GR Protokoll 19.02.2013 - Waldachtal

Gemeinde Waldachtal
GÖ130207
Landkreis Freudenstadt Seite 27
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Im Anschluss erläutert Herr Enderle die wesentlichen Inhalte, Einzelpläne und Bestandteile
des Haushaltsplanes im Einzelnen. Fragen aus der Mitte des Gemeinderates werden von
der Verwaltung beantwortet.
Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2013 mit Investitionsprogramm der Jahre
2012 bis 2016, wie von der Gemeindeverwaltung erläutert und vorgelegt.
Der Gemeinderat Waldachtal beschließt nachstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2013:
Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000
(GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.07.2004 (GBl. S. 469) hat
der Gemeinderat am 19. Februar 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 16.265.000 €
davon
im Verwaltungshaushalt 12.790.000 €
im Vermögenshaushalt 3.475.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 500.000 €
§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.500.000 €
festgesetzt.
§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H.
der Steuermessbeträge.
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gem0) oder
aufgrund der Gem0 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gem0 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
Waldachtal, den 19. Februar 2013
Heinz Hornberger, Bürgermeister