GR Protokoll 19.02.2013 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal
GÖ130203
Landkreis Freudenstadt Seite 7
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Anschließend unterrichtet Herr Enderle den Gemeinderat noch ausführlich über Gebührenausgleichsrückstellungen
bzw. Verrechnungen, die Kalkulation der Zählergebühren (Grundgebühr)
2013 zu § 42 a Abwassersatzung sowie eine Vergleichsberechnung alt/neu Nachversiegelungsgrad.
Sämtliche Unterlagen liegen dem Gemeinderat als Tischvorlage vor.
Gemeinderat Klaus Gebauer weist darauf hin, dass bei der Verwaltung nach Versenden der
Bescheide sicherlich viele Rückfragen eingehen werden. Er empfiehlt deshalb, entsprechende
Informationen zum Thema gesplittete Abwassergebühr auf die Homepage der Gemeinde
einzustellen. Ferner sei es wichtig, eine Telefonnummer zu veröffentlichen, wo Bürgerinnen
und Bürger Rückfragen stellen können. Er erkundigt sich auch, wie in Härtefällen verfahren
wird.
Herr Enderle antwortet, dass man die Anregung, entsprechende Informationen auf die Homepage
zu nehmen, gerne aufgreifen wolle. Im Übrigen sei es so, dass auf jedem Bescheid
auch die Telefonnummer der Sachbearbeiterin/des Sachbearbeiters stehe, wo man bei Fragen
anrufen könne. Härtefälle seien der Verwaltung derzeit zwar nicht erkennbar, diese
müssten aber im Einzelfall gesondert geprüft werden.
Nach Beratung fasst der Gemeinderat Waldachtal folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat Waldachtal macht sich die Nachkalkulation der „gesplitteten“ Abwassergebühren
in Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr zu Eigen und beschließt
diese. Dabei werden folgende Gebühren rückwirkend festgelegt:
a) 2010 Schmutzwassergebühr 2,25 m³ Niederschlagswassergebühr 0,30 EUR/m²
b) 2011 Schmutzwassergebühr 2,27 m³ Niederschlagswassergebühr 0,36 EUR/m²
c) 2012 Schmutzwassergebühr 2,17 m³ Niederschlagswassergebühr 0,34 EUR/m²
d) 2013 Schmutzwassergebühr 2,17 m³ Niederschlagswassergebühr 0,32 EUR/m²