, das DRK Waldachtal – wie beantragt – zu
unterstützen; aber mit keinem festen Betrag, sondern durch eine jährliche Festlegung im
Rahmen der Haushaltsplanberatungen.
Herr Hornberger empfiehlt, wegen der nicht vorhandenen Beschlussfähigkeit, dieses Thema
auf eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zu nehmen. Dies wird so beschlossen.